Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH
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Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 114
(1998)
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Abstract
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Willensbildung in der GmbH durch die Gesellschafter, dem Ausgleich der dabei auftretenden Kollisionen von Interessen der GmbH und einzelner Gesellschafter. Es wird aufgezeigt, daß die Begrenzung der gesellschafterlichen Stimmrechtsmacht durch Treupflichten nicht geeignet ist, ein richtiges Willensbildungsergebnis zu gewährleisten. Eine Treubindung des mitgliedschaftlichen Stimmrechts kommt ohnehin nicht in jeder Interessenkollision in Betracht. Es gibt vorrangige Rechtsbehelfe, die zu Beginn der Untersuchung näher dargestellt werden. Ein zweiter Teil beschäftigt sich mit der Gewichtung der kollidierenden Belange von GmbH und Gesellschaftern bei verschiedenen Beschlußgegenständen. Diese läßt sich zwar aus Gesetz oder Satzung, nicht jedoch unmittelbar aus der Treupflicht ableiten. Schließlich wird auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Wertung einer Stimmabgabe als richtig oder falsch eingegangen und erläutert, daß die Treupflicht diesen gegenüber keine Konkretisierung bedeutet.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung: Gegenstand der Untersuchung | 17 | ||
Kapitel 1: Grundlagen | 19 | ||
I. Stimmrecht und Beschlußfassung | 19 | ||
II. Interessenkonflikt und Lösungsmöglichkeiten | 22 | ||
1. Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Beschlüssen | 22 | ||
a) Beschlußnichtigkeit aus inhaltlichen Gründen | 22 | ||
b) Zustimmungserfordernisse | 23 | ||
2. Stimmrechtsbeschränkungen | 24 | ||
a) Stimmverbote | 24 | ||
b) Das Ruhen des Stimmrechts | 26 | ||
c) Das Verbot mißbräuchlicher Stimmrechtsausübung | 26 | ||
3. Beschränkung der Vertretungsmacht des Stimmrechtsvertreters | 27 | ||
Kapitel 2: Der Anwendungsbereich von Treupflichten zur Gewährleistung eines richtigen Ergebnisses der gesellschaftlichen Willensbildung | 29 | ||
I. Zustimmungserfordernisse | 30 | ||
1. Die Einziehung von Geschäftsanteilen, § 34 GmbHG | 30 | ||
2. Der Ausschluß eines Gesellschafters | 33 | ||
3. Zweckänderungen nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB, insbesondere der Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages | 34 | ||
a) Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im GmbH-Recht | 34 | ||
b) Die Änderung des Gesellschaftszwecks | 35 | ||
c) Vergleich des Abschlusses von Unternehmensverträgen mit der Regelung des Umwandlungsrechts | 37 | ||
d) Die spätere Konzerneingliederung der abhängigen GmbH nach dem Abschluß eines Beherrschungsvertrages | 40 | ||
e) Die faktische Konzernierung | 40 | ||
4. Die Beeinträchtigung von Sonderrechten gemäß § 35 BGB | 40 | ||
5. Die Vinkulierung von Geschäftsanteilen, § 15 Abs. 5 GmbHG | 41 | ||
a) Die nachträgliche Vinkulierung | 41 | ||
b) Die Aufhebung einer Vinkulierung | 43 | ||
6. Leistungsvermehrung, § 53 Abs. 3 GmbHG | 44 | ||
7. Eingriffe in den sogenannten Kernbereich der Mitgliedschaft | 46 | ||
a) Die Kernbereichslehre | 47 | ||
b) Statuarische Zustimmungsvorbehalte und § 33 Abs. 1 S. 2 BGB | 48 | ||
aa) Der Entzug des Stimmrechts | 49 | ||
bb) Entzug und Einschränkung des Gewinnbezugsrechts | 49 | ||
cc) Die Veränderung der Liquidationsquote | 51 | ||
dd) Zwischenergebnis | 52 | ||
8. Sonstige Zustimmungserfordernisse | 52 | ||
II. Die Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG | 53 | ||
1. Normzweck und Grundtatbestände | 53 | ||
2. Beschlüsse über die Vornahme eines Rechtsgeschäftes gegenüber einem Gesellschafter | 55 | ||
a) Teleologische Reduktion | 56 | ||
b) Drittgeschäfte | 57 | ||
c) Bestellung und Anstellung von Organmitgliedern, Auswahl der leitenden Angestellten | 57 | ||
d) Die Einforderung noch ausstehender Stammeinlagen | 59 | ||
e) Satzungsänderungen | 60 | ||
f) Übertragung des Geschäftsanteils | 61 | ||
g) Einziehung, Ausschließung, Kaduzierung | 63 | ||
h) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge | 64 | ||
i) Konzernbildende Gesellschafterbeschlüsse | 64 | ||
j) Umwandlungsbeschlüsse | 68 | ||
k) Auflösungsbeschlüsse | 70 | ||
l) Zwischenergebnis | 70 | ||
3. Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft | 71 | ||
4. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter | 72 | ||
5. Die Entlastung eines Gesellschafters sowie die Verbote, in eigener Sache zu richten und bei Maßnahmen mitzuwirken, die sich aus wichtigem Grund gegen einen selbst richten | 74 | ||
6. Normadressat | 76 | ||
a) Gesellschafter und Vertreter | 76 | ||
b) Umgehung | 76 | ||
c) Näheverhältnis | 76 | ||
d) Teleologische Reduktion | 77 | ||
e) Befangenheit des mittelbar Beteiligten | 78 | ||
f) Befangenheit einer zweiten Gesellschaft, deren Gesellschafter oder Leitungsorgan der GmbH-Gesellschafter ist | 80 | ||
7. Die Abbedingung des § 47 Abs. 4 GmbHG | 81 | ||
a) Meinungsstand | 81 | ||
b) Stellungnahme | 82 | ||
III. Zwischenergebnis | 84 | ||
Kapitel 3: Der Inhalt der Treupflicht bei Stimmabgabe und Beschluß | 87 | ||
I. Systematisierung nach Beschlußgegenständen | 87 | ||
II. Gesellschafterentscheidungen in Geschäftsführungsangelegenheiten und vergleichbare Beschlüsse | 88 | ||
1. Abgrenzung der Beschlußgegenstände: Zuständigkeit der Gesellschafter zur Geschäftsführung und der Geschäftsführung vergleichbare Grundlagengeschäfte | 88 | ||
a) Primärzuständigkeit zur Geschäftsführung | 88 | ||
b) Organschaftliche Weisungen gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG | 90 | ||
c) Der Geschäftsführung vergleichbare Beschlüsse | 91 | ||
2. Rechtsprechung | 91 | ||
a) Maßgeblichkeit des Gesellschaftsinteresses | 91 | ||
b) Die Kontrolle der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit von Gesellschafterbeschlüssen | 93 | ||
3. Literatur und eigene Stellungnahme | 95 | ||
a) Die ausschließliche Bindung an den Gesellschaftszweck | 95 | ||
b) Der Beurteilungsmaßstab für eine Treupflichtverletzung | 95 | ||
c) Insbesondere die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Gesellschafterentscheidungen | 97 | ||
d) Zweckmäßigkeitskontrolle in besonderen Fällen | 100 | ||
e) Die Unterscheidung von wirtschaftlich unzweckmäßigen und gesellschaftszweckwidrigen Beschlüssen | 101 | ||
f) Die konzernabhängige GmbH | 102 | ||
4. Zwischenergebnis: Sinn und Zweck der Treupflicht bei Gesellschafterentscheidungen in Geschäftsführungs- und vergleichbaren Angelegenheiten | 107 | ||
III. Sonstige, der Geschäftsführung nicht vergleichbare Beschlüsse | 108 | ||
1. Allgemeine Lösungsansätze der Literatur | 109 | ||
a) Die Kollision von Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen | 109 | ||
b) Kollision der Gesellschafterinteressen untereinander | 111 | ||
2. Allgemeingültigkeit einzelner Aussagen der Rechtsprechung zur gesellschaftsrechtlichen Treupflicht | 114 | ||
3. Fallgruppen | 114 | ||
a) Auflösungsbeschlüsse | 115 | ||
aa) Unterscheidung Inhaltskontrolle und sachliche Rechtfertigung | 115 | ||
bb) Eignung im Sinne einer funktionskonformen Kompetenzausübung | 116 | ||
cc) Erforderlichkeit | 119 | ||
dd) Angemessenheit | 119 | ||
ee) Zustimmungspflicht | 120 | ||
ff) Zwischenergebnis | 121 | ||
b) Ausschluß eines Gesellschafters und Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils | 121 | ||
aa) Geeignetheit | 122 | ||
bb) Erforderlichkeit | 122 | ||
cc) Angemessenheit | 125 | ||
dd) Positive Stimmpflichten | 125 | ||
ee) Zwischenergebnis | 125 | ||
c) Einschränkung und Entziehung einzelner Gesellschafterrechte | 126 | ||
d) Kapitalerhöhungsbeschlüsse | 129 | ||
aa) Bezugsrechtsausschluß bzw. Nichtzulassung zur Übernahme einer neuen Stammeinlage | 129 | ||
bb) Zustimmungspflicht zur Kapitalerhöhung | 131 | ||
(1) Zustimmungspflichten zu Satzungsänderungen im allgemeinen | 131 | ||
(2) Zustimmungspflichten zu Kapitalerhöhungen | 133 | ||
(a) Notwendigkeit einer Existenzbedrohung | 133 | ||
(b) Zumutbarkeit | 135 | ||
(3) Zwischenergebnis | 136 | ||
e) Die Gewinnverwendung | 137 | ||
aa) Verdeckte Gewinnausschüttung | 137 | ||
bb) Bilanzpolitische Maßnahmen | 138 | ||
(1) Pensionsrückstellungen | 138 | ||
(2) Aufwandsrückstellungen | 139 | ||
(3) Treupflichten | 140 | ||
(a) Betriebswirtschaftliche Rechtfertigung von Rückstellungen | 142 | ||
(b) Rückstellungsbildung kurz vor dem Ausscheiden eines Gesellschafters | 143 | ||
(c) Aufgabe der Bilanzierungsstetigkeit | 144 | ||
(d) Zwischenergebnis | 144 | ||
cc) Verhinderung eines Bilanzfeststellungs- oder Ergebnisverwendungsbeschlusses | 145 | ||
(1) Verhinderung eines Feststellungsbeschlusses | 145 | ||
(2) Verhinderung eines Gewinnverwendungsbeschlusses | 147 | ||
dd) Berücksichtigung einer Ergebnisverwendung bereits bei Aufstellung der Bilanz | 149 | ||
ee) Ergebnisverwendungsbeschlüsse gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG | 150 | ||
(1) Übermäßige Thesaurierung | 150 | ||
(2) Übermäßige Ausschüttung | 153 | ||
ff) Auflösung von Rücklagen | 154 | ||
gg) Zwischenergebnis | 156 | ||
f) Abhängigkeitsbegründende bzw. konzernbildende Gesellschafterbeschlüsse | 157 | ||
aa) Vergleich Vertrags- und Nichtvertragskonzern | 157 | ||
bb) Fallgruppen konzernbildender Beschlüsse | 158 | ||
cc) Zustimmungspflicht zu Satzungsänderungen zur Verhinderung einer Konzernbildung | 159 | ||
dd) Zwischenergebnis | 161 | ||
g) Verschmelzungsbeschlüsse | 161 | ||
aa) Verschmelzungsbeschlüsse in einer übertragenden GmbH | 162 | ||
(1) Gesetzliche Interessenabwägung | 162 | ||
(2) Umgehung der gesetzlichen Interessenabwägung | 164 | ||
bb) Verschmelzungsbeschlüsse in einer aufnehmenden GmbH | 165 | ||
cc) Zusammenfassung | 166 | ||
IV. Ergebnis: Der Beitrag der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht zur Gewährleistung eines richtigen Ergebnisses der kollektiven Willensbildung | 166 | ||
V. Geschichtlicher Rückblick | 169 | ||
1. Anfang des 20. Jahrhunderts | 169 | ||
2. 1933–1945 | 173 | ||
3. Nach 1945 | 176 | ||
4. Ergebnis | 176 | ||
Kapitel 4: Die Rechtsgrundlagen der Wertung einer Stimmabgabe bzw. eines Beschlusses im Einzelfall als richtig oder falsch | 176 | ||
I. Die Unterscheidung zwischen den sogenannten organisationsrechtlichen und nicht organisationsrechtlichen Ansätzen | 177 | ||
II. Die statuarische Pflicht der Gesellschafter, den Gesellschaftszweck zu fördern, sowie die §§ 705 BGB, 243 Abs. 2 S. 1 AktG | 179 | ||
III. Rücksichtnahmepflichten der GmbH auf Gesellschafterbelange – der Gesellschaftszweck und das Gleichbehandlungsgebot | 180 | ||
IV. Die subsidiäre Geltung des § 242 BGB | 181 | ||
V. Die Mitgliedschaft als absolut geschütztes „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB | 182 | ||
1. Schadensersatzpflicht und Verletzungsverbot | 182 | ||
2. Subjektives Recht | 183 | ||
3. Die Mitgliedschaft als absolutes Recht | 184 | ||
4. Reichweite des absoluten Schutzes der Mitgliedschaft | 186 | ||
5. Eingeschränkte Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB im gesellschaftlichen Innenverhältnis | 188 | ||
6. Die Haftung der GmbH | 189 | ||
VI. Die Generalklausel der guten Sitten, § 138 BGB in Verbindung mit § 241 Nr. 4 AktG | 190 | ||
VII. Stimmrechtsbindung als Gegengewicht zur Einwirkungsmöglichkeit der Gesellschafter | 190 | ||
VIII. Die personalistische Ausgestaltung der GmbH | 191 | ||
IX. Die multikausale Ableitung der Treupflicht | 191 | ||
X. Ergebnis | 191 | ||
Kapitel 5: Schlußfolgerungen | 193 | ||
I. Keine gesteigerten Rücksichtnahmepflichten des Mehrheitsgesellschafters | 194 | ||
II. Abhängigkeit der innergesellschaftlichen Rücksichtnahmepflichten von der Realstruktur der GmbH | 195 | ||
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gesellschaftszweck und die §§ 705, 242, 823 Abs. 1 BGB | 197 | ||
1. Stimmabgabe und Beschluß | 197 | ||
2. Anfechtung und Schadensersatz | 199 | ||
3. Rechtswidrigkeit und Verschulden | 200 | ||
4. Aktiv- und Passivlegitimation, keine Notwendigkeit einer actio pro socio | 201 | ||
5. Darlegungs- und Beweislast | 203 | ||
IV. Die Abbedingung des Schutzes durch den Gesellschaftszweck, die §§ 705, 242, 823 Abs. 1 BGB, kein „Unternehmensinteresse an sich“ bei der GmbH | 204 | ||
V. Das Verhältnis der Verpflichtung aus dem Gesellschaftszweck, den §§ 705, 242, 823 Abs. 1 BGB zu den sonstigen Verpflichtungen eines Gesellschafters | 205 | ||
Ergebnis | 208 | ||
Literaturverzeichnis | 209 | ||
Stichwortverzeichnis | 220 |