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Verfassung - Philosophie - Kirche

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Bohnert, J., Gramm, C., Kindhäuser, U., Lege, J., Rinken, A., Robbers, G. (Eds.) (2001). Verfassung - Philosophie - Kirche. Festschrift für Alexander Hollerbach zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49356-2
Bohnert, Joachim; Gramm, Christof; Kindhäuser, Urs; Lege, Joachim; Rinken, Alfred and Robbers, Gerhard. Verfassung - Philosophie - Kirche: Festschrift für Alexander Hollerbach zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49356-2
Bohnert, J, Gramm, C, Kindhäuser, U, Lege, J, Rinken, A, Robbers, G (eds.) (2001): Verfassung - Philosophie - Kirche: Festschrift für Alexander Hollerbach zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49356-2

Format

Verfassung - Philosophie - Kirche

Festschrift für Alexander Hollerbach zum 70. Geburtstag

Editors: Bohnert, Joachim | Gramm, Christof | Kindhäuser, Urs | Lege, Joachim | Rinken, Alfred | Robbers, Gerhard

(2001)

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Abstract

Das Wesentliche bewahren und entwickeln - so erscheint das Werk von Alexander Hollerbach. Umfassend erschließt dieses Werk Sinnprinzipien der Verfassung, getragen in kultureller Verantwortung, eingebettet in philosophischem Verständnis und religiöser Überzeugung. Das Werk Alexander Hollerbachs gilt der Rechtswissenschaft insgesamt, die rechtsethischen Grundwerten und zuhöchst der Leitidee der Gerechtigkeit verpflichtet ist, die sie zur Anschauung und zur Geltung zu bringen hat. Hierfür hat er zahlreiche zusammenfassende Beiträge geleistet, die Sinnprinzipien und Grundstrukturen aufzeigen und zu einem Ganzen verbinden.

Alexander Hollerbach hat die Wissenschaft vom Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend und umfassend geprägt. Dem Kirchenrecht hat er Wege gewiesen und die Aufmerksamkeit für das Detail auch dabei mit Grundsatzfragen verknüpft; sorgfältige Bestandsaufnahme dient der Festigung des Bewährten wie dem Fortschreiten in die für richtig erkannte Richtung. Konkreter Wissenschaftsgeschichte und wichtigen, zuvor oft nicht hinreichend gewürdigten historischen Persönlichkeiten gelten zahlreiche seiner Schriften, auch hierin festigt er Tradition und den Gesamtzusammenhang des Rechts.

Am 23. Januar 1931 wurde Alexander Hollerbach in Gaggenau geboren. Die Festschrift zur Vollendung seines 70. Geburtstages vereinigt Beiträge zu Verfassung, Philosophie und Kirche ihm zum Dank.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Verfassung und Gemeinschaft 13
Peter Häberle: „Wahrheitsprobleme im Verfassungsstaat" – eine Zwischenbilanz 15
I. 15
II. 21
Hisao Kuriki: Zum Gebrauch des Wortes „Menschenrechte" in der Geschichte der deutschen Rechts- und Staatsrechtslehre 25
I. 25
II. 27
III. 31
IV. 40
V. 41
Michael Stolleis: Die Prinzessin als Braut 45
I. 45
II. 47
III. 54
Peter Landau: Max v. Seydel – Bayerns Staatsrechtslehrer im Bismarckreich 59
I. Einleitung 59
II. Das Leben 60
III. Das Werk 65
1. Bayerisches Staatsrecht 65
2. Seydels Bundesstaatstheorie 68
3. Allgemeine Staatslehre 71
IV. Die Nachwirkungen 74
1. Bayerische Verfassungsgeschichte 74
2. Max v. Seydel und das deutsche Staatsrecht 75
3. Max v. Seydel und Europa 79
Joachim Wieland: Die Entstehung der deutschen Nationalsymbole 81
I. Einleitung 81
II. Die deutschen Farben 82
III. Das Lied der Deutschen 89
IV. Die Bundesflagge 92
V. Die aktuelle Bedeutung nationaler Symbole 97
Karlheinz Muscheler: Entstehungsgeschichte und Auslegung von Gesetzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 99
I. Einleitung 99
II. Grundsätzliche Äußerungen des BGH 101
1. Vorbemerkungen 101
2. Erste Phase: Anwendung von § 133 BGB auf die Gesetzesauslegung 102
3. Zweite Phase: Übernahme der frühen Formel des BVerfG 103
4. Dritte Phase: Die Formel des Schallplatten-Urteils 104
5. Vierte Phase: Die Rechtsprechung von 1975 bis heute und ihr Schwanken zwischen den Formeln der zweiten und dritten Phase 107
6. Zusammenfassung 110
III. Auswertung von BGHZ 125 bis 135 111
IV. Entscheidungen gegen die Entstehungsgeschichte 115
1. Allgemeines 115
2. Darstellung der von der Entstehungsgeschichte abweichenden BGH-Entscheidungen 116
3. Zusammenfassende Würdigung 126
V. Ergebnisse 129
Martin Bullinger: Die Verfassungsgarantie des Rundfunks im digitalen Zeitalter 131
I. Von der Rundumsicherung des nationalen Rundfunks zur Sicherung eines öffentlich-rechtlichen Kulturrundfunks 131
1. Die digitale Revolution 131
a) Frequenzfülle für Rundfunk 131
b) Platz für formenreichen Welthandel mit audiovisuellen Gütern 133
c) Nationaler Kulturrundfunk im Sog des audiovisuellen Welthandels 133
2. Schutz eines nationalen Kulturrundfunks unter den Bedingungen eines digitalen Welthandels 134
a) Rundumverteidigung des gesamten nationalen Rundfunks 135
b) Stärkung des öffentlich-rechtlichen Kulturrundfunks, Entlassung des privaten Rundfunks in den Markt 136
II. Akzentverschiebung der verfassungsrechtlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 138
1. Die Ausgangslage 138
2. Veränderte Anforderungen bei digitaler Angebotsfülle 139
a) Von breiter zu kulturtragender Vielfalt 139
b) Vom bloß konkurrierenden zum standardsetzenden nationalen Anbieter 141
c) Von natürlicher zu gezielter Integration 142
III. Aufgabengerechte Finanzierung 143
1. Klassische öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme 143
a) Überkommene Spannungslage zwischen Werbefinanzierung und öffentlichen Aufgaben 143
b) Verschärfte Spannungslage durch globalen wirtschaftlichen Wettbewerb 144
2. Finanzierung neuer Dienste 145
a) Aufgabengerechte neue Dienste 146
b) Kommerzielle neue Dienste 146
IV. Zusammenfassende Überlegungen 146
Friedrich Schoch: Die Grundrechtsdogmatik vor den Herausforderungen einer multikonfessionellen Gesellschaft 149
A. Religionsfreiheit im gesellschaftlichen Wandel 149
I. Veränderung des religionssoziologischen Umfeldes 149
II. Erosion der allgemeinen Rechtsordnung durch Ausübung der Religionsfreiheit? 152
B. Schutzbereich der Religionsfreiheit 153
I. Extensives Schutzbereichsverständnis der herrschenden Auffassung 154
II. Grundrechtsdogmatische Neukonzeption des Schutzbereichs 155
1. Inkonsistenzen der herrschenden Auffassung 156
2. Notwendigkeit der Schutzbereichskonturierung 157
3. Konsequenzen einer präzisen Schutzbereichsbestimmung 158
C. Schranken der Religionsfreiheit 159
I. Kollidierendes Verfassungsrecht als Grundrechtsschranke 160
1. Einheit der Verfassung 160
2. Methodische Anforderungen 161
II. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Grundrechtsschranke 163
1. Einheit der Verfassung 163
2. Gesetzesvorbehalt für die Religionsausübungsfreiheit 165
D. Fazit und Ausblick 166
Jürgen Schwarze: Die Wahrung des Rechts als Aufgabe und Verantwortlichkeit des Europäischen Gerichtshofs 169
I. Einleitung 169
II. Die Schaffung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften 171
III. Das „Recht“ in den Europäischen Gemeinschaften 172
IV. Die Funktionen des Rechts in den Europäischen Gemeinschaften 177
V. Schlußbemerkungen 188
Rainer Wahl: Internationalisierung des Staates 193
I. Art. 24 GG als Schlüsselnorm des GG und als Basisnorm der Internationalisierung 193
1. Offenheit als Strukturmerkmal heutiger Staatlichkeit 193
2. Die Verwandlung des Staatsverständnisses durch Art. 24 GG 196
II. Die internationalen Organisationen 201
1. Erscheinungsformen internationaler Organisationen 201
2. Die Welthandelsorganisation als entwickelte und durchgriffsmächtigste internationale Organisation 203
III. Strukturbildung und Strukturmängel auf der internationalen Ebene 208
1. Zur Architektur der internationalen Ebene 208
2. Das Verhältnis von Welthandel und Umwelt als Exempel für das Verhältnis zweier Sachbereiche auf internationaler Ebene 212
IV. Zur Rolle des National- und Verfassungsstaates im Drei-Ebenen-System 216
1. Die staatliche Ebene als Teil des Drei-Ebenen-Systems 216
2. Zu den Aufgaben des Staates im Mehr-Ebenen-Gefüge 217
3. Der Ort der politischen Prozesse im Ebenengefüge: der Staat als die basale Integrationsebene und Standbein im Mehr-Ebenen-Gefüge 218
4. Der offene Staat der Gegenwart als Staat und der nationale Staat als offener Staat 221
Thomas Würtenberger: Auslegung von Verfassungsrecht – realistisch betrachtet 223
I. Die herkömmlichen Methoden der Verfassungsauslegung 225
1. Die historische Auslegung 225
2. Die vergleichende und an der allgemeinen Entwicklung des Verfassungsstaates orientierte Verfassungsauslegung 228
3. Der begrenzte Erkenntniswert der herkömmlichen Methoden der Verfassungsinterpretation 229
II. Diskursives Bewerten und Abwägen als Merkmale der Verfassungsauslegung und der Fortbildung des Verfassungsrechts 230
1. Die Offenheit der Verfassung 231
2. Abwägung als Element der Verfassungsauslegung 232
3. Schwierigkeiten beim Bewerten und Abwägen 234
4. Zum Verfahren einer diskursiven Abwägung 235
a) Der Ausgangspunkt 235
b) Der Abwägungsdiskurs als Diskurs mit der Tradition der Verfassungsauslegung 236
c) Die Kooperation bei der Verfassungsauslegung 237
d) Verfassungskonkretisierung durch Verfahren eines distanzierten Diskurses 238
e) Konsens und Akzeptanz als Rahmen einer demokratischen Verfassungsfortbildung 239
Josef Isensee: Die alten Grundrechte und die biotechnische Revolution. Verfassungsperspektiven nach der Entschlüsselung des Humangenoms 243
I. Probe der Verfassung auf ihre Allbezüglichkeit 243
1. Allbezüglichkeit als Kategorie 243
2. Das entschlüsselte Humangenom – Herausforderung der Grundrechte 245
II. Das Humangenom als Gegenstand der Forschung 249
1. Schutzbereich der Forschungsfreiheit 249
2. Verfassungsimmanente Schranken der Forschungsfreiheit: Schutz von Leben und Menschenwürde 250
III. Das Humangenom als Gegenstand von informationeller Selbst- und Fremdbestimmung 255
IV. Das Humangenom als Gegenstand der Selektion und der Manipulation 258
1. Staats-Eugenik 258
2. Gentechnische Selektion und Manipulation nach Wunsch der Eltern 260
V. Begrenztheit verfassungsrechtlicher Direktivkraft 264
1. Relativierung der nationalen Verfassung durch Globalisierung 264
2. Außerrechtliche Bedingtheit der Verfassungsinterpretation 265
Achim Krämer: Kritisches zur Reform der Revision in Zivilsachen 267
I. Das geltende Revisionsrecht 267
II. Die Vorschläge des Zivilprozeßreformgesetzes 271
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben des Revisionsverfahrens? 276
Christian Kirchberg: Anwaltliches Berufsrecht und Verfassungsrecht Entwicklungen und Perspektiven 285
I. 285
II. 289
III. 294
IV. 299
Un-Jong Pak: Der Rechtsbegriff und der Richter 301
I. Rechtsbegriff und Rechtspraxis 301
II. Grenzen der semantischen Annäherung an den Rechtsbegriff 307
III. Rechtsbegriff für den Richter 310
IV. Die justitielle Anwendung des nichtpositivistischen Rechtsbegriffs: „Unrechtsargumentation" und „Prinzipsargumentation" 313
Stephan Kirste: Dezentrierung, Überforderung und dialektische Konstruktion der Rechtsperson 319
I. Auflösung des Subjekts und Dezentrierung der Person in der postmodernen Rechtstheorie Karl-Heinz Ladeurs 320
II. Zur diskurstheoretischen Begründung der Rechtsperson 328
III. Aspekte der juristischen Konstruktion der Person 334
1. Objektivierende Theorien der Rechtsperson 335
2. Vom Menschen ausgehende Begründungen der Rechtsperson 341
3. Ansätze einer dialektischen Konstruktion der Rechtsperson 344
IV. Von der persona moralis zur Rechtsperson 348
V. Der ausdifferenzierte Begriff der Rechtsperson 357
1. Die inhaltliche Absicherung der Person gegenüber ihrer Funktionalisierung 358
2. Verzicht auf den Ausdruck „persona moralis" 359
3. Personalisierung der Rechtslagen 360
Armin von Bogdandy: Demokratisch, demokratischer, am demokratischsten? Zur Steigerungsfähigkeit eines Verfassungsprinzips am Beispiel einer Neugestaltung der Verordnungsgebung 363
I. Klassifikatorische und komparative Dimensionen des Demokratiebegriffs 367
II. Komparative Begriffsgehalte und Beteiligungsformen 369
III. Demokratische Problematik weitreichender Beteiligungsformen 373
IV. Grenzen demokratischer Beteiligung 376
V. Eine Zwischenbilanz 378
VI. Konsequenzen für die Beteiligungsverfahren 380
Joachim Lege: Das Öffentliche, das Private und das Soziale. Zugleich ein Beitrag zum Telekommunikationsrecht 385
I. 385
II. 385
III. 386
IV. 388
V. 388
VI. 391
VII. 391
VIII. 393
IX. 393
X. 398
XI. 399
XII. 401
Alfred Rinken: Volksgesetzgebung und Verfassung 403
I. Volksgesetzgebung und repräsentative Verfassung 404
II. Volksgesetzgebung und Verfassungsänderung 412
II. Philosophie und Recht 427
Hasso Hofmann: Das Politische in Spinozas „Politischem Traktat" 429
I. 429
II. 433
III. 434
IV. 437
V. 440
VI. 442
VII. 446
VIII. 448
IX. 450
Hans-Peter Schneider: Recht und Denken. Erinnerungen an Erik Wolf und Martin Heidegger 455
I. Annäherung 456
II. Sich ins Rechte denken 460
III. Der Spruch des Anaximander 464
IV. Der Satz der Identität 468
V. Der Satz vom Grund 471
VI. Ausblick 476
Anhang 479
Chongko Choi: Gustav Radbruch und Ostasien 485
I. Radbruch und Ostasien 486
1. Radbruch und Japan 486
2. Korea 492
3. China 495
II. Radbruchs Rechtsphilosophie in Ostasien 497
1. Recht als Kulturbegriff und „Natur der Sache" 497
2. Trias der Rechtsidee 498
3. Relativismus und Toleranz 498
4. Naturrecht 498
5. Rechtsstaat und Demokratie 498
6. Rechtsästhetik 499
7. Menschenrechte und Humanität 499
8. „Radbruchsche Formel" 499
III. Schluß 500
Carola Vulpius: „Zweckmäßigkeit" und „Gemeinwohl" bei Radbruch 501
I. Der Befund 501
1. Die Zeit vor 1933 501
2. Die Zeit des Nationalsozialismus 501
3. Die Zeit nach 1945 504
II. Der Bedeutungsgehalt der Begriffe 506
1. Der Begriff der Zweckmäßigkeit bei Radbruch 506
2. Der Gemeinwohl-Begriff 506
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 507
b) Besonderheiten zur Zeit des Nationalsozialismus 508
c) Differenzierung bei Radbruch 509
III. Versuch einer Erklärung 509
Winfried Brugger: Freiheit, Repräsentation, Integration. Zur Konzeption politischer Einheitsbildung in den „Federalist Papers" 515
I. Entstehung und Wirkung der Federalist Papers 516
II. Die Bedrohung der Freiheit im Pluralismus 517
III. Die Sicherung der Freiheit im Pluralismus 519
IV. Ein Kontrastprogramm: Thomas Paines Konzeption von demokratischer Repräsentation 528
Christoph Enders: Menschenrechtsidee und staatliche Grundrechtsgewährleistung – ein unauflösbarer Widerspruch? Das Naturrechtsproblem nach 50 Jahren Grundgesetz 533
I. Menschenrechte als Quelle der Grundrechte 533
1. Die Menschenrechte in der Grundgesetzgebung 533
2. Die Konzeption der Verfassunggebung: Lösung des Naturrechtsproblems im Dreischritt des Art. 1 GG 535
3. Der materiale Rechtsstaat 537
II. Die Differenz von Menschen- und Grundrechten 539
1. Der Einfluß der Menschenrechte auf die deutsche Rechtsordnung 539
2. Das positive Recht unter der Herrschaft der Menschenrechtsidee 541
3. Die notwendige Relativierung der Menschenrechtsidee durch den Gedanken einer souveränen, allgemein gesetzgebenden Gewalt 547
a) Unverbrüchlichkeit des Rechts und Rückwirkungsverbot aus juristisch-normativer Sicht 547
b) Die staatliche Garantie der Rechtsordnung und die Unmöglichkeit eines Widerstandsrechts 550
c) Die „Rechtspflicht", im Staat zu sein 553
III. Grundrechte und Menschenrechtsidee unter den Bedingungen einer relativierten staatlichen Souveränität 554
1. Die Relativierung der staatlichen Souveränität 554
2. Grundgesetzliche Relativierungsschranken 555
3. Die Unverzichtbarkeit der Souveränitätsvorstellung 557
Michel Paroussis: Chaosforschung und Recht 563
I. 563
II. 570
Claudia Bittner: Rentenversicherungsrechtlicher Generationenvertrag als Gesellschaftsvertrag (Sozialkontrakt)? 575
I. Einführung 575
II. Rentenversicherung und Gerechtigkeit 576
1. Anthropologische Dimension der Gerechtigkeit 576
2. Ethische Dimension der Gerechtigkeit 577
3. Politische Dimension der Gerechtigkeit 579
4. Materielle Gerechtigkeitsanforderungen 579
III. Rentenversicherung und Gesellschaftsvertrag 581
1. These von der umlagefinanzierten Rentenversicherung als Generationenvertrag 581
2. Zum Begriff des Generationenvertrages 582
3. Generationenvertrag als Gesellschaftsvertrag? 584
a) Grundidee des Gesellschaftsvertrages 584
b) Rawls' Theorie der Gerechtigkeit 586
aa) Rechtfertigung einer obligatorischen kollektiven Altersversorgung 588
bb) Rechtfertigung der Umlagefinanzierung 590
IV. Schlußüberlegung 594
Joachim Bohnert: Über Profanierung 597
I. 597
II. 597
III. 602
IV. 605
V. 609
Christof Gramm: Verrechtlichung von Ethik und Ethisierung des Rechts 611
I. Grundformen der Rezeption von Ethik im Recht 611
II. Verrechtlichung von Ethik 612
1. Beispiele des Verfassungsrechts 613
2. Legitimation durch Ethik 614
III. Ethisierung von Recht und von staatlichem Handeln 616
1. Unverbindliche Formen der Ethisierung 616
a) Verfassungserwartungen 616
b) Staatliche Appelle 617
2. Verbindliche Formen der Ethisierung 618
a) Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln 618
b) Eigenverantwortliche Entscheidung als Rechtspflicht 619
c) Ethik als Rechtsersatz 620
IV. Zu den Grenzen der Rezeption von Ethik im Recht 624
1. Bei der Verrechtlichung von Ethik 624
2. Bei der Ethisierung von Recht 624
Urs Kindhäuser: Handlungs- und normtheoretische Grundfragen der Mittäterschaft 627
1. Problemstellung 627
2. Zu herkömmlichen Lösungen 628
3. Norm und Zurechnung 633
4. Zum Begriff der Handlung 635
5. Der Normwiderspruch 638
6. Rechtstreue 640
7. Autonomie und Regressverbot 643
8. Die täterschaftliche Pflichtverletzung 647
9. Mittäterschaft und Teilnahme 650
III. Kirche und Staat 655
Martin Heckel: Das Bekenntnis – ein Vexierbild des Staatskirchenrechts? 657
I. Die Bekenntnisprobleme in der historischen Dimension 657
II. Bekenntnisbildung im evangelischen und im katholischen Kirchenwesen 660
III. Das Bekenntnis als Rechtsbegriff des Reichskirchenrechts 663
IV. Politische Friedensordnung im Bekenntniszwiespalt 665
V. Die Einheit der Kirche als Rechtsproblem des Reichs 668
VI. Das Reichskirchenrecht als doppelkonfessionelles Recht 670
VII. Die differenzierte Bedeutung des Bekenntnisses 671
VIII. Die Krisen um die Bekenntnisgeltung 1566 673
IX. Der doppelte Bekenntnisbegriff – in unterschiedlicher Funktion 677
X. Das Bekenntnis als Rahmenbegriff des modernen Staatskirchenrechts 682
Wolfgang Rüther: Staatskirchenrecht im pluralistischen Staat. Wertungsdifferenzen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften 691
I. Grundsätzliches 693
II. Strukturprinzipien von Staat und Kirche 695
III. Anforderungen von Kirche und Staat an Mitglieder und Bürger 697
1. Freiwillige Erfüllung kirchlicher Pflichten und deren Rechtsfolgen 697
2. Kollision von kirchlichen Pflichten und zwingendem staatlichen Recht 701
IV. Kooperation von Staat und Kirche 702
Albert Janssen: Staatskirchenrecht als Kollisionsrecht. Überlegungen zur Auslegung der Artikel 140 GG/137 Abs. 5 WRV 707
I. Einleitung: Zur Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels im Staatskirchenrecht 707
II. Zum Verständnis des Artikel 137 Abs. 5 WRV als Kollisionsnorm 717
III. Ausblick: Zur verfassungsrechtlichen Funktion des staatskirchenrechtlichen Kollisionsrechts 733
Hans Maier: Kurze Geschichte des Schulfachs Ethik 737
I. Der Anfang: Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz 738
II. Andere Länder 739
III. Neue Akzente nach 1990 742
Christoph Link: „LER", Religionsunterricht und das deutsche Staatskirchenrecht 747
I. Der Weg zur derzeitigen Regelung 747
II. Verpflichtung des Landes Brandenburg zur Einrichtung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach? 750
1. Zum Geltungsbereich des Art. 141 GG 751
2. LER und Einigungsvertrag 756
III. Rückwirkungen einer Einrichtung von Religionsunterricht gemäß Art. 7 III GG auf das Fach LER 758
1. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach 758
2. Schulorganisatorische Konsequenzen für LER 759
IV. Grund und Grenzen staatlicher Werterziehung 763
V. LER und religiös-weltanschauliche Neutralität 764
1. LER und kirchliches Selbstverständnis 765
2. „Religionskunde" als Religionskritik? 765
VI. Perpetuierung der DDR-Religionspolitik? 768
Gerald Göbel: Der Kampf um die Schule. Religiöse Präsenz an staatlichen Schulen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 771
I. Der historische und normative Befund 773
II. Die frühe Schulrechtsjudikatur des BVerfG 777
III. Die Streitfälle der jüngsten Zeit 781
Ernst-Lüder Solte: Kirche, Staat und evangelische Theologie 791
I. Einleitende Bemerkungen 791
II. Die evangelisch-theologischen Fakultäten im Recht der Staatskirchenverträge 793
III. Staatskirchenrechtliche Aporien 798
IV. Evangelische Kirche und Universitätstheologie 801
1. Die Verantwortung der evangelischen Kirche für die Universitätstheologie 801
2. Wahrnehmung kirchlicher Verantwortung für die Universitätstheologie 805
V. Abschließende Bemerkungen 808
Dirk Ehlers: Die Rechtmäßigkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen 811
I. Das Verbot kirchlicher Voraustrauungen 811
1. Der Inhalt und die Auswirkungen des Verbots 811
2. Die geschichtliche Entwicklung des Verbots kirchlicher Voraustrauungen 815
3. Der Gang der Untersuchung 818
II. Die Vereinbarkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen mit dem Grundgesetz 819
1. Die Vereinbarkeit des Verbots mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit 819
a) Die Einschlägigkeit des Schutzbereichs 819
b) Der Eingriffscharakter des Verbots 821
c) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verbots 821
d) Die Rechtslage im Falle eines Grundrechtsverzichts oder eines Nichtgebrauchmachens von dem Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit 824
(1) Das Vorliegen eines Grundrechtsverzichts 824
(2) Die Wirksamkeit eines Grundrechtsverzichts 825
(3) Die Folgen eines Grundrechtsverzichts einzelner Kirchen 826
(4) Konsequenzen für den Fall des Nichtgebrauchmachens von dem Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit 827
e) Ergebnis 827
2. Die Vereinbarkeit des Verbots mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht 828
3. Die Vereinbarkeit des Verbots mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 829
III. Die Vereinbarkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen mit der Gewährleistung des Art. 9 EMRK 830
IV. Die Vereinbarkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen mit Art. 26 RK 831
V. Fazit 832
Josef Jurina: Staatliche Einflussnahme auf die kirchliche Vermögensverwaltung 835
Karl-Hermann Kästner: Gesetzliche Beendigung des Dienstverhältnisses evangelischer Pfarrer oder Kirchenbeamter nach rechtskräftiger Verurteilung 851
1. Zum Problem 851
2. Die Rechtslage im staatlichen Bereich 853
3. Freiheit der Kirche in der Ausgestaltung ihres Dienstrechts 856
4. Maßstäbe des kirchlichen Gesetzgebers bei der Entscheidung über eine Orientierung am staatlichen Dienstrecht 859
Francis Messner: Die aktuellen Entwicklungen des Lokalrechts bezüglich der Religionsgemeinschaften in Elsaß-Moselle 865
I. Einleitung 865
II. Historische Aspekte 865
III. Die Reform der Rechtsstellung der anerkannten Religionsgemeinschaften 867
IV. Ein rechtlicher Rahmen für nicht anerkannte Religionsgemeinschaften 872
V. Schlußfolgerung 875
Heiner Marré: Kooperation von Staat und Kirche und staatliche Kirchenförderung – vorbildhaft für Europa 879
1. Complexio oppositorum und schonender Ausgleich 879
2. Zusammenfassende Charakterisierung der Staat-Kirche-Ordnung 880
3. Konkrete Bereiche kooperativer Förderung der Kirche 881
4. Die verfassungsrechtliche Verankerung kooperativer Kirchenforderung 883
5. Die Bedeutung konstitutioneller Grundentscheidungen für die kooperative staatliche Kirchenforderung 883
a) Das gewandelte Verständnis des Verhältnisses von Staat, Gesellschaft und Kirche 883
b) Die verfassungsrechtliche Heraushebung der Kirche aus gesellschaftlichen Bezügen 885
c) Das gewandelte Grundrechtsverständnis 885
6. Verfassungs- und Gemeinwohlerwartungen 886
7. Die neue Legitimität der Kooperation von Staat und Kirche und der staatlichen Kirchenforderung 888
8. Die deutsche Staat-Kirche-Ordnung im europäischen Umfeld 888
Jörg Winter: Das Verhältnis von Staat und Kirche als Ausdruck der kulturellen Identität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 893
I. 893
II. 898
Gerhard Robbers: Kirche und Staat in Schweden 907
I. Neuerung und Tradition 907
II. Grundsätze des alten Systems 907
III. Grundzüge der Reform 910
1. Die neuen Verfassungsbestimmungen 910
2. Sonstige Gesetzesänderungen 912
IV. Besonderheiten des Systems 915
1. Die Schwedische Kirche 915
2. Die anderen Religionsgemeinschaften 919
Autorenverzeichnis 921