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Die kartellverwaltungsrechtliche Beschwerde

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Kremer, M. (1988). Die kartellverwaltungsrechtliche Beschwerde. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht im GWB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46438-8
Kremer, Matthias-Gabriel. Die kartellverwaltungsrechtliche Beschwerde: Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht im GWB. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46438-8
Kremer, M (1988): Die kartellverwaltungsrechtliche Beschwerde: Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht im GWB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46438-8

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Die kartellverwaltungsrechtliche Beschwerde

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht im GWB

Kremer, Matthias-Gabriel

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 61

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
1. Teil: Rechtssystematische Einordnung der kartellverwaltungsrechtlichen Beschwerde 21
1. Kapitel: Die Stellung im System der Verfahrensordnungen 21
A. Der Aufgabenbereich im Überblick 21
I. Der Gegenstand der kartellverwaltungsrechtlichen Beschwerde nach der gesetzlichen Regelung 21
II. Das Verhältnis zu den sonstigen Kartellrechtsstreitigkeiten 21
B. Die Zuweisung an die ordentlichen Gerichte 22
I. Die gesetzliche Regelung 22
II. Die Zuweisungsregelung als Instrument zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung im GWB 22
2. Kapitel: Die kartellverwaltungsrechtliche Beschwerde: Klage oder Rechtsmittel? 24
A. Vorbemerkungen 24
B. Argumente für die Einordnung als Rechtsmittel 25
I. Die Anlehnung an die FGG-Beschwerde 25
II. Die Anlehnung an andere Rechtsmittelvorschriften 25
III. Die Ausgestaltung der Anfechtungsbefugnis 26
C. Argumente für die Einordnung als Klage 27
I. Die Orientierung an für die verwaltungsgerichtliche Klage entwickelten Prinzipien 27
II. Die Beteiligtenstellung der Kartellbehörde 27
III. Das Fehlen des Devolutiveffekts 27
D. Ergebnis 28
3. Kapitel: Das Verhältnis zwischen Kartellverwaltungsprozeß und Verwaltungsgerichtsprozeß 28
A. Vorbemerkungen 28
B. Ergänzende Anwendbarkeit der VwGO im Kartellbeschwerdeverfahren 29
I. Direkte Anwendung 29
II. Analoge Anwendung 29
III. Exkurs: Analogie zu Vorschriften anderer Verfahrensordnungen 30
C. Verwaltungsrechtsweg in Kartellverwaltungssachen? 30
I. Klagen gegen die Kartellbehörde 30
II. Klagen seitens der Kartellbehörde 33
III. Öffentlichrechtliche Streitigkeiten mit kartellrechtlicher Vorfrage 35
2. Teil: Grundbegriffe im Recht der kartellverwaltungsrechtlichen Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde 36
1. Kapitel: Die kartellbehördliche Verfügung 36
A. Die weite Auslegung 36
B. Die enge Auslegung 39
C. Stellungnahme 39
2. Kapitel: Die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte durch den Erlaß bzw. Nichterlaß kartellbehördlicher Verfügungen 42
A. Vorbemerkungen 42
B. Die Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte 43
I. Der Adressat einer belastenden Verfügung 43
II. Drittschutz gegen belastende Verfügungen 44
III. Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte auf kartellbehördliche Verfügungen 46
C. Schutznormen des GWB 47
I. Die Selektion des berechtigten Personenkreises 48
1. Wortlaut 48
2. Entstehungsgeschichte 49
3. Systematische Auslegung 49
4. Teleologik des GWB und Drittschutz 50
a) Das allgemeine Ziel des GWB 50
b) Drittschutz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Rechtsprechung 51
c) Drittschutz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Verfassungsgebot? 54
d) Drittschutz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und rechtserhebliches Betroffensein 57
e) Lösung 58
aa) Der Ausgangspunkt 58
bb) Die Ermittlung des drittschützenden Gehalts 59
cc) Die Feststellung des im Einzelfall berechtigten Dritten 61
II. Bestimmtheitsgrad 62
1. Die Tatbestandsseite 63
2. Die Rechtsfolgeseite 67
a) Die Struktur des kartellbehördlichen Ermessens 67
b) Die Reichweite des kartellbehördlichen Aufgreifermessens 70
aa) Kein Aufgreifermessen in Antragsverfahren 70
bb) Aufgreifermessen in den Amtsverfahren 71
(1) Die Existenz privatrechtlicher Drittschutzmöglichkeiten 74
(2) Das Fehlen privatrechtlicher Drittschutzmöglichkeiten 76
c) Die Reichweite des Handlungsermessens im engeren Sinn 80
aa) Die Erlaubnis eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens 80
bb) Das Einschreiten gegen Wettbewerbsbeschränkungen 83
cc) Das Beiladungsermessen 84
3. Teil: Die Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde 85
1. Kapitel: Das Rechtsschutzziel 85
2. Kapitel: Die Beschwerdebefugnis 85
A. Die Beschwerdebefugnis kraft Verfahrensbeteiligung 85
I. Die Ausdehnung der Anfechtungsbefugnis über das von Art. 19 IV GG gebotene Maß 86
II. Das aus der Formalisierung resultierende Rechtsschutzdefizit gegenüber Art. 19 IV GG 89
1. Beispiele für die mögliche Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte durch kartellbehördliche Verfügungen 89
a) Der Adressat einer belastenden Verfügung 89
b) Drittschutz 91
2. Die Verfahrensbeteiligung kraft Gesetzes für die möglicherweise in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzten Personen 94
a) Der Adressat einer belastenden Verfügung 94
b) Die Verfahrensbeteiligung Dritter 94
3. Die Verfahrensbeteiligung kraft notwendiger Beiladung für die möglicherweise in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzten Dritten 95
III. Kritik des Modells der formalisierten Anfechtungsbefugnis 100
B. Die Beschwerdebefugnis kraft möglicher Rechtsverletzung 100
3. Kapitel: Die Beschwer 101
A. Formelle Beschwer 102
B. Materielle Beschwer 103
4. Kapitel: Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 105
A. Die Einlegung der Beschwerde 105
I. Die Beschwerdefrist 105
II. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 106
B. Die Beschwerdebegründung 107
I. Die Beschwerdebegründungsfrist 107
II. Form und Inhalt der Beschwerdebegründung 107
C. Das Beschwerdegericht 108
D. Beteiligtenfähigkeit, Prozeßfähigkeit und Postulationsfähigkeit 108
E. Beschwerdegegner 108
4. Teil: Die Begründetheit der Anfechtungsbeschwerde 109
1. Kapitel: Die Rechtswidrigkeit der kartellbehördlichen Verfügung 109
A. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle 109
I. Die gerichtliche Kontrolle der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe und der Ermessensausübung 109
II. Der für die Beurteilung maßgebende Zeitpunkt 110
1. Die herrschende Meinung 110
2. Einwände 111
3. Stellungnahme 111
III. Die Einbeziehung tatsächlicher und rechtlicher Gesichtspunkte, die während des Kartellverwaltungsverfahrens schon vorlagen, auf die die Verfügung aber nicht gestützt war 114
B. Die Verletzung formellen oder materiellen Rechts 115
I. Allgemeines 115
II. Besonderheiten bei Verstößen gegen formelles Recht 115
1. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern 115
2. Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern 116
2. Kapitel: Rechtsverletzung des Beschwerdeführers? 117
A. Die Anfechtungsbeschwerde als „Interessentenklage“ des am Kartellverwaltungsverfahren Beteiligten 117
B. Die Anfechtungsbeschwerde als „Verletztenklage“ 118
5. Teil: Die Zulässigkeit der Verpflichtungsbeschwerde 119
1. Kapitel: Das Rechtsschutzziel 119
2. Kapitel: Der erfolglose Antrag 120
A. Der Antragsbegriff des § 62 III GWB 120
B. Die Weigerungsbeschwerde 120
C. Die Untätigkeitsbeschwerde 120
3. Kapitel: Die Beschwerdebefugnis 121
A. Die Beschwerdebefugnis kraft möglicher Rechtsverletzung gem. § 62 III GWB 121
I. Die Behauptung eines Rechts auf die beantragte Verfügung bzw. auf Bescheidung analog § 113 IV 2 VwGO 121
II. Die eingeklagten subjektiven öffentlichen Rechte 122
1. Das Vorliegen besonderer Antragsrechte 122
2. Weitere subjektive öffentliche Rechte 122
a) Die Untersagung von Behinderung und Diskriminierung nach §§ 37 a II, 26 II GWB 123
b) Das Einschreiten gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Austauschverträgen gem. § 118 GWB 123
aa) § 18 I lit. a GWB 123
bb) § 18 I lit. b GWB 125
cc) § 18 I lit. c GWB 126
c) Die Mißbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen gem. § 22 GWB 126
aa) § 22 IV 2 Nr. 1, V GWB 126
bb) § 22 IV 2 Nr. 2 und 3, V GWB 128
cc) § 22 IV 1, V GWB 128
dd) Einschränkungen aufgrund entgegenstehender Wertungen des Zivilrechts? 129
d) Die Zusammenschlußuntersagung gem. § 24 I, II 1 GWB 129
e) Die Freistellung von Widerspruchskartellen 130
B. Beschwerdebefugnis kraft Verfahrensbeteiligung? 132
4. Kapitel: Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 134
A. Grundsätzliche Übereinstimmung mit der Anfechtungsbeschwerde 134
B. Die Beschwer 134
C. Die Einlegung der Beschwerde 135
I. Die Beschwerdefrist 135
II. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 135
D. Die Beschwerdebegründung 135
6. Teil: Die Begründetheit der Verpflichtungsbeschwerde 136
1. Kapitel: Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle 136
2. Kapitel: Der Anspruch des Beschwerdeführers auf die begehrte Verfügung 137
A. Die Selektionsfrage 137
B. Die Verpflichtung zum Erlaß der begehrten Verfügung 137
3. Kapitel: Der Bescheidungsbeschluß analog § 113 IV 2 VwGO 139
7. Teil: Gerichtsschutz nach § 70 II 2 und § 70 III GWB 141
1. Kapitel: Die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde 141
A. Der Anwendungsbereich 141
B. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen 142
I. Die Erledigung 142
1. Die Erledigung der Verfügung als maßgebendes Kriterium? 142
2. Die Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens 142
II. Der Feststellungsantrag 143
III. Die Zulässigkeit des erledigten Rechtsschutzbegehrens 143
IV. Das Feststellungsinteresse 143
C. Die Begründetheit des Fortsetzungsfeststellungsantrags 146
2. Kapitel: Die Feststellungsentscheidung nach § 70 III GWB 146
A. Der Normzweck 146
B. Die analoge Anwendung auf andere Schutzverfügungen 147
C. Die Erledigung 147
I. Die Erledigung der angefochtenen Verfügung 147
II. Die Erfolglosigkeit des kartellbehördlichen Zurückweisungsantrags 147
D. Der Feststellungsantrag 148
I. Der Antrag der Kartellbehörde 148
II. Der Antrag eines Dritten 148
8. Teil: Die Erweiterung der anerkannten Beschwerdearten 150
1. Kapitel: Die allgemeine Leistungsbeschwerde 150
A. Der Anwendungsbereich 150
I. Leistungsbeschwerden gegen die Kartellbehörde 150
II. Leistungsbeschwerden seitens der Kartellbehörde 153
B. Verfahrensregeln 156
2. Kapitel: Existenz einer Feststellungsbeschwerde? 157
Zusammenfassung 159
Literaturverzeichnis 165