EIGENTUM

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-48813-1

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Leisner, W.Isensee, J. (Ed.) (1998). EIGENTUM. Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung 1970 - 1996. Hrsg. von Josef Isensee. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48813-1

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EIGENTUM

Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung 1970 - 1996. Hrsg. von Josef Isensee

Leisner, Walter

Editors: Isensee, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 712

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48813-1
978-3-428-08813-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48813-1
Edition: 2
Edition Statement: 2. Aufl.
Language: German
Pages: 1111
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

n Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, denen das Eigentum heute ausgesetzt ist, entwickelt Leisner eine Staats- und Verfassungstheorie des Eigentums, die, als menschenrechtliche Grundlegung, in der Staatslehre der Gegenwart nicht ihresgleichen hat. Das Eigentum wird gewürdigt als Voraussetzung der Demokratie wie der Marktwirtschaft, der liberalen wie der sozialen Gewährleistungen, der Familie wie der Gewerkschaftsfreiheit.

Der Grundrechtsjurisprudenz Leisners erschließt sich das Eigentum aus Inhalt und Reichweite der Freiheit, die sich in ihm verkörpert. Ist das Freiheitsrecht sicher bestimmt, können auch die Pflichten, die sich aus widerstreitenden privaten und öffentlichen Belangen ergeben, sachgerecht zugemessen werden. Das Schrankenregime leistet indirekten Freiheitsschutz, wenn seine formellen und materiellen Bedingungen ernstgenommen werden. Leisner gelingt der erstaunliche Nachweis, daß die (bisher nicht ausgeübte) Sozialisierungsermächtigung Ersatz- und Umgehungsformen verbietet und so kraft rechtsstaatlicher Logik das Eigentum als subjektives Recht und als Institut der Wirtschaftsordnung sichert. Zur Bestimmung der Eigentumsschranken bedarf es nicht des Rückgriffs auf plakative Großformeln, politische Klischees und sozialpastorale Erbaulichkeit. Dem Wesen des Grund$arechts$z entspricht es, daß Recht und Moral unterschieden werden, daß Freiheit nicht in Moral erstickt, wohl aber als Fähigkeit zum moralischen Eigentumsgebrauch verstanden wird. Öffentliche Aufgaben sollen zuvörderst autonom erfüllt werden, ehe der Rechtszwang einsetzt: Umweltschutz ist auch und zunächst Sache des Eigentümers.

Auf festem staats- und verfassungstheoretischem Fundament ersteht Leisners Dogmatik des Eigentums und seines grundrechtlichen Pendants, kraft dessen es die vita brevis seines Inhabers überdauert, des Erbrechts. Deutlich, folgerichtig, kraftvoll entfaltet sich damit ein Freiheitsrecht unter Freiheitsrechten.

Leisner geht den realen Erscheinungsformen des Eigentums nach, vom Grund- bis zum Berufseigentum, von der Baufreiheit bis zum Jagdrecht. Er untersucht Konfliktfelder wie die des Städtebaus, der Bergrechte, der Ökologie, der Altlasten, des eigentümerlosen Alteigentums, das die DDR dem wiedervereinigten Deutschland als Streitstoff hinterlassen hat. Die Fragen reichen von Finessen der Enteignungsentschädigung über Grundfragen der Besteuerung bis zum europäischen Eigentumsbegriff. Leisner beobachtet die Rechtspraxis, er analysiert ihre Ergebnisse und setzt sich mit ihnen kritisch auseinander.

Unter Leisners Schriften aus einem Vierteljahrhundert finden sich hochoriginelle Pionierleistungen und wissenschaftliches Resümee, systematische Gesamtdarstellung und Ad-hoc-Äußerung zum Einzelproblem, verfassungstheoretisches Räsonnement und funkelnde Streitschrift. Ein literarisches Kabinettstück ist der Essay über den Antiquar: "Handel mit Geist". So vielfältig die Schriften in Thematik und Duktus auch sind: Durchgehend ist die Verbindung von System und Problem, von Begriff und Anschauung, von Sachlichkeit und Verve, von Distanz und Engagement, von Strenge und Virtuosität, von Kompetenz und Esprit.

Die einzelnen Abhandlungen ergeben ein geistiges Ganzes: die Verfassung des Eigentums. Aus dem Boden menschenrechtlicher Theorie erhebt sich das Eigentum zu fester verfassungsrechtlicher Gestalt, verästelt und nuanciert, gleichwohl transparent, traditionsgespeist und gerade deshalb gegenwärtigen wie künftigen Herausforderungen gewachsen. Nun, da im Buch vereint ist, was zu unterschiedlichen Zeiten an disparaten Orten erschien, tritt die Hoffnung, die Leisners Schriften durchdringt, ihnen moralischen Impetus und intellektuellen Glanz gibt, klarer denn je hervor: daß Freiheit und Eigentum wieder zusammenfinden.

Aus dem Vorwort

"Weniger als zwei Jahre nach seinem Erscheinen ist Walter Leisners "Eigentum", die Sammlung seiner Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung, vergriffen. Der Erfolg auf dem Buchmarkt zeigt an, daß die Sensibilität zunimmt für die Sache des Eigentums, den nervus rerum des Grundrechtsstaates. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird das Werk, das den Zusammenhang von Freiheit und Eigentum neu erschließt und die Eigentumsverfassung des Grundgesetzes aufdeckt, nun, da es in weiterer Auflage vor die Öffentlichkeit tritt, an Aufmerksamkeit und Wirkung noch gewinnen." Josef Isensee, zur 2. Aufl.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort des Herausgebers	V
Vorwort zur zweiten Auflage	XII
Inhalt	XIII
Teil I: Freiheit und Eigentum	1
Privateigentum als Grundlage der Freiheit	3
Freiheit und Eigentum — die selbständige Bedeutung des Eigentums gegenüber der Freiheit	7
I. Der Widerspruch von Freiheit und Eigentum	7
II. Nicht: „Eigentum und Freiheit", sondern „Eigentum und Politische Freiheit" — Eigentum als Grundlage der Demokratie	9
III. Selbständigkeit des Eigentums und Menschenwürde	12
IV. Die Besonderheit des Eigentums als gesellschaftsordnende Grundentscheidung	14
V. Das wandlungsfähige Eigentum als „reines Mittel"	15
VI. Unterschiedliches Eigentum — gleiche Freiheit	17
Eigentum. Grundlage der Freiheitr	21
I. „Eigentum Privater" — eine Grundentscheidung unserer Verfassung und Grundlage der Marktwirtschaft	21
1. Das Ende der kommunistischen Anti-Eigentumsordnung — Anlaß zur Besinnung auf das Privateigentum	21
2. Die Wertentscheidung des Grundgesetzes für „Eigentum als Freiheit"	22
3. Ohne Privateigentum keine Marktwirtschaft	23
II. Begriff und Inhalt des Eigentums	25
1. „Eigentum nach Gesetz"? Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff	25
2. Eigentum als Menschenrecht	27
3. Die Bedeutung der Tradition — Eigentum als „herkömmlich beschränktes Recht?	30
4. Die „verfassungsrechtlichen Rechtspositionen" und die Arten des Eigentums	33
a) „Rechtsposition"	33
b) Grundeigentum	33
c) Das „Betriebseigentum" — Mitbestimmung	35
d) Anteilseigentum — Forderungsrechte	37
e) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen — das „Renteneigentum"	39
III. Schranken des Eigentums — Sozialbindung	41
1. „Eigentum verpflichtet" (Art. 14 Abs. 2 GG)	42
2. „Sozialpflichtigkeit" des Eigentums	45
IV. Enteignung — Entschädigung als Eigentumsgarantie	46
1. Enteignung und enteignende Eingriffe	46
2. Die Entschädigungshöhe	48
V. Schlußbemerkung: Das Eigentum — ein heute besonders gefährdetes Grundrecht	49
Literatur	50
Eigentum als Existenzsicherung? Das „soziale Eigentum" in der rRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	52
I. Weitere Schutzbereiche der Grundrechte — dafür mehr staatliche Eingriffe	52
II. Mehr Eigentumsrechte in der Sozialversicherung — und weniger Grundrechtsschutz für das Eigentum	54
III. Existenzsichernde Funktion des Sozialversicherungsrechts	55
IV. „Existenzsicherungs-Eigentum" — Ende des Eigentumsschutzes	58
V. Eine Lösung: Existenzsicherung nur bei „Sozialeigentum"	59
Privateigentum — Grundlage der Gewerkschaftsfreiheit	61
I. Die Fragestellung: Gewerkschaftsfreiheit gegen Eigentum — oder auf der Grundlage des Eigentums?	61
II. Die „Verkleinerung des Kuchens" durch Sozialbindung	62
III. Ende des privatgenützten Eigentums — Ende staatsfreier Gewerkschaften	66
IV. Die Gewerkschaften — von der Sozialbindung unmittelbar betroffen	70
V. Ausblick: Großsozialisierung als Ende der Gewerkschaftsfreiheit	72
Politischer Einfluß des Eigentums — verfassungswidrig?	73
Teil II: Verfassungsgarantie des Eigentums	79
Eigentum	81
Α. Eine Dogmatik des Eigentums	81
B. Begriff und Inhalt des Eigentums	82
I. Der Eigentumsbegriff — Allgemeines	82
1. Eigentum als subjektives Recht	82
2. Institutsgarantie	87
3. Eigentum als Menschenrecht	90
4. „Eigentum nach Geschichte"?	93
5. „Funktion" des Eigentums?	99
6. Die Einheit des Eigentumsbegriffs	102
II. Der „verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff" — kein „Eigentum nach Gesetz" — Schranken der „Inhaltsbestimmung des Eigentums" (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG)	105
1. Die These „Eigentum nach Gesetz"	105
2. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG	107
3. Der „Verfassungsbegriff des Eigentums"	111
4. Elemente des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs nach dem Bundesverfassungsgericht	113
5. Leistung — Sicherung — Vertrauen: Elemente des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	117
III. Rechtspositionen des Eigentums im einzelnen — Erweiterung oder Einschränkung des Schutzbereichs?	123
1. Erweiterter Eigentumsschutz?	123
2. Grundeigentum	124
3. Betriebseigentum	127
4. Anteilseigentum — Eigentum und Mitbestimmung	130
5. Privateigentum an öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen — sozialversicherungsrechtliches Eigentum	132
6. Eigentumsschutz des Vermögens? — Eigentum als Schranke der Steuergewalt	135
C. Die Schranken des Eigentums	140
I. Die Sozialbindung — Allgemeines	140
1. Die Unterscheidung von Inhaltsbestimmung und Sozialbindung	140
2. Unzulässigkeit „totaler Sozialbindung"	142
3. Die Sozialbindungs-Abwägung — Verhältnismäßigkeit	144
4. Enteignungsschwelle — Schwerekriterium	146
5. Sozialbindungskumulation	149
II. Allgemeine Sozialbindungsformeln	151
1. Situationsgebundenheit	151
2. „Soziale Bezüge"	153
3. Der Solidarvorbehalt — Belange gesellschaftlicher Gemeinschaften bei kollektivem Eigentum	155
D. Enteignungsrecht als Eigentumsgarantie	157
I. Enteignung — nur Entzug von Rechtspositionen?	157
II. Enteignungszweck als Eigentumsschutz	158
III. Die Junktimklausel und die „salvatorischen Entschädigungsklauseln"	160
IV. Die Rechtfertigung der Aufopferungsentschädigung auf zivilrechtlicher Grundlage	161
V. Entschädigungshöhe	163
Erbrecht	165
Α. Inhalt und Schranken des verfassungsgeschützten Erbrechts	165
I. Rechtsqualität der Erbrechtsgewährleistung	165
1. Erbrecht als selbständiger Schutzbereich — Erbrecht und Eigentum	165
2. Erbrecht als subjektiv-öffentliches Recht	167
3. Institutsgarantie	168
4. Erbfreiheit als Menschenrecht — das „unverdiente Gut"	169
II. Der Inhalt der Erbfreiheit	171
1. Verfassungsbegriff des Erbrechts	171
2. Testierfreiheit	172
3. Verwandtenerbrecht — Pflichtteil	173
4. Gesamtrechtsnachfolge	175
III. Schranken der Erbfreiheit	176
1. Inhaltsbestimmungsrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG)	176
2. Sozialbindung der Erbfreiheit	176
B. Die Erbschaftsbesteuerung	177
Das Eigentum Privater — Vertragsfreiheit und Sozialbindung	180
I. Einleitung	180
II. Beschränkung des privaten Eigentumsrechts	181
1. Eigentum als Menschenrecht	181
2. Eigentumsrecht als Eigentumsbeschränkungsrecht	181
3. Die Gefahr der Demokratie als „Räuberstaat der Mehrheit"	182
4. Marktwirtschaft: Eigentumsproduktion — aber korrigiert durch Verteilung	183
III. Gesellschaftsrechtlich mediatisiertes Eigentum	184
1. Ordnungsnotwendigkeiten beim Eigentum in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften	184
2. Umverteilung von Eigentumsrechten durch Mitbestimmung	186
3. Einschränkung des Eigentums durch das Genossenschaftsrecht	186
IV. Eigentumsrechte und Mietrecht	188
1. „Besitzer als Eigentümer"	188
2. Kritik am übersteigerten sozialen Mietrecht	188
V. Zusammenfassung	190
Eigentümer als Beruf	191
I. Die Fragestellung: Verletzung der Berufsfreiheit durch Eigentumsentzug	191
II. Bisherige Stellungnahmen zur Berufsqualifikation des Eigentümers	195
III. Berufsbegriff und „Eigentümer als Beruf"	197
IV. Die Eigentümerstellung als Konstitutivelement eines spezifischen Berufes	199
V. Der Berufsfreiheitsschutz des „Eigentümers von Beruf im einzelnen	204
Situationsgebundenheit des Eigentums — eine überholte Rechtssituation?	206
Folgerungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gewährleistung des Eigentums	223
Der Sozialisierungsartikel als Eigentumsgarantie	233
I. Art. 15 GG — Wirkkraft einer unangewendeten Norm	233
II. Die eigentumssichernden Wirkungen des Sozialisierungsartikels	234
1. Verbot entschädigungsloser Gruppenenteignung	234
2. Verbot entschädigungsloser Konfiskation wegen „Sozialschädlichkeit"	236
3. Verbot der „Sozialisierung durch Intensivierung der Sozialbindung"	237
4. Verbot der Beseitigung der „Kategorie Eigentum" für enteignungsfähige Güter	238
5. Verbot der distributiven Sozialisierung	239
6. Verbot der verschleierten Sozialisierung	241
7. Verbot der Sozialisierung zu fiskalischen Zwecken	241
8. Verbot der Totalsozialisierung	242
9. Verbot abwägungsloser Entschädigung im Sozialisierungsfall	244
10. Verbot schematisierender Entschädigung	245
11. Verbot berufssperrender Enteignung	246
12. Kein Verfassungsauftrag zur Sozialisierung	247
III. Der Sozialisierungsartikel als Integrationsnorm	248
Teil III: Gegenstände des Eigentums	251
„Kleineres Eigentum" — Grundlage der Staatsordnung	253
I. „Kleineres Eigentum" und Verfassung	253
1. Die Kritik am „Großbesitz" und das „Kleinere Eigentum"	253
2. Was ist „kleineres Eigentum" im staatspolitischen Sinn?	256
3. Was ist am „kleineren Eigentum" staatspolitisch besonders wichtig?	260
II. Das „kleinere Eigentum" — Ausdruck der Grundentscheidungen der Verfassung	262
1. Privateigentum als Höchstwert	262
2. „Kleineres Eigentum" als Freiheit der Person	264
3. „Kleineres Eigentum" als Voraussetzung des Demokratiegebotes	266
4. „Kleineres Eigentum" — ein Gebot der Sozialstaatlichkeit	269
5. Was bedeutet „Kleineres Eigentum — Grundlage der Verfassungsordnung" praktisch?	271
III. Die bisherige Hauptform der Förderung „kleineren Eigentums"	273
1. Vermögensbildung	273
2. Mittelstandsforderung	279
3. Wettbewerbspolitik	282
IV. „Kleineres Eigentum" und die Einheit des Eigentumsbegriffs	284
1. Das „kleinere Eigentum" und die „Entwicklungsfähigkeit allen Eigentums"	284
2. Die „Einheit des Eigentumsbegriffs" — Kleineres Eigentum kein Alibi für Großkapital	286
Zusammenfassung	288
Eigentumsschutz von Nutzungsmöglichkeiten. Aufopferungsentschädigung für nicht realisierte Nutzungen in der Marktwirtschaft	291
I. Das Problem: Die Verschärfung der Nutzungsbeschränkungen und die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Enteignungsschutz der Nutzungsmöglichkeiten	291
1. Das Vordringen der normativen Nutzungsbeschränkungen — die Bedeutung der Problematik für die Wirtschaft	291
2. Der Eigentumsschutz der Nutzungsmöglichkeiten — das System des Bundesverfassungsgerichts — „Entfesselung der Gesetzgebung" bei der Inhaltsbestimmung des Eigentums	293
3. „Enteignung" — nur bei Entzug von ausgeübter investiver Nutzung	296
II. Eigentumsschutz „sich aufdrängender, naheliegender, vernünftiger Nutzungen"	299
1. Das Problem: Aufopferungsschutz der Nutzungen — über Enteignungsschutz hinaus?	299
2. Die Rechtsprechung des BGH — kein Widerspruch zu der des BVerfG	300
3. Aufopferungsrechtsschutz nur bei „sich aufdrängenden Nutzungsmöglichkeiten"?	303
a) Die ausgeübte Nutzung — ein wichtiges Aufopferungsindiz	303
b) Ist die „nächstliegende" Nutzungsmöglichkeit allein aufopferungsgeschützt?	304
4. Jede sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verdient Schutz in einer Marktwirtschaft	307
Die Bodenreform im Lichte einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung	310
I.	310
II.	315
III.	320
Baufreiheit oder staatliche Baurechtsverleihung?	325
A. Das „Problem Baufreiheit" und seine Bedeutung	325
I. Die Diskussion der siebziger Jahre um die Baufreiheit als Eigentumsinhalt	325
1. Die Baufreiheit - herkömmlich stets Eigentum	325
2. Die Kritik an der Baufreiheit	327
II. Die gegenwärtige Bedeutung der Frage nach der Baufreiheit	328
1. Planungswertausgleich, entschädigungslose Planungsänderung, billiges Bauland: Probleme von heute	328
2. Notwendigkeit der Klärung des grundsätzlichen Problems: „Über Planung von der Freiheit zur Verleihung"?	331
B. Begründung der Baufreiheit — Kritik der Verleihungslehren	332
I. Verfassungsrechtliche Begründung der herrschenden Lehre	332
1. Baufreiheit — ein „Dogma"?	332
2. Verfassungsrechtliche Baufreiheit — gesetzlich vorgesehene Nutzungsfreiheit unter gesetzlichem Einschränkungsvorbehalt	333
II. Verleihung, nicht Beschränkung der Baufreiheit — eine Besonderheit des Bauplanungsrechts?	337
1. „Kein Anspruch auf begünstigende Bauplanung"	337
2. Weitgehende Beschränkung - deshalb Verleihung?	338
3. Baufreiheit — ein Relikt des „zivilrechtlichen" Eigentumsbegriffs?	339
III. „Baukonzession" — Abbau des Grundrechtsschutzes, Entwertung von Grund und Boden	341
1. Bebaubarkeit — grundrechtsfreier Nutzungsraum?	341
2. Völlige Entwertung von Grund und Boden	342
C. Ausblick: Durch Staatskonzession bei der Bewirtschaftung „knapper Güter" zum Planungsstaat	343
Jagdrecht und Eigentum. Unter besonderer Berücksichtigung des Jagdrechts der Länderr	345
I. Fragestellung: Jagdrecht als Bund-Länderregelung der Bodenordnung	345
II. Jagdrecht — „Jagdhoheit" — Jagdregal	346
III. Der Begriff des Jagdbezirkes	347
IV. Abrundung von Jagdbezirken	347
V. Befriedete Bezirke	350
VI. Eigenjagdbezirke	351
VII. Gemeinschaftsjagdbezirke	353
VIII. Jagdgenossenschaften	355
IX. Die Jagdausübung in Natur- und Wildschutzgebieten	356
X. Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts (Jagdpacht)	357
XI. Jagderlaubnis	358
XII. Jägernotweg	359
XIII. Eigentumsbeeinträchtigende Anlagen	360
XIV. Wildschäden	360
Schlußbemerkung	361
Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz der Anwaltspraxis	362
Teil IV: Eigentumskonflikte	375
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und Eigentum Privater	377
I. Die besonders eigentumsrelevanten Neuregelungen	377
1. Entwicklungssatzungen und Enteignungen	378
2. Die neue Aktualität — Fragestellungen	378
II. Der Anwendungsbereich der Entwicklungssatzungen und seine Grenzen	380
1. Erforderlichkeit — ein streng zu beachtender Grundsatz	380
2. Insbesondere: Notwendigkeit einer Satzung zur zügigen Erschließung	382
3. Vorrang der Entwicklung durch Eigentümer	383
4. Satzungserlaß subsidiär gegenüber dem „Städtebaulichen Vertrag"	383
III. Abschöpfung von Planungs-Wertsteigerungen durch satzungsrechtliche Enteignungen?	389
1. Die transitorische Enteignung	389
2. Einbringung kommunaler Entwicklungskosten — nicht Abschöpfung der Planungswertsteigerung	390
3. Die eigentums-grundsätzliche Bedeutung der Beschränkung des Entwicklungswerts auf die gemeindlichen Entwicklungskosten	392
Altlastensanierung zu Lasten der Eigentümer?	395
I. Das Problem „Altlasten und sicherheitsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit"	395
1. Die „Müllbomben im Boden"	395
2. „Zuerst gegen den Störer"	395
3. Der „Zustandsstörer" als faktischer Primäradressat der Sanierungsanordnungen	397
4. Volle Kostentragungspflicht des Zustandsstörers und Bemühungen, sie einzuschränken	398
II. Verfassungsrechtliche Legitimation der Zustandshaftung	401
1. Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Legitimation der polizeirechtlichen Störerhaftung	401
2. Trennung von Beseitigungs- und Kostentragungsanordnung; die eigentumsverfassungsrechtliche Zulässigkeit des Beseitigungsverlangens	402
3. Kostentragungsanordnung — die verfassungsrechtliche Begründung und deren Grenzen	404
a) Der Eigentümer — Träger von Nutzen und Lasten des Eigentumsgutes	405
b) Kritik der „Risikosphären" — wenn Zustandsverantwortung, dann auch Eigentumspartizipation des Staates	406
c) „Unterbrochene Privatnützigkeit"?	408
III. Entlastungswege für den Eigentümer aus der Verantwortung für Altlasten	409
1. Suche nach den Verursachern	409
2. Altdeponien — „Negativschätze"?	410
3. Legalisierung — Duldung durch die Staatsgewalt als Entlastung von Zustandsverantwortlichkeit	411
Eigentum in engen Rechtsschranken des Umweltschutzes	414
I. Allgemeines zu Problemlage und Problembehandlung in Schrifttum und Rechtsprechung	414
1. Umweltschutz als Eigentumsproblem	414
2. Die Rechtsprechung — Großformeln und Einzelfalljudikatur	417
II. Das Eigentumsgrundrecht als Schranke staatlichen Umweltschutzes	419
1. Der Eigentumsbegriff	419
2. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff	421
a) Kein „Eigentum nach Gesetz"	421
b) Elemente eines verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	422
III. Umweltschutz — ein Generalklauselrecht; Eigentumsschutz — eine Ausnahme	425
1. Die Zurückdrängung des Eigentums im Natur-Umweltschutz	425
2. „Die Normausuferung" im Naturschutzrecht	426
3. Abwägungen Naturschutz-Eigentum: durch Allgemeinformeln verdrängt	428
4. Die beiden Abwägungen: ob überhaupt Beschränkung — ob ohne Entschädigung	429
5. Vermutung für Sozialbindung?	430
IV. Eigentumsschutz für Nutzungen und Nutzungsmöglichkeiten	431
1. Die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere das Naßauskiesungsurteil	432
2. Die Rechtsprechung des BGH	434
3. Die Rechtsprechung des BVerwG	437
4. Jede sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verdient Schutz in der Marktwirtschaft	437
V. Literatur	440
Forstwirtschaft — Ökologie und Ökonomie	441
I. Die Verfassungswidrigkeit eines gemeinsamen Absatzfonds für Land- und Forstwirtschaft	441
II. Die Funktionen des Waldes — Umweltschutz und wirtschaftlicher Nutzen	443
1. Ökologischer Schutzzweck	443
2. Ökonomische Bedeutung	444
III. Unterschiedliche Funktionen von Privatund Körperschaftswald — unterschiedliche Förderung?	447
Eigentumsschutz — im Naturschutzrecht eine Ausnahme?	449
I. Das Problem: Die Aufgabe des „angemessenen Ausgleichs" von Eigentum und Naturschutz und dessen neue Dimension	449
1. Die „Gleichgewichts-Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts	449
2. Der neue Natur-Umweltschutz und die Zurückdrängung des Eigentums	451
3. Bewußtselnswandel — zugunsten des Naturschutzes, aber auch zugunsten des Eigentums	452
II. Die „Normausuferung" im Naturschutzrecht	453
1. Naturschutz — ein Recht der Generalklauseln	453
2. Die Notwendigkeit einschränkender Auslegung durch die Gerichte	456
III. Abwägungen Naturschutz-Eigentum: durch AUgemeinformeln verdrängt	458
1. Verhältnismäßigkeitsprüfung auf dem Weg zum Wortritual	458
2. Naturschutzbelange als „höchstrangige" Gemeinschaftsinteressen	459
3. Die beiden Abwägungen: Ob überhaupt Beschränkung — ob ohne Entschädigung	460
IV. Vermutung für Sozialbindung?	462
V. Schlußbemerkung: Der Eigentümer von vielen Seiten bedrängt	463
Bestandsgarantie des Eigentums — vom Bergrecht unterminiert?	465
I. Bestandsgarantie — Zentrum des Eigentumsgrundrechts	465
1. Eigentum — Grundlage persönlicher Freiheit: Zwang zum Bestandsschutz	465
2. Die Bestandsgarantie — ernst zu nehmen	467
3. Enteignung nach Gesetz? — Die Boxberg-Entscheidung des BVerfG	469
II. Die bergrechtlichen Enteignungsbestimmungen und die Bestandsgarantie	472
1. Die Entwicklung der bergbaurechtlichen Enteignung — „dulde und liquidiere"	472
2. „Vertikale Nachbarschaft von Mineralien- und Grundeigentum" — nur Entschädigung	474
3. Das BBergG: Grundabtretung als Enteignung	476
4. Die Zulässigkeitskriterien der Enteignung nach dem Bundesberggesetz — verdeckte Kontinuität zum früheren „durchschlagenden öffentlichen Globalinteresse am Bergbau"	479
5. Eine wichtige Randbemerkung: „Abwägung" verlangt sachgerechte Kompetenzregelungen für bergrechtliche Entscheidungen	482
III. Ausblick: Enteignung in engen Grenzen — ein allgemein bedeutsames Anliegen	483
Das Eigentumssyndikat	484
I. Eigentumsneuordnung durch Kollektiveigentum	484
1. Die schweren Wege zur Umgestaltung der Eigentumsordnung	484
2. „Eigentumszwangssyndikat" als Kollektivierung von Eigentumsrechten	486
3. Neuere Formen von Eigentumssyndikaten	487
4. Eigentumszwangssyndikat — ein Weg zu „ganz neuem Eigentum"	490
II. Grundsätzliche Verfassungswidrigkeit von Eigentumszwangszusammenschlüssen	490
1. Eigentumszwangssyndikat als Enteignung	490
2. Zwangszusammenschlüsse und Sozialisierung — Weimarer Vorbilder	493
III. Der „Wandel des Eigentumsbegriffs" und die Zwangszusammenschlüsse	494
1. BVerfG und Eigentum	494
2. Das bürgerlich rechtliche Eigentum als „Recht, andere auszuschließen"	496
IV. Rechtfertigung des Eigentumszwangssyndikats durch eine „Tradition von Eigentumszwangszusammenschlüssen?"	497
1. Nicht analogiefahige Zwangszusammenschlüsse	498
2. Berufszwangsgenossenschaften und Eigentumszwangszusammenschlüsse	500
3. Bodenrechtliche Zwangsverbände	501
4. Das Erftverbandsurteil	502
V. Ergebnis — Schlußbetrachtung	502
Teil V: Sozialbindung und Eigentum	505
Sozialbindung des Eigentums nach privatem und öffentlichem Recht	507
I. Problemstellung	507
II. Die Einheit des Eigentumsinhalts — „Öffentliches Eigentumsrecht nach Privatrecht"	509
III. Nachbarrechtliche Orientierungshilfen zur Bestimmung der Enteignungsschwelle	514
IV. Grenzen für die Berücksichtigung des Nachbarrechts im Enteignungsrecht	519
Eigentumswende	520
I. Abschied vom „alten Eigentum"?	520
1. „Eigentum nach Bundesverfassungsgericht"?	520
2. Die Grundwasserentscheidung als „Eigentumsschlag" — auf dem Weg zum „Abwägungs"- oder „Vertrauenseigentum"?	521
II. Kontinuität fester Eigentumsdogmatik	523
1. Eigentum — ein einheitliches Recht, nicht ein „Rechtebündel"	524
2. Eigentum — ein selbständiger Verfassungsbegriff	526
3. Sozialbindung — Bestandteil der Inhalts- und Schrankenbestimmung	528
4. Keine „totale Sozialbindung"	529
III. Und doch Eigentumsunklarheiten	532
1. Kein Anspruch auf „optimale Eigentumsnutzung"?	532
2. Aufhebung von Altrechten — zulässig im Zuge der „Neuordnung eines Rechtsgebietes"	533
3. Eigentumsschutz nur für ausgeübte Nutzungsmöglichkeiten?	535
Das Eigentum zwischen privatem Nutzen und sozialer Bindung	537
Sozialbindung des Waldeigentums. Zu Erwin Nießleins Studie „Waldeigentum und Gesellschaft"r	550
1. Waldbesitz bedeutet „echtes Eigentum", „Betrieb" — nicht Verwaltung von Gemeinschaftsgütern oder Hobby	552
2. Waldeigentum zu primärer Eigentümernutzung — kein Mit- oder Obereigentum der Gemeinschaft	554
3. Die natürliche Einheit der Mehrzweckewirtschaft im Wald — sachgerechte Forstwirtschaft zugleich im Interesse der Gemeinschaft	555
4. Die Abgrenzung: Gefahrenabwehr / Sozialbindung — Konkurrenznutzung durch die Gemeinschaft/Enteignung	556
5. Hoheitliche Einwirkungen auf den Wald im einzelnen — Sozialbindung oder Enteignung?	557
6. Entschädigung, Ausgleichszahlung, Nutzungsentgelt — auch für allgemeine Infrastrukturleistungen an die Gemeinschaft	558
Regalien und Sozialbindung des Eigentums. Unter besonderer Berücksichtigung des Jagd- und Fischereirechtsr	560
I. Die Fragestellung und ihre Bedeutung	560
II. Die allgemeine Entwicklung der Regalien	562
1. Entstehung — Verhältnis zum Eigentum	562
2. Der Durchbruch zur „Souveränisierung der Regalien"	563
3. Die Kommerzialisierung der Regalien	564
4. Die Regalien zu Beginn des 20. Jahrhunderts	566
5. Die „Nachwirkung der Regalien" und die moderne Sozialbindung	568
III. Jagdregal und „Sozialbindung des Jagdrechts"	570
1. Die Entwicklung des Jagdrechts — Jagdregal als historische Parenthese	570
2. Der heutige Rechtszustand — Jagdrecht als Bestandteil des Grundeigentums	572
IV. Fischereiregal und „Sozialbindung des Fischereirechts"	573
1. Die Entwicklung des Fischereirechts — ein Beispiel für Regaliengeschichte (i.S. von I)	573
2. Fischereiregal und Sozialbindung des Fischereirechts	574
Die Höhe der Enteignungsentschädigung. Unterschreitung des Verkehrswertes?r	577
I. Einführung	577
II. Zulässigkeit der Unterschreitung des Verkehrswerts durch Gesetz — das „Deichurteil" des Bundesverfassungsgerichts und die Judikatur des Bundesgerichtshofs	578
1. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts: Verkehrswertunterschreitung nach Zeitumständen	578
2. Die Entschädigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und nach dem Deichurteil: grundsätzlich volle Marktwertentschädigung	580
III. Das Entschädigungsgesetz 1992 — „Entschädigung weit unter Marktwert" in der Rechtsprechung	582
1. Die Höhe der beabsichtigten Entschädigungen und Ausgleichsleistungen	582
2. „Massive Verkehrswertunterschreitung" durch Gesetz — nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof	583
IV. Unterschreitung des Verkehrswerts durch Entschädigungsfestsetzung im Einzelfall	588
1. Entschädigungshöhe bei gesetzlich normierter Entschädigungspflicht	588
2. Entschädigung bei enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff	590
V. Entschädigungshöhe zur Disposition staatlicher Abwägung — Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung	591
1. Verlust der Eigentumssicherheit — Was sind „besondere Zeitumstände"?	591
2. Sozialisierungen — kein Problem bei der Zulässigkeit massiver Verkehrswertunterschreitung	593
VI. Grenzen der Entschädigung unter Marktwert	593
1. Bisher anerkannte Unterschreitungen des Marktwerts	594
2. Staatliche Finanzbedürfnisse — kein abwägungswürdiger öffentlicher Belang	595
3. Kein „Notstandsrecht der Enteignungsentschädigung".	596
Degressive Ersatzleistungen? Ansätze zu einer „Sozialisierung" rvon Entschädigung und Schadensersatz	597
I. Die Bedeutung der Problematik	597
1. Der Anlaß der Untersuchung: Der Entwurf eines „Entschädigungsgesetzes Ost"	597
2. Die Dimension des Problems: „Personalisierung" und „Sozialisierung" der Ersatzleistungen	599
II. Grundsätzliche Unvereinbarkeit degressiver Entschädigung mit dem Entschädigungsbegriff	601
1. Entschädigung zur Ersatzbeschaffung für das „Genommene"	601
2. Unvereinbarkeit degressiver Ersatzleistung mit dem Entschädigungsbegriff	603
III. Legitimationsmöglichkeiten einer Abweichung von der Wiederbeschaffungstheorie?	604
1. Entschädigung gesagt — Ausgleich gemeint?	604
2. „Angemessene" — also auch „degressive" Entschädigung?	605
3. Degressive Unterschreitung des Verkehrswertes?	606
4. Entschädigungsrelevanz der „Vermögensverhältnisse des Betroffenen" nach Steuerverfassungsrecht?	606
5. „Existenzsicherung" und „Erdrosselungsverbot" — Berücksichtigung der Lage des Betroffenen?	607
IV. Konsequenz degressiver Entschädigung: „Sozialisierung" auch des Schadensersatzrechts?	608
1. Grundsätzliche Nähe von Entschädigungs- und Haftungsrecht	609
2. Degression im deliktischen Schadensersatzrecht?	610
V. Ausblick — ein Weg zur Entwertung allen Eigentums	613
Wertermittlung bei Inanspruchnahme von Grundstücken durch Versorgungsleitungen	614
Entschädigung für enteignende Eingriffe in das Waldeigentum. Unter besonderer Berücksichtigung des Verkehrswertprinzips	623
I. Eigentumsfreiheit als Wertgarantie	624
II. Entschädigung nach Verkehrswert — eine demokratische Entscheidung	625
III. Die Grenzen der Rechenbarkeit	627
IV. Entschädigung für den „Forstbetrieb" — der Wert des geschlossenen Besitzes	629
V. Entschädigung für die Minderung möglicher, nicht realisierter Nutzung	630
VI. Betretungsschäden und Verkehrswert	631
Teil VI: Alteigentum — Ost	633
Das Bodenreform-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	635
I. Eine erwartete Entscheidung — in den politischen Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit	635
II. Die drei Grundlagen der Nicht-Rückgabe-Entscheidung	637
1. Die Enteignungen — Maßnahmen fremder Staatsgewalt — keine Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland	637
2. Das Bodenreform-Recht darf in der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden	641
3. Bodenreform — Enteignung, nicht menschenunwürdige Verfolgung	642
III. Die Ausgleichsleistungen	646
1. Grundlage des Ausgleichsanspruches in Art. 79 III GG	646
2. Verpflichtung zu gleichheitsentsprechendem Ausgleich	648
3. Die Ausgleichsgrundsätze	649
IV. Aufgabe und Verantwortung des Gesetzgebers	650
Verfassungswidriges Verfassungsrecht. Nach dem „Bodenreform-rUrteil" des Bundesverfassungsgerichts	651
I. Der Anlaßfall: Das Begehren der Rückgängigmachung der sozialen „Bodenreform" in der SBZ	651
1. Die „Bodenreform" und das Urteil aus Karlsruhe	651
2. Die Unausweichlichkeit der Frage einer Verfassungswidrigkeit des Art. 143 Abs. 3 neue Fassung GG	652
a) Keine Heilung etwaiger Nichtigkeit der „Bodenreform" schon durch Zeitablauf	652
b) Die „Bodenreform" — nicht als „Besatzungsrecht" verfassungsgerichtlicher Nachprüfung entzogen	653
c) Grundgesetzwidrigkeit der Bodenreform — aber keine „Rückwirkung der Grundrechte"	654
d) Dennoch: Möglicher Verstoß der Bodenreform gegen höchstrangiges Recht	656
3. Die grundsätzliche und aktuelle Bedeutung der Problematik der Grenzen der Verfassungsänderung	657
II. „Verfassungswidriges Verfassungsrecht" — bis zum und nach dem „Bodenreform-Urteil"	659
1. Die Möglichkeit „verfassungswidrigen Verfassungsrechts" — die Maßstäbe der Prüfung verfassungsändernder Gesetze	659
a) Die herrschende Lehre: Verfassungswidriges Verfassungsrecht ist möglich	659
b) Maßstäbe für verfassungsändernde Gesetze	660
c) Relativierung der Schranken der Verfassungsänderung	662
2. Das höchstrangige Verfassungsrecht als Maßstab im „Bodenreform-Urteil" — Allgemeines	662
III. Neue Tendenzen der Relativierung der unantastbaren Grundsätze	664
1. Keine Entscheidungsbegründung aus bisherigen allgemeinen Relativierungsformeln	664
2. Die Entscheidungsgründe des „Bodenreform-Urteils" — zukunftsgefährliche Relativierungen?	665
Rückerwerbsrecht von Alteigentum Ost — nach Gesetz oder Verwaltungspraxis?	667
I. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Rückerwerbsrecht	667
II. Rückerwerbsregelungen nicht durch Gesetz, sondern durch Verwaltungsverordnung?	670
1. Rechtliche Gründe für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung	670
2. Rechtspolitische Bedenken gegen eine administrative Regelung des Rückerwerbsrechts	671
Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz — ein Gleichheitsverstoß	673
I. Gesetzesverspätung	673
1. Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz — fünf Jahre nach Mauerfall	673
2. Der Hauptgrund der Gesetzesverspätung: die Staatsfinanzen	674
3. Fortsetzung einer unendlichen Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht	675
II. Die unterschiedliche Behandlung der Enteignungsopfer im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz	676
1. Die drei Hauptkategorien: Restitutions-, Entschädigungs-, Ausgleichsberechtigte	676
2. Die Schlechterstellung der Entschädigungs-/ Ausgleichsberechtigten — die „Wertschere"	677
3. Die Entschädigungsregelung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und die Entschädigungsgrundsätze des Vermögensgesetzes	680
III. Die Gleichheitsfrage an das Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetz	681
1. Wiedergutmachung — kein Eigentumsproblem mehr	681
2. Wiedergutmachung — an die Gleichheit gebunden	682
3. „Verfügbarkeit" zu restituierender Güter — kein ausreichender Grund für so weitgehende Ungleichbehandlung	683
IV. Differenzierungsgründe zwischen Rückübertragungsund Entschädigungsberechtigten „nach 1949"?	684
1. Die grundsätzlich ablehnende Haltung der deutschen Staatsrechtslehre	684
2. Mögliche Differenzierungsgründe — Kritik	686
V. Verfassungsmäßigkeit des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes — nur bei Anhebung von Entschädigung und Ausgleichsleistung	688
Rückgabe der Schlösser — Ein Gebot von Recht, Geschichte, Kultur	690
Teil VII: Unternehmerfreiheit und Wirtschaftsordnung	695
Marktoffenes Verfassungsrecht	697
I. Marktöffnung der Staatlichkeit — eine Zentralfrage am Ende des „realen Sozialismus"	697
II. Der „geschlossene Verfassungsstaat" — der „macht-ignorierte Markt"	700
III. Die Notwendigkeit der Öffnung der Verfassung zum Markt — Wege dorthin	705
IV. Handlungsformen marktkonformer Staatlichkeit	710
V. Ausblick: Der Markt — vom Nachtwächter zum Marktwächter	711
Das Eigentum Privater — Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft	712
Privateigentum ohne privaten Markt? Gibt es eine rverfassungsrechtliche Garantie „des Marktes"?	724
I. „Marktwirtschaft als Wirtschaftsverfassung" — ein unrichtiger Ansatz	725
1. „Keine Wirtschaftsverfassung, also auch keine Marktgarantie"	725
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — keine Entscheidung zur „Wirtschaftsverfassung", keine Ablehnung der grundgesetzlichen Marktgarantie	726
3. Exkurs: Sozialstaatlichkeit als Grundlage einer „Wirtschaftsverfassung"	730
4. Verfassungsrechtliche Marktgarantie und „Wettbewerbsfreiheit"	732
II. Das grundgesetzliche Enteignungsrecht (Art. 14 Abs. 3 GG) als Garantie eines „staatsfreien Marktes"	732
1. Art. 14 GG und die problematischen wirtschaftsverfassungsrechtlichen „Zitatketten"	733
2. Art. 14 Abs. 3 GG als Verbot der Wertbestimmung durch den Staat	734
3. Sozialbindende Marktintervention	737
III. Grenzen der Marktintervention aus der Eigentumsgarantie	738
1. Verbot der staatsabhängigen Garantie des „privaten" Marktes	738
2. Einzelnes zu Möglichkeiten und Schranken der Intervention	739
Der Eigentümer als Organ der Wirtschaftsverfassung. Gibt es ein r„organisationsrechtliches Grundrechtsverständnis"?	741
I. „Zu neuen Grundrechtsufern"	741
II. Grundrechte als Teilhabe- und als Bürgerrechte — Freiheit und Sozialstaatlichkeit	742
III. Die Problematik der Grundrechte als Abwehrrechte	746
IV. Das Eigentumsgrundrecht — Hauptobjekt des Grundrechtswandels	748
V. Das Eigentum als „Recht zum Staat"	750
VI. Der Eigentümer als Organ der Wirtschaftsverfassung — verfassungsrechtliche Begründung	751
VII. Nachteile und Nutzen einer organisationsrechtlichen Betrachtung des Eigentums	755
Spekulation — ein politisches Schlagwort	758
Eigentumsgrundrecht und Agrar(struktur)politik	771
Differenzierungen nach Betriebsgröße. Grundrechtsprobleme bei rEingriff und Förderung gegenüber „größeren Betrieben"	782
I. Differenzierungen, Fördergrenzen, Tendenzen der „Plafondierung" nach Betriebsgröße	782
1. „Eingriff und Förderung nach Betriebsgröße" — eine Grundrechtsfrage	782
2. Ein neueres Beispiel: „Agrarstrukturgesetzgebung" — Vorläufer von „Industriestrukturregelungen"?	785
3. Die verfassungsrechtliche Problematik	787
II. Berufsfreiheit als Schranke der Betriebsgrößenfestlegung durch den Staat	789
1. Berufswahlfreiheit — Beruf des „größeren Unternehmers"?	789
2. Berufsausübungsfreiheit — „Recht größer zu bleiben — zu werden"	791
III. Eigentumsfreiheit als Sicherung der Betriebsgröße	794
1. Art. 14 Abs. 1 GG als Maßstab einer Strukturgesetzgebung	794
2. Durch staatliche Betriebsgrößenbestimmung nicht beeinträchtigte Eigentümerinteressen	794
3. Durch Betriebsgrößendirigismus möglicherweise verletzte Eigentümerpositionen	795
IV. Wettbewerbsgleichheit und staatlich bestimmte Betriebsgrößenordnung	796
1. Grundrechtliche Verbürgung der Wettbewerbsgleichheit	797
2. Schutz der schwächeren Wettbewerber	797
Verfassungsschranken der Unternehmensbelastungen. rPersonalzusatzkosten und „finanzielle Leistungsfähigkeit" (BVerfG)	799
I. Die Personalzusatzkosten als Gefahrdung des Standorts Deutschland	799
1. Aus der dramatischen Personalzusatzkostendiskussion eine verfassungsrechtliche Frage	799
2. Der Begriff der „gesetzlichen Personalzusatzkosten"	800
3. Personalzusatzkosten als „zweiter Lohn" — steigende Tendenz	802
4. Internationaler Vergleich — deutsche Personalzusatzkosten als Weltspitze	802
5. Der entscheidende Personalzusatzkosten-Treibsatz: die Sozialversicherung	803
II. Sozialisten als Grundrechts-Eingriff	804
1. Berührte Grundrechte — Schutzbereiche	804
2. Abgabenbelastung — ein Eingriff	805
3. Feststellung der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Belastungsgrenzen — „Durchschnittswirkungen"	806
4. „Hineinwachsen in Verfassungswidrigkeit"	808
III. Die Einheitswertbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts	809
1. Orientierungen für die Verfassungsschranken der Sozialabgaben-Belastungen	809
2. Die Verfassungsschwelle: Das „Durchschnittliche" und die „Gefahrdung"	811
3. Das verfassungsrechtliche Verschonungsgebot bei vorbelasteten Wirtschaftseinheiten — „Sozialbindung als Eigentumsposition"	812
4. Personalzusatzkosten — oder Steuerentlastung — eine Entscheidung des Gesetzgebers	814
IV. Ausblick: Auf dem Weg zu einem Verfassungsrecht der dynamischen Belastungsgrenzen	815
Handel mit Geist	816
Teil VIII: Steuerverfassung	821
Der Steuerstaat — Weg der Gleichheit zur Macht	823
I. Die Steuergewalt als einheitliche Macht	823
II. Die Steuergleichheit als moralische Macht — das Steuerstrafrecht	825
III. Die ungezielte, unmerkliche Herrschaft der Steuergleichheit	826
IV. Die unaufschiebbare Gewalt des Steuersatzes	827
V. Der Steuerstaat — Ausdruck der Machtverstärkung durch atomisierende Gleichheit	828
VI. Die Nicht-Sachgebundenheit der Steuer — Grundlage des Herrschaftsbeliebens	830
VII. Steuervielfalt — Machtvielfalt	833
VIII. Steuern — Machtstrategie und Gewöhnungseffekt	835
IX. Mit den kleinen Schritten der Steuer in die Macht	836
X. Mißbrauch und wirtschaftliche Betrachtungsweise — Überwindung der Norm im Namen der Gleichheit	838
XI. „Der wesentlich ungleiche Steuerpartner Staat" — gedeckt durch die Gleichheit	840
XII. Steuertypisierung — Nivellierung durch die Exekutive	841
Von der Leistung zur Leistungsfähigkeit — die soziale Nivellierung. Ein Beitrag wider das Leistungsföhigkeitsprinzipr	845
I. Leistungsfähigkeit — ein allgemeiner Nivellierungsbegriff	845
II. Die Pseudobegründung der Leistungsfähigkeit aus der Freiheit	846
III. Leistungsfähigkeit — ein Begriff reiner faktischer Gewalt	847
IV. Belastung nach Leistungsfähigkeit — „gleiche Merklichkeit der Herrschaft"	849
V. Leichtere Durchsetzbarkeit gegenüber Leistungsfähigen — ein Zeichen vorgängiger Egalisierung	851
VI. Belastung nach Leistungsfähigkeit — steigender Zoll für Ungleichheit — die Rückkehr des Assekuranzdenkens	852
VII. Die egalitäre Selbstverstärkung der Herrschaft durch das Leistungsfähigkeitsprinzip: die progressive Belastung	853
VIII. Durch Leistungsfähigkeitsdenken zur Bedürfnisbeherrschung durch den Staat	856
Steuer- und Eigentumswende — die Einheitswert-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts	858
I. Bisher: Nach Verfassungs-Jahrzehnten — Steuer-Verfassungsrecht nur in Ansätzen	858
1. Schutzlosigkeit gegen die Steuerbelastung	858
2. Der Leerlauf der Eigentumsgarantie gegenüber der Steuergewalt	860
II. Der begrenzte „steuertechnische" Anlaß: die verschlafene Neubewertung des Grundbesitzes	861
1. Die Befassung des Bundesverfassungsgerichts	861
2. Bisherige Bundesverfassungsgerichts-Rechtsprechung zur Zeit- und Realitätsnähe der Einheitswerte — die Untätigkeit des Gesetzgebers	862
3. Die Erweiterung der Fragestellung — von den Einheitswerten zur Steuer-Belastungs-Gestaltung	863
III. Die Thesen des Vermögensteuer-Beschlusses — Gleichheit und Eigentum als Steuerschranken	865
1. Gesamt-Abgabenbelastung als Besteuerungskriterium	865
2. Realitätsgerechte Abbildung der Werte in den Steuerbemessungsnormen	866
3. Besteuerung nur nach Ertragsfahigkeit	866
4. Substanzwahrung — endlich ernst genommen	867
5. Gesamtbelastung des Soll-Ertrags — nur etwa zur Hälfte: klarer Eigentumsschutz	867
6. Steuerrechtliche Folgen: Keine höhere Vermögensteuer oder Einkommensteuer — mäßige Einheitswerte für Immobilien	869
7. Erhebliche Vermögensteuerfreibeträge — ein Verfassungsgebot: Schutz der Grundlagen „persönlicher Lebensführung"	869
8. Keine Steuerlenkung durch „hingenommene faktische Entwicklung"	871
IV. Die Thesen des Erbschaftsteuer-Beschlusses: Belastungsgrenzen und Steuerverschonung	872
1. Die Schranken gesetzgeberischer Belastungsfreiheit: auch hier Achtung des Kerns der Privatnützigkeit	872
2. Familiengerechte Freibeträge	873
3. Verschonung des Betriebsvermögens — verstärkter Mittelstandsschutz	873
4. Zum Mittelstandsschutz	873
V. Zusammenfassung und Ausblick: eine Grundsatzentscheidung schreibt Rechtsprechungs-Geschichte	873
Ertragswertverfahren — sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes. Verfassungsbedenken gegen ein rverallgemeinertes Sachwertverfahren	876
I. Einleitung	876
II. Vorrang des Ertragswertverfahrens, insbesondere beim Grundbesitz	879
1. Die beiden „Grundtypen" der Steuerbewertung: Verkehrswert und Ertragswert	879
2. „Verkehrswert über Ertragswert": ein Verfassungsproblem der Besteuerung	880
3. Rechtfertigung des Ertragswertes beim Grundbesitz — herkömmliche Ansätze	881
4. Die neue Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsbegrundung der Ertragswertbesteuerung des Bodens	883
5. Die Grundsatz-Begründung der Sollertrags-Besteuerung: kein Veräußerungszwang für „ruhendes Vermögen44	886
III. Verfassungsbedenken gegen das Sachwertverfahren	888
1. Sachwertverfahren als Ausnahme — als Bewertungshilfe	888
2. Allgemeines Sachwertverfahren — eine unzulässige Verkehrswertorientierung	888
3. Das allein sachgerechte Verfahren: Bewertung nach Jahresrohmieten	889
IV. Bewertung für die Erbschaftsteuer	890
V. Leichtigkeit der Steuererhebung — aber keine „Steuergleichheit nach Praktikabilität"	891
VI. Zusammenfassung	892
Kein Anrechnungsverfahren für Steuerbefreite?	893
Einleitung	893
I. Diskriminierung der Steuerbefreiten gegenüber steuerpflichtigen Dividendenbeziehern	895
1. Steuerbefreiung als Kriterium für stärkere Belastung? — Legitimation aus der Rechtstechnik des Anrechnungsverfahrens?	895
2. Steuerbelastung auch bei anderen Nicht-Steuerpflichtigen als Rechtfertigung?	897
II. Rechtfertigungsversuche der Diskriminierung — Kritik	898
1. Reformziel allein: keine Doppelbesteuerung	898
2. Grundsatz der Einmalbesteuerung	899
3. Keine Erstattung bei Ausländern — also überhaupt nicht bei Steuerbefreiten?	903
III. Die Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer als Systemwidrigkeit — ein Indiz für Gleichheitsverstoß	906
1. Die Fragestellung	906
2. „Systemwidrigkeit44 als rechtliche Kategorie — verfassungsrechtliche Bedeutung	907
3. Die Nichtanwendung des Grundsatzes „Körperschaftsteuer-Belastung nach individueller Steuerpflicht44 als Systemwidrigkeit	908
4. Rücknahme der Steuerbefreiung durch die Steuererhebungstechnik des Anrechnungsverfahrens	911
Gesamtergebnis	915
Abkommensbruch durch Außensteuerrecht? Bilanz der Diskussion um die Novelle des Außensteuergesetzes von 1992r	916
I. Sachverhalt, Diskussion und offene Fragen	916
1. Die Außensteuergesetz-Novelie von 1992: weitergehende Besteuerung von Kapitaleinkünften aus dem Ausland trotz DBA	916
2. Zusammenfassung der steuerlichen Diskussion um die AStG-Novelle	919
3. Offene, vertiefungsbedürftige Fragen	921
II. Die AStG-Novelle — inhaltlicher Widerspruch zum DBA-Recht	923
1. Die These: Hinzurechnungsbesteuerung — kein Widerspruch zum DBA-Recht	923
2. Herrschende Lehre: Die Hinzurechnungsbesteuerung ist unvereinbar mit Doppelbesteuerungsabkommen	924
3. Die „Zwei-Rechtskreise-Lehre" — keine Begründung für die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit Doppelbesteuerungsabkommen	925
4. Die AStG-Novelle — besteht wegen zulässiger Mißbrauchsverhütung kein Widerspruch zu Doppelbesteuerungsabkommen?	927
III. Eindeutiger Wille des Novellen-Gesetzgebers, DBA zu verletzen? — DBA als lex specialis — § 2 AO	929
1. Herrschende Lehre: Abänderbarkeit einer DBA-Transformation durch späteres deutsches Steuergesetz	929
2. Die Rechtsprechung des BFH: keine Abänderbarkeit der DBA durch späteres Steuerrecht	930
3. DBA-Recht — wesentlich lex specialis, daher durch späteres deutsches Steuerrecht nicht abänderbar	930
4. Abänderung der DBA nur durch „ausdrücklich" erklärten gesetzgeberischen Willen — § 2 AO — „Zitiergebot"	931
5. Begründung des „Zitiergebots" durch späteres Gesetz aufgehobener DBA aus dem Grundsatz der „Völkerrechtsfreundlichkeit"	934
IV. Europarechtliche Problematik	935
Die Unzulässigkeit steuerlicher Fiskalprivilegien. Unter besonderer Berücksichtigung der Forstwirtschaftr	937
I. Die Steuerprivilegien der öffentlichen Hand	937
II. Generelle Unzulässigkeit steuerlicher Fiskalprivilegien	939
1. Gleichstellung von Fiskus und Privaten im Wettbewerb	939
2. Unzulässigkeit eines Fiskaldirigismus durch Fiskalprivilegien	944
3. Steuerverfassungsrechtliche Argumente gegen die Fiskalprivilegien	947
III. Versuche der Rechtfertigung steuerlicher Fiskalprivilegien	950
1. Steuerliche Argumente — Kritik	950
2. Finanzverfassungsrechtliche Argumente — Kritik	951
3. Verfassungsrechtliche, insbesondere staatsorganisatorische Argumente — Kritik	953
IV. Grundrechtswidrigkeit steuerlicher Fiskalprivilegien	954
1. Verletzung der Steuergleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)	955
2. Verletzung der Wettbewerbsgleichheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	956
3. Verletzung der Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	958
V. Ausnahmerechtfertigung von Fiskalprivilegien im Forstbereich?	960
1. Forstwirtschaft als selbständiger Sachbereich	960
2. Staatliche Forstwirtschaft als Hoheitstätigkeit?	961
3. Staatliche Forstwirtschaft als Leistungsverwaltung?	962
4. Spezielle Interventionsnotwendigkeiten im Forstbereich?	964
5. Die organisatorische Verbindung von Hoheits-, Leistungsund Fiskaltätigkeit der öffentlichen Hand	965
6. Fiskalprivilegien kraft Tradition	965
VI. Schlußbemerkung	966
Teil IX: Sozialversicherung	969
Umbau des Sozialstaates. Besinnung auf die Grundlagen der Sozialversicherungr	971
I. Sozialstaat als Einbahnstraße? — Eine unausweichliche Fragestellung	971
1. Reformzwang	971
2. Verfassungsrechtliche Reformoffenheit bei Risikoentwicklungen der Sozialversicherung	972
II. Fehlentwicklungen der Sozialversicherung — Korrekturen	973
1. „Weiter Gestaltungsraum des Gesetzgebers" — kein Belastungsblankett	973
2. Sozialversicherung als „ausdehnungsföhiger Gattungsbegriff" — Abkoppelung von der Tradition?	974
3. Keine Abkoppelung der Sozialversicherung vom „Versicherungsbegriff" — kein „grenzenloser Ausgleich"	977
4. Keine Abkoppelung der Sozialversicherung vom Arbeitsverhältnis	981
5. Der Arbeitgeberanteil — Verfassungsschranken nach dem Bundesverfassungsgericht	984
III. Folgerungen für eine Reform der Sozialversicherung	987
Fremdlasten der Sozialversicherung — ein schwerwiegender Verfassungsverstoß	988
I. Die Höhe der Personalzusatzkosten (PZK) — Senkungsnotwendigkeit — Senkungspotential	988
1. Die PZK-Belastungen — Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft	988
2. Die Sozialversicherung — sozialer Preistreiber der Arbeit	991
II. Kritik der sozialversicherungsfremden Lasten — Sozialversicherungsbeiträge sind nicht Steuern	992
1. Fremdlasten — bisher ein zu weiter Begriff	992
2. Die eigentliche Fremdlast: primärer Nutzen außerhalb der Interessen der Versichertengemeinschaft	995
3. Eindeutige Beispiele für Fremdlasten	996
III. Fremdlasten der Sozialversicherung — eine Verletzung von Abgabengleichheit und Finanzverfassung: keine „Beiträge statt Steuern"	998
1. Fremdlasten — im Interesse aller Bürger	998
2. Sozialversicherungsbeiträge anstelle von Steuern — verfassungswidrig	999
Teil Χ: Gemeinsamer Markt Europa	1003
Der europäische Eigentumsbegriff. Schwächerer Eigentumsschutz als in Deutschland?r	1005
I.	1005
II.	1006
III.	1008
IV.	1013
V.	1017
Die Zulässigkeit der Subventionierung deutscher Steinkohle zur Verstromung nach europäischem Recht	1020
I. Vorbemerkungen	1020
II. Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts (Beihilfen-Kartellverbote) auf Subventionen für die Energiewirtschaft	1021
1. Die Energieversorgungsunternehmen — nach Art. 90 Abs. 2 EWGV von gemeinschaftsrechtlichen Bindungen freigestellt	1021
2. „Verhinderung der Erfüllung übertragener Aufgaben" — die Sicherheitsproblematik	1023
3. Beeinträchtigungen des „Handelsverkehrs von Elektrizität" innerhalb der Gemeinschaft durch Subventionierung deutscher Energieversorgungsunternehmen (Art. 90 Abs. 2 S. 2 EWGV)?	1028
III. Beihilfen für den Steinkohlenbergbau und EGKSV	1029
1. Geltung des EGKSV für die Steinkohlensubventionen — Verhältnis zum EWGV	1029
2. Das Beihilfeverbot nach Art. 4c EGKSV	1032
a) Das strenge Verbot jeder Subvention oder Beihilfe	1032
b) Art 67 EGKSV als Relativierung des Verbots des Art. 4c? — Abgrenzungen der „montanspezifischen" von den „sektorunspezifischen" („allgemeinen") Beihilfen	1033
3. Die Lockerung des Beihilfeverbots für Steinkohle durch die europäischen Instanzen (Art. 95 Abs. 1 EGKSV)	1035
4. Berücksichtigung dieser Grundsätze selbst bei Freistellung der Beihilfen nach Art. 90 Abs. 2 EWGV	1040
Der mündige Verbraucher in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Zur europarechtlichen Zulässigkeit abstrakterrGefährdungstatbestände (§§ 6a, 6b UWG)r	1042
I. Die Fragestellung und ein Beispielsfall	1042
1. Das hohe deutsche Verbraucherschutzniveau und die Gefährdungstatbestände des UWG	1042
2. Die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes	1044
II. EuGH-Grundsätze: Optimale Information für den eigenverantwortlichen Verbraucher	1047
1. Wettbewerbsregeln als Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels	1047
2. Die europarechtlichen Schranken der nationalen Gesetzgebung zum unlauteren Wettbewerb — Allgemeines	1048
3. Versteinerung nationaler Vorstellungen und Gewohnheiten — kein zulässiges Ziel des Verbraucherschutzes	1049
4. Nicht Handelsverbot — Handelsinformation	1054
III. Ausblick: Notwendigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch über die Zulässigkeit abstrakter Gefährdungstatbestände im deutschen UWG	1058
Wahrheitssuche statt Suggestionsvermutung. Ein neuer Anstoß des Europäischen Gerrichtshofes zur Wettbewerbsliberalisierung	1059
I. Einführung	1059
II. Das Yves Rocher-Urteil des Europäischen Gerichtshofes und die Brüsseler Konsequenzen	1060
1. Inhalt und Bedeutung des Yves Rocher-Urteils	1060
2. Vertragsverletzungsverfahren der Kommission wegen § 6e UWG	1061
III. Yves Rocher — Fortbildung mit neuen Akzenten	1062
1. „Europarechtliches Prüfungssystem" für nationales Wettbewerbsrecht	1062
2. Grenzüberschreitung bei jedem Absatz importierter Erzeugnisse	1063
3. Wahre Werbung: EG-geschützt	1064
4. Suggestion ist nicht Irreführung	1065
5. Optimale Information	1066
6. Der EG-Vergleich — ein „Geleitzug nach niedrigstem Verbraucherschutzniveau"?	1067
IV. Die UWG-Gefährdungstatbestände — in Gefahr	1068
Sachverzeichnis	1071

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Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung 1970 - 1996. Hrsg. von Josef Isensee

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