Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau
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Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau
Schriften zum Strafrecht, Vol. 111
(1998)
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Abstract
Die Untersuchung behandelt zentrale Aspekte der Akzessorietät des Strafrechts vom Verwaltungsrecht. Der Verfasser untersucht die straftatsystematische Einordnung der behördlichen Genehmigung (Tatbestandsausschluß, Rechtfertigung bzw. andere Lösungsmöglichkeiten) sofern eine behördliche Genehmigung an Mängeln leidet, die sich zwar "verwaltungsrechtswidrig" nicht aber "nichtig" machen.In sechs Kapiteln stellt der Verfasser die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät dar und untersucht, wann behördliche Genehmigungen im strafrechtlichen Deliktsaufbau Wirkungen auf Tatbestands- bzw. auf Rechtswidrigkeitsebene entfallen.Die Arbeit stellt insbesondere umfassend dar, welche Wirkung rechtswidrigen behördlichen Genehmigungen auf Tatbestandsebene und welche ihnen auf Rechtswidrigkeitsebene im strafrechtlichen Deliktsaufbau zuzumessen sind. Besondere Berücksichtigung finden dabei Fälle rechtsmißbräuchlich erlangter behördlicher Genehmigungen. Einen neuen Lösungsansatz entwickelt der Verfasser im Hinblick auf die rechtswidrige und damit wirksame behördliche Genehmigung. Der Verfasser qualifiziert diese Genehmigung in bestimmten Konstellationen als Strafunrechtsausschließungsgrund, der das strafrechtlich relevante, straftatbestandlich indizierte Unrecht entfallen läßt, ohne dadurch die Rechtswidrigkeit der Tat aus Sicht des Verwaltungsrechts zu leugnen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
1. Kapitel: Einleitung | 15 | ||
A. Der Begriff der Genehmigung | 15 | ||
B. Gliederung der Arbeit | 16 | ||
2. Kapitel: Die Unterscheidung von Verwaltungsrechtsund Verwaltungsaktsakzessorietät | 19 | ||
A. Die Verwaltungsrechtsakzessorietät | 19 | ||
B. Die Verwaltungsaktsakzessorietät | 22 | ||
I. Verwaltungsaktsakzessorisch ausgestaltete Tatbestände | 22 | ||
1. Delikte, die einen Verstoß gegen belastende Verwaltungsakte zum Inhalt haben | 22 | ||
2. Delikte, die ungenehmigtes Handeln sanktionieren | 24 | ||
II. Die Problematik der behördlichen Duldung | 25 | ||
III. Nicht genehmigte, aber genehmigungsfähige Handlungen | 26 | ||
3. Kapitel: Die Relevanz behördlicher Genehmigungen auf Tatbestandsoder Rechtswidrigkeitsebene | 27 | ||
A. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit | 27 | ||
I. Die Lehre von der unrechtsindizierenden Bedeutung des Tatbestandes | 28 | ||
II. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen | 28 | ||
III. Vermittelnde Lehre | 29 | ||
IV. Praktische Relevanz der verschiedenen Ansichten | 29 | ||
B. Strafrechtliche Abgrenzung | 31 | ||
I. Unterscheidung nach strafrechtsspeziflschen Kriterien | 31 | ||
II. Wortlautauslegung des Straftatbestandes | 32 | ||
III. Systematische und historische Auslegung des Straftatbestandes | 34 | ||
IV. Teleologische Auslegung des Straftatbestandes | 35 | ||
1. Verwaltungsrechtliche Unterscheidung repressiver Verbote mit Befreiungsvorbehalt von präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt | 36 | ||
a) Einordnung nach gesetzessystematischen Gesichtspunkten | 38 | ||
b) Einordnung nach quantitativen Gesichtspunkten | 39 | ||
c) Einordnung nach Sinn und Zweck des Verbotes | 40 | ||
2. Abgrenzung anhand einzelner Beispiele | 40 | ||
a) Beispiele von Genehmigungen mit rechtfertigender Wirkung | 40 | ||
aa) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 22 a KWKG | 40 | ||
bb) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 16 Kultur SchG | 42 | ||
cc) Genehmigungen in den Strafvorschriften der §§ 52 a, 53 Abs. 1,3 WaffenG | 42 | ||
dd) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 324 StGB | 43 | ||
ee) Die abfallrechtliche Genehmigung in § 326 StGB | 45 | ||
ff) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 284 StGB | 46 | ||
b) Beispiele von Strafnormen, in denen die Genehmigung zum Tatbestandsausschluß führt | 46 | ||
aa) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 327 Abs. 1 StGB | 46 | ||
bb) Die Genehmigung nach dem BlmSchG in den §§ 325, 325 a, 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB | 46 | ||
cc) Die Fahrerlaubnis in § 21 StVG | 47 | ||
4. Kapitel: Überblick über die verwaltungsrechtliche Fehlerlehre in bezug auf Verwaltungsakte | 48 | ||
A. Sachwalterfunktion der Exekutive | 48 | ||
B. Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten | 50 | ||
I. Die nach verwaltungsrechtlichen Kriterien nichtige Genehmigung | 51 | ||
II. Die bloße Rechtswidrigkeit fehlerhafter Verwaltungsakte | 52 | ||
1. Formelle Fehler einer Genehmigung | 52 | ||
a) Zuständigkeitsfehler | 52 | ||
b) Verfahrens- und Formfehler | 53 | ||
2. Materielle Fehler einer Genehmigung | 54 | ||
a) Ermessensfehler bei der Genehmigungserteilung | 55 | ||
b) Verstoß gegen drittschützende Normen | 57 | ||
3. Begründung für die Wirksamkeit rechtswidriger Verwaltungsakte | 58 | ||
a) Überkommene Auffassung: Staatliche Autorität | 58 | ||
b) Neuere Begründungsansätze: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz | 59 | ||
c) Verobjektivierter Vertrauensschutz als Begründung der Wirksamkeit rechtswidriger Verwaltungsakte | 60 | ||
d) Tatbestandswirkung wirksamer Verwaltungsakte | 61 | ||
C. Die Aufhebung rechtswidriger Genehmigungen | 62 | ||
I. Gesetzliche Grundlagen | 62 | ||
II. Zeitliche Wirkung der Rücknahme | 63 | ||
D. Genehmigungen, die in Form von Rechtsverordnungen ergehen | 64 | ||
5. Kapitel: Die behördliche Genehmigung als negatives Tatbestandsmerkmal | 66 | ||
A. Handeln aufgrund nach verwaltungsrechtlichen Kategorien nichtiger behördlicher Genehmigung | 66 | ||
B. Die Wirkung rechtswidriger behördlicher Genehmigungen auf Tatbestandsebene | 69 | ||
I. Abhängigkeit des Tatbestandsausschlusses von der Art der Fehlerhaftigkeit der Genehmigung | 70 | ||
II. Tatbestandsausschluß aufgrund jeder wirksamen, wenn auch rechtswidrigen Genehmigung | 71 | ||
1. Schutz bloßen Verwaltungsungehorsams | 71 | ||
2. Auslegung des Tatbestandes | 73 | ||
a) Das Verhältnis von Analogie und Auslegung | 74 | ||
b) Nichtbeachtung der rechtswidrigen Genehmigung auf Tatbestandsebene als Auslegung oder Analogie? | 75 | ||
III. Auswirkungen der Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen auf die strafrechtliche Beurteilung | 79 | ||
C. Zurückdrängung der tatbestandsausschließenden Wirkung in Fällen fraudulös erlangter behördlicher Genehmigung | 81 | ||
I. Eingrenzung der Problematik | 81 | ||
II. Meinungsstand | 82 | ||
1. Fallgruppen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens | 82 | ||
2. Einschränkung der Wirkung einer fraudulös erlangten Genehmigung auf Tatbestandsebene? | 83 | ||
a) Argumentation der Mindermeinung | 83 | ||
b) Gegenargumente | 84 | ||
c) Argumente gegen die Mindermeinung aus § 34 Abs. 8 AWG | 87 | ||
d) Argumente gegen die Mindermeinung aus § 330 d Nr. 5 StGB | 89 | ||
e) Nicht tragfähige Gegenargumente | 90 | ||
D. Zusammenfassung | 92 | ||
6. Kapitel: Die behördliche Genehmigung auf Rechtswidrigkeitsebene | 93 | ||
A. Einordnung der behördlichen Genehmigung unter anerkannte Prinzipien der Rechtfertigung | 94 | ||
I. Allgemeine Prinzipien der Rechtfertigung | 94 | ||
II. Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung in das System der Rechtfertigungsgründe | 95 | ||
1. Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Spezialfall der Einwilligung | 95 | ||
2. Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Unterfall des Prinzips des überwiegenden Interesses | 98 | ||
III. Lösungsansatz jenseits der Rechtswidrigkeitsebene | 100 | ||
IV. Zusammenfassung | 102 | ||
Β. Handeln aufgrund nichtiger Genehmigung | 102 | ||
C. Handeln aufgrund rechtswidriger Genehmigung | 103 | ||
I. Sperrwirkung des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB auch für Rechtfertigungsgründe? | 104 | ||
II. Übersicht über den Meinungsstand zur Rechtfertigungswirkung rechtswidriger Genehmigungen | 107 | ||
1. Die herrschende Meinung und ihre Kritik | 107 | ||
a) Begründung der herrschenden Meinung | 107 | ||
b) Kritik an der herrschenden Meinung | 108 | ||
aa) Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 110 | ||
bb) Verwaltungsrechtliche Bewertung eines Handelns aufgrund rechtswidriger Genehmigung - Einheit der Rechtsordnung | 110 | ||
(1) Der allgemeine Begriff der Rechtswidrigkeit | 111 | ||
(2) Die Rechtswidrigkeit eines Handelns in verwaltungsrechtlicher Hinsicht | 111 | ||
cc) Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten als Voraussetzung strafrechtlicher Rechtfertigung | 114 | ||
dd) Berücksichtigung des unterschiedlichen Kontextes | 117 | ||
2. Abweichende Lösungsansätze | 118 | ||
a) Lösungsansatz Sozialadäquanz | 118 | ||
b) Irrtumslösungen | 120 | ||
aa) Strafrechtswidrigkeit trotz verwaltungsrechtlicher Erlaubnis? | 120 | ||
bb) Materieller Durchgriff auf die Rechtswidrigkeit der Genehmigung | 121 | ||
c) Lösungsansatz "persönlicher Strafausschließungsgrund" | 128 | ||
d) Lösungsansatz "objektive Straflosigkeitsbedingung" | 130 | ||
III. Zwischenergebnis | 131 | ||
IV. Reformgesetzgebung | 132 | ||
V. Eigener Lösungsweg: Strafunrechtsausschließungsgrund | 134 | ||
1. Anerkennung einer spezifischen Strafrechtswidrigkeit? | 135 | ||
a) Die derzeit herrschende Dogmatik | 135 | ||
b) Die im Vordringen begriffene Meinung | 136 | ||
2. Stellungnahme | 138 | ||
3. Die rechtswidrige öffentlich-rechtliche Genehmigung als Strafunrechtsausschließungsgrund | 141 | ||
VI. Weiterer Anwendungsbereich des Strafunrechtausschließungsgrundes | 143 | ||
VII. Sonderfall der "bestandsgeschützten" Genehmigung | 144 | ||
VIII. Auswirkungen der Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen auf die strafrechtliche Beurteilung | 145 | ||
D. Zurückdrängung der strafunrechtsausschließenden Wirkung in Fällen fraudulös erlangter Genehmigung | 146 | ||
I. Grundsätzliche Einschränkbarkeit von Strafunrechtsausschließungsgründen | 146 | ||
II. Rechtsmißbrauchserwägungen als geeignetes Einschränkungskorrektiv? | 147 | ||
1. Meinungsstand | 147 | ||
a) Zurückdrängung auf subjektiver Ebene | 148 | ||
b) Zurückdrängung auf objektiver Ebene | 149 | ||
2. Kritik an der "objektiven Rechtsmißbrauchslösung" | 151 | ||
3. Versuch einer Kompromißlösung | 152 | ||
4. Kritik an der Kompromißlösung | 153 | ||
5. Reformvorschlag | 155 | ||
E. Zusammenfassung | 158 | ||
Literaturverzeichnis | 159 | ||
Sachwortverzeichnis | 172 |