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Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren

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Lang, H. (1997). Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49030-1
Lang, Heinrich. Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49030-1
Lang, H (1997): Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49030-1

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Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren

Lang, Heinrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 730

(1997)

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Abstract

Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann.

Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, daß zwar weder der Ausschluß subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluß sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, daß aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann.

Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, daß die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, daß subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1: Einleitung 19
Kapitel 2: Grundlagen des Wahlprüfungsrechts 24
1. Abschnitt: Deflatorische Klarstellungen 24
A. Wahl 25
I. Rechtsgrundlagen der Wahl 25
II. Rechtsnatur des Wahlrechts 27
B. Wahlfehler 27
C. Wahlprüfung 33
I. Rechtsgrundlage der Wahlprüfung 34
II. Rechtsnatur der Wahlprüfung 34
III. Gegenstand der Wahlprüfung 37
2. Abschnitt: Darstellung des Wahlprüfungsrechts 39
A. Die Wahlprüfungsinstanzen 39
B. Formelles Wahlprüfungsrecht 40
I. Rechtsbehelfe nach dem Bundeswahlgesetz 41
II. Das Wahlprüfiingsverfahren nach Art. 41 GG 41
1. Das Verfahren vor dem Deutschen Bundestag 43
2. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 46
III. Landesrechtliche Wahlprüfungsverfahren 47
C. Materielles Wahlprüfungsrecht 52
I. Vorliegen eines Wahlfehlers 53
1. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG 53
2. Einfachgesetzliche Regelungen von Wahlfehlern 55
3. Der strafrechtliche Wahlrechtsschutz 55
II. Rechtsfolgen festgestellter Wahlfehler 56
Kapitel 3: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren 58
1. Abschnitt: Prozeßentscheidungen 60
2. Abschnitt: Sachentscheidungen 62
A. Entscheidungen, die das Vorliegen eines Wahlfehlers verneinten 62
B. Entscheidungen, die das Vorliegen eines Wahlfehlers bejahten oder offenließen 65
I. Wahlergebnisfeststellung 66
1. Sachverhalt des Beschlusses vom 11. Dezember 1955 – „Formfehler-Fall" 67
2. Entscheidung des Gerichts 67
3. Besonderheiten des Falles 68
II. Bereich der eigentlichen Wahlhandlung 69
1. Beschluß vom 15. Februar 1967 – „Wahlgeschenke-Fall" 69
a) Sachverhalt 69
b) Entscheidung des Gerichts 70
c) Besonderheiten des Falles 70
2. Beschluß vom 17. Januar 1973 – „Erledigung I 72
a) Sachverhalt 72
b) Entscheidung des Gerichts 72
c) Besonderheiten des Falles 73
3. Beschluß vom 2. April 1974 – „Volksabstimmungs-Fall" 74
a) Sachverhalt 74
b) Entscheidung des Gerichts 75
c) Besonderheiten des Falles 76
III. Bereich der Wahlvorbereitung 76
1. Beschluß vom 22. Mai 1963 – „Evidenz-Fall" 77
a) Sachverhalt 77
b) Entscheidung des Gerichts 78
c) Besonderheiten des Falles 78
2. Beschluß vom 25. Juli 1967 – „Erledigung II" 82
a) Sachverhalt 82
b) Entscheidung des Gerichts 83
c) Besonderheiten des Falles 84
3. Beschluß vom 20. Juni 1973 – "Strafhaft-Fall" 85
a) Sachverhalt 85
b) Entscheidung des Gerichts 86
c) Besonderheiten des Falles 86
4. Beschluß vom 3. Juni 1975 – „Scheinwohnsitze-Fall" 87
a) Sachverhalt 87
b) Entscheidung des Gerichts 89
c) Besonderheiten des Falles 90
5. Beschluß vom 20. Oktober 1993 – „Nichtzulassung I" 91
a) Sachverhalt 91
b) Entscheidung des Gerichts 93
c) Besonderheiten des Falles 96
6. Beschluß vom 23. November 1993 – „Nichtzulassung II" 102
a) Sachverhalt 102
b) Entscheidung des Gerichts 104
c) Besonderheiten des Falles 106
7. Beschluß vom 21. Oktober 1993 – „Nichtzulassung III" 109
a) Sachverhalt 110
b) Entscheidung des Gerichts 112
c) Besonderheiten des Falles 114
IV. Auswertung 116
1. Rechtsfolgen von Wahlfehlern 117
a) Sanktionen in bezug auf die Gültigkeit der Wahl 117
aa) Bei Vorliegen eines mandatsrelevanten Wahlfehlers 117
bb) In Fällen fehlender Mandatsrelevanz 119
b) Sanktionen wegen verletzter subjektiver Wahlrechte 120
aa) Innerhalb eines konkreten Wahlprüfungsverfahrens 120
bb) Außerhalb eines konkreten Wahlprüflingsverfahrens 122
2. Zusammenfassung 123
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Probleme der Entsubjektivierung des Wahlrechtsschutzes 125
1. Abschnitt: Der Ausschluß subjektiven Rechtsschutzes innerhalb des eigentlichen Wahlprüfungsverfahrens 125
2. Abschnitt: Der Ausschluß sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten 127
A. Geltung und Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG im Falle subjektiver Wahlrechtsverstöße 128
B. Der Meinungsstand zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln vor Ablauf der Wahl 131
I. Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens 132
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 132
2. Fachgerichtliche Rechtsprechung 133
a) Bundesverwaltungsgericht 134
b) Berufungsgerichte 135
3. Schrifttum 135
a) Unvereinbarkeit des Ausschlusses subjektiven Rechtsschutzes außerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren mit Art. 19 Abs. 4 GG 137
b) Kompensationen 141
aa) Hinwirken auf künftige Beseitigung 142
bb) Verfassungsbeschwerde gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen 145
Ergebnis zu I. 152
II. Die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Klagen 153
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 153
Ergebnis zu 1. 156
2. Statthafte Klageart 156
Ergebnis zu 2. 158
3. Rechtsschutzbedürfnis 158
Ergebnis zu 3. 160
III. Die Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe 161
1. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden 161
Ergebnis zu 1. 164
2. Sonstige verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe 164
IV. Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes 165
C. Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach Ablauf der Wahl 169
3. Abschnitt: Kritik 171
A. Probleme eines vor Ablauf der Wahl stattfindenden Rechtsschutzes 171
Ergebnis zu A. 174
Β. Probleme eines nach Ablauf der Wahl stattfindenden Rechtsschutzes 174
I. Unüberschaubare Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 174
II. Problem divergierender Entscheidungen 174
1. Gegensätzliche Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht 175
2. Gegensätzliche Entscheidungen innerhalb verschiedener verfassungsgerichtlicher Verfahren 177
Ergebnis zu Β. 178
4. Abschnitt: Gesetzliche Neuregelung 178
Kapitel 5: Der Schutz subjektiver Wahlrechte innerhalb des Wahlprüfungsverfahrens 182
1. Abschnitt: Der Verfahrensgegenstand des Wahlprüfungsverfahrens 184
A. Allgemeine Grundsätze des Verfassungsprozeßrechts 184
I. Fehlende gesetzliche Definition des Verfahrensgegenstandes 185
1. Keine Definition des Verfahrensgegenstandes in Art. 41 GG 186
2. Regelungsgehalt des Wahlprüfungsgesetzes 187
3. Regelungsgehalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 188
II. Anleihen bei den fachgerichtlichen Verfahrensordnungen 190
B. Besonderheiten des Verfassungsprozeßrechts 191
I. Antragsprinzip 191
II. Heterogenität der bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 192
III. Die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes anhand der Verfahrensfunktion 196
1. Nur Schutz des objektiven Wahlrechts 197
2. Schutz der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs 198
3. Eigener Ansatz: Doppelfunktionaler Verfahrensgegenstand 201
a) Auslegung von Art. 41 GG 201
aa) Grammatikalische Auslegung 201
Ergebnis zu aa) 203
bb) Historische Auslegung 204
Ergebnis zu bb) 221
cc) Systematische Auslegung 221
(1) Wahlprüfung als Ausdruck der Parlamentsautonomie 221
(2) Der Einfluß von Art. 38 GG auf das Wahlprüfungsverfahren 223
(3) Normstruktur und Doppelfunktion des Wahlrechts 224
(a) Subjektives Recht 224
(b) Teilhabefunktion 228
(c) Art. 38 GG als Regelung des objektiven Wahlrechts 231
(d) Funktionen des objektiven Wahlrechts 232
(aa) Legitimationsfunktion 232
(bb) Kreationsfiinktion 233
(4) Der Schluß von der Funktion der Wahl auf die Funktion der Wahlprüfung 240
(a) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts 242
(b) Kritik 247
(aa) These vom alleinigen Schutz des objektiven Wahlrechts ist nicht gerechtfertigt 248
(bb) Notwendigkeit der Berücksichtigung der Doppelfunktionalität der Wahl 253
(cc) Schutz der objektiven Funktion erfordert keine Begrenzung des Verfahrensgegenstandes 262
(dd) Keine Begrenzung des Verfahrensgegenstandes aufgrund des Erheblichkeitsgrundsatzes 265
Ergebnis zu cc) 271
dd) Einheit der Verfassung 271
(1) Konkordanz zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG 272
(2) Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens gegenüber Art. 19 Abs. 4 GG 274
(a) Anforderungen an die Rechtsschutzintensität des Wahlprüfungsverfahrens 279
(b) Anforderungen an die Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens 289
(aa) Notwendigkeit eines „Vorverfahrens" 290
(bb) Verfassungswidrigkeit des Beitrittserfordernisses in § 48 Abs. 1 BVerfGG 293
(cc) Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Beschwerdemöglichkeit bei passiver Wahlrechtsbeeinträchtigung 300
Ergebnis zu dd) 308
Ergebnis zu a) 308
b) Auslegung des einfachen Rechts 308
Ergebnis zu b) 311
c) Auslegung des Verfahrensrechts 312
aa) Der Schluß vom Verfahrensrecht auf das zu schützende materielle Recht 312
bb) Verfahrensmäßige Ausgestaltungen des doppelfunktionalen Verfahrensgegenstandes 312
(1) Nebeneinander von Dispositions- und Offizialmaxime 314
(a) § 2 Abs. 1 WahlprüfG als Ausdruck der Dispositionsmaxime 314
(b) § 2 Abs. 6 WahlprüfG als Ausdruck der Offizialmaxime 321
(2) Beweislastverteilung im Wahlprüfungsverfahren 323
(a) Subjektive Beweislast 324
(b) Objektive Beweislast 325
(aa) In bezug auf das Vorliegen subjektiver Wahlrechtsverletzungen 326
(bb) In bezug auf die Verletzung objektiven Wahlrechts 327
Ergebnis zu c) 329
Ergebnis des 1. Abschnitts 329
2. Abschnitt: Ausgestaltung des doppelfunktionalen Wahlprüfungsverfahrens 329
A. Rechtsfolgen festgestellter Wahlfehler 329
I. Bei Verletzungen des objektiven Wahlrechts 330
II. Bei Verletzungen des subjektiven Wahlrechts 331
B. Tenorierungsfragen 333
I. Kombination von Feststellungs- und Zurückweisungstenor 334
1. Kein Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita 334
2. Parallelen zu anderen verfassungsrechtlichen Verfahren 335
II. Tenorierung subjektiver Wahlrechtsverletzungen nicht als Selbstzweck 338
3. Abschnitt: Folgen der vorgeschlagenen Lösung 340
A. Im Bereich des materiellen Wahlprüfungsrechts 340
B. Im Bereich des formellen Wahlprüfungsrechts 341
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnisse 341
Literaturverzeichnis 350
Sachregister 371