Menu Expand

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat

Cite BOOK

Style

Deecke, C. (1998). Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49358-6
Deecke, Carsten. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49358-6
Deecke, C (1998): Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49358-6

Format

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat

Deecke, Carsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 743

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs. 2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich, daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar, den Begriff des Einwohners nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in Deutschland wohnenden Ausländer.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in § 27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Erster Teil: Einführung und Problemaufriß 17
§ 1 Die Stimmenverteilung im Bundesrat als aktuelles Politikum 17
I. Der hessische „Einwohner-Sprung" 18
II. Bedeutung der Stimmenverteilung 21
1. Ausübung der Mitwirkungsrechte 21
2. Einfluß auf Struktur des Bundesrates und Beschlußfassung 24
§ 2 Die Stimmenverteilung im Bundesrat als Rechtsproblem 27
I. Die Staffelung der Stimmen in Art. 51 Abs. 2 GG 27
1. Die Entwicklung bis zur deutschen Wiedervereinigung 27
2. Veränderungen im Zuge der Wiederherstellung der deutschen Einheit 30
3. Aktuelle Stimmenverteilung 33
4. Veränderungsnotwendigkeit bei Länderneugliederung 34
II. Problemstellung 36
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Praxis der Stimmenverteilung 38
§ 3 Der maßgebliche Einwohnerbegriff 38
I. Aussagen des Grundgesetzes 38
1. Methodologische Vorüberlegungen 38
2. Grammatische Auslegung 41
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 41
b) Rechtsterminologie 43
aa) Definitionen in Rechtslexika 43
bb) Der Einwohnerbegriff im öffentlichen Recht 44
(1) Kommunalrecht 44
(a) Kommunalgesetzliche Regelungen 44
(b) Literatur zum Kommunalrecht 45
(2) Melderecht 46
cc) Der Wohnsitz im Zivilrecht 47
c) Zwischenergebnis 47
3. Systematische Auslegung 48
a) Stellung der Vorschrift im Grundgesetz 48
b) Regelungszusammenhang 49
aa) Die Verwendung des Einwohnerbegriffs in anderen Vorschriften des Grundgesetzes 49
(1) Der Einwohnerbegriff in Art. 29 GG 49
(2) Der Einwohnerbegriff in Art. 106 und 107 GG 51
(3) Zwischenergebnis 52
bb) Abgrenzung zu verwandten Begriffen im Grundgesetz 53
(1) Die Deutschen 53
(2) Die Deutschen in den Ländern 55
(3) Das deutsche Volk 55
(4) Das Volk 56
(a) Das Volk, bestehend aus den Deutschen 56
(b) Das Volk als Aktivbürgerschaft 58
(c) Lösung des Volksbegriffs von den Deutschen 59
(d) Der Volksbegriff in Art. 21 Abs. 1 GG 61
(5) Wahlberechtigte zum Bundestag 63
(6) Wahlberechtigte der Länder 63
(7) Zwischenergebnis 64
cc) Sonstige Direktiven des Grundgesetzes 65
(1) Direktiven des Grundsatzes der Volkssouveränität 65
(a) Demokratische Legitimation des Bundesrates 66
(aa) Funktionelle und institutionelle Legitimation 67
(bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation 68
(cc) Organisatorisch-personelle Legitimation 69
(dd) Das Legitimationsniveau 70
(b) Die „Überlagerung" durch das Bundesstaatsprinzip 71
(aa) Die Bundesratslösung 71
(bb) Die repräsentierte Einheit 72
(cc) Die Stimmenstaffelung 76
(dd) Die Eigenarten des Stimmrechts im Bundesrat 78
(ee) Nichtberücksichtigung von Ausländern bei der Besetzung anderer oberster Bundesorgane 79
(c) Zwischenergebnis 82
(2) Direktiven des Bundesstaatsprinzips 83
(3) Direktiven des Grundsatzes der Bundestreue 83
c) Zwischenergebnis 84
4. Historische Auslegung 85
a) Verfassungsgeschichtliche Vorläufer 85
b) Der Einwohnerbegriff im Parlamentarischen Rat 88
5. Teleologische Auslegung 90
6. Auslegungsergebnis 91
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis 92
1. Der Einwohnerbegriff in der Volkszählung 92
a) Der Wohnbevölkerungsbegriff 93
b) Bevölkerung am Ort der alleinigen Wohnung bzw. der Hauptwohnung 93
aa) Ursachen und Inhalt der veränderten Anknüpfung 94
bb) Der statistisch als Einwohner erfaßte Personenkreis 96
c) Verfassungsrechtliche Bewertung 97
2. Der Einwohnerbegriff in der Bevölkerungsfortschreibung 98
3. Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Praxis 99
§ 4 Das maßgebliche Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahl 100
I. Aussagen des Grundgesetzes 100
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis 102
1. Volkszählung 102
2. Bevölkerungsfortschreibung 104
3. Verhältnis von Volkszählung und Bevölkerungsfortschreibung 107
4. Problematik der Einwohnerstatistiken der DDR 108
5. Ergänzende und alternative statistische Methoden 109
6. Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Praxis 110
§ 5 Das maßgebliche Verfahren zur Anpassung der Stimmenzahlen im Bundesrat 110
I. Aussagen des Grundgesetzes 112
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Anpassung 112
a) Notwendigkeit einer zeitlichen Fixierung 112
b) Potentielle Zeitpunkte 112
2. Veröffentlichung 115
a) Aussagen des Grundgesetzes 115
b) Sonstige Veröffentlichungsvorschriften im Verfassungsrecht 117
3. Insbesondere: „Mäandrierende" Einwohnerzahlen 119
4. Zwischenergebnis 119
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis 120
1. Veränderung der Einwohnerzahlen 121
2. Neugliederung des Bundesgebietes 122
3. Veränderte Zusammensetzung im Anschluß an die Wiedervereinigung und die Neuregelung von Art. 51 Abs. 2 GG 123
4. Verfassungsrechtliche Würdigung 124
§ 6 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 126
I. Aussagen des Grundgesetzes 127
1. Institutionell-organisatorischer Gesetzesvorbehalt 127
2. Wesentlichkeitstheorie 127
a) Grundrechtsrelevanz 128
b) Grundrechtsunabhängiges Wesentlichkeitskriterium 128
3. Geschäftsordnungsautonomie des Bundesrates 130
a) Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Geschäftsordnung 131
b) Verhältnis der Geschäftsordnung zu anderen Rechtsquellen 132
c) Reichweite des Selbstorganisationsrechtes 132
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Rechtsform 134
1. Der Einwohnerbegriff 134
a) Wesentlichkeit der Materie 134
b) Geschäftsordnungsautonomie 135
c) Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz 136
2. Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahlen 138
a) Wesentlichkeit der Materie 138
b) Geschäftsordnungsautonomie 139
3. Das Anpassungsverfahren im Bundesrat 140
4. Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Rechtsform 141
§ 7 Vorschläge zur Lösung des Problems 141
I. Vermeidung der Nichtigkeitsfolge 142
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Regelungsdefiziten 142
2. Die Konstellation bei den Regelungen des § 27 GOBR 144
a) Notwendigkeit der Ermittlung der Einwohnerzahlen 144
b) Erforderlichkeit einer Übergangsfrist 144
II. Gesetzentwurf und Entwurf zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundesrates 145
Dritter Teil: Schluß 146
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick 146
I. Zusammenfassung in Thesen 146
II. Ausblick 148
Literaturverzeichnis 151
Anhang 163
Anhang I 163
Anhang II 164
Anhang III 165
Anhang IV 166
Anhang V 167
Sachwortregister 168