Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
![Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden](https://elibrary.duncker-humblot.com/images/books/43687.png?w=254&h=360&fit=&c=2&assets_cache=20240822172109)
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung zweier Korrektursysteme
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 753
(1998)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Im allgemeinen Verwaltungsrecht gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Regeln über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. Im Steuerrecht existieren dagegen besondere Vorschriften nach der Abgabenordnung über die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. Diese beiden Korrektursysteme weichen sprachlich und systematisch erheblich voneinander ab. Sind diese unterschiedlichen Korrekturregeln gerechtfertigt? Welche materiellen Differenzen ergeben sich aus ihnen? Könnte man die Korrektur von Verwaltungsakten nicht mit Hilfe eines einheitlichen Korrektursystems bewältigen?Der Autor vergleicht in seiner Arbeit die beiden Korrektursysteme und arbeitet deren genaue Unterschiede heraus. Er geht der Frage nach, in welchen Fällen ein Bescheid wegen eines bestimmten Fehlers nach allgemeinem Verwaltungsrecht korrigiert werden kann, nach Steuerrecht dagegen Bestandskraft genießt - und umgekehrt. Er überprüft die Notwendigkeit dieser Differenzen und zeigt Möglichkeiten auf, wie sich ungerechtfertigte Wertungsunterschiede zwischen beiden Rechtsgebieten beseitigen lassen. Dabei werden nicht nur Vorschläge zur Anpassung der Abgabenordnung an das Verwaltungsverfahrensgesetz gemacht. Es werden auch Rechtsgedanken aus dem Steuerrecht herausgearbeitet, die dem allgemeinen Verwaltungsrecht bislang fremd sind, aber gleichwohl eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Rücknahme- und Widerrufsregeln wären.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis 1997 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
1. Teil: Einleitung | 17 | ||
A. Ausgangssituation | 17 | ||
I. Verschiedene Verfahrensordnungen | 17 | ||
II. Verschiedene Korrekturregeln | 19 | ||
ΙII. Rechtfertigung der uneinheitlichen Rechtslage | 20 | ||
IV. Folgen der uneinheitlichen Rechtslage | 21 | ||
B. Ziel der Arbeit | 25 | ||
C. Gang der Untersuchung | 26 | ||
D. Terminologie | 27 | ||
2. Teil: Historische Entwicklung von Korrekturregeln | 29 | ||
A. Zeit bis zur Anerkennung der Bestandskraft | 29 | ||
I. Erste Korrekturregeln im Steuerrecht | 30 | ||
II. Erste Korrekturregeln im Verwaltungsrecht | 32 | ||
B. Zeit nach Anerkennung der Bestandskraft | 34 | ||
C. Zeit nach Kodifizierung des Steuerverfahrensrechts im Jahr 1919 | 36 | ||
I. Einfluß der Reichsabgabenordnung auf die Entwicklungen im Steuerrecht | 36 | ||
II. Einfluß der fehlenden Kodifizierung auf die Entwicklung im Verwaltungsrecht | 37 | ||
D. Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts | 39 | ||
E. Reform der Reichsabgabenordnung | 41 | ||
3. Teil: Überblick über die gegenwärtigen Korrekturregeln | 43 | ||
A. Allgemeines | 43 | ||
B. Die Korrekturvorschriften im allgemeinen Verwaltungsrecht | 44 | ||
I. Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG | 44 | ||
II. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, § 49 VwVfG | 46 | ||
ΙII. Wiederaufgreifen des Verfahrens | 47 | ||
1. Wiederaufgreifen im engeren Sinne gem. § 51 VwVfG | 47 | ||
2. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne anläßlich einer Korrektur gem. §§ 48,49 VwVfG | 48 | ||
3. Verhältnis zwischen dem Wiederaufgreifen im engeren und im weiteren Sinne | 49 | ||
C. Die Korrekturvorschriften im Steuerrecht | 49 | ||
I. Enumeratives Korrektursystem | 50 | ||
II. Korrekturvoraussetzungen | 50 | ||
1. Allgemeine Korrekturvoraussetzungen | 51 | ||
2. Besondere Korrekturtatbestände | 52 | ||
4. Teil: Vergleich und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 54 | ||
A. Allgemeiner Vergleich | 54 | ||
I. Vergleich der Wirkung von Rücknahme und Widerruf mit der Wirkung von Aufhebung und Änderung | 55 | ||
1. Vergleich der Wirkung einer Aufhebung mit der Wirkung von Rücknahme und Widerruf | 56 | ||
2. Vergleich der Wirkung einer Änderung mit der Wirkung von Rücknahme und Widerruf | 56 | ||
a) Zu hohe Steuerfestsetzung | 57 | ||
b) Zu niedrige Steuerfestsetzung | 57 | ||
3. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 59 | ||
II. Vergleich von Rücknahme und Widerruf begünstigender oder nicht begünstigender Verwaltungsakte mit Änderungen des Steuerbescheides zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen | 60 | ||
1. Zu hohe Festsetzung eines vom Adressaten zu zahlenden Geldbetrages | 61 | ||
2. Zu niedrige Festsetzung eines vom Adressaten zu zahlenden Geldbetrages | 61 | ||
a) Bewertung als Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes | 62 | ||
b) Bewertung als Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes | 62 | ||
3. Zu hohe oder zu niedrige Festsetzung eines an den Adressaten zu zahlenden Geldbetrages | 65 | ||
4. Vergleichsergebnis zu II | 66 | ||
5. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 66 | ||
ΙII. Vergleich bezüglich der Bedeutung von Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des zu korrigierenden Verwaltungsaktes | 68 | ||
1. Bedeutung von Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des zu korrigierenden Verwaltungsaktes im allgemeinen Verwaltungsrecht und im Steuerrecht | 68 | ||
2. Maßgeblicher Zeitpunkt fur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines zu korrigierenden Verwaltungsaktes | 70 | ||
a) Maßgeblicher Zeitpunkt im Verwaltungsrecht | 70 | ||
b) Maßgeblicher Zeitpunkt im Steuerrecht | 74 | ||
3. Vergleichsergebnis zu IIΙ | 77 | ||
4. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 77 | ||
IV. Vergleich der Verfristungen von Korrekturmöglichkeiten | 78 | ||
1. Unterschiede in der Art der Fristenregelungen | 79 | ||
2. Unterschiede im Anwendungsbereich der Fristenregelungen | 82 | ||
a) Rücknahme belastender Verwaltungsakte | 82 | ||
b) Rücknahme in den Fällen des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG | 82 | ||
3. Unterschiede beim Beginn der Frist | 83 | ||
a) Fristbeginn im Verlauf und am Ende eines Kalendeijahres | 83 | ||
b) Fristbeginn auslösendes Ereignis | 85 | ||
4. Unterschiede bei der Fristendauer | 86 | ||
5. Unterschiede bei der Hemmung des Fristablaufs | 86 | ||
6. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 87 | ||
a) Verwendbarkeit eines der Fristenkonzepte für beide Verfahrensordnungen | 87 | ||
b) Kombination beider Fristenkonzepte | 90 | ||
V. Vergleich bezüglich des Korrekturermessens der Behörde | 95 | ||
1. Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung beim Entschließungsermessen | 96 | ||
a) Unterschiede | 96 | ||
b) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 97 | ||
2. Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung beim Auswahlermessen | 100 | ||
a) Auswahlermessen bezüglich der zeitlichen Wirkung der Korrektur | 100 | ||
aa) Gestaltungsmöglichkeiten der Behörde bei der zeitlichen Wirkung von Korrekturen nach allgemeinem Verwaltungsrecht | 100 | ||
bb) Gestaltungsmöglichkeiten der Behörde bei der zeitlichen Wirkung von Korrekturen im Steuerrecht | 102 | ||
cc) Vergleichsergebnis zu a) | 106 | ||
dd) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 106 | ||
b) Auswahlermessen bezüglich vollständiger oder teilweiser Korrektur | 109 | ||
aa) Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht | 109 | ||
bb) Rechtslage im Steuerrecht | 110 | ||
VI. Vergleich bezüglich der Ermächtigungssystematik - Einzelermächtigungen durch Benennen bestimmter Korrekturfälle (sog. Enumerationsprinzip) oder Pauschalermächtigung mit Einschränkungsregeln? | 111 | ||
1. Vergleich | 111 | ||
2. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 112 | ||
B. Vergleich einzelner Korrekturtatbestände | 114 | ||
I. Erwirken eines Verwaltungsaktes durch unlautere Mittel | 114 | ||
II. Verwaltungsakt einer sachlich unzuständigen Behörde | 117 | ||
ΙII. Zustimmung oder Antrag des Adressaten | 119 | ||
1. Rechtslage im Steuerrecht | 119 | ||
2. Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht | 120 | ||
3. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 122 | ||
IV. Mangelnde Berücksichtigung von Tatsachen | 126 | ||
1. Korrekturen zu Lasten des Betroffenen | 127 | ||
a) Vergleich | 127 | ||
aa) Dem Bürger zuzurechnender Mangel | 128 | ||
bb) Der Behörde zuzurechnender Mangel | 130 | ||
b) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 134 | ||
2. Korrekturen zugunsten des Betroffenen | 137 | ||
a) Grobes Verschulden des Betroffenen am verspäteten Bekanntwerden der günstigen Tatsachen | 138 | ||
b) Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei gleichzeitig nachteiligen Tatsachen | 139 | ||
aa) Unterschiede | 139 | ||
bb) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 139 | ||
c) Ausschluß der Korrektur nach Außenprüfung | 140 | ||
d) Besondere zeitliche Korrekturgrenzen | 141 | ||
V. Widerstreitende Verwaltungsakte | 144 | ||
1. Allgemeines | 144 | ||
2. Vergleich und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 145 | ||
a) Fälle des § 174 Abs. 1 AO | 147 | ||
b) Fälle des § 174 Abs. 2 AO | 149 | ||
c) Fälle des § 174 Abs. 3 AO | 151 | ||
aa) Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen | 151 | ||
bb) Korrekturen zuungunsten des Steuerpflichtigen | 154 | ||
(1) Differenzen beim Ausschluß von Vertrauensschutz durch Tatbestandsmerkmale? | 155 | ||
(2) Differenzen beim Vertrauensschutz im Sonderfall „Vertrauen auf günstigeren Steuersatz bei verschiedenen Steuerarten"? | 158 | ||
(3) Differenzen beim Vertrauensschutz im Sonderfall „Kenntnis der Rechtswidrigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit der Nichtberücksichtigung"? | 160 | ||
d) Fälle des § 174 Abs. 4 und 5 AO | 161 | ||
aa) Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen oder eines Dritten | 162 | ||
bb) Korrekturen zuungunsten des Steuerpflichtigen | 164 | ||
(1) Korrektur gegenüber dem die vorangegangene Korrektur veranlassenden Steuerpflichtigen | 164 | ||
(2) Korrekturen gegenüber Dritten | 167 | ||
VI. Folgekorrekturen nach Erlaß, Aufhebung oder Änderung sogenannter Grundlagenbescheide | 169 | ||
1. Korrektur des Folgebescheides zugunsten des Betroffenen | 171 | ||
2. Korrektur des Folgebescheides zuungunsten des Betroffenen | 174 | ||
a) Allgemeines | 174 | ||
b) Vergleich | 175 | ||
aa) Anpassung des Folgebescheides aufgrund einer Aufhebung oder Änderung des Grundlagenbescheides | 176 | ||
bb) Korrektur des Folgebescheides nach Erlaß eines Grundlagenbescheides | 178 | ||
cc) Korrektur des Folgebescheides nach fehlender oder fehlerhafter Auswertung eines Grundlagenbescheides | 180 | ||
VII. Rückwirkende Ereignisse | 183 | ||
1. Korrekturen zugunsten des Betroffenen | 184 | ||
2. Korrekturen zuungunsten des Betroffenen | 187 | ||
VIII. Korrektur sonstiger, unbenannter Fehler und Kompensation bei mehreren, gegenläufigen Fehlern | 191 | ||
1. Korrekturmöglichkeiten bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides aufgrund eines unbenannten Fehlers | 193 | ||
a) Unbenannter Fehler zum Nachteil des Steuerpflichtigen | 193 | ||
b) Unbenannter Fehler zum Vorteil des Steuerpflichtigen | 194 | ||
c) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 194 | ||
2. Korrekturmöglichkeiten bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides aufgrund eines benannten und eines gegenläufigen unbenannten Fehlers | 195 | ||
a) Auswirkung des unbenannten Fehlers übersteigt Auswirkung des benannten Fehlers | 195 | ||
aa) Korrekturmöglichkeiten nach Steuerrecht | 196 | ||
bb) Korrekturmöglichkeiten nach allgemeinem Verwaltungsrecht | 196 | ||
b) Auswirkung des benannten Fehlers übersteigt Auswirkung des unbenannten Fehlers | 197 | ||
c) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 198 | ||
IX. Korrektur zuungunsten des Betroffenen wegen Rechtswidrigkeit von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie wegen Änderung der Rechtsprechung | 200 | ||
1. Vergleich | 202 | ||
a) Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht | 202 | ||
b) Nichtanwendung einer Norm durch einen obersten Gerichtshof des Bundes wegen vermuteter Rechtswidrigkeit | 203 | ||
c) Änderung der Rechtsprechung eines der obersten Gerichtshöfe | 205 | ||
d) Von einem obersten Gerichtshof des Bundes für rechtswidrig gehaltene Verwaltungsvorschriften | 206 | ||
e) Vergleichsergebnis zu 1. | 208 | ||
2. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung | 209 | ||
5. Teil: Schlußbemerkungen | 211 | ||
A. Zusammenfassung der Ergebnisse | 211 | ||
I. Zum allgemeinen Vergleich | 211 | ||
II. Zum Vergleich einzelner Korrekturtatbestände | 213 | ||
B. Abschließende Wertung | 217 | ||
Anhang: Wortlaut der im 3. Teil zitierten älteren Gesetze | 221 | ||
I. Edikt über die Einführung einer allgemeinen Gewerbe-Steuer vom 28.10.1810 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1810, S. 79) | 221 | ||
II. Zoll- und Verbrauchs-Steuer-Ordnung (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1818, S. 102) | 222 | ||
ΙII. Ordnung zum Gesetz wegen Versteuerung des inländischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabaksblätter (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1819, S. 102) | 222 | ||
IV. Gesetz über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben (Gesetz- Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1840, S. 140) | 223 | ||
V. Vollzugsordnung zum Gesetze über die Organisation der inneren Verwaltung; insbesondere die Einrichtung und Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren betreffend (Großherzoglich Badisches Regierungsblatt 1864 S. 333 ff., abgedruckt bei Ipsen, S. 184) | 223 | ||
VI. Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869, S. 245) | 224 | ||
VII. Gesetz, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1876, S. 247) | 225 | ||
VIII. Zuwachssteuergesetz (Reichs-Gesetzblatt 1911, S. 33) | 226 | ||
IX. Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919 (RGBl. IS. 1993) | 226 | ||
X. Landesverwaltungsordnung für Thüringen vom 10. Juni 1926 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1930 (Gesetzsammlung fur Thüringen 1926, S. 177 und 1930, S. 123; zit. nach Ipsen S. 188 f.) | 228 | ||
XI. Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. Juni 1931 (Preußische Gesetzsammlung 1931, S. 77) | 231 | ||
Literaturverzeichnis | 232 | ||
Sachwortverzeichnis | 245 |