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Die Leistungsfähigkeit des Staates

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Leisner, A. (1998). Die Leistungsfähigkeit des Staates. Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49505-4
Leisner, Anna. Die Leistungsfähigkeit des Staates: Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen?. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49505-4
Leisner, A (1998): Die Leistungsfähigkeit des Staates: Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49505-4

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Die Leistungsfähigkeit des Staates

Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen?

Leisner, Anna

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 756

(1998)

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Abstract

Der Staat hat kein Geld mehr, die öffentlichen Kassen sind leer. Gleichzeitig werden heute unter Berufung auf Sozialstaatsprinzip und Grundrechte immer neue Aufgaben an die öffentliche Hand herangetragen. Muß der Staat in dieser Lage Verpflichtungen, welche er bereits eingegangen ist, genauso erfüllen wie ein privater Schuldner, oder gibt es für ihn eine besondere Grenze, einen Vorbehalt des finanziell Möglichen?

In der Staatsrechtslehre ist ein solches Leistungsverweigerungs- oder -kürzungsrecht der öffentlichen Hand vereinzelt behauptet, allerdings nie begründet worden. Systematische Untersuchungen gibt es dazu bisher nicht. In der Rechtsprechung finden sich nur wenige, eher beiläufige Bemerkungen, vor allem zur Frage des Staatskonkurses in außerordentlichen Notlagen.

Sinn eines Vorbehalts der Leistungsfähigkeit wäre es, dem Staat die Erfüllung vielleicht vorrangiger Aufgaben zu ermöglichen. Aus dem Verfassungsbegriff der Staatsaufgaben ergibt sich aber keine Bedeutungsabstufung, welche es dem Staat erlauben würde, Leistungen einzuschränken, die der Erfüllung nachrangiger Aufgaben dienten. Auch die Lehre von der Konkursunfähigkeit des Staates sowie das Recht des Staatsbankrotts, das Haushaltsrecht der Verfassung und insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bieten keine Grundlage für ein staatliches Leistungskürzungsrecht, ebensowenig wie andere Verfassungsbestimmungen oder Grundsätze des Bürgerlichen Rechts.

Einen verfassungsrechtlichen Vorbehalt der Leistungsfähigkeit gibt es also nicht, über die Bestimmung der Leistungsinhalte praktiziert der Staat aber trotzdem "Staatsleistungen nach Haushaltsmitteln". Den Leistungsempfängern mag dies als ein Wortbruch aufgrund leerer Kassen erscheinen. Doch die Demokratie, die Staatsform des (Ver-)Sprechens, wahrt so, gerade noch, die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Α. Das Thema der Untersuchung - Anlaß und Abgrenzung 15
I. Die Berufung auf Grenzen der staatlichen finanziellen Leistungsfähigkeit in der Diskussion um das Entschädigungs-und Ausgleichsleistungsgesetz 15
II. Auslegung im Sinne eines Vorbehalts der Leistungsfähigkeit als eines ungeschriebenen Verfassungsgrundsatzes 16
III. Verdeutlichung des Themas: Finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates im „erfüllungsrechtlichen", nicht im „austeilungsrechtlichen" Sinn 18
IV. Mögliche Bedeutung eines erfüllungsrechtlichen Leistungsvorbehalts zugunsten des Staates 20
1. Wirkung eines Vorbehalts staatlicher Leistungsfähigkeit in der Verfassung 20
2. Kategorisierung der Ansprüche des Bürgers gegen den Staat 20
V. Die Ansprüche des Bürgers gegen den Staat und die unterschiedliche Wirkungsweise des Vorbehalts staatlicher Leistungsfähigkeit 22
VI. Aufbau der Untersuchung 29
B. Erhaltung staatlicher Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Staatsaufgaben 31
I. Staatliche Leistungsfähigkeit als „Staatserhaltung", im Sinne der Sicherung staatlicher Aufgabenerfüllung 31
1. Staatserhaltung - Staatsrechtfertigung - Staatsaufgaben 31
2. Die Fragestellungen der Leistungsfähigkeit an die Staatsaufgabenlehre 33
3. Die Freiheit des Staates bei der Bestimmung seiner Aufgaben - kein Recht zur Einschränkung bestehender Verpflichtungen 34
4. Verfassungsschranken der Aufgabenbestimmungsfreiheit - Ansatz für eine Bestimmung des Inhalts staatlicher Leistungsfähigkeit? 37
5. Leistungsverweigerung zur Erfüllung ausschließlicher, notwendiger, wesentlicher Staatsaufgaben? 41
6. Öffentliche Aufgabenerfüllung durch Private und Einrede mangelnder Leistungsfähigkeit des Staates 44
II. Der „konkursreife Staat" - eine letzte Ausnahme-Begrenzung der Staatsleistungen 47
1. Die unterschwellige Begründung des Vorbehalts „staatlicher Leistungsfähigkeit" aus den Rechtsgrundsätzen über die Bewältigung eines staatlichen Zusammenbruchs 47
2. Konkursunfähigkeit des Staates - Begründung für Leistungsverweigerungsrechte? 48
3. Staatsbankrott als spezieller Rechtsbegriff 54
4. Die rechtliche Bewältigung des Staatsbankrotts und die staatliche Leistungsfähigkeit 56
5. Notwendige Erfüllung von Staatsauf gaben - grundsätzliche Legitimation für Staatsbankrott wie für allgemeine staatliche LeistungsVerweigerung 58
6. Staatsbankrott als Ausnahmerecht - keine Möglichkeit der Erweiterung zu einem allgemeinen Recht staatlicher Leistungsfähigkeit 59
7. Wiederholung der „Einmaligkeit des Staatsbankrotts" in der Zukunft? - Ungeschriebenes Staatsbankrottrecht? 61
C. Haushaltsrecht als Grundlage staatlicher Leistungsbeschränkung 63
I. Keine „Außenwirkung" des Haushalts 63
1. Die Fragestellung: Haushaltsplan als Leistungssperre? 63
2. Die rein innerorganische Wirkung des Haushaltsplans - § 3 Absatz 2 HGrG 64
3. Leistungsverpflichtungen „nach Maßgabe des Haushalts" 65
4. Verfassungsrang von § 3 Absatz 2 HGrG? 66
II. Das verfassungsrechtliche Überschuldungsverbot - eine Leistungsschranke? 67
1. Die Bedeutung des Art. 115 GG für die Fragestellung der Untersuchung 67
2. Die Lenkungsfunktion des Haushalts - Deficit spending als Verschuldensgestattung 69
3. Verfassungsrechtliches Überlastungsverbot des Haushalts? 71
4. „Nur investive Kredite" - eine „weiche Überschuldungsgrenze" 74
5. Das „Gesamtwirtschafliche Gleichgewicht" - Begründung staatlicher Leistungs Verweigerung? 77
6. Haushaltsrecht: Beschränkung des Mittelzuflusses, damit Begrenzung der Leistungsfähigkeit? 80
7. Austrocknung des Haushalts durch höherrangige normative Sperren des Mittelzuflusses? 82
8. Steuerwiderstand als faktische Sperre des Mittelzuflusses 86
III. „Wirtschaftlichkeit" und „Sparsamkeit" - Grenzen der Staatsleistungen? 90
1. Die Fragestellung: „Wirtschaftlichkeit als Leistungssperre"? 90
2. Außenwirksamkeit des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 91
3. Bindung des Gesetzgebers an die „Wirtschaftlichkeit" 95
4. Normative Faßbarkeit der „Wirtschaftlichkeit" als Leistungsschranke? 97
5. Unmöglichkeit der Bestimmung staatlicher Leistungsfähigkeit gegenüber Dritten aus „Wirtschaftlichkeit" 99
6. „Sparsamkeit" - Rechtfertigung aus staatlicher Mittellosigkeit? 102
D. Entschädigung nach staatlicher Leistungsfähigkeit 105
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechts der Entschädigungsleistungen für die Fragestellung der Untersuchung 105
II. Die Entschädigungsklausel der Verfassung 106
1. Das Deichordnungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 107
2. Die Problematik einer Flexibilisierung der Entschädigungshöhe 108
3. Einschränkung der Entschädigung nur in Ausnahmefällen 109
III. „Interessen der Allgemeinheit" - »Abwägung": Bedeutung fiskalischer Belange 111
1. „Interesse der Allgemeinheit" - doch ein subjektbezogener Entlastungsbegriff für den Staat? 111
2. Berücksichtigung von „Interessen der Allgemeinheit" - nicht Schutz finanzieller Leistungsfähigkeit 112
3. Die Problematik fiskalischer Interessen als „Interessen der Allgemeinheit" 114
4. Folgerungen für einen Vorbehalt staatlicher Leistungsfähigkeit: Keine Ableitung aus dem geltenden Verfassungsrecht der Entschädigung 116
E. Vorbehalt staatlicher Leistungsfähigkeit im Bürgerlichen Recht - Ansatz für einen allgemeinen Rechtsgrundsatz? 118
I. Fragestellung: Das Zivilrecht als Ausgangspunkt für die Begründung eines verfassungsrechtlichen Vorbehalts der Leistungsfähigkeit 118
II. Das Leistungsstörungsrecht des Bürgerlichen Rechts 119
1. Anwendbarkeit zivilrechtlicher Grundsätze der Leistungsstörungen auf öffentlich- rechtliche Verpflichtungen - Allgemeines 119
2. Die Unmöglichkeit der Leistungserbringung 120
3. Das anfängliche Unvermögen 120
4. Das nachträgliche Unvermögen 123
5. Der Sonderfall der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 125
III. Privilegien des Fiskus - Ansatzpunkte für ein Recht staatlicher Leistungsfähigkeit? 127
1. Fragestellung und Bedeutung für das Thema 127
2. Zusätzliche staatliche Einnahmequellen als materiellrechtliches Privileg 128
3. Entlastung von HaftungsVerpflichtungen 129
4. Vollstreckungsprivilegien 131
IV. Ergebnis: Keine Begründung eines Vorbehalts staatlicher Leistungsfähigkeit aus dem Zivilrecht 133
F. Folgerungen aus dem bisherigen Ergebnis der Untersuchung für die einzelnen Kategorien von Leistungsansprüchen gegen den Staat 134
I. Negatives und zugleich positives Gesamtergebnis 134
II. Ansprüche auf verfassungsrechtlicher Rechtsgrundlage 135
III. Einfachgesetzliche Ausformungen verfassungsrechtlich begründeter Leistungsansprüche 137
IV. Einfachgesetzliche Ansprüche ohne verfassungskonkretisierenden Inhalt 138
V. Durch Verwaltungsentscheidung eingeräumte Leistungsansprüche 139
VI. Leistungsansprüche auf vertraglicher Grundlage 140
G. Staatsleistungen nach verfügbaren Haushaltsmitteln - die „indirekte Außenwirkung des Haushaltsrechts" 141
I. Die Fragestellung: Staatliche Leistungskürzungen durch staatsbestimmte Veränderung der flexiblen Leistungsziele 141
1. Das bisherige Ergebnis: Keine Berufung des Staates auf mangelnde Leistungsfähigkeit 141
2. Der „stillschweigende Haushaltsvorbehalt" 142
3. Die Bedeutung der Erkenntnis des indirekten Haushaltsvorbehalts für das Leistungsfähigkeitsproblem 145
II. Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche - „Eigentum nach Haushalt"? 146
1. Die Sozialversicherung als Staatsleistung 146
2. Der Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Rechtspositionen - Sperre der Leistungskürzung? 148
3. Kürzungen von Sozialversicherungsleistungen aus Haushaltsgründen 149
4. Flexibilisierung der staatlichen Leistungsaufgaben statt Leistungskürzung 150
IIΙ. Das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip - Beamtenbesoldung als Sparpotential? 152
1. Die Alimentation als verfassungsrechtlich begründete Staatsleistung 152
2. Der Zweck der Alimentation: Beamtensicherung als Staatsziel 154
3. Zulässigkeit der Besoldungskürzung nach Haushaltslage? 158
IV. „Verwaltungsermessen nach Haushaltsmitteln" 161
1. Die Bindungen des Ermessens an den Haushaltsplan - das polizeirechtliche Opportunitätsprinzip 161
2. Flexible Ermessensziele 162
H. Gesamtergebnis und Schlußbetrachtung 163
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 166
J. Literaturverzeichnis 176
Sachwortverzeichnis 190