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Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer

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Montag, H. (1994). Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48139-2
Montag, Hans Dieter. Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48139-2
Montag, H (1994): Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48139-2

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Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer

Montag, Hans Dieter

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 15

(1994)

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Abstract

Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit der für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Frage, inwieweit faktische Geschäftsführer Normadressaten der sogenannten Geschäftsführerdelikte des GmbHG sein können, sich also etwa wegen Konkursverschleppung strafbar machen können.

In einer äußerst umstrittenen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden kriminalpolitische Erwägungen in den Vordergrund gestellt und Personen mit der faktischen Stellung eines Geschäftsführers grundsätzlich in den Adressatenkreis der Organdeklikte einbezogen. Zur näheren Bestimmung einer solchen Position im Unternehmen ist aber lediglich eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen ergangen, so daß in der Rechtspraxis die genauen Grenzen des persönlichen Geltungsbereiches der Normen kaum mehr erkennbar sind. Wann also bleibt es bei erlaubter Einflußnahme auf die Gesellschaft und wann liegt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit als faktisches Gesellschaftsorgan vor?

An dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Unsicherheit über die Reichweite der Strafdrohung setzt auch die Kritik des Schrifttums an, ohne allerdings überzeugende Alternativen zu bieten.

Die vorliegende Arbeit beleuchtet nach einer umfassenden Analyse der einschlägigen Rechtsprechung eingehend diese Kritik. Anhand ausgewählter Beispielsfälle werden dabei jeweils die Folgen der einzelnen Meinungen und alternativen Lösungen für die praktische Rechtsanwendung verdeutlicht. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor schließlich einen Katalog von Wertungskriterien, die eine randscharfe und überprüfbare Bestimmung des potentiellen Täterkreises und damit eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende, gleichwohl aber praxisgerechte Lösung ermöglichen sollen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einleitung und Problemstellung 13
I. Die Strafvorschriften des GmbHG 13
1. § 82 GmbHG 13
2. § 84 GmbHG 16
3. § 85 GmbHG 17
II. Der Kreis der potentiellen Normadressaten der Geschäftsführerdelikte 18
1. Der zivilrechtlich wirksam bestellte Geschäftsführer 18
2. Zur Frage der Täterqualität sog. faktischer Geschäftsführer 21
a) Erscheinungsformen faktischer Geschäftsführung 22
b) Die Problematik der Einbeziehung faktischer Geschäftsführer in den Normadressatenkreis der Geschäftsfuhrerdelikte 23
(1) Fallbeispiel 1 25
(2) Fallbeispiel 2 25
(3) Fallbeispiel 3 26
III. Der Gang der nachfolgenden Untersuchung 26
Kapitel 2: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Strafbarkeit faktischer Organe 28
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 28
1. RGSt 16, 269 28
2. RGSt 34, 412 und RGSt 43, 430 30
3. RGSt 43, 407 30
4. RGSt 64, 81 31
5. RG, JW 1934, 696 32
6. RGSt 71, 112 und RG, JW 1935, 2640 33
7. RGSt 72, 187 35
8. Die grundsätzlichen Aussagen der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 36
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 37
1. BGHSt 3, 32 38
2. BGHSt 21, 101 41
3. BGH bei Herlan, GA 1971, 33 43
4. BGHSt 31, 118 43
5. Die grundsätzlichen Aussagen der Rechtsprechung des BGH 45
6. Die Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze in OLG Düsseldorf, NJW 1988, 3166 48
Kapitel 3: Die Kritik des Schrifttums 49
I. Verstoß gegen das Analogieverbot 49
1. Überschreitung des Wortsinns der Täterbeschreibung 50
2. Verstoß gegen den Gesetzeszweck 52
a) Fehlender Bezug zur Einzelnorm 52
b) Gefahr einer kumulativen Strafbarkeitsausweitung 53
c) Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens 55
3. Nichtbeachtung der „Sperrwirkung“ des § 14 Abs. 3 StGB 57
II. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot 61
1. Zur Frage der Erstreckung des Bestimmtheitsgebotes auf die Rechtsprechung 62
2. Die Rechtsprechung als Adressat des Gebotes zur verfassungskonformen Auslegung von Rechtsnormen 63
3. Zwischenergebnis 64
III. Eigene Kritik 65
Kapitel 4: Lösungsansätze im Schrifttum 70
I. Rückgriff auf zivilrechtliche Begriffsinhalte 70
II. Die Lehre von der sog. faktischen Betrachtungsweise als Auslegungsmethode 73
III. Die Garantentheorie 75
IV. Konkursverschleppung als Begehungsdelikt 76
Kapitel 5: Zusammenfassende Stellungnahme und Entwicklung eines eigenen Lösungskonzeptes 79
I. Die Bewertung der bisher angebotenen Lösungen 79
II. Der eigene Lösungsansatz 79
1. Die auszulegenden Tatbestandsmerkmale 80
a) Zur Problematik bei den sog. Verweisungsnormen 80
b) Die Reichweite der Täterbeschreibungen. 82
2. Das methodische Vorgehen 82
a) Konkretisierung des Norminhalts durch Auslegung 82
b) Der Umfang des richterlichen Konkretisierungsauftrags 84
c) Besonderheiten bei der Konkretisierung unbestimmter, wertausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale 86
(1) Der Begriff des normativen Tatbestandsmerkmals 86
(2) Die Bedeutung der in Bezug genommenen Werteordnung 87
(3) Zur Rangfolge der Rechtsfindungsmethoden 88
(4) Der Terminus des „unbestimmten Rechtsbegriffs“ 88
d) Die Einordnung der Täterbeschreibungen in den Geschäftsführerdelikten 89
e) Zwischenergebnis 91
Kapitel 6: Folgerungen aus der Auslegung der strafrechtlichen Vorschriften 92
I. Einheitliche Bestimmung der Täterbeschreibungen in allen Geschäftsfuhrerdelikten 92
II. Erfordernis eines Bestellungsaktes aufgrund des strafrechtlichen Regelungskonzeptes? 95
1. Argumente aus § 82 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG 95
2. Argumente aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG 96
3. Argumente aus § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG 97
III. Erfordernis eines Bestellungsaktes aufgrund zivilrechtlicher Bezüge? 98
1. Zur Frage einer Ersetzung des Bestellungsaktes durch eine „konkludente Bestellung“ 99
2. Die Notwendigkeit eines Verzichts auf das Erfordernis eines tatsächlichen Bestellungsaktes 101
IV. Die Herleitung der Kriterien für die richterliche Eigenwertung 102
Kapitel 7: Die strukturellen Merkmale der Geschäftsführerschaft im Zivilrecht 105
I. Das Konzept der gesetzlichen Regelung 105
II. Die unabdingbaren Rechte und Pflichten des Geschäftsführers 107
1. Die zwingenden Amtspflichten des Geschäftsführers 107
2. Die unentziehbaren Rechte des Geschäftsführers 108
3. Die Befugnisse der Geschäftsführers im Außenverhältnis 109
III. Die einvernehmliche Zuweisung der organtypischen Befugnisse 109
IV. Zwischenergebnis 110
Kapitel 8: Auswirkung der zivilrechtlichen Merkmale der Geschäftsführung auf das Strafrecht 111
I. Die uneingeschränkte Fähigkeit zur Ausübung organtypischer Befugnisse 111
1. Die rechtliche und tatsächliche Position des Täters im Unternehmen als Grundlage seiner Befugnisse 112
2. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Machtposition 112
3. Die Bedeutung dieses Abgrenzungsmerkmals 113
II. Die uneingeschränkte Fähigkeit zur rechtsgeschäftlichen Verpflichtung der Gesellschaft 113
1. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Machtposition 114
2. Die Bedeutung dieses Abgrenzungsmerkmals 115
3. Besonderheiten bei der Einflußnahme von Allein- und Mitgesellschaftern 116
III. Die einvernehmliche Zuweisung der Organkompetenzen 118
1. Die Notwendigkeit eines Einverständnisses der Gesellschafter 118
a) Die Notwendigkeit in Hinblick auf das zivilrechtliche Regelungskonzept 118
b) Die Notwendigkeit aufgrund des Schutzzwecks des § 85 GmbHG 118
c) Die für das Einverständnis notwendige Mehrheit in der Gesellschafterversammlung 121
2. Die Notwendigkeit eines Einverständnisses auch des Geschäftsführers 122
3. Zur Erkennbarkeit der Kompetenzzuweisung 122
a) Die Erkennbarkeit innerhalb der Gesellschaft 122
b) Zur Erkennbarkeit nach außen 123
Kapitel 9 Schlußbetrachtung 125
I. Überprüfung des praktischen Nutzens des erarbeiteten Konzepts 125
1. Zu Fallbeispiel 1 126
2. Zu Fallbeispiel 2 127
3. Zu Fallbeispiel 3 127
4. Ergebnis 129
II. Überprüfung der neueren Rechtsprechung anhand der vorgeschlagenen Lösung 130
1. BGHSt 3, 32 130
2. BGHSt 21, 101 131
3. BGHSt 31, 118 131
4. OLG Düsseldorf, NJW 1988, 3166 132
Kapitel 10: Zusammenfassung in Thesen 135
Literaturverzeichnis 138