Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH

Stefan Koch

doi:10.3790/978-3-428-48705-9

Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH

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Koch, S. (1997). Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48705-9

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Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH

Koch, Stefan

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 28

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48705-9
978-3-428-08705-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48705-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 202
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mangels eines kodifizierten GmbH-Konzernrechts ist der Schutz von Gläubigern abhängiger GmbH der höchstrichterlichen Rechtsprechung überlassen. Die Ausgestaltung konzernspezifischen Gläubigerschutzes steht im Spannungsfeld zwischen Schutzbedürftigkeit von Gläubigern einerseits und Schutzwürdigkeit der Organisationsform andererseits. Diese Ambivalenz unterstreicht die Notwendigkeit einer rationalen Entscheidungsfindung. Am Anfang steht deshalb eine exakte Analyse der Sach- und Rechtslage unter Systematisierung aller Gläubigertypen und Konzernformen. Eine Darstellung der Auswirkungen einer Konzernierung auf die Gläubigertypen schließt sich an. Unter besonderer Berücksichtigung des sehr bekannt gewordenen »Autokran«-Urteils des Bundesgerichtshofs (BGHZ 95, 330) folgt eine umfassende Sichtung der Lösungskonzepte, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten werden. Dies geschieht auf den Ebenen der Haftungsbegründung (Zustands- und Leitungshaftung), der Haftungszuordnung (Innen- und Außenhaftung) und des Haftungsinhalts (begrenzte und unbegrenzte Haftung). Die Untersuchung führt zu dem Befund, daß nahezu jede rechnerisch mögliche Kombination der einzelnen Elemente auf diesen drei Ebenen in der juristischen Diskussion vertreten wird, wobei die meisten Varianten gewichtige rechtliche Argumente für sich in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund gebietet das Ziel rationaler Problembewältigung, zusätzliche Auswahlkriterien zur Gewinnung einer optimalen Lösung heranzuziehen. Hier bietet sich die Ökonomische Analyse des Rechts an, mit deren Hilfe die einzelnen Haftungskonzepte unter dem Aspekt ihrer jeweiligen ökonomischen Effizienz recht exakt bewertet werden können. Dadurch kann die Rationalität rechtlicher Entscheidungen ohne Eingriff in Autonomie und Primat der Jurisprudenz gesteigert werden. Im Ergebnis zeigt sich, daß eine auf das Stammkapital der abhängigen GmbH beschränkte Konzernleitungs-Außenhaftung das ökonomisch optimale Haftungsregime für den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern darstellt. Diese Lösung ist mit rechtlichen Zielvorgaben uneingeschränkt kompatibel und deshalb auch juristisch vorzugswürdig.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	16
1. Abschnitt: Einführung	19
A. Themenstellung	19
B. Gang der Untersuchung	21
C. Das wirtschaftlich-praktische Interesse am GmbH-Konzern	22
I. Besondere Relevanz des GmbH-Konzerns unterhalb der Ebene von Großund Größtuntemehmen	22
II. Die wesentlichen Vorteile der Organisationsmöglichkeit “Konzern”	24
1. Betriebswirtschaftliche Betrachtung	25
2. Gesamtwirtschaftliche Betrachtung	28
D. Der GmbH-Konzern als Rechtsproblem	30
I. Einheit und Vielheit im Konzern	30
II. GmbH-Konzernrecht	33
2. Abschnitt: Der Gläubigerschutz im GmbH-Konzern	39
A. Der Gläubigerschutz in der selbständigen GmbH	39
I. Das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigerschutz und Haftungsprivileg	39
1. Auswirkungen der beschränkten Haftung auf die Bereitschaft zu eigenverantwortlicher unternehmerischer Tätigkeit	40
2. Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft	41
3. Weitere Auswirkungen	42
4. Risikosteigerung für die Gläubiger	42
II. Genereller Gläubigerschutz	43
1. Interessenkonvergenz der GmbH-Akteure	44
2. Gesetzliche Schutzvorschriften	46
3. Durchbrechungen des Haftungsprivilegs	51
4. Insolvenzrecht	55
5. Zusammenfassung	57
III. Individueller Gläubigerschutz	58
1. Kriterien zur Differenzierung der Gläubigerpositionen	58
a) Entstehungsgrund der Forderung	59
b) Kreditsicherungsrechtlicher Status	59
c) Insolvenzrechtliche Stellung	60
d) Besondere Schutzinstrumente	61
2. Anwendung der Kriterien auf einzelne Gläubigergruppen	62
a) Arbeitnehmer	62
b) Versorgungsempfänger	65
c) Banken und andere Finanzierungsinstitute	65
d) Lieferanten	66
e) Vermieter und Verpächter von Grundstücken	67
f) Werkunternehmer	68
g) Deliktsgläubiger	69
h) Fiskus	70
i) Träger der Sozialversicherung und Arbeitsverwaltung	71
3. Ergebnis	71
IV. Zusammenfassung	73
B. Die Konzernierung der GmbH	73
I. Unterordnungskonzerne	74
1. Keine Eingliederung	74
2. Vertragskonzern	75
3. Beteiligungskonzerne	76
a) Einfacher faktischer Konzern	77
b) Qualifiziert faktischer Konzern	77
II. Gleichordnungskonzerne	79
C. Auswirkungen der Konzernierung auf die Gläubigerposition	80
I. Die konzernbedingte Veränderung der Gläubigerposition	80
1. Gläubigerbegünstigende Effekte	82
a) Vertraglicher Unterordnungskonzern	82
b) Andere Konzernformen	84
2. Gläubigergefährdende Effekte	86
II. Das objektive, konzerninduzierte Gefahrdungspotential	87
1. Kriterien	88
a) Der Grad der Unterordnung unter das Konzerninteresse	88
b) Die Qualität der Gläubigerposition	89
2. Anwendung der Kriterien auf die Gläubigergruppen	89
3. Ergebnis: Die objektiv gefährdeten Gläubiger	91
III. Die subjektive Schutzwürdigkeit objektiv gefährdeter Gläubiger	91
1. Unfreiwillige Gläubiger	92
2. Freiwillige Gläubiger	93
3. Ergebnis: Die schutzwürdigen Gläubiger	97
IV. Zusammenfassung	98
3. Abschnitt: Konzernrechtlicher Haftungsdurchgriff?	99
A. Der konzernrechtliche Haftungsdurchgriff: Die “Autokran”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	99
I. Der Sachverhalt	99
II. Die Lösung des BGH und ihre Vorbereitung in der Rechtsprechung	100
1. Die Gefährdungslage	100
2. Der Konzerntatbestand	101
3. Einfach faktisch konzernierte GmbH: Der Treupflichtansatz	103
4. Qualifiziert faktisch konzernierte GmbH: Die Konzernhaftung	105
a) Methode: Analoge Anwendung aktienrechtlichen Vertragskonzernrechts	105
b) Tatbestand: Abgrenzung des qualifiziert faktischen Konzerns	106
c) Rechtsfolgen	107
(1) Mehrgliedrige GmbH: § 302 Abs. 1 und 3 AktG analog	108
(2) Eingliedrige GmbH: §§ 303, 322 Abs. 2 und 3 AktG analog	108
III. Zusammenfassung: Das Haftungskonzept des BGH für den faktischen GmbH-Konzern	110
B. Die Kritik am Haftungsmodell des BGH und alternative Lösungskonzepte	110
I. Methodenkritik	111
1. Bedeutung methodologischer Überlegungen	111
2. Analogie oder freie Rechtsschöpfung	112
a) Regelungslücke	113
b) Ähnlichkeit der Tatbestände	114
II. Vertragskonzern	117
III. Einfach faktischer Konzern	119
1. Treupflichtansatz	120
2. Grenzen des Treupflichtansatzes	120
a) Analogievoraussetzungen	120
b) Einmanngesellschaft	121
IV. Qualifiziert faktischer Konzern	125
1. Einmanngesellschaft	125
2. Begründung der Konzernhaftung	127
a) Konzernzustandshaftung	128
b) Konzernleitungshaftung	131
c) Weitere Lösungen	134
(1) Analoge Anwendung des Aktienkonzernrechts	134
(2) Organhaftung des herrschenden Unternehmens	136
3. Zuordnung des Haftungsanspruchs	138
a) Innenhaftung	138
b) Außenhaftung	141
4. Haftungsinhalt	142
V. Zusammenfassung	146
4. Abschnitt: Die Einbeziehung der Ökonomischen Analyse des Rechts	149
A. Einführung	149
I. Ökonomische Kriterien in juristischen Entscheidungen	150
1. Die verschiedenen Entscheidungsebenen	150
a) Legislative	150
b) Jurisdiktion und Exekutive	151
c) Kautelarpraxis	153
2. Die verschiedenen Integrationsformen	153
a) Instrumentalisierung	154
b) Interdisziplinäre Kooperation	155
II. Einordnung der Ökonomischen Analyse des Rechts	156
1. Die neue Institutionenökonomie	156
2. Grundzüge der Ökonomischen Analyse des Rechts	158
3. Relevanz der Ökonomischen Analyse des Rechts	161
B. Ökonomische Analyse des Konzernrechts	163
I. Forschungsstand	163
II. Ökonomische Kriterien für die Untersuchung der Gläubigerschutzlösungen	167
1. Relevante Akteure	167
2. Regelungsspezifische Positionsverschiebungen	169
C. Die ökonomische Analyse der alternativen Haftungskonzepte	171
I. Begründungsebene	173
1. Konzernzustandshaftung	173
2. Konzemleitungshaftung	175
3. Auswertung	175
II. Zuordnungsebene	177
1. Konzernleitungshaftung als Innenhaftung	178
2. Konzemleitungshaftung als Außenhaftung	178
3. Die Lösung des Bundesgerichtshofs	179
4. Auswertung	180
III. Inhaltsebene	181
1. Volle Konzernleitungs-Außenhaftung	182
2. Begrenzte Konzernleitungs-Außenhaftung	182
3. Auswertung	183
IV. Kompatibilitätsprüfung	184
5. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	186
Literaturverzeichnis	188

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