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Kritik der Verbandsstrafe

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Freier, F. (1998). Kritik der Verbandsstrafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49506-1
Freier, Friedrich v.. Kritik der Verbandsstrafe. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49506-1
Freier, F (1998): Kritik der Verbandsstrafe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49506-1

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Kritik der Verbandsstrafe

Freier, Friedrich v.

Hamburger Rechtsstudien, Vol. 90

(1998)

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Abstract

Die Erfahrung verbandsbezogenen Unrechts läßt die Forderung nach Strafen gegen Verbände und insbesondere Unternehmen laut werden - und zwar über die bestehende Geldbußenregelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und des europäischen Rechts hinaus.

Der Verfasser untersucht, ob eine solche dem internationalen Trend folgende Verbandsbestrafung begründbar ist. Dabei erweist sich eine einheitliche Begründung von Individual- und Kollektivstrafe als unmöglich. Sie muß entweder für das gesamte Strafrecht auf eine subjektive Zurechnung und damit das Schuldprinzip verzichten. Oder es wird eine mit individueller Freiheit und Verantwortung gleichermaßen unvereinbare Reflexionsfähigkeit der Kollektivperson angenommen. Auch die Anknüpfung an Taten der Verbandsorgane oder -mitglieder gewährleistet die Einheit des Strafrechts nicht. Sie führt in zirkuläre "Zurechnungen" oder verstrickt sich in eine widersprüchliche Gemengelage von individueller und korporativer "Schuld". Die Verbandsstrafe muß daher ausschließlich durch Präventionszwecke legitimiert werden. Auch diese lassen sich nur gegenüber reflexionsfähigen Wesen verwirklichen, so daß die Verbandssanktion zielgerichtet und dem Schuldprinzip zuwider potentiell alle Mitglieder betrifft: die Strafwirkung gegenüber den Schuldigen ist nicht sichergestellt, es werden Unschuldige bestraft und Adressaten einer hinzutretenden Individualstrafe doppelt bestraft. Als individualstrafrechtliche Alternative wird insbesondere die Geschäftsherrenhaftung diskutiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
A. Einleitung 15
B. Verbandskriminalität und bestehende Kollektivsanktionen 21
I. Relativierung personaler Verantwortung im Kollektiv 21
II. Nicht repressive Sanktionen: Sanktionslücken und Übergänge zur Strafe 35
1. Maßnahmen ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr 35
2. Gewinnabschöpfung und Einziehung 36
III. Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) 40
IV. Die Unternehmensbebußung im Recht der Europäischen Gemeinschaften 45
V. Die internationale Entwicklung zu verbandsstrafenden Sanktionen 51
VI. Ergebnis 54
C. Einheitliche Strafbegründung für alle Normadressaten 55
I. Formale Straffähigkeit von Verbänden: abstrakte Rechtspersonalität 56
1. Sinnlich erfahrbares Übel 58
2. Rechtsstatusminderung 60
3. Exkurs: Unternehmen als Täter oder Sanktionsadressaten 62
a) Unternehmen als wirtschaftliche Einheit zwischen verschiedenen Rechtsträgern 66
b) Rechtssubjektivität und die Zurechnung von Individualtaten 77
c) Rechtsformübergreifende Bestrafung von Unternehmensträgern 84
4. Ergebnis 87
II. Normativismus und Natürlichkeit 88
1. Das Fehlen eines “natürlichen Willens” 88
2. Die Heilung des Mangels durch “Zurechnung” 95
3. “Natürlichkeit” und “Zurechnung” unter den Bedingungen des Strafrechts 112
a) Strafzwang und Straflegitimation 116
aa) Strafzwang und Geltungsverlust 116
bb) Moralische Geltungskonstitution und Geltungsverlust 118
cc) Geltungskonstitution und Geltungsverlust im Recht 119
dd) Geltungsrestitution (Vergeltung) 120
b) Differenzierungen im Begriff der Zurechnung 121
III. Die Gesamtperson: Kollektivsubjektivität und Repräsentation 124
1. Allgemeine Kritik des Gesamtsubjekts 125
2. Exkurs: “Ehre” und “Charakter” des Verbandes 140
3. Organologische Repräsentation im Delikt 145
a) Die Gesamtperson: Ihr Wollen und Handeln 146
b) Rechtswidriges Verbandshandeln und der ultra-vires-Einwand 150
c) Verdoppelung und Zerlegung: Korporative Objektivität und die unmittelbare Repräsentation im delinquierenden Organ 162
aa) Das Grundmodell 162
bb) Der immanente Widerspruch 165
cc) Die Unhaltbarkeit genereller Exkulpation 166
dd) Tendenzielle Mediatisierung 172
d) Modellfunktion des § 31 BGB für das Strafrecht? 175
IV. Ergebnis 179
D. Eigenständige Verbandsstrafenbegründung und die Bestrafung Unschuldiger 183
I. Strafrechtliche Nebensysteme 184
1. Rein präventive Eingriffe: Das Maßregelmodell 184
2. Repressive Zwangselemente und objektive Haftungsgrundlagen 190
a) Präventionsnotstand und Veranlasserhaftung bei Schünemann 196
b) Die umweltstrafrechtliche Verbandshaftung bei Heine 200
c) Strafvereitelnde Strukturen bei Alwart 209
d) Geldbußen 211
II. Die Bestrafung Unschuldiger 230
1. Die Argumente der Verbandsstrafenbefürworter 232
2. Die konkrete Realisierung des Präventionszwecks 235
3. Intendierte Übelszufügung als “mittelbare” Folge? 242
4. Verzicht auf Pflichtenbeschreibung 245
5. Der Umfang von Beteiligung und Betroffenheit 249
6. Ökonomisches Risiko oder Bestrafung Unschuldiger? 251
7. Differenzierter Anwendungsbereich der Argumente? 255
8. Schicksalsgemeinschaft? 257
9. Doppelbestrafung 258
III. Ergebnis 261
E. Personalisierte Organisationsverantwortung (Geschäftsherrenhaftung) und die Sicherstellung des Schuldausgleichs 262
I. Strafrechtliche Personalisierung von Organisationsverantwortung 262
1. Organisationsbezogene Zurechnung (Ledersprayentscheidung) 264
2. Allgemeine Bedenken 266
3. Die Geschäftsherrenhaftung 271
a) Das Herrschafts- und Autoritätsmodell 275
b) Das Gefahrmodell: Betriebsgefahr und funktionale Bedingtheit 279
aa) Sachgefahren 281
bb) Organisationsgefahr im gemeinsamen Handlungszweck 287
cc) Abstrakte Organisationsgefahr und das Delegationsmodell 291
c) Exkurs: Positivierte Garantenpflichten 300
d) Auswege: Obhutspflichten und Nutznießerunrecht 302
e) Ergebnis 305
II. Die Sicherstellung des Schuldausgleichs 305
1. Die Art der Sanktion 306
a) Höchstpersönliche Betroffenheit durch Geldstrafen 306
aa) Strafrechtliche Grenzen der Geldstrafenerstattung 306
bb) Exkurs: Zivilrechtliche Grenzen der Geldstrafenerstattung 308
b) Freiheits- und Berufsverbotsstrafen 312
2. Die Gewährleistung öffentlicher und gleichmäßiger Bestrafung 316
III. Ergebnis 322
F. Schluß 323
Literaturverzeichnis 327
Sachwortverzeichnis 349