Menu Expand

Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien

Cite BOOK

Style

Schwartmann, R. (1995). Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48483-6
Schwartmann, Rolf. Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48483-6
Schwartmann, R (1995): Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48483-6

Format

Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien

Schwartmann, Rolf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 685

(1995)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Die Darstellung der Parteienfinanzierungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.1992 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland 21
Erstes Kapitel: Einführender Überblick 23
1. Abschnitt: Eigenfinanzierung der Parteie 23
2. Abschnitt: Staatliche Finanzierung der Parteie 24
3. Abschnitt: Die der Parteienfinanzierung zugrundeliegende Systematik 26
Zweites Kapitel: Die Vorstellung der Parteienfinanzierungsentscheidung vom 09.04.1992 27
1. Abschnitt: Die Verwerfung des § 18 Abs. 6 PartG (Sockelbetrag) 28
A. Der Sockelbetrag 29
B. Die Ausführungen des Gerichts zum Sockelbetrag 29
I. Das überkommene Staatsfreiheitsverständnis und das Dogma der Wahlkampfkostenerstattung 30
1. Die Entwicklung des Dogmas der Wahlkampfkostenerstattung durch das Bundesverfassungsgericht 30
2. Die Umsetzung des Dogmas der Wahlkampfkostenerstattung durch den Gesetzgeber im Jahr 1967 33
3. Die Überprüfung der Umsetzung des Dogmas der Wahlkampfkostenerstattung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1968 35
II. Die Umakzentuierung des Grundsatzes der Staatsfreiheit und die Aufgabe des Dogmas der Wahlkampfkostenerstattung in der Parteienfinanzierungsentscheidung von 1992 36
III. Die Fortentwicklung des Grundsatzes der Staatsfreiheit 38
1. Die relative Obergrenze der unmittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung 38
2. Die absolute Obergrenze der unmittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung 39
3. Die Maßgaben für die Mittel Verteilung 40
IV. Fazit 41
2. Abschnitt: § 22 a PartG (Chancenausgleich) 41
A. Der Chancenausgleich 42
I. Der Chancenausgleich in der Fassung von 1984 42
1. Die Ausdehnung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Parteispenden und Mitgliedsbeiträge 42
2. Das Vierte Änderungsgesetz zum Parteiengesetz von 1984 45
a) Die Einführung des Chancenausgleichs durch § 22 a PartG 48
b) Die Heilung durch die Kleinbetragsbegünstigung gemäß § 34 g EStG 49
c) Die Heilung durch einen lediglich im Falle der Veröffentlichung von Großspenden möglichen Steuerabzug 50
3. Die Beurteilung des Vierten Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz von 1984 51
a) Die Regelung des § 34 g EStG 51
b) Die Herstellung eines Junktims zwischen Publizierung und Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung gemäß § 10 b EStG und § 9 Nr. 3 KStG 52
c) Die Chancenausgleichsregelung des § 22 a PartG 52
II. Die Beurteilung des Chancenausgleichskonzepts durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1986 53
1. Die Aufhebung der Verstöße durch die Einführung der Begünstigung gemäß §34 g EStG 54
2. Die Aufhebung des Verstoßes gegen die Bürgergleichheit durch die Einführung der Chancenausgleichsregelung gemäß § 22 a PartG 56
3. Die Beanstandung des in § 22 a PartG vorgesehenen Chancenausgleichsverfahrens 58
III. Das modifizierte Chancenausgleichsverfahren in der Fassung von 1988 59
B. Die Ausführungen des Gerichts zum Chancenausgleichskonzept in der Parteienfinanzierungsentscheidung von 1992 59
I. Die differenzierte Berechnung für Beiträge und Spende 60
II. Die Eignung des Chancenausgleichs 60
III. Die Möglichkeit zur Umklassifizierung von Spende 61
3. Abschnitt: Die Prüfung der §§ 10 b, 34 g EStG und § 9 Nr. 3 KStG 62
A. Die Festsetzung der Höchstgrenze für die Absetzbarkeit bei DM 60.000 beziehungsweise DM 120.000 gemäß § 10 b EStG 63
B. Die steuerliche Begünstigung von Körperschaftsspenden gemäß § 9 Nr. 3 KStG 64
C. Die Nichtbeanstandung des § 34 g EStG 64
4. Abschnitt: Das Einsetzen der Publizitätsgrenze bei DM 40.000 gemäß § 25 Abs. 2 PartG 65
5. Abschnitt: Fazit und weiterer Gang der Untersuchung 67
Zweiter Teil: Methodenfragen der Parteienfinanzierungskonzeption des Jahres 1992 69
Erstes Kapitel: Die Ausgestaltung der Bindung des Bundesverfassungsgerichts an methodisches Vorgehe 69
1. Abschnitt: Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts zur Methode der eigenen Rechtsfindung 69
2. Abschnitt: Die Anforderungen an methodisches Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts 74
A. Die rationale Nachvollziehbarkeit als positives Kriterium 77
B. Die Nichtberücksichtigung der inhaltlichen Überzeugungskraft als negatives Kriterium 79
C. Die Abstraktheit des Ergebnisses als Kontrolle 80
D. Fazit 81
Zweites Kapitel: Die Ableitung der Parteienfinanzierungssystematik aus dem Grundgesetz 82
1. Abschnitt: Die Primärebene 84
A. Die Argumentation des Senats 84
I. Allgemeinfînanzierung ... 84
II. ... aber Teilfinanzierung 85
1. Die Abwehr staatlicher Eingriffe 85
2. Das Gebot der Basisanbindung 85
3. Der doppelte Bedeutungsgehalt des Grundsatzes der Staatsfreiheit nach der Entscheidung von 1992 86
B. Die Schlüssigkeit der Argumentation und die Nachvollziehbarkeit der Herleitung des Grundsatzes der Staatsfreiheit [VS.] 87
2. Abschnitt: Die Sekundärebene 88
A. Die relative Obergrenze 88
I. Die Argumentation des Senats 89
II. Die Schlüssigkeit der Argumentation und die Nachvollziehbarkeit der Herleitung aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit [VS.] 89
Β. Die abstrakte absolute Obergrenze 90
I. Die Argumentation des Senats 90
II. Die Schlüssigkeit der Argumentation und die Nachvollziehbarkeit der Herleitung aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit [VS.] 90
1. Staatliche Parteienfinanzierung nur noch als Finanzierung des zur Funktionserhaltung Erforderlichen möglich 91
2. Staatliche Parteienfinanzierung nur noch subsidiär möglich 92
3. Das Staatshaushaltsrecht als Untermauerung der Festlegung einer abstrakten absoluten Obergrenze 93
4. Fazit 93
C. Die konkretisierte absolute Obergrenze 93
I. Die Herleitbarkeit der Festlegung der absoluten Obergrenze auf den Status Quo des Zeitpunktes der Entscheidung 94
1. Die Argumentation des Senats 94
2. Die Schlüssigkeit der Argumentation und die Ableitbarkeit aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit 94
3. Fazit 99
II. Die Festlegung der absoluten Obergrenze auf eine konkret errechenbare Zahlenvorgabe 99
1. Die Argumentation des Senats 99
2. Die Schlüssigkeit der Argumentation und die rationale Nachvollziehbarkeit ihrer Herleitung 100
3. Fazit 101
D. Die Kriterien für die Art und Weise der Mittel Verteilung 102
I. Die Argumentation des Senats 102
II. Die Schlüssigkeit der Argumentation und die Nachvollziehbarkeit ihrer Ableitung aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit 103
1. Die Ableitung der Art und Weise der Mittelerbringung aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit 103
2. Die Ableitbarkeit der Verteilungskriterien [VS.*2] aus dem Grundsatz der richtigen Art und Weise der Mittelerbringung oder-Zuwendung 103
E. Ergebnis des Zweiten Teils 104
Dritter Teil: Die Untersuchung der Teilallgemeinfinanzierungskonzeption auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 105
Erstes Kapitel: Die der Teilallgemeinfinanzierungskonzeption zugrundeliegenden Verfassungsvorgabe 105
1. Abschnitt: Das Gebot zur Sicherung der Verankerung der Parteien in der Gesellschaft 106
2. Abschnitt: Das Gebot zu verantwortungsbewußtem und wirtschaftlichem Umgang mit öffentlichen Mittel 108
A. Das Gebot zu sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel 110
I. Sparsame Verwendung öffentlicher Mittel 111
II. Die rechtliche Kategorisierung 111
Β. Das Gebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteie 112
I. Die Besonderheiten in der Argumentation des Senats 113
1. Die Funktionsbeeinträchtigung als sichere Folge einer Überfinanzierung 114
2. Die rechtliche Kategorisierung 115
a) Die Prognose einer gesellschaftlichen Entwicklung ... 115
b) ... als verfassungsrechtliche Kategorie 116
3. Die Wahl des Instrumentariums 116
4. Die Erforderlichkeit der Feststellung der Funktionsbeeinträchtigung des Parteiensystems zur Schaffung der Entscheidungsvoraussetzunge 117
II. Der Schutz der Parteien vor den Parteien als Konsequenz des besonderen Vorgehens des Senats 119
III. Die Wirkungsweise des Gebotes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteie 120
1. Die Gewichtung von Umfangsbegrenzung und Art und Weise der Mittelverteilung 120
2. Die Idee einer konkreten Grenze 121
3. Die Idee einer bindenden Grenze 124
3. Abschnitt: Fazit 127
Zweites Kapitel: Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gebotes zur Sicherung der Verankerung der Parteien in der Gesellschaft 127
1. Abschnitt: Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 128
2. Abschnitt: Der Standort der Parteien im Verfassungsgefüge 130
A. Die Aussage des Art. 21 GG 130
Β. Inkurs: Die "Parteienstaatslehre" von Gerhard Leibholz und deren Auswirkunge 132
I. Die Konzeption der repräsentativen Demokratie nach G. Leibholz 133
II. Der Einfluß G. Leibholz' auf die Parteienrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 134
III. Mißverständliche Aussagen bis in die Gegenwart 135
C. Ergebnis 136
Drittes Kapitel: Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gebots zu sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel 137
Viertes Kapitel: Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gebots zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteie 138
1. Abschnitt: Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstellung des Gebots zur Funktionserhaltung der Parteien durch eine konkrete absolute Obergrenze 139
A. Die Konzeption der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG 140
I. Das Gewaltenteilungsprinzip als institutionelle Freiheitssicherung 141
II. Die Doppelfunktion des Gewaltenteilungsprinzips 143
B. Die Bewertung der Auslegung des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG hinsichtlich der Gewaltenteilungskonzeptione 144
C. Die Begründung der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung einer konkreten absoluten Obergrenze 146
I. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts aufgrund des Entscheidungsgegenstandes 146
1. Die funktionelle Stärkung des Bundesverfassungsgerichts bei Entscheidungen in eigener Sache 147
2. Inkurs: Die "Auslagerung" der Parteienfinanzierungsproblematik als Gebot des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG 148
II. Die besondere Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Verhinderung einer Notlage 151
1. Problemstellung 151
2. Der Ansatz Hans Hugo Kleins 152
3. Die Übertragung des Ansatzes Hans Hugo Kleins auf die Parteienfinanzierungsentscheidung von 1992 153
4. Stellungnahme zum Ansatz Hans Hugo Kleins 154
D. Der Ansatz Hans Hugo Kleins als taugliche Grundlage zur Begründung der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts für die konkrete absolute Obergrenze 155
I. Das Problem der politisch motivierten und politisch begründeten Entscheidung für die konkrete absolute Obergrenze 156
1. Der Grundsatz der gesellschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes 156
2. Ausnahmen vom Grundsatz der gesellschaftspolitischen Neutralität 158
a) Die Ausnahme aufgrund eines wiederholten offensichtlichen Ermessensmißbrauchs des Gesetzgebers 158
b) Die Ausnahme aufgrund eines Notstandes 160
aa) Die Überwindung der verfassungspolitischen Neutralität im Falle einer Gefährdung des Staates 161
bb) Stellungnahme 162
II. Die Möglichkeit des Eintritts eines Notstandes aufgrund einer drohenden Gefährdung der Parteie 163
1. Die Schutzobjektqualität der Parteie 164
a) Problemstellung 164
b) Die Bedeutung der Parteien für den Staat 165
aa) Die Bedeutung der Parteien unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung 166
bb) Die Bedeutung der Parteien nach dem Grundgesetz 167
c) Die rechtlichen Anknüpfungspunkte für die Einbeziehung der Parteien in den Staatsschutz 169
aa) Die Parteien als Bestandteil der Garantiezone des Art. 79 Abs. 3 GG 170
bb) Die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung 171
d) Fazit 171
2. Die Zulässigkeit eines vorbeugenden Eingreifens des Bundesverfassungsgerichts 172
III. Die Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens der Entscheidungsvoraussetzunge 175
1. Die Bestimmung des Gegenstandes der Funktionsbeeinträchtigung 175
a) Der institutionelle Gehalt des Art. 21 Abs. 1 GG 176
aa) Die Parteien als gesellschaftliche Einrichtung 176
(1) Objektive Einrichtungsgarantien im Grundgesetz 176
(2) Die Übertragbarkeit des Gedankens der Einrichtungsgarantie auf die Parteie 178
(a) Der Grundrechtscharakter des Art. 21 GG 178
(b) Die Mehrdimensionalität des objektiven Grundrechtsverständnisses 179
bb) Fazit 180
b) Der bestandsbegünstigende Gehalt des Art. 21 Abs. 1 GG 180
aa) Die Parteien in ihrem aktuellen Bestand 180
bb) Bestandsgarantien im Grundgesetz 180
cc) Die bestandsbegünstigende Wirkung des Art. 21 GG 181
c) Fazit 181
2. Die Parteien als gesellschaftliche Einrichtung als Gegenstand des Schutzes vor Gefahren von inne 182
3. Die Parteien in ihrem aktuellen Bestand als Gegenstand des Schutzes vor Gefahren von inne 184
a) Die Parteien in ihrem aktuellen Bestand als taugliches Schutzobjekt 184
b) Die Erweislichkeit einer Gefährdung des Staates durch eine Funktionsbeeinträchtigung der Parteien in ihrem aktuellen Bestand 186
aa) Die Erweislichkeit eines Zusammenhanges zwischen Parteienfinanzierung und Funktionsbeeinträchtigung 186
bb) Die Erweislichkeit einer Existenzbedrohung des Staates nach dem Zerfall der Parteien in ihrem aktuellen Bestand 187
(1) Die Erforderlichkeit eines Schutzes des aktuellen Systems für die Erhaltung des Staates 188
(2) Das Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie 189
(3) Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts 190
(4) Die Aussage der Verfassung 191
c) Ergebnis 191
2. Abschnitt: Die konkrete absolute Obergrenze vor dem Hintergrund demokratischer Repräsentatio 192
A. Demokratische Repräsentation nach dem Grundgesetz 193
I. Die normative Einbindung der Repräsentation im Grundgesetz 194
II. Der doppelte Bedeutungsgehalt des Repräsentationsbegriffs 196
1. Formale Repräsentatio 196
2. Inhaltliche Repräsentatio 197
III. Das Mandatsverständnis des Grundgesetzes 198
1. Das freie Mandat des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 198
2. Die Gewissensunterwerfung nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 199
a) Die Berücksichtigung der Rationalität 199
b) Die Definition der Unabhängigkeit 200
aa) Gewissen oder Überzeugung 200
bb) Die Einbeziehung von Loyalitätserwartungen und Vorverständnis 201
3. Fazit zum Mandats Verständnis des Grundgesetzes 202
IV. Die ethische Legitimation des grundgesetzlichen Mandatsverständnisses 202
1. Die legitimierende Funktion der Gemeinwohlbindung aller Staatsgewalt 202
2. Die Sicherung der Gemeinwohlbindung durch das Amtsprinzip 203
3. Die ethische Verpflichtung der Repräsentante 204
4. Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzunge 205
a) Das Amtsethos der Gemeinwohlorientierung als Verfassungserwartung 206
b) Die Gemeinwohlorientierung aller Staatsgewalt als Voraussetzung der repräsentativen Demokratie 207
c) Fazit 207
B. Der Ansatz des Senats zur Herstellung der Gemeinwohlbindung und dessen Umsetzung im Rahmen des sechsten Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz von 1994 208
I. Die Ziele der Teilallgemeinfinanzierungskonzeptio 210
II. Das Erreichen des kurzfristigen Zieles 210
1. Das Unterlaufen der Teilallgemeinfinanzierungskonzeptio 212
a) Die Umfangsbegrenzung 212
b) Die Art und Weise der Mittelerbringung 214
aa) Die Egalisierung des Verankerungsgebots durch die Wahl der Einsatzbeträge in § 18 Abs. 3 PartG (1994) 214
bb) Die Degressionsregelung des § 18 Abs. 2 S. 2 PartG (1994) 215
2. Die Erhaltung potentieller Nebenhaushalte 215
a) Die staatlichen Zuwendungen an Jugendorganisationen der Parteie 216
b) Die Stiftungsfinanzierung 217
Bookmark 217
d) Die Mandatsträgerabgabe 218
3. Die steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden gemäß § 10 b Abs. 2 und §34 g S. 2 EStG 219
4. Ergebnis 221
III. Das Erreichen des langfristigen Zieles 222
C. Verfassungsfragen der konkreten absoluten Obergrenze 223
I. Verfassungsfragen der grundsätzlichen Zulässigkeit direkter staatlicher Parteienfinanzierung 224
1. Die verfassungsrechtliche Sanktionierung der staatlichen Sorge für Parteie 225
a) Die Problematik der staatlichen Fürsorge 225
b) Gewandelte Verfassungserwartunge 226
aa) Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien nicht mehr ohne Allgemeinfînanzierung möglich 226
bb) Die Mündigkeit der Parteie 227
c) Raum für Mißverständnisse hinsichtlich des Standortes der Parteie 227
2. Die Auswirkungen auf die verfassungsprozessuale Stellung der Parteie 228
3. Fazit 230
II. Verfassungsfragen der Herstellung der Gemeinwohlbindung durch die konkrete absolute Obergrenze 230
1. Die absolute Obergrenze und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 230
a) Die Pflicht des Staates zur Gemeinwohlhervorbringung 231
b) Die Vorgabe des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 231
2. Ansatz unter Berücksichtigung der Vorgabe des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 232
a) Der Verweis des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG auf das Ethos 232
b) Die Sensibilisierung des Ethos durch das Bundesverfassungsgericht 235
aa) Der prima facie Eindruck 235
bb) Die nachhaltige Sensibilisierung des Ethos 236
(1) Die grundsätzliche Zulässigkeit staatlicher Parteienfinanzierung 236
(2) Die Höhe der Parteienfinanzierung 237
cc) Fazit 237
3. Die Fundierung des Ansatzes aus der Idee der repräsentativen Demokratie 238
a) Das Risiko der repräsentativen Demokratie 238
b) Die Verantwortung des Gemeinwesens für die Nichtrealisierung des Risikos 240
c) Die Voraussetzungen der Beseitigung eines Mangels der Repräsentatio 241
d) Fazit 242
III. Ergebnis des Zweiten Abschnitts 243
3. Abschnitt: Ergebnis des Dritten Teils 245
A. Das Verfassungsgebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteie 245
B. Die Verfassungsgebote zur Verankerung der Parteien in der Gesellschaft und zur sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel 245
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Gesamtergebnis 246
Literaturverzeichnis 248