Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen
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Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 151
(1997)
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Abstract
Seit Jahren befinden sich der Tarifvertrag auf dem Rückzug und die Betriebsvereinbarung auf dem Vormarsch. Das Bedürfnis nach Arbeitsbedingungen, die dem einzelnen Betrieb angepaßt sind, nimmt stetig zu. Im Zuge dieser Entwicklung entfalten die Betriebspartner immer weitgehendere Regelungsaktivitäten. Geht es dabei nur um organisatorische oder begünstigende Regelungen, ist dies unter dem Aspekt des Individualschutzes unproblematisch. Sobald aber Betriebsvereinbarungen in die Rechtsstellung des einzelnen belastend eingreifen, werden Gefahren für dessen Freiheit heraufbeschworen.Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Die Antwort hängt ab von der Legitimation der Betriebsvereinbarung, ihrem rechtfertigenden Grund. Hier zeigt sich, daß - anders als beim Tarifvertrag - ein von der Selbstbestimmung des einzelnen getragenes Verhalten nicht nachgewiesen werden kann. Fehlt der Betriebsvereinbarung aber ein privatautonomes Fundament, kann sich ihre Legitimation einzig aus dem Gesetz ergeben. Dies jedoch hat Folgen für belastende Regelungen: Ist die Betriebsverfassung eine gesetzliche Pflichtveranstaltung, besitzt sie die gleiche Legitimationsbasis wie eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts. In diesem Fall gelten jedoch für Eingriffe in die Freiheit des einzelnen besondere Anforderungen: der Vorbehalt des Gesetzes fordert eine spezielle, dem Bestimmtheitsgebot genügende parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Der Autor weist nach, daß nicht nur die Ähnlichkeiten beider Bereiche, sondern vor allem auch die den Vorbehalt des Gesetzes tragenden Verfassungsprinzipien danach verlangen, eingreifende Betriebsvereinbarungen an den gleichen Maßstäben zu messen, wie sie auch sonst an das Handeln von Zwangskörperschaften angelegt zu werden pflegen. Die derzeit praktizierte Auslegung des geltenden Rechts wird dem indes nicht gerecht.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungen | 20 | ||
Erster Teil: Einführung | 21 | ||
§ 1 Problemstellung | 21 | ||
A. Gegenstand der Untersuchung | 21 | ||
B. Praktische Bedeutung des Themas | 23 | ||
I. Schwächen des Tarifvertrages | 23 | ||
II. Stärken der Betriebsvereinbarung aus Sicht der herrschenden Meinung | 27 | ||
III. Gefahren der neueren Entwicklung | 28 | ||
C. Das rechtliche Problem | 31 | ||
I. Einführung | 31 | ||
II. Die bisherige Behandlung der Frage von Eingriffsbefugnissen betrieblicher Regelungsgewalt | 32 | ||
1. Überblick über den Meinungsstand | 32 | ||
2. Gründe für ein einheitliches Vorverständnis | 38 | ||
III. Ansatz der Untersuchung | 40 | ||
D. Gang der Darstellung | 43 | ||
Zweiter Teil: Die Legitimation der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen | 45 | ||
Kapitel 1: Durch die Selbstbestimmung des einzelnen | 45 | ||
§ 2 Selbstbestimmung durch Selbstbindung | 47 | ||
A. Selbstbindung durch Selbsthandeln | 47 | ||
B. Selbstbindung durch Innehaben der Parteistellung | 49 | ||
C. Ergebnis | 50 | ||
§ 3 Selbstbestimmung durch Zurechnung fremden Handelns | 51 | ||
A. Grundlegung: Stellvertretung und Selbstbestimmung | 51 | ||
B. Der Betriebsrat als Vertreter der Arbeitnehmer | 52 | ||
I. Gewillkürte Vertretung? | 52 | ||
II. Gesetzliche Vertretung? | 53 | ||
III. „Privatheteronomes Rechtsgeschäft“? | 54 | ||
C. Ergebnis | 55 | ||
§ 4 Selbstbestimmung durch Unterwerfung unter fremde Gestaltungsmacht | 55 | ||
A. Grundlegung | 55 | ||
B. Anknüpfungspunkte | 56 | ||
I. Abschluß des Arbeitsvertrages und Eintritt in den Betrieb? | 56 | ||
II. Wahl des Betriebsrats? | 59 | ||
C. Ergebnis | 62 | ||
§ 5 Selbstbestimmung durch Mitgliedschaft in einem Verband | 63 | ||
A. Rechtliche Einordnung der Satzung des körperschaftlich organisierten privatrechtlichen Verbandes | 65 | ||
I. Vertragsrechtliche Betrachtungsweise | 67 | ||
II. Die Satzung als Rechtsnorm | 67 | ||
III. Unterscheidende Betrachtungsweise („modifizierte Normentheorie“) | 70 | ||
IV. Stellungnahme | 71 | ||
1. Das Errichten der Satzung | 71 | ||
2. Die Verfassung des „ins Leben getretenen Verbandes“ | 72 | ||
V. Ergebnis | 75 | ||
B. Die Betriebsvereinbarung als Statut eines Verbandes | 76 | ||
I. Der „Betrieb“: ein Verband? | 76 | ||
II. Der „Belegschaftsverband“ | 77 | ||
1. Eigener Name? | 79 | ||
2. Satzungsrecht in eigenen Angelegenheiten? | 80 | ||
3. Vorhandensein von Organen? | 83 | ||
4. Gemeinsamer Zweck? | 87 | ||
III. Der „Betriebsverband“ | 94 | ||
1. Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel? | 95 | ||
2. Eigener Name? | 96 | ||
3. Satzungsrecht in eigenen Angelegenheiten? | 97 | ||
4. Vorhandensein von Organen? | 98 | ||
5. Gemeinsamer Zweck? | 100 | ||
C. Ergebnis | 101 | ||
Kapitel 2: Durch eine fremdbestimmte, heteronome Ordnung | 102 | ||
§ 6 Die Betriebsvereinbarung als außerstaatliche, private Rechtsnorm | 102 | ||
A. Grundlegung | 102 | ||
B. Der Rechtsnormencharakter der Betriebsvereinbarung | 105 | ||
I. Der Sprachgebrauch des Gesetzes | 105 | ||
II. Die Merkmale einer Rechtsnorm | 106 | ||
1. Der Begriff der Rechtsnorm | 106 | ||
2. Die einzelnen Merkmale | 107 | ||
3. Der Staat notwendig Urheber des Norminhalts? | 111 | ||
4. Zwischenergebnis | 113 | ||
C. Die Quelle der Verbindlichkeit | 114 | ||
I. Die Lehre von der vorstaatlichen Rechtsetzungsgewalt | 114 | ||
1. Die These | 114 | ||
2. Die Begründung | 115 | ||
a) Die genossenschaftliche Rechtslehre | 115 | ||
b) Der Gedanke der sozialen Selbstverwaltung | 117 | ||
c) Das Subsidiaritätsprinzip | 119 | ||
II. Bedenken | 120 | ||
1. Das Zurechnungssubjekt | 122 | ||
2. Staatliche Souveränität | 123 | ||
a) Zur prinzipiellen Vereinbarkeit von privater Rechtsetzung mit staatlicher Souveränität | 124 | ||
aa) Grundlegung: Der Begriff der Souveränität | 124 | ||
bb) Das Bestehen eines Rechtsetzungsmonopols als Kennzeichen staatlicher Souveränität? | 126 | ||
α) Das einfache Recht | 127 | ||
β) Die Verfassungsmäßigkeit des einfachen Rechts | 127 | ||
(1) Tarifautonomie | 128 | ||
(2) Objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte | 129 | ||
(3) Sozialstaatsprinzip | 131 | ||
(4) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip? | 132 | ||
(5) Verstoß gegen staatliche Souveränität? | 134 | ||
b) Rechtsetzung Privater unabhängig von staatlicher Anerkennung? | 135 | ||
aa) Die Einheit der Rechtsordnung | 135 | ||
bb) Die Frage der Rechtsgeltung | 136 | ||
α) Das Erfordernis tatsächlicher Geltung | 136 | ||
β) Die Garantie tatsächlicher Durchsetzung | 138 | ||
γ) Die Notwendigkeit einer staatlichen Zuordnungsentscheidung | 140 | ||
c) Nicht Rechtsetzungs-, sondern Rechtsanerkennungsmonopol als Kennzeichen staatlicher Souveränität | 140 | ||
3. Die Thesen von der Sozialautonomie und der Geltungskraft des Subsidiaritätsprinzips | 143 | ||
a) Soziale Selbstverwaltung | 143 | ||
b) Subsidiaritätsprinzip | 145 | ||
III. Der staatliche Rechtsgeltungsbefehl für die betrieblichen Rechtsnormen | 147 | ||
1. Übertragung staatlicher Rechtsetzungsgewalt? | 147 | ||
a) Eigene Hoheitsgewalt in den Händen der Betriebspartner? | 150 | ||
b) „Verwandlung“ hoheitlicher in private Gewalt? | 157 | ||
2. Zweigleisige Entstehung privat gesetzten Rechts | 158 | ||
a) Anerkennung der privat formulierten Regel als Rechtsnorm (F. Kirchhof) | 158 | ||
b) Abgrenzung: Betriebsvereinbarungen weder Verweisungsobjekt noch Tatbestandsmerkmal einer staatlichen Norm | 159 | ||
IV. Ergebnis | 161 | ||
Dritter Teil: Die Legitimation von Eingriffen durch Betriebsvereinbarungen | 162 | ||
Kapitel 1: Das Erfordernis einer besonderen Legitimation | 162 | ||
§ 7 Die allgemeine Legitimation | 163 | ||
§ 8 Die besondere Legitimation | 165 | ||
A. Grundlegung: Die Parallele zu den Zwangskörperschaften des öffentlichen Rechts | 165 | ||
I. Gleiche Organisationsprinzipien in beiden Bereichen | 165 | ||
II. Anforderungen an belastende außerstaatliche Rechtsetzung durch rechtsfähige Einheiten des öffentlichen Rechts: Der Vorbehalt des Gesetzes | 166 | ||
III. Die Betriebsvereinbarung: Private Rechtsetzung mit quasi-hoheitlicher Verbindlichkeit | 169 | ||
B. Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes für eingreifende betriebliche Rechtsetzung | 171 | ||
I. Die Fundamente des Vorbehaltes des Gesetzes | 172 | ||
1. Allgemeines | 172 | ||
2. Insbesondere: Der Bereich der außerstaatlichen öffentlich-rechtlichen Rechtsetzung | 177 | ||
II. Der Vorbehalt des Gesetzes als Maßstab und Grenze betrieblicher Normsetzung | 180 | ||
1. Grundsätzliches | 180 | ||
2. Die den Vorbehalt des Gesetzes tragenden Gedanken | 183 | ||
a) Rechtsstaatlicher Eingriffsvorbehalt | 183 | ||
b) Schutzauftrag des parlamentarischen Gesetzes | 185 | ||
c) Kompetentielle Bedeutung der grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte | 185 | ||
d) (Organ-) Souveränität des Parlaments | 187 | ||
e) Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes nach Maßgabe der Wesentlichkeitstheorie (Waltermann)? | 188 | ||
f) Zwischenergebnis | 192 | ||
3. Das geringere Legitimationsniveau in der Betriebsverfassung im Vergleich zu dem der Selbstverwaltungskörperschaften | 192 | ||
a) Die besondere Legitimation der Selbstverwaltung | 192 | ||
b) Das Legitimationsniveau in der Betriebsverfassung | 195 | ||
III. Gründe für die Entbehrlichkeit besonderer Eingriffsermächtigungen in der Betriebsverfassung? | 200 | ||
1. Betriebsvereinbarungen: „Privatautonomie auf höherer Ebene“? | 201 | ||
a) Die Argumentation | 201 | ||
b) Kritik | 202 | ||
2. Kollision zwischen Grundrechten der Arbeitnehmer und denen des Betriebsrats? | 207 | ||
a) Die Problematik | 207 | ||
b) Grundrechtsträgerschaft des Betriebsrats selbst? | 209 | ||
c) Grundrechtskollision zu Lasten der Arbeitnehmer? | 212 | ||
3. Mißachtung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft? | 214 | ||
C. Ergebnis | 216 | ||
Kapitel 2: Der Nachweis einer Eingriffsgrundlage | 216 | ||
§ 9 Die allgemeine Regelungskompetenz in sozialen Angelegenheiten | 217 | ||
A. Die Argumentation | 217 | ||
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts | 217 | ||
II. Das zustimmende Schrifttum | 219 | ||
B. Wahrung der Anforderungen an eine besondere Eingriffsgrundlage? | 220 | ||
C. Ergebnis und Folgerungen für praktische Fälle | 222 | ||
§ 10 Die Mitbestimmung in den sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG | 223 | ||
A. Grundlagen | 223 | ||
I. Fragestellung | 223 | ||
II. Auswirkungen eines eingriffsorientierten Verständnisses betrieblicher Mitbestimmung | 226 | ||
III. Zur Methode | 230 | ||
1. Vorbemerkung | 230 | ||
2. Die leitenden Auslegungsprinzipien | 231 | ||
3. Arbeitsrechtliche Besonderheiten? | 235 | ||
IV. Mitbestimmungsfreiheit materieller Arbeitsbedingungen? | 238 | ||
B. Eingriffsbefugnisse als Sinn betrieblicher Mitbestimmung | 241 | ||
I. Präzisierung des inhaltlichen Ziels der Auslegung | 241 | ||
II. Anwendung der klassischen Methoden | 242 | ||
1. Wortlautauslegung | 242 | ||
2. Logisch-systematische Auslegung | 247 | ||
3. Teleologische Auslegung | 249 | ||
a) Der Schutzzweck | 250 | ||
aa) Die Nachweisquelle: Der Bericht der Mitbestimmungskommission | 250 | ||
bb) Der Inhalt des Schutzzwecks | 252 | ||
b) Der Teilhabezweck | 252 | ||
4. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Untersuchung | 254 | ||
C. Der Nachweis des Teilhabezwecks | 256 | ||
I. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers | 256 | ||
II. Objektiv-teleologische Ansatzpunkte | 257 | ||
1. Einschränkung der individualvertraglichen Ausweichmöglichkeiten des Arbeitgebers als eigener Zweck? | 257 | ||
a) Die Argumentation | 257 | ||
b) Schlüssigkeit der Ableitung? | 258 | ||
2. Bestätigung durch das Initiativrecht des Betriebsrats? | 261 | ||
3. Ausprägung betrieblicher Demokratie? | 265 | ||
a) Der Ansatz | 265 | ||
b) Demokratisierung der Gesellschaft – ein Gebot der Verfassung? | 267 | ||
c) Demokratisierung der Gesellschaft: eine Frage politischer Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers | 275 | ||
4. Teilhabe als Gebot der Achtung der Menschenwürde? | 276 | ||
a) Der Ansatz | 276 | ||
b) Das Prinzip der Menschenwürde und sein Verhältnis zum betrieblichen Arbeitsverhältnis | 277 | ||
c) Der Schutz der Menschenwürde im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes | 280 | ||
d) Grundrechtliche Selbstbestimmung und § 87 BetrVG | 280 | ||
aa) Förderung grundrechtlicher Sebstbestimmung durch Teilhabe? | 281 | ||
bb) Ist individuelle Eigenhabe ersetzbar durch kollektive Teilhabe? | 285 | ||
cc) Notwendigkeit der Konsequenzen? | 287 | ||
III. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern | 288 | ||
1. „Parität“ als Kennzeichen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten | 289 | ||
2. Tatsächliche Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei dem Begründen und Verändern von Leistungspflichten | 289 | ||
3. Das rechtliche Gleichheitsproblem | 291 | ||
4. Beispiele | 295 | ||
a) Das Umstellen von barer auf bargeldlose Lohnzahlung | 295 | ||
b) Die Einführung von Kurzarbeit | 299 | ||
IV. Zwischenergebnis | 301 | ||
D. Weitere Lehrmeinungen zur Begründung von Eingriffsbefugnissen im Rahmen des § 87 BetrVG | 302 | ||
I. Mitbestimmung über materielle Annexregelungen | 302 | ||
II. Erfordernisse der Praktikabilität? | 305 | ||
1. Die Aussage | 305 | ||
2. Stellungnahme | 306 | ||
a) Grundsätzliches zur Ergebniskontrolle | 306 | ||
b) Überzeugungskraft des Praktikabilitätsarguments im vorliegenden Zusammenhang | 308 | ||
aa) Ausgangspunkt: Einheitlichkeit kein Selbstzweck | 308 | ||
bb) Die Gegenfrage: sind individualrechtliche Ermächtigungen unpraktikabel? | 310 | ||
3. Beispiel: Das Ablösen allgemeiner Arbeitsbedingungen | 317 | ||
a) Problemstellung | 317 | ||
b) Originäre Belastungsbefugnisse als Abweichung von der actus-contrarius-Doktrin | 320 | ||
c) Inhaltliche Besonderheiten allgemeiner Arbeitsbedingungen | 321 | ||
d) Individualrechtliche Lösungswege | 322 | ||
aa) Änderungsvorbehalte | 322 | ||
bb) Ergänzendes Auslegen des Arbeitsvertrages | 329 | ||
cc) Das konkrete Einverständnis | 330 | ||
dd) Wegfall der Geschäftsgrundlage | 331 | ||
e) Zwischenergebnis | 332 | ||
III. Ausgleichsfunktion betrieblicher Mitbestimmung? | 333 | ||
E. Ergebnis und Folgerungen für praktische Fälle | 336 | ||
Ergebnisse | 338 | ||
Literaturverzeichnis | 350 | ||
Sachverzeichnis | 385 |