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Die Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH

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Derwisch-Ottenberg, G. (1988). Die Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46397-8
Derwisch-Ottenberg, Gerald. Die Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46397-8
Derwisch-Ottenberg, G (1988): Die Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46397-8

Format

Die Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH

Derwisch-Ottenberg, Gerald

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 59

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Α. Einführung 17
I. Die Bedeutung der Vor-GmbH in der rechtlichen und wirtschaftlichen Praxis 17
II. Problemstellung 19
III. Aufgaben einer Neubearbeitung angesichts des heutigen Diskussionsstandes 21
1. Die Entwicklung der Diskussion um die Vorgesellschaft 21
2. Aktuelle Fragestellungen und Aufgaben einer Neubearbeitung 25
B. Zur Methode der Problemlösung 26
I. Die sui-generis-Formel als Lösungsansatz 26
II. Die Bedeutung der Eintragung 28
III. Folgerungen für den Gang der Bearbeitung 32
C. Die persönliche Haftung der Gründergesellschafter und der Handelnden für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH 34
I. Problemstellung 34
1. Allgemeine Einführung 34
2. Die Relevanz einer neben die Haftung des Gesellschaftsvermögens tretenden Haftung für die Beteiligten 34
3. § 11 II GmbHG keine ausreichende Grundlage für die Bestimmung des Haftungssystems 35
4. Das Verhältnis der persönlichen Haftung während der Vor-GmbHPhase zu den anderen Problemen der Vorgesellschaft 36
II. Darstellung der bisherigen Meinungen 37
1. — zum Bestehen und Umfang der Handelnden- und Gründerhaftung 37
2. — zum Erlöschen dieser Haftungen 43
3. Zusammenfassung 45
III. Eigene Stellungnahme 46
1. Die Bedeutung des numerus clausus der Haftungsbeschränkungen für die Vor-GmbH 46
2. Die Verselbständigung auf der Vermögensseite der eingetragenen GmbH 46
3. Die Verselbständigung auf der Vermögensseite der angemeldeten Vor- GmbH 50
a) Die Anwendbarkeit der Vorschriften zur Kapitalerhaltung 50
b) Das Vorhandensein der Mindesteinlagen gemäß §§ 7 II, III, 81, II GmbHG 51
aa) — im Falle der ordnungsgemäßen Anmeldung 52
bb) — im Falle der unzureichenden Kapitalausstattung; die „unechte Vor- GmbH" 52
cc) Zusammenfassung 54
4. Die Notwendigkeit eines Ausgleichs der Schlechterstellung der Gläubiger der angemeldeten Vor-GmbH gegenüber denjenigen der eingetragenen GmbH 56
5. Erste Möglichkeit dès Ausgleichs: Gründerhaftung 56
6. Zweite Möglichkeit des Ausgleichs: Handelndenhaftung gemäß §11 II GmbHG 58
a) Die Erstreckung der Handelndenhaftung auch auf gesetzliche Verbindlichkeiten 58
b) Die sonstige Brauchbarkeit der Handelndenhaftung zum Ausgleich 61
7. Die Zumutbarkeit der beiden Ausgleichsmöglichkeiten für die betroffenen Haftenden 62
8. Entscheidung zwischen den Möglichkeiten, Zusammenfassung 65
9. Die Verselbständigung auf der Vermögensseite der nicht angemeldeten Vor-GmbH 67
a) Praktische Relevanz dieser Frage 67
b) Das Vorhandensein der Mindesteinlagen gemäß §§ 7 II, III, 81, I I GmbHG 68
c) Die Anwendbarkeit der Vorschriften zur Kapitalerhaltung 70
d) Die Publizität der nicht angemeldeten Vor-GmbH, Zusammenfassung 70
10. Geltung der allgemeinen Haftungsgrundsätze und der Handelndenhaftung 72
11. Die Konsequenzen dieser Haftungsausgestaltung 73
12. Zwischenergebnis: Die Haftungsverhältnisse während der Vor-GmbHPhase 75
13. Das Erlöschen der Ansprüche aus Gründer- und Handelndenhaftung im Zeitpunkt der Eintragung 76
14. Das Schicksal von Gründer- und Handelndenhaftung bei Liquidation oder Konkurs der Vorgesellschaft 80
D. Die Sicherung der Kapitalgrundlage im Eintragungszeitpunkt 82
I. Problemstellung 82
II. Darstellung der bisherigen Meinungen 84
1. Die Ansicht bei Schaffung des Art. 211 ADHGB 84
2. Das Vorbelastungsverbot 85
3. Die Differenzhaftung 89
4. Kritik an dem auf die Eintragung bezogenen Unversehrtheitsgrundsatz 95
III. Eigene Stellungnahme 96
1. Lösungsansatz 96
2. Die Rechtfertigung der Verlustrisikozuweisung an die Gläubiger im Falle der eingetragenen GmbH 97
3. Das Vorhandensein dieser Voraussetzungen bei der Vor-GmbH 98
4. Ergebnis 99
5. Die Konsequenzen dieses Ergebnisses 100
6. Die Erfüllungswirkung von freiwillig frühzeitig erbrachten Einlagen 102
E. Die Vertretungsmacht der Vor-GmbH-Geschäftsführer 105
I. Problemstellung 105
II. Darstellung der bisherigen Meinungen 106
III. Eigene Stellungnahme 111
1. Die Voraussetzungen einer unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht 112
2. Das Vorliegen dieser Grundlagen bei der Vor-GmbH 114
F. Die Einmann-Vor-GmbH 117
I. Problemstellung 117
II. Darstellung der bisherigen Meinungen 118
1. Unanwendbarkeit der Vor-GmbH-Regelungen wegen des Fehlens eines vom Gründer gesonderten Rechtsträgers 118
2. Die Gleichstellung der Einmann- mit der Mehrmann-Vor-GmbH 119
a) Die Einmann-Gesamthand 120
b) Sondervermögen des Gründers 120
c) Teilrechtsfähigkeit 121
III. Eigene Stellungnahme 122
G. Zusammenfassung 126
Literaturverzeichnis 129