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Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

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Müller, R. (1997). Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung. Zugleich eine Analyse des § 9 nw. PolG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49207-7
Müller, Rolf-Georg. Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung: Zugleich eine Analyse des § 9 nw. PolG. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49207-7
Müller, R (1997): Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung: Zugleich eine Analyse des § 9 nw. PolG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49207-7

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Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

Zugleich eine Analyse des § 9 nw. PolG

Müller, Rolf-Georg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 739

(1997)

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Abstract

Im Zuge der datenschutzgerechten Novellierung ihrer Polizeigesetze haben sämtliche Bundesländer das Rechtsinstrument der Befragung einer eigenständigen Regelung zugeführt. Diese zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungsmodelle sind allesamt Neuschöpfungen ohne Vorläufer. Vornehmlich an Hand der Regelung des § 9 nw.PolG - die von seiten der Literatur zum Teil vehement kritisiert wird - geht der Autor der Frage nach, ob der "Prototyp" der polizeilichen Befragung den betroffenen Sachkomplex überzeugend ausgestaltet. Hierbei steht neben der Auslegung der neu installierten unbestimmten Rechtsbegriffe insbesondere die Frage im Vordergrund, inwieweit mit einem Befragungsrecht auch eine entsprechende Auskunftspflicht korrespondiert. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus den Problemfeldern der Auskunftsverweigerungsrechte, der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Befragungsvorgangs sowie dem Verhältnis von Befragung und Datenerhebung. Die Analyse des § 9 nw.PolG wird abgerundet durch einen Vergleich mit den Regelungen der übrigen Polizeigesetze sowie eine Untersuchung der Befragung durch den Bundesgrenzschutz und den Verfassungsschutz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Teil 1: Einführung und begriffliche Vorfragen 19
A. Einführung 19
B. Begriffliche Vorfragen 21
I. Informatorische Befragung 22
II. Vernehmung 23
ΙII. Polizeiliche Befragung 24
Teil 2: Die Entwicklung der polizeilichen Befragung (1871 bis 1990) 27
A. Das polizeiliche Auskunftsverlangen bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes (1871 bis 1949) 27
I. Die Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts 27
II. Erste Ansätze in der Literatur 29
B. Das polizeiliche Auskunftsverlangen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949 bis 1990) 32
I. Die Entwicklung bis zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 32
1. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (1977) 35
2. Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder (1979) 36
II. Die Entwicklung nach Erlaß des Volkszählungsurteils 38
Teil 3: Die polizeiliche Befragung und der Vorbehalt des Gesetzes 42
A. Grundrechtsrelevanz der polizeilichen Befragung 45
B. Das Anforderungsprofil für gesetzliche Regelungen der polizeilichen Befragung 50
Teil 4: Die Regelung der polizeilichen Befragung in § 9 nw.PolG 54
A. Entstehung und systematische Verortung 55
I. Entstehung 56
II. Systematische Verortung 59
B. Tatbestand (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) 60
I. Polizei 60
II. Bestimmte polizeiliche Aufgabe 60
1. Der Gesetzeswortlaut 61
2. Gesetzessystematische Überlegungen 61
3. Entstehungsgeschichtliche Hinweise 64
4. Teleologische Betrachtung 65
5. Schlußfolgerung 65
IIΙ. Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen 66
IV. Sachdienliche Angaben 67
V. Erforderlichkeit 69
VI. Einschränkungen durch begrenzte Auskunftspflichten in § 9 Abs. 2 nw.PolG? 70
VII. Zusammenfassung 71
C. Adressatenkreis (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) 72
I. Eingrenzungen durch § 9 Abs. 3 nw.PolG? 72
II. Jede Person als Adressat 74
1. Der Gesetzeswortlaut 75
2. Systematische Erwägungen 75
3. Entstehungsgeschichtliche Anhaltspunkte 76
4. Teleologische Überlegungen 78
IIΙ. Fazit 78
D. Rechtsfolge 79
I. Befragungsrecht (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) 79
II. Anhalterecht (§ 9 Abs. 1 S. 2 nw.PolG) 81
E. Auskunftspflichten (§ 9 Abs. 2 nw.PolG) 82
I. Die Pflicht zur Angabe der Personalien (§ 9 Abs. 2 S. 1 nw.PolG) 83
II. Die Pflicht zu weiteren Auskünften (§ 9 Abs. 2 S. 2 nw.PolG) 86
1. Auskunftspflichten auf Grund gesetzlicher Handlungspflichten 87
a) Grammatikalische Überlegungen 88
b) Rechtssystematische Erwägungen 89
c) Entstehungsgeschichtliche Anhaltspunkte 90
d) Teleologische Betrachtung 92
e) Schlußfolgerungen 92
2. Auskunftspflichten aus verfassungsrechtlicher Perspektive 96
a) Der betroffene Freiheitsbereich 96
b) Beschränkungen der gewährten Freiheit 98
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 98
aa) Überwiegende Allgemeininteressen 100
bb) Die Rechte Dritter 102
3. Konsequenzen 104
F. Auskunftsverweigerungsrechte 105
I. Rückgriff auf § 26 Abs. 2 S. 4 nw.VwVfG? 106
II. Analoge Anwendung der §§ 52 ff. StPO? 108
IIΙ. Auskunftsverweigerungsrechte als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips 109
G. Unzulässige Befragungsmethoden 110
I. Anwendbarkeit des § 136a StPO? 111
II. Rückgriff auf tragende Konstitutionsprinzipien 112
H. Aufklärungspflichten (§ 9 Abs. 6 nw.PolG) 113
J. Ermessensgrundsätze und Verhältnismäßigkeit 115
I. Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen (§ 9 Abs. 3 nw.PolG) 116
II. Grundsatz der offenen Datenerhebung (§ 9 Abs. 4 nw.PolG) 118
ΙII. Zweckbindung und Inhalte der Datenerhebung (§ 9 Abs. 5 nw.PolG) 119
IV. Anwendung von Verwaltungszwang 120
1. Die Durchsetzung der Anhörungspflicht 120
2. Die Durchsetzung einer Auskunftspflicht 121
K. Normstruktur und -systematik 123
I. Das Verhältnis von Befragung und Datenerhebung 123
II. Die Datenerhebung ohne Kenntnis des Betroffenen 125
1. Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung? 126
2. Die Befragung Dritter 127
Teil 5: Abgrenzung von Befragung und Identitätsfeststellung 128
Teil 6: Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern 130
Teil 7: Die polizeiliche Befragung in den anderen Bundesländern 132
A. Die mit der Regelung des § 9 nw.PolG strukturell übereinstimmenden Vorschriften (Art. 12 bay.PAG, § 18 berl.ASOG, § 11 brandenb.PolG, § 3 hamb.DVPolG, § 13 thür.PAG) 133
B. Die von der Regelung des § 9 nw.PolG abweichenden Lösungsmodelle 136
I. Die Regelungen in § 13 brem.PolG, § 12 hess.SOG, § 12 nds.GefAG und § 14 s.anh.SOG 136
II. Die Regelungen in § 20 Abs. 1 bd.wtt.PolG, § 25a Abs. 3 rh.pf.POG, § 11 Abs. 1 saarl.PolG und § 18 sächs.PolG 138
IIΙ. Die Regelungen in § 28 m.v.SOG und § 180 schl.h.LVwG 140
C. Gesamtbetrachtung der vorgefundenen Bestimmungen 141
Teil 8: Die Befragung durch den Bundesgrenzschutz und die Verfassungsschutzbehörden 147
A. Befragung und Auskunftspflicht gemäß § 22 BGSG 147
B. Befragungen nach §§ 8 f. BVerfSchG 149
C. Befragungen auf der Grundlage der Verfassungsschutzgesetze der Länder 151
Teil 9: Rechtsnatur der Befragung und Rechtsschutz 154
Teil 10: Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse 157
Teil 11: Abschließende Betrachtung zu § 9 nw.PolG 162
Teil 12: Vorschlag für eine Neuregelung der allgemeinen Regeln der Datenerhebung, der Befragung und der Vorladung 165
Anhang: Die für die vorliegende Untersuchung wichtigsten Gesetzesbestimmungen 168
A. Die Vorschriften der Befragung in den Landespolizeigesetzen 168
B. § 22 BGSG 178
C. §§ 8 f. BVerfSchG 179
Literaturverzeichnis 181
Sachwortverzeichnis 198