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Das Pressegeheimnis

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Dunkhase, D. (1998). Das Pressegeheimnis. Wandel und Perspektiven gesetzlicher Sicherungen der Pressefreiheit gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49331-9
Dunkhase, Dirk. Das Pressegeheimnis: Wandel und Perspektiven gesetzlicher Sicherungen der Pressefreiheit gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49331-9
Dunkhase, D (1998): Das Pressegeheimnis: Wandel und Perspektiven gesetzlicher Sicherungen der Pressefreiheit gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49331-9

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Das Pressegeheimnis

Wandel und Perspektiven gesetzlicher Sicherungen der Pressefreiheit gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Dunkhase, Dirk

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 24

(1998)

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Abstract

Zu den drängendsten und umstrittensten Problemen des Verhältnisses von Staat und Presse gehört die Frage des Schutzes der Presse gegen auf das Strafprozeßrecht gestützte staatliche Zwangsmaßnahmen (Zeugniszwang, Durchsuchung, Beschlagnahme). Diese strafprozessualen Zwangsbefugnisse eröffnen dem Staat die Möglichkeit zu schwerwiegenden - häufig auch mißbräuchlichen - Eingriffen in die Pressearbeit, zu Eingriffen, die in besonderer Weise auch das berufsethische Selbstverständnis der Journalisten belasten, weil sie die traditionell (unpräzise) als "Redaktionsgeheimnis" bezeichnete Vertraulichkeitssphäre der Presse verletzen.

Der Autor untersucht, inwieweit der Schutz der Presse gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durch die Gewährleistung der Pressefreiheit vom Grundgesetz vorgegeben ist und versucht, das verfassungsrechtlich gebotene $aPressegeheimnis$z und seinen zeitgemäßen Schutzumfang herauszuarbeiten. Dazu wird zum einen erläutert, wie sich die heute geltende Schutzregelung in der StPO mit ihren Schwachstellen im Laufe einer über 100jährigen Geschichte herausgebildet hat, zum anderen das Schutzbedürfnis der Presse im Hinblick auf die reale Gefährdung verschiedener Aspekte der Pressetätigkeit bestimmt.

Hierbei zeigt sich, daß sich entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Mißstände des geltenden Rechts auch nicht dadurch ausgleichen lassen, daß im Einzelfall ein über die StPO hinausgehender Schutz aus Art. 5 GG abgeleitet wird, denn der negative Eindruck etwa von Durchsuchungen im Pressebereich auf die Öffentlichkeit kann durch nachträgliche gerichtliche Korrekturen nicht mehr kompensiert werden. Um das Vertrauen der Allgemeinheit in die Eigenständigkeit und Staatsfreiheit der Presse zu schützen, bedarf es vielmehr einer generellen gesetzlichen Vorfeldsicherung des Pressegeheimnisses. Gegen Ende der Arbeit wird nach einer Bewertung der dem Bundestag vorliegenden aktuellen Gesetzentwürfe ein eigener Vorschlag unterbreitet, wie eine solche verfassungsnahe Schutzregelung aussehen könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
A. Historische Entwicklung bis 1975 17
I. Zeugniszwang und Presseschutzbestrebungen im Kaiserreich 17
1. Von der Zensur zum Zeugniszwang 17
2. Die Handhabung des Zeugniszwangs gegen die Presse 18
3. Versuch einer Verankerung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Presse im RPG 20
4. Versuch der Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Presse in der StPO 24
5. Weitere Entwicklung und Beurteilung in der Literatur 27
6. Zusammenfassung 28
II. Schutz des Pressegeheimnisses in der Weimarer Republik 29
1. Die rechtliche Situation der Presse in der Weimarer Zeit 29
a) Die verfassungsrechtliche Ausgangslage 29
b) Die einfachgesetzliche Ausgestaltung 31
c) Zusammenfassung 32
2. Der Schutz des Pressegeheimnisses durch das Gesetz vom 27.12.1926 33
a) Das Zeugnisverweigerungsrecht in der StPO 33
b) Der Beschlagnahmeschutz 35
c) Bewertung in der zeitgenössischen Literatur 36
3. Zusammenfassung und Bewertung 36
III. NS-Diktatur 37
IV. Besatzungszeit 43
V. Entwicklung in der Bundesrepublik 44
1. Erste landesrechtliche Regelungen und das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit 44
2. Die Erweiterung durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz und ihre Probleme 46
3. Die SPIEGEL-Affäre 52
4. Reformversuche auf Bundesebene 54
5. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz in den Landespressegesetzen der 60er Jahre 56
6. Zusammenfassung 61
VI. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Pressegeheimnis bis 1975 62
1. BVerfGE 15, 77 – Einstweilige Anordnung im SPIEGEL-Verfahren 62
2. BVerfGE 20, 162 – SPIEGEL 62
3. BVerfGE 25, 296 – STERN 67
4. BVerfGE 33, 367 – Sozialarbeiter 68
5. BVerfGE 36, 193 – Zeugnisverweigerungsrecht im HessPresseG 70
6. BVerfGE 36, 314 und 38, 103 – HambPresseG 70
7. Zusammenfassung 71
B. Geltendes Strafprozeßrecht 72
I. Entstehung der §§ 53 I Nr. 5, 97 V StPO 72
1. Der Gesetzentwurf des Bundesrates 72
2. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion 73
3. Vom Regierungsentwurf zum Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk 74
II. Der strafprozessuale Pressegeheimnisschutz seit 1975 76
1. Zeugnisverweigerungsrecht 76
a) Geschützter Personenkreis 76
aa) Überblick 76
bb) Die Berufsmäßigkeit der Mitwirkung 78
(1) Problemstellung 78
(2) Meinungsstand in der Literatur 79
cc) Das Erfordernis der Periodizität 81
(1) Problemstellung 81
(2) Meinungsstand in der Literatur 82
b) Gegenstand und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts 84
aa) Überblick 84
(1) Person des Informanten 84
(a) Umfassender Informantenschutz 84
(b) Die restriktive Rechtsprechung des BGH 85
(aa) Der “Klein-Beschluß” des BGH 85
(bb) Stellungnahmen in der Literatur 86
(cc) Bewertung 88
(2) Mitteilungen 89
bb) Beschränkung auf den redaktionellen Teil 90
(1) Problemstellung 90
(2) Meinungsstand in der Literatur 91
cc) Zeugnisverweigerungsrecht bei schweren Straftaten 93
(1) Problemstellung 93
(2) Meinungsstand in der Literatur 93
2. Beschlagnahmeschutz 95
a) Geschützte Personen und Räume 95
b) Strafverstrickungsklausel und Richtervorbehalt 97
aa) Problemstellung 97
bb) Meinungsstand in der Literatur 100
c) Terroristische Bekennerbriefe 101
3. Schutz vor Durchsuchungen 104
4. Schutz eigener Beobachtungen und des selbsterarbeiteten Materials 104
a) Problemstellung 104
b) Meinungsstand in der Literatur 110
aa) Befürworter des geltenden Rechts 110
bb) Kritik am geltenden Recht 112
C. Pressegeheimnisschutz nach dem Grundgesetz 115
I. Vorbemerkung 115
II. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Pressegeheimnis seit 1975 115
1. BVerfG StV 1981, 16 und BVerfGE 56, 247 – Rekrutengelöbnis 115
2. BVerfG NStZ 1982, 253 – Bekenneranruf 116
3. BVerfGE 64, 108 – Chiffregeheimnis 118
4. BVerfGE 66, 116 – Wallraff 120
5. BVerfGE 77, 65 – Brokdorf 121
6. Zusammenfassung 127
III. Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen zeitgemäßen Pressegeheimnisschutz 127
1. Das Pressegeheimnis als Schutzbereichselement von Art. 5 I 2 GG 127
a) Der Pressebegriff des Art. 5 I 2 GG 128
b) Geschützter Personenkreis 129
c) Geschützte Tätigkeiten 129
d) Art. 5 I 2 GG als Abwehrrecht 130
e) Die Pressefreiheit als objektiv-rechtliches Schutzgebot 131
2. Die Vorschriften über Zeugniszwang, Beschlagnahme und Durchsuchungen als allgemeine Gesetze 139
3. Abwägung 142
a) Unverzichtbarkeit der Einzelfallabwägung 142
b) Schutzgut Strafrechtspflege 144
c) Die Pressefreiheit in der Abwägung 146
aa) Objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalt und öffentliche Aufgabe 146
bb) Gewicht der Beeinträchtigung der Presse 148
cc) Berufsmäßige und nichtberufliche Pressetätigkeit 152
dd) Behandlung des Anzeigenteils 153
ee) Periodische und nichtperiodische Presse 154
ff) Fremdmaterial und Eigenrecherche 155
gg) Zwischenbilanz 158
hh) Kein absoluter Vorrang der Pressefreiheit 160
d) Folgerungen 162
D. Problemgewichtung und Stellungnahme 167
I. Gesetzgeberische Ziele 167
II. Einzelfragen 169
1. Das Berufsmäßigkeitserfordernis 169
2. Das Periodizitätserfordernis 170
3. Ausschluß des Anzeigenteils 170
4. Ausnahmen vom Pressegeheimnisschutz bei schweren Straftaten? 171
5. Beschlagnahmeschutz 174
a) Entscheidende Bedeutung des Beschlagnahmeschutzes 174
b) Probleme der Strafverstrickungsklausel 175
aa) Teilnahmeverdacht 175
bb) Producta et instrumenta sceleris 182
cc) Zwischenergebnis 183
6. Der Ausschluß selbsterarbeiteten Materials und eigener Beobachtungen 183
a) Zweck des Pressegeheimnisses 183
b) Vergleich mit anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten 185
c) Berufsethik und presserechtliche Sorgfaltspflichten 188
d) Fehlen rechtsvergleichender Reformimpulse 190
e) Zwischenergebnis 191
7. Neue Gefahren für das Pressegeheimnis 192
III. Ergebnis 194
E. Lösungsmöglichkeiten 195
I. Gesetzentwürfe der letzten Jahre 195
1. Der Entwurf der Fraktion DIE GRÜNEN von 1988 195
2. Der Entwurf der SPD-Fraktion von 1989 196
3. Der Entwurf des Bundesrates 196
a) Vorbemerkung 196
b) Inhalt 196
aa) Geschützter Personenkreis 197
bb) Inhaltliche Erweiterung: Schutz des selbstrecherchierten Materials 197
c) Kritik 198
4. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.7.1996 203
II. Problementschärfung durch Kooperation 204
III. Eigene Reformvorschläge 206
1. Änderungen der Strafprozeßordnung 206
2. Änderungen des Strafgesetzbuches 207
3. Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes 208
Schlußbetrachtung und Ausblick 209
Anhang: Synopse der wichtigsten Pressegeheimnisschutzvorschriften 214
Literaturverzeichnis 220