Das Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis
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Das Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis
Ein Beitrag zur Problematik paralleler Gestattungsverfahren und Umweltstandards setzender normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften
Schriften zum Umweltrecht, Vol. 63
(1996)
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Abstract
Umweltrecht ist nur dann wirklich effektiv, wenn die bestehenden Vorschriften in der Rechtspraxis auch angewandt werden. Ansonsten laufen die schönsten Umweltschutznormen und -standards ins Leere. Unter dieser Prämisse wird das Verhältnis der im Titel genannten parallelen Gestattungsverfahren untersucht. Die Studie will helfen, materielle Koordinationsdefizite wie auch positive und negative Kompetenzkonflikte zu vermeiden.Im Zusammenhang mit den Abwasserverwaltungsvorschriften zeigt der Verfasser deren normkonkretisierenden Charakter auf und plädiert im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH eindringlich für die Beibehaltung der Festsetzung von Umweltstandards durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften statt durch Rechtsverordnungen. Zugleich präzisiert er die entsprechende verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bezüglich der Kriterien eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Die gerichtliche Kontrolle soll nicht ausgeschaltet, sondern auf das konzentriert werden, was gerade die dritte Gewalt zu leisten vermag.In rechtspolitischer Hinsicht wird vor einer Erweiterung der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auf die wasserrechtliche Erlaubnis gewarnt. Der Vorteil einer arbeitsteiligen, eingespielten und mit Fachkenntnis ausgestatteten Verwaltung sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Wünschenswert wäre allerdings eine Bindungswirkung der Stellungnahmen der Wasserbehörden im Rahmen des § 10 Abs. 5 BImSchG für die Immissionsschutzbehörden. Deutlich wird anhand der Untersuchung, daß das bestehende Recht entgegen einer verbreiteten pessimistischen Grundhaltung durchaus effektives Verwaltungshandeln ermöglicht; das sowohl den Interessen von Ökonomie als auch denen von Ökologie gerecht werden kann.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Problemstellung und thematische Abgrenzung | 21 | ||
I. Parallelität von Gestattungsakten | 21 | ||
II. Nebeneinander von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis | 22 | ||
III. Abwasserbeseitigungspflicht | 22 | ||
IV. Nebeneinander von Verwaltungsverfahren | 24 | ||
V. Grundlegende materielle Rechtsvorschriften und Aspekte der beiden Verwaltungsverfahren | 25 | ||
VI. Umweltstandards enthaltende Verwaltungsvorschriften | 30 | ||
VII. Umwelt- contra Investitionsschutz? | 31 | ||
VIII. Rechtsschutzinteressen | 31 | ||
IX. Klärungsbedarf aus Behördensicht | 32 | ||
X. Klärungsbedarf mit Blick auf die neuen Bundesländer | 32 | ||
1. Übertragung des Rechtes der alten auf die neuen Bundesländer | 34 | ||
2. Ausmaß der Unterschiedlichkeit des ehemaligen Rechtes der DDR zum hier untersuchten Recht | 38 | ||
XI. Gang der Untersuchung | 39 | ||
B. Allgemeine Lösungsansätze zur Abgrenzung paralleler Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen | 42 | ||
I. Vollständige Bindung für andere Behörden (Vollbindung) | 43 | ||
II. Fachbindung für andere Behörden (Fachbindung) | 44 | ||
III. Separation | 46 | ||
1. Ansätze zur Entwicklung der Separationslösung in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte | 46 | ||
2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes | 47 | ||
3. Die untergerichtliche Rechtsprechung und die Literatur | 50 | ||
4. Modifizierungen des “reinen” Separationsansatzes | 51 | ||
IV. Vergleichende Betrachtung der verschiedenen Lösungsansätze | 53 | ||
V. Diskussion der verschiedenen Lösungsansätze | 54 | ||
1. Der Ansatz der Vollbindung | 54 | ||
2. Der Ansatz der Fachbindung | 57 | ||
3. Der Ansatz der Separation | 61 | ||
4. Erweiterung des Separationsansatzes um eine Evidenzprüfung | 65 | ||
a) Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung | 65 | ||
b) Fehlendes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse | 66 | ||
c) Nebenbestimmungen aufgrund ressortfremder Gesichtspunkte | 66 | ||
d) Bestimmung von “Evidenz” | 67 | ||
e) Prüfungspflicht ressortfremder Gesichtspunkte? | 68 | ||
f) Bindung der Zweitbehörde | 68 | ||
VI. Grundsätzliche Kriterien der Abgrenzung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen bei parallelen Gestattungsverfahren | 70 | ||
1. Anforderungen eines solchen Fachgesetzes, das kein eigenes Gestattungsverfahren kennt | 70 | ||
a) Der Lösungsvorschlag Henselers | 72 | ||
b) Der Lösungsvorschlag Erbguths | 72 | ||
c) Stellungnahme | 73 | ||
2. Abgrenzung der Kernbereiche nach dem stärkeren Bezug | 76 | ||
VII. Ergebniskontrolle | 76 | ||
C. Grundsätzliche Folgerungen des Modells zur Abgrenzung paralleler Gestattungsakte für das Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis | 78 | ||
I. Kriterium des stärkeren Bezuges zu dem in die originäre Zuständigkeit der jeweiligen Behörden fallenden Regelungsgegenstand | 78 | ||
II. Bedeutung der Konzentrationsvorschrift des § 13 BImSchG | 81 | ||
1. Die Herausnahme wasserrechtlicher Behördenentscheidungen | 81 | ||
a) Die Ansicht Flucks | 82 | ||
b) Erforderlichkeit der Ausnahme des § 13 BImSchG für die wasserrechtliche Erlaubnis | 82 | ||
2. Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Naturschutzes und der Landschaftspflege | 83 | ||
a) Einer oder mehrere Eingriffe in Natur und Landschaft? | 83 | ||
b) Subsidiarität des Naturschutzrechtes | 85 | ||
c) Berücksichtigung bei parallel erforderlicher immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis | 86 | ||
III. Auslegung und Anwendung der Öffnungsklauseln hinsichtlich fachfremder Materie beinhaltenden Genehmigungstatbestände | 86 | ||
1. § 6 Nr. 2 BImSchG | 87 | ||
2. § 6 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BImSchG | 88 | ||
3. § 6 WHG | 89 | ||
a) Eine ältere Auffassung | 90 | ||
b) Die dann zunächst vorherrschende Ansicht | 90 | ||
c) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.2.1978 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.7.1981 | 91 | ||
d) Interpretationen im Anschluß an diese Rechtsprechung | 92 | ||
e) Die weitere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes | 94 | ||
f) Nichtgelten des Ansatzes zur Abgrenzung paralleler Gestattungsverfahren im Rahmen des § 6 WHG? | 97 | ||
aa) Wortlautinterpretation | 98 | ||
bb) Historische Interpretation | 98 | ||
cc) Systematische Interpretation | 99 | ||
dd) Teleologische Interpretation | 101 | ||
(1) Die Ansicht Thurns | 103 | ||
(2) Eigene Ansicht | 104 | ||
D. Besonderheiten hinsichtlich des Anfallens von Abwasser sowie seiner Vermeidung, Verwertung und Beseitigung: § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG und § 7 a Abs. 1 WHG | 106 | ||
I. Naturwissenschaftliche und technische Grundlagen der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abwasser | 106 | ||
1. Schädigung des Wasserhaushaltes und anderer Umweltmedien | 106 | ||
2. Größe und Menge des betrieblichen Frischwasserbedarfs und Abwasseranfalls | 108 | ||
3. Beschaffenheit des (Ab-)Wassers | 109 | ||
a) “Aufgaben” des Wassers in der Produktion | 109 | ||
b) Eigenschaftsänderungen des Wassers | 110 | ||
c) Kenngrößen für die Gewässergüte | 112 | ||
4. Die drei Stufen abwasserbezogenen Umweltschutzes | 113 | ||
a) Additiver Umweltschutz | 113 | ||
b) Integrierter Umweltschutz | 114 | ||
c) Analysierender Umweltschutz | 115 | ||
5. Gegenwärtige Praxis und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des abwasserbezogenen Umweltschutzes | 115 | ||
6. Beispiele integrierten Umweltschutzes im Bereich der Reduzierung der Schadstofffrachten des Abwassers | 116 | ||
II. Wasserrechtliche Anforderungen in bezug auf Abwasser | 121 | ||
1. § 7 a Abs. 1 WHG | 122 | ||
2. § 6 WHG | 123 | ||
3. Andere rechtliche Determinanten | 123 | ||
III. Insbesondere: Die Abwasserverwaltungsvorschriften | 126 | ||
1. Die Systematik der Abwasserverwaltungsvorschriften | 126 | ||
2. Inhaltliche Vorgaben der Abwasserverwaltungsvorschriften | 128 | ||
a) Berücksichtigungsfähigkeit der verschiedenen Stufen abwasserbezogenen Umweltschutzes über die Abwasserverwaltungsvorschriften | 128 | ||
b) Voraussetzungen des Vorschreibens der jeweiligen Umweltschutzmaßnahmen | 134 | ||
aa) Erste Stufe: Additiver Umweltschutz | 134 | ||
bb) Zweite Stufe: Integrierter Umweltschutz | 135 | ||
cc) Dritte Stufe: Analysierender Umweltschutz | 135 | ||
c) Art und Weise der Berücksichtigung des jeweiligen umweltschützenden Technikniveaus in den Abwasserverwaltungsvorschriften | 136 | ||
3. Rechtliche Wirksamkeit und Verbindlichkeit der Abwasserverwaltungsvorschriften | 140 | ||
4. Traditionelle Bewertung von Verwaltungsvorschriften | 142 | ||
5. Entwicklung der Rechtsprechung zu Umwelt- und Technikstandards setzenden Verwaltungsvorschriften | 144 | ||
a) Anfängliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte | 144 | ||
b) Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.1976 | 146 | ||
c) Das Voerde-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.2.1978 | 146 | ||
d) Die Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 8.8.1978 | 148 | ||
e) Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig vom 17.3.1980 | 150 | ||
f) Das Heidelberger-Heizwerk-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.12.1984 | 151 | ||
g) Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 28.2.1985 | 152 | ||
h) Das Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.12.1985 | 154 | ||
i) Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.2.1988 und vom 24.5.1991 sowie die zugrundeliegenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Münster | 156 | ||
k) Rechtsprechung zur Einordnung der Abwasserverwaltungsvorschriften | 160 | ||
l) Die vergleichbare Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes | 161 | ||
6. Diskussion eines normkonkretisierenden Charakters von Umwelt- und Technikstandards festlegenden Verwaltungsvorschriften | 161 | ||
a) Funktion, Struktur, Begriff, Typologie und Inhalt von Umwelt- und Technikstandards | 162 | ||
aa) Funktion | 162 | ||
bb) Begriff | 164 | ||
cc) Typologie | 165 | ||
(1) Verfahren des Findungs- und Entscheidungsprozesses | 166 | ||
(2) Schutzstandards | 169 | ||
(3) Vorsorgestandards | 169 | ||
(4) Individualschützende Vorsorgestandards | 170 | ||
(5) Reinheitsgebotsstandards | 171 | ||
(6) Kodifizieren naturwissenschaftlich-technischer Regeln und Erkenntnisse sowie Einfließen dezisionistischer Elemente und Volitivakte | 172 | ||
dd) Inhalt – Abgrenzung der jeweiligen technischen Anforderungen | 173 | ||
(1) Allgemein anerkannte Regeln der Technik | 173 | ||
(2) Stand der Technik | 175 | ||
(3) Stand von Wissenschaft und Technik | 175 | ||
b) Anerkennung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften | 176 | ||
aa) Gegenansicht | 176 | ||
bb) Verfassungsrechtliche Anforderungen | 178 | ||
(1) Der Grundsatz der Gewaltenteilung: Die grundgesetzliche Funktionenordnung | 179 | ||
(2) Das Demokratieprinzip | 182 | ||
(3) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 184 | ||
(a) Der Vorbehalt des Gesetzes | 184 | ||
(b) Der Vorrang des Gesetzes | 189 | ||
(4) Art. 80 Abs. 1 GG | 190 | ||
(a) Systematische Interpretation des Art. 80 GG | 190 | ||
(b) Gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Normkonkretisierung oder originäre Rechtserzeugungskompetenz? | 192 | ||
(c) Mangelnde legislative Dezision aufgrund fehlender gesetzlicher Dezisionierbarkeit | 193 | ||
(5) Art. 19 Abs. 4 GG | 195 | ||
(6) Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 GG | 196 | ||
(7) Fazit | 198 | ||
cc) Abgrenzung normkonkretisierender von norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften | 199 | ||
(1) Normstruktur | 199 | ||
(2) Standard setting process | 203 | ||
c) Geltungsbereich normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften und Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte | 204 | ||
aa) Geltungsbereich und Anwendbarkeit | 204 | ||
(1) Atypischer Sachverhalt | 204 | ||
(a) Nichterfassen des Sachverhaltes | 205 | ||
(b) Vom Normzweck nicht intendiertes Ergebnis | 207 | ||
(c) Fazit | 209 | ||
(2) Neuere Erkenntnisse | 210 | ||
bb) Art der gerichtlichen Kontrolle – prinzipal oder inzidenter? | 211 | ||
cc) Vorschlag eines Modells gerichtlicher Kontrolle von Verwaltungsvorschriften | 212 | ||
(1) Formelle Fehler | 214 | ||
(a) Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Entscheidung | 214 | ||
(b) Veröffentlichung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften | 217 | ||
(c) Transparenz des Verfahrens der Standardsetzung und Nachvollziehbarkeit der wesentlichen Grundannahmen und -bewertungen bzw. Bekanntgabe des zugrundeliegenden Konzeptes | 218 | ||
(d) Zustimmungserfordernisse | 220 | ||
(2) Einhaltung der gesetzlichen Grenzen und Maßstäbe | 220 | ||
(a) Willkürfreie Ermittlungen bei der Abfassung der Verwaltungsvorschriften | 220 | ||
(b) Willkürfreie Bewertungen, Abschätzungen und Abwägungen | 221 | ||
(c) Folge von inhaltlichen Fehlern | 223 | ||
7. Vorschlag eines Modells zur Überprüfung des normkonkretisierenden Charakters von Umwelt- und Technikstandards festlegenden Verwaltungsvorschriften | 224 | ||
8. Normkonkretisierender Charakter der Abwasserverwaltungsvorschriften | 226 | ||
a) Die Normstruktur des § 7 a Abs. 1 WHG | 226 | ||
aa) Der Auftrag des § 7 a Abs. 1 S. 3 WHG zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften | 226 | ||
bb) Bedürfnis nach Konzeptbildung und fortlaufender Fortschreibung bei der Ausgestaltung der unbestimmten Rechtsbegriffe | 226 | ||
cc) Fazit und Kontrollüberlegung | 231 | ||
dd) Kein Ausschluß des normkonkretisierenden Charakters hinsichtlich der “allgemein anerkannten Regeln der Technik” | 232 | ||
(1) Fragwürdigkeit einer Differenzierung | 232 | ||
(2) Lediglich Ermittlung der Mehrheitsauffassung der Fachleute? | 233 | ||
(3) Mangelnde Komplexität? | 234 | ||
(4) Fazit | 235 | ||
b) Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen an die Standardsetzung durch die Abwasserverwaltungsvorschriften | 237 | ||
aa) Formelle Anforderungen | 237 | ||
(1) Verfahren beim Zustandekommen der Standards | 237 | ||
(2) Veröffentlichung der Abwasserverwaltungsvorschriften | 239 | ||
(3) Transparenz des Verfahrens der Festsetzung und Nachvollziehbarkeit der wesentlichen Grundannahmen und -bewertungen | 239 | ||
(a) Transparenz des Verfahrens des Erlasses der Abwasserverwaltungsvorschriften | 239 | ||
(b) Nachvollziehbarkeit der wesentlichen Grundannahmen und -bewertungen sowie Bekanntgabe des zugrundeliegenden Konzeptes | 241 | ||
bb) Materielle Anforderungen | 243 | ||
c) Geltungsbereich der Abwasserverwaltungsvorschriften | 243 | ||
d) Ergebnis | 243 | ||
IV. Europarechtliche Einflüsse auf das deutsche Abwasserrecht: Die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften | 244 | ||
1. Rechtswirksamkeitskriterien für die Transformation von EG-Richtlinien in nationales Recht | 245 | ||
2. Die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht mittels Verwaltungsvorschriften | 247 | ||
a) Das Urteil des Gerichtshofes vom 28.2.1991 | 247 | ||
aa) Der Verfahrensverlauf und die Sachvorträge | 247 | ||
bb) Die Entscheidungsgründe des Gerichtshofes | 249 | ||
b) Die Urteile des Gerichtshofes vom 30.5.1991 | 251 | ||
aa) Der jeweilige Verfahrensverlauf und die Sachvorträge | 252 | ||
bb) Die Entscheidungsgründe des Gerichtshofes | 255 | ||
cc) Zwischenergebnis | 257 | ||
3. Stellungnahme | 257 | ||
a) Das Urteil des Gerichtshofes der + Europäischen Gemeinschaften zur Grundwasserrichtlinie | 258 | ||
b) Die beiden Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu immissionsschutzrechtlichen Richtlinien | 261 | ||
c) Fazit | 267 | ||
4. Notwendigkeit der Rechtssatzform der Verwaltungsvorschrift in Abgrenzung zu Rechtsverordnung und Gesetz | 268 | ||
a) Beschränkte Eignung von Gesetzen | 269 | ||
b) Beschränkte Eignung von Rechtsverordnungen | 270 | ||
aa) Schwierigkeit abschließender standardisierender Aussagen | 271 | ||
bb) Gefahr der suboptimalen rechtlichen Umsetzung des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts | 272 | ||
cc) Mangelnde Aussagekraft von Rechtsverordnungen bei der Verwendung von Generalklauseln | 273 | ||
dd) Fazit | 274 | ||
c) Vorzugswürdigkeit von Verwaltungsvorschriften | 274 | ||
d) Ausblick | 277 | ||
V. Immissionsschutzrechtliche Anforderungen in bezug auf Abwasser – § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG | 282 | ||
1. Unterscheidung zwischen Reststoffen und Abfällen | 283 | ||
2. Verständnis von Reststoffen und Abfällen | 284 | ||
a) Restriktive Interpretation | 284 | ||
b) Extensive Interpretation | 285 | ||
aa) Reststoff- und Abwasserbegriff | 286 | ||
(1) Kompatibilität der Qualifizierung von Abwasser als Reststoffe und der immissionsschutzrechtlichen Terminologie | 286 | ||
(2) Kompatibilität der Qualifizierung von Abwasser als Reststoffe und der wasserrechtlichen Terminologie | 287 | ||
(3) Kompatibilität der Qualifizierung von Abwasser als Reststoffe und Aussagen in anderen Regelungsbereichen | 289 | ||
bb) Die Abgrenzung von Abwasser und Abfall | 289 | ||
cc) Teleologische Sicht | 291 | ||
c) Fazit | 292 | ||
3. Weitere Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG | 292 | ||
a) Bedeutung der Rechtsbegriffe Vermeidung und Verwertung | 292 | ||
b) Technische Möglichkeit von Vermeidung und Verwertung | 294 | ||
c) Zumutbarkeit von Vermeidung und Verwertung | 294 | ||
d) Wohl der Allgemeinheit bei der Beseitigung als Abfälle | 295 | ||
VI. Gesamtbetrachtung des Ineinandergreifens von § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG und § 7 a WHG | 296 | ||
1. Die beiden Möglichkeiten der materiellrechtlichen Reglementierung von Aspekten des Anfallens und der Einleitung von Abwasser über § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG | 296 | ||
a) Spezifisch immissionsschutzrechtliche Anforderungen hinsichtlich der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung anfallenden Abwassers? | 296 | ||
b) Vorrang des spezifisch wasserrechtlichen Rechtsinstrumentariums | 298 | ||
c) Schlußfolgerungen | 299 | ||
2. Ineinandergreifen von immissionsschutzrechtlichem und spezifisch abwasserrechtlichem Instrumentarium bei der Gestattung von Anlagenerrichtung und -nutzung in bezug auf abwasserrechtliche Fragen | 301 | ||
3. Bestimmung des Umfanges der Berücksichtigung abwasserrechtlicher Gesichtspunkte in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und der verbleibenden Regelungsmöglichkeiten der zeitlich nachfolgenden wasserrechtlichen Einleiteerlaubnis | 304 | ||
a) Bestimmung des Umfanges der “Evidenz” | 304 | ||
b) Berücksichtigung von Anforderungen der Abwasserverwaltungsvorschriften über das Immissionsschutzrecht | 307 | ||
c) Beispiele der Abwasserverwaltungsvorschriften | 308 | ||
d) Schlußfolgerungen | 311 | ||
e) Muster einer Einleitungserlaubnis für einen Großbetrieb | 313 | ||
4. Besonderheiten bei der Verschärfung der Anforderungen an bereits bestehende Anlagen | 316 | ||
E. Verfahrensübergreifende Betrachtung | 320 | ||
I. Zeitliche Abfolge der Erteilung der Gestattungsakte | 320 | ||
II. Mögliches verfahrensrechtliches Instrumentarium | 323 | ||
1. Vorausablehnung und Vorausbindung | 324 | ||
2. Gemeinsame Besprechung der Behörden | 325 | ||
3. Sperrwirkung der jeweils ausstehenden Gestattung | 326 | ||
a) Die Vorgreiflichkeits-Doktrin | 326 | ||
b) Ablehnung einer Sperrwirkung | 328 | ||
4. Vorbehalt | 329 | ||
5. Verfahrensaussetzung | 332 | ||
6. Stellungnahme nach § 10 Abs. 5 BImSchG | 332 | ||
a) Bedeutung und Funktion der Stellungnahme | 334 | ||
b) Beteiligung des speziellen Sachverstandes von Wasserrecht, Wasserwirtschaft und Wassertechnik | 335 | ||
III. Bindungen der zweitbefaßten Behörde aufgrund der Erstentscheidung | 336 | ||
1. Bindungen der Wasserbehörde nach erfolgter Anlagengenehmigung | 337 | ||
a) Bindungen aufgrund der Tatbestandswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung | 337 | ||
aa) Reichweite der Regelung des immissionsschutzrechtlichen Bescheides | 337 | ||
bb) Abwasserbehandlungsanlagen | 339 | ||
b) Bindungswirkung der Stellungnahme im Rahmen des § 10 Abs. 5 BImSchG für die spätere Erlaubniserteilung im wasserrechtlichen Verfahren | 340 | ||
aa) Ermessensreduzierung | 340 | ||
(1) Die Eigentumsgarantie | 341 | ||
(a) Anknüpfungspunkte für grundrechtlich geschützte Eigentums-0 positionen | 341 | ||
(b) Schutz des Eigentumsgrundrechtes für im Anschluß an eine positive Stellungnahme getätigte Investitionen | 344 | ||
(2) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes | 346 | ||
(a) Verneinen von Vertrauensschutz im Anschluß an eine positive Stellungnahme | 346 | ||
(b) Bejahen eines von einer positiven Stellungnahme ausgehenden Vertrauensschutzes | 347 | ||
(3) Der Rechtsgedanke des § 38 VwVfG | 350 | ||
(a) Anwendung des dem § 38 VwVfG zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedankens | 351 | ||
(b) Stellungnahme als bloße Auskunft oder Hinweis? | 351 | ||
(c) Akteneinsichtsrecht als Möglichkeit der Kenntnisnahme | 353 | ||
(d) Zwingendes Schriftformerfordernis? | 353 | ||
(e) Verwaltungsökonomie | 354 | ||
(f) Fazit | 355 | ||
(4) Bejahung einer Ermessensreduzierung | 355 | ||
bb) Umfang der Ermessensreduzierung | 355 | ||
(1) Ermittlungsrisiko | 357 | ||
(2) Rechtliches Bewertungsrisiko | 359 | ||
(a) Falscher Sachverhalt | 360 | ||
(b) Fehlerhafte Rechtsanwendung oder nachträgliche Änderung der Rechtslage | 361 | ||
(3) Politisches Bewertungsrisiko | 362 | ||
c) Möglichkeiten der Wasserbehörde zur Erlaubniserteilung unter Abweichung von immissionsschutzrechtlichem Bescheid und Stellungnahme hinsichtlich des Produktionsverfahrens | 365 | ||
d) Auswirkungen der Bindungen der Wasserbehörde und Amtspflichten im wasser- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren | 367 | ||
aa) Nichteinhalten des grundsätzlichen “Ja” der Stellungnahme trotz Bindungswirkung? | 368 | ||
(1) Eine im Anschluß an eine positive Stellungnahme erteilte Erlaubnis wäre rechtswidrig | 368 | ||
(a) Aufheben der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder Erteilen auch der wasserrechtlichen Erlaubnis | 369 | ||
(b) Erteilen der wasserrechtlichen Erlaubnis im Anschluß an nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG oder die Genehmigung wesentlicher Änderungen gemäß § 15 BImSchG | 371 | ||
(2) Eine im Anschluß an eine positive Stellungnahme erteilte Erlaubnis hielte sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen | 372 | ||
bb) Amtspflichten der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde | 372 | ||
(1) Haftung der Immissionsschutzbehörde für fehlerhafte wasserbehördliche Stellungnahmen | 373 | ||
(2) Haftung der Immissionsschutzbehörde für die fehlerhafte Berücksichtigung wasserbehördlicher Stellungnahmen | 374 | ||
e) Reaktionsmöglichkeiten des Antragstellers bei Nichterteilung einer Erlaubnis trotz Ermessensreduzierung im Anschluß an eine positive Stellungnahme | 375 | ||
2. Bindungen im Verfahren der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis | 376 | ||
F. Umweltverträglichkeitsprüfung | 377 | ||
I. Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung | 377 | ||
II. Anordnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- und das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren | 378 | ||
III. Die für parallele Gestattungsverfahren bedeutsamen Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung | 380 | ||
IV. Mangelhafte Umsetzung der EG-Richtlinie vom 27.5.1985 durch das geltende deutsche Recht? | 383 | ||
1. Der integrative Ansatz | 384 | ||
2. Integrative Bewertung | 386 | ||
a) A priori von fachlichen Verengungen losgelöste Gesamtschau der umweltbezogenen Auswirkungen eines Projektes | 387 | ||
b) Gesamthafte Betrachtung erst im Anschluß an eine solche der einzelnen Umweltmedien und -faktoren | 387 | ||
c) Maßstäbe der Bewertung | 391 | ||
aa) Spezielle Standards der Umweltverträglichkeitsprüfung? | 391 | ||
bb) Integrative Ausrichtung der geltenden Standards | 392 | ||
cc) Vorschreiben der ökologisch optimalen Ausrichtung des Vorhabens? | 394 | ||
3. Das Verhältnis der Umweltverträglichkeitsprüfung zum jeweiligen Gestat-0 tungsakt | 395 | ||
a) Die erforderliche Entscheidungsstruktur der fachgesetzlichen Gestattungsvoraussetzungen | 395 | ||
b) Fehlende Berücksichtigungsfähigkeit der Gesamtbewertung der Umweltverträglichkeit im Immissionsschutz- und Wasserrecht? | 396 | ||
4. Fazit | 399 | ||
V. Verfahrensübergreifende Auswirkungen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei paralleler Durchführung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis | 400 | ||
G. Rechtspolitische Folgerungen | 403 | ||
I. Erweiterung der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG? | 403 | ||
1. Unmöglichkeit absoluter Investitionssicherheit für den Antragsteller und zweifelsfreier Rechtslage für Drittbetroffene | 404 | ||
2. Flexibles Handeln der Behörden durch selbständige Gestattungen | 404 | ||
3. Gesichtspunkte der Koordination und der Verwaltungsökonomie | 405 | ||
4. Umschichtung der Probleme von horizontaler in vertikale Stufung | 406 | ||
5. Verzögerung statt Beschleunigung | 406 | ||
6. Verlust an Spezial- und Fachkompetenz | 407 | ||
7. Die Bedeutung der wasserrechtlichen Regelungsmaterie | 408 | ||
8. Das Bewirtschaftungsermessen der Wasserbehörden | 408 | ||
9. Rechtssystematische Unterschiede | 409 | ||
10. Umweltgesetzbuch | 409 | ||
11. Fazit | 410 | ||
II. Bindungswirkung der Stellungnahmen der Wasserbehörden im Rahmen des § 10 Abs. 5 BImSchG für die Immissionsschutzbehörden | 410 | ||
III. Abwasserverwaltungsvorschriften | 412 | ||
IV. Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung | 415 | ||
H. Zusammenfassende Thesen | 416 | ||
Literaturverzeichnis | 424 |