Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme - dargestellt am Beispiel der Altlasten-Problematik

Michael Griesbeck

doi:10.3790/978-3-428-47164-5

Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme - dargestellt am Beispiel der Altlasten-Problematik

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Griesbeck, M. (1991). Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme - dargestellt am Beispiel der Altlasten-Problematik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47164-5

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Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme - dargestellt am Beispiel der Altlasten-Problematik

Griesbeck, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 602

(1991)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47164-5
978-3-428-07164-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47164-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 166
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	16
Einleitung	21
Erster Teil: Einführung in das Störerrecht und in die Altlasten-Problematik	23
Erstes Kapitel: Gefahrenabwehrrecht — Begriffliches und Problemstellung	23
I. Gefahr und Gefahrenabwehr	23
1. Die Entwicklung des materiellen Polizeibegriffs	23
2. Gefahrenabwehr im Polizei- und Ordnungsrecht des Bundes und der Länder	25
3. Gefahr und Störung	26
a) Abstrakte und konkrete Gefahr	26
b) Störung	27
4. Gefahr und Gefahrenvorsorge	28
II. Störer und Polizeipflichtige	29
1. Störerrecht als Adressatenrecht	29
2. Formelle und materielle Polizeipflicht	30
3. Der Handlungsstörer	31
4. Der Zustandsstörer	32
5. Der Nichtstörer	33
III. Unmittelbare Ausführung und Ersatzvornahme	34
1. Unmittelbare Ausführung	34
2. Ersatzvornahme	35
IV. Die Kosten der Gefahrenbeseitigung	36
1. Kosten als tatsächliche finanzielle Folge einer Gefahrenabwehrmaßnahme	36
2. Die Kosten des Störers	36
3. Die Kosten des Nichtstörers	37
4. Die Entschädigung des nicht in Anspruch genommenen Dritten	38
V. Problemstellung: Das Verhältnis von Kostentragungspflicht und Beseitigungspflicht	39
1. Die Ansicht, das Störerrecht diene der Verteilung finanzieller Lasten	39
2. Die Ansicht von der Surrogatfunktion der Kostentragungspflicht	40
3. Die kritische Überprüfung dieser Ansichten anhand der Altlasten-Fälle	41
Zweites Kapitel: Darstellung der Opfer-Fälle und der Versuche einer Begrenzung der Zustandsstörerverantwortlichkeit	43
I. Kriegstrümmer- und Öltransportunfall-Fälle	43
II. Die Altlasten-Problematik	44
1. Darstellung der Problematik	44
2. Darstellung der Lösungsvorschläge	47
a) Das Problem einer "billigen" Lösung	47
b) Der Eigentümer als Nichtstörer	48
c) "Haftungsbegrenzung"	49
d) Unbegrenzte Zustandsstörerverantwortlichkeit	49
3. Die Begründung der Reduzierung der Eigentümerverantwortlichkeit in den Altlasten-Fällen	50
a) Die Verbindung von Eigentumsgrundrecht und Zustandsstörereigenschaft	50
b) Das Modell gestörter Privatnützigkeit	51
c) Risikosphärenmodelle	52
4. Darstellung der Kritik	53
III. Eigene Position	55
1. Grundsätzliche Kritik	55
2. Eigener Ansatz	56
Zweiter Teil: Rechtsgrund und Umfang der Zustandsstörerverantwortlichkeit	58
Erstes Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsstörereigenschaft in Rechtsprechung und Literatur	58
I. Art. 14 GG als Rechtsgrund der Zustandsstörereigenschaft	58
1. Einleitung: Die Herleitung der Zustandsstörerverantwortlichkeit aus Art. 14 GG	58
2. Eigentum und Zustandsstörerverantwortlichkeit bei Friauf	59
3. Erste Stellungnahme	60
4. Die Rechtskreistheorie	61
5. Die Polizeipflicht des Zustandsstörers als eine aus Art. 14 Abs. 2 GG resultierende Grundpflicht	61
II. Kritik der Herleitung der Zustandsstörerverantwortlichkeit aus dem Eigentum	62
1. Einleitung	62
2. Die Berücksichigung der Ursache der Gefahr	63
3. Die Vernachlässigung der Polizeipflicht des Inhabers der Sachherrschaft	63
4. Die Vernachlässigung der Freistellung des Eigentümers, wenn die Sachherrschaft gegen seinen Willen ausgeübt wird	64
5. Die Vermengung von Adressat und Objekt: Der Unterschied zwischen der materiellen Polizeipflicht des Eigentümers und der Polizeipflichtigkeit des Eigentums	65
6. Das Abstellen auf Schranken des Eigentumsgrundrechts (Kritik der Rechtskreistheorie)	67
7. Die Umwandlung eines Rechts zu einer Pflicht	68
III. Die Zuordnung von Risikosphären	70
1. Herleitung der Zustandsstörerverantwortlichkeit aus der Zuordnung von Risikosphären	70
2. Die Begründung der Herleitung bei Pietzcker	70
IV. Kritik der Risikosphärentheorie	71
1. Herrschaft subjektiver Billigkeitskriterien	71
2. Abhängigkeit von Ursache und Vorhersehbarkeit	72
3. Gefährdung effektiver Gefahrenabwehr durch ungenaue Kriterien	72
V. Zwischenergebnis	73
Zweites Kapitel: Die materielle Polizeipflicht als eigenständiger Rechtsgrund der Zustandsstörereigenschaft	75
I. Das Effektivitätspostulat im Polizeirecht und die materielle Polizeipflicht	75
1. Effektive Gefahrenabwehr als Leitprinzip polizeilichen Handelns und die Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeirechts	75
a) Das Effektivitätspostulat im Polizeirecht	75
b) Der grundlegende Unterschied zwischen Polizeirecht und Zivil- und Strafrecht	76
c) Polizeirecht und Haftungsrecht	77
2. Das Effektivitätspostulat im Störerrecht	78
a) Das Effektivitätspostulat als bestimmendes Prinzip des Störerrechts	78
b) Kriterien zur Bestimmung der Zustandsstörereigenschaft	79
c) Das Effektivitätspostulat und die Normen des Störerrechts	81
3. Effektivitätspostulat und materielle Polizeipflicht	82
II. Die materielle Polizeipflicht als eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Gefahrenbeseitigung	82
1. Die materielle Polizeipflicht als Gefahrenvermeidungspflicht	82
2. Argumente gegen eine Gefahrenvermeidungspflicht	83
a) Die materielle Polizeipflicht als Pflicht, die durch den Polizeiverwaltungsakt aktualisiert wird	83
b) Der Unterschied von materieller Polizeipflicht und Vorsorgepflicht	84
c) Die materielle Polizeipflicht als "Untertanenwohlverhaltenspflicht"	86
d) Gefahrenvermeidungspflicht und Vorhersehbarkeit	87
e) Gefahrenvermeidungspflicht und der Unterschied zwischen Handlungsstörer und Zustandsstörer	88
3. Die materielle Polizeipflicht als Gefahrenabwehrpflicht	88
a) Gefahrenabwehrpflicht statt Gefahrenvermeidungspflicht	88
b) Materielle Polizeipflicht und Interessenabwägung	89
c) Der Unterschied zwischen Störer und Nichtstörer	91
d) Der Lebenskreis als Anknüpfungspunkt der materiellen Polizeipflicht	92
4. Die materielle Polizeipflicht des Eigentümers	93
III. Staats- und verfassungsrechtliche Einordnung der materiellen Polizeipflicht	94
1. Die materielle Polizeipflicht als Staatsbürgerpflicht	94
2. Grundpflichten als verfassungsrechtliche Dimension	96
3. Die materielle Polizeipflicht als Grundpflicht	97
IV. Mögliche Grenzen der materiellen Polizeipflicht des Zustandsstörers im Hinblick auf die Kostentragungspflicht insbesondere in den Altlasten-Fällen	99
1. Einleitung und Problemabgrenzung	99
2. Berücksichtigung einer Opferlage	99
3. Nutzen-Lasten-Abwägung	101
4. Die Kosten der Beseitigung	102
Dritter Teil: Die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme	104
Erstes Kapitel: Das Verhältnis von Kostentragungspflicht und Beseitigungspflicht	104
I. Einleitung	104
II. Der Konflikt zwischen Effektivitätspostulat und Postulat gerechter Lastenverteilung und der Lösungsansatz einer getrennten Betrachtung	105
III. Das Verhältnis von Effektivitätspostulat einerseits und Postulat gerechter Lastenverteilung sowie Postulat rückschauender Betrachtung andererseits anhand ausgewählter Fälle	107
1. Effektivitätspostulat und Postulat gerechter Lastenverteilung bei der Auswahl zwischen mehreren Störern	107
a) Auswahlermessen und Effektivität der Gefahrenabwehr	107
b) Zivilrechtlicher Gesamtschuldnerausgleich als Versuch zur Lösung des Konflikts zwischen Effektivitätspostulat und Postulat gerechter Lastenverteilung	108
c) Die Freistellung des Störers von den Kosten durch den Staat	110
d) Bewertung: Die Bedeutung der Frage nach einer gerechten Lastenverteilung unter mehreren Störern für das vorliegende Thema	110
2. Effektivitätspostulat und Kostentragungspflicht in den Fällen der Anscheinsgefahr	111
a) Der Begriff der Anscheinsgefahr	111
b) Der Eigentümer als nicht kostentragungspflichtiger Störer	112
3. Ergebnis	113
IV. Auswirkungen der getrennten Betrachtung der Pflichten auf die Störereigenschaft – Der weite und der enge Zustandsstörerbegriff des BayVGH	115
1. Der Kfz-Halter als Zustandsstörer	115
2. Der Beschluß des BayVGH vom 8.9.1983	117
3. Bewertung	118
4. Zwischenergebnis	119
V. Vorschläge einer getrennten Betrachtung von Beseitigungspflicht und Kostentragungspflicht in den Altlasten-Fällen	120
1. Darstellung	120
2. Kritik	121
VI. Ergebnis: Die Unabhängigkeit von Beseitigungspflicht und Kostentragungspflicht als Lösung der Opfer-Problematik	122
Zweites Kapitel: Rechtsgrund und Grenzen der Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme	124
I. Einleitung	124
II. Die Anwendung gebührenrechtlicher Grundsätze auf die Kostenerhebung nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme	124
1. Problemstellung	124
2. Polizeikosten und Kostenrecht	125
a) Die Funktion des Polizeikostenrechts	125
b) Aktuelle Probleme der Kostentragungspflicht und ihre Abgrenzung zum Gegenstand der Untersuchung	126
c) Polizeikostenrecht und allgemeines Kostenrecht	126
3. Die Ansicht von der Sonderstellung der Polizeikosten nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme	127
4. Das Merkmal der individuellen Zurechenbarkeit	129
a) Die individuelle Zurechenbarkeit im Gebührenrecht	129
b) Die individuelle Zurechenbarkeit im Polizeikostenrecht	130
III. Die individuelle Zurechenbarkeit der Leistung beim Zustandsstörer	131
1. Die Beseitigungspflicht als Zurechnungskriterium	131
2. Die Veranlassung als Zurechnungskriterium	132
3. Der aus der Sachherrschaft resultierende Nutzen als Zurechnungskriterium	133
IV. Grenzen der Kostentragungspflicht des Zustandsstörers	135
1. Die Grenzen der individuellen Zurechenbarkeit beim Zustandsstörer	135
2. Verstoß gegen Art. 14 GG	135
a) Die Auferlegung von Kosten als Eingriff in das Vermögen	135
b) Kein Schutz des Vermögens als solches durch Art. 14 GG	136
3. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Lastengleichheit	137
a) Der Grundsatz der Lastengleichheit	137
b) Der Grundsatz der Lastengleichheit im Gebührenrecht	138
c) Lastengleichheit und Sonderopfer	138
d) Störer und Sonderopfer	139
V. Fälle eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Lastengleichheit beim Störer	140
1. Sonderopfer des Handlungsstörers	140
2. Voraussetzungen eines Sonderopfers des Zustandsstörers	140
3. Einige Kriterien für die Prüfung eines Sonderopfers des Zustandsstörers bei Vorliegen einer Altlast	142
a) Die Kenntnis der ehemaligen Nutzung	142
b) Die Vorteile der Nutzung	143
c) Genehmigung oder Duldung des Betriebs durch Behörden	144
d) Die Erkennbarkeit der Gefährlichkeit des Betriebs	144
e) Sicherungsmaßnahmen	144
VI. Ergebnis	145
Drittes Kapitel: Ein Ausgleichsanspruch für den Störer?	146
I. Einleitung und Problemstellung	146
II. Ausgleichsansprüche als Sonderopferentschädigung	147
1. Ausgleichsansprüche des Nichtstörers	147
a) Die gesetzliche Regelung	147
b) Der zugrundeliegende Rechtsgedanke	148
2. Der Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 EinlALR im Störerrecht	148
III. Ausgleichsansprüche des Störers	150
1. Die h.M. zur analogen Anwendung des Nichtstörerausgleichs auf den Störer	150
2. Die analoge Anwendbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Effektivitätspostulats	151
3. Entschädigungsansprüche für den Störer in Spezialgesetzen	151
4. Zulässigkeit der analogen Anwendbarkeit der Regelung des Nichtstörerausgleichs auf bestimmte Zustandsstörer	152
Ergebnis	154
Zusammenfassung	155
Literaturverzeichnis	159

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