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Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß

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Makrutzki, P. (2000). Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß. Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49598-6
Makrutzki, Patric. Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß: Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49598-6
Makrutzki, P (2000): Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß: Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49598-6

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Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß

Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht

Makrutzki, Patric

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 154

(2000)

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Abstract

Der Autor befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Kriminologie der organisierten Kriminalität sowie der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von verdeckten Ermittlungen und den Folgen eines rechtswidrigen Ermittlungseinsatzes. Insbesondere geht es um die Frage der Begehung einsatzbedingter Straftaten durch die Ermittlungsorgane.

Patric Makrutzki gelangt in seiner kriminologischen Studie zu dem Ergebnis, daß ein ausgeprägter Rechtsstaat das Entstehen Organisierter Kriminalität begünstigt. Umgekehrt läßt sich die Organisierte Kriminalität am effektivsten mit rechtsstaatlich bedenklichen Methoden bekämpfen. Der Gesetzgeber hat wesentliche Erscheinungsformen verdeckter Ermittlungsarbeit - einsatzbedingte Straftaten, Einsatz von V-Personen - nicht geregelt, obwohl der Autor Kollisionen mit der Rechtsschutzgarantie sowie den Grundrechten des Betroffenen nachweist.

Eine Teilnahmestrafbarkeit der Ermittlungsorgane im Bereich der abstrakten Gefährdungsdelikte ist bei der derzeitigen Rechtslage kaum zu vermeiden. Der rechtswidrige Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden wird nach der gefestigten Rechtsprechung zugunsten des Täters ausschließlich auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt. Demgegenüber stellt der Autor die Lösungen der Wissenschaft vor, die mehrheitlich ein Beweisverwertungsrecht für rechtswidrig erlangtes Beweismaterial fordern. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des U.S.-amerikanischen Rechts ergibt den Befund, daß rechtswidrige Tatprovokation von Verdeckten Ermittlern zur Straflosigkeit des Angeklagten führen kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Abschnitt: Terminologie und Kriminologie 17
§ 1 Einführung in die Problematik 17
§ 2 Terminologie und Kriminolgie 19
A. Verdeckte Ermittlungen 19
B. Organisierte Kriminalität 22
1. Begriff und kriminologische Bestandsaufnahme 22
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit von verdeckten Ermittlungen? 30
C. Personelle Begriffsbestimmungen 31
1. Verdeckte Ermittler 31
2. V-Personen 33
3. Informanten 34
4. Under cover Agent (u.c.a.) 34
5. Agent Provocateur 35
D. Empirik und Kriminologie in bezug auf die V-Person 36
1. Kriminologisches Erscheinungsbild der V-Person 39
a) Formeller Integrationsprozeß der V-Person 39
b) Motivation zur polizeilichen Zusammenarbeit 42
2. Empirik 43
§ 3 Zusammenfassung des Ersten Abschnitts 46
Zweiter Abschnitt: Verdeckte Ermittlungen im „Lichte der Verfassung“ 48
§ 1 Problemdarstellung 48
§ 2 Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen 49
§ 3 Verstoß gegen das „Gebot der Offenheit staatlichen Handelns“? 51
A. Das Gebot der Offenenheit staatlichen Handelns in der Strafprozeßordnung 51
B. Gebot der Offenheit aufgrund der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG 55
§ 4 Verdeckte Ermittlungen und Grundrechtsschutz des Beschuldigten 60
A. Verdeckte Ermittlungen und die Würde des Menschen 63
1. Schutzbereich der Menschenwürde 63
2. Menschenwürde als Grenze verdeckter Ermittlungen 65
B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 69
1. Darstellung des Schutzbereiches 69
2. Strafprozessuale Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 70
a) Problementwicklung 70
b) Direkte Anwendung der §§ 136a, 136, 163a Abs. 4, 163a Abs. 3 StPO 73
c) §§ 136a, 163a Abs. 3 StPO analog aufgrund „vernehmungsähnlicher Situation“? 74
d) §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 StPO analog und die „vernehmungsähnliche Situation“? 78
e) „Nemo tenetur“ und verdeckte Ermittlungen 87
3. Exkurs: Informationelles Selbstbestimmungsrecht und verdeckte Ermittlungen 94
C. Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung 101
D. Ergebnis 103
§ 5 Eingriffsqualität verdeckter Ermittlungen durch V-Personen 104
A. Grundrechtseingriff durch V-Personen und Verdeckte Ermittler? 104
B. Das „Freiwilligkeitskriterium“ 105
C. Rechtsverhältnis und Rechtsstatus der V-Person 107
§ 6 Verfassungsmäßige Rechtfertigung von V-Personen-Einsätzen 113
A. Analoge Anwendung der §§ 110a ff. StPO für die V-Person? 113
B. Die „Schwellentheorie“ 115
C. §§ 161, 163 StPO i.V.m. „Übergangsbonus“? 119
D. Rechtfertigung durch § 34 StGB? 119
E. „Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht“ 122
F. Verwaltungsvorschriften als ausreichende Rechtsgrundlage? 122
G. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht? 123
§ 7 Verdeckte Ermittlungen und das „Legalitätsprinzip“ 124
§ 8 „Tatprovokation durch V-Personen“ 127
A. Grenzen der zulässigen Tatprovokation in der Rechtsprechung 128
1. Theoretische Darstellung 128
2. Praxisbeispiele 131
B. Ansichten zur Tatprovokation in der Literatur 133
C. „Schwere der Tat“ als absolute Grenze der beachtlichen Rechtsstaatswidrigkeit? 134
D. Kritische Würdigung und eigene Stellungnahme 136
§ 9 Zusammenfassung des Zweiten Abschnitts 137
Dritter Abschnitt: Die „einsatzbedingte Straftat“ 139
§ 1 Strafbarkeit wegen Teilnahme 139
A. Strafgrund der Teilnahme 140
1. Lehre von der Schuldteilnahme 140
a) Darstellung 140
b) Kritische Würdigung 143
2. Verursachungstheorie 149
a) Darstellung 149
b) Kritische Würdigung 151
3. Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie 153
a) Darstellung 153
b) Kritische Würdigung 153
4. Modifizierte Ansicht Roxins 155
a) Darstellung 155
b) Kritische Würdigung 157
5. Ergebnis 159
B. Grundsätzliche Überlegungen zur Teilnahmestrafbarkeit von V-Personen 160
C. Teilnahme an einer versuchten Haupttat 161
1. Versuchte Tat als Tat im Sinne von § 26 StGB? 162
2. Determination des Teilnahmevorsatzes 164
3. Objektive Gefährdung des Rechtsguts als konstitutives Element des Anstifterunrechts? 166
4. Ergebnis 169
D. Teilnahme an einer vollendeten Haupttat 170
1. Ausgangslage 170
a) Delikte mit präventivem Rechtsgüterschutz 172
b) Gemeinsamkeiten der „Vorverletzungsdelikte“ 178
2. Lehre von der formellen Vollendungsgrenze 179
a) Darstellung 179
b) Kritik 181
3. Lehre von der materiellen Beendigungsgrenze 185
a) Darstellung 185
b) Kritik 186
4. Systematisch-teleologisches Lösungsmodell 189
5. Divergierende Theorien 199
a) Irreparabilität des Rechtsgutsschadens 199
b) Lehre vom fehlenden Erfolgsunrecht 200
c) Kritische Würdigung aus analytischer Sicht 201
6. Ergebnis 202
E. Sonderproblem: Beteiligung an abstrakten Gefährdungsdelikten 202
1. Ausgangsproblem 203
2. Strafgrund der abstrakten Gefährdungsdelikte 210
3. Lösungsmodelle zur Reduktion des Anwendungsbereichs der abstrakten Gefährdungsdelikte in der Literatur 212
a) Methodischer Ansatz am „Gefahrerfolg“ 212
(1) Rabl, Schröder und die „Gegenbeweis-Theorie“ 212
(a) Darstellung 212
(b) Kritik 213
(2) Cramer und die „Theorie von der Handlungsgeeignetheit“ 215
(a) Darstellung 215
(b) Kritik 217
b) Methodischer Ansatz an der „Handlung“ 218
(1) Horn, Brehm und die „Theorie von der Sorgfaltswidrigkeit“ 218
(a) Darstellung 218
(b) Kritik 221
c) Andere Lösungsvorschläge 223
(1) Darstellung 223
(2) Kritik 228
4. Eigenes Lösungsmodell: Die Vorsatzschuldtheorie 234
a) Methodischer Ansatz 234
b) Darstellung 238
§ 2 Sonstiger strafrechtlich relevanter Bereich von V-Personen 247
A. Strafbarkeit wegen Beihilfe 247
B. Strafbarkeit wegen Täterschaft 247
§ 3 Korrektur der Strafbarkeit der V-Person mit Hilfe des Opportunitätsprinzips? 249
§ 4 Zusammenfassung des Dritten Abschnitts 250
Vierter Abschnitt: Rechtliche Konsequenzen des rechtswidrigen V-Personen-Einsatz 252
§ 1 Problemdarstellung 252
§ 2 Die rechtswidrige Tatprovokation 252
A. Einführung 252
B. Rechtsprechungsanalyse 253
C. Stand der wissenschaftlichen Erörterung 258
1. Materiell-rechtliche Lösungsansätze 258
2. Prozessuale Lösungsansätze 260
a) Tatprovokation als Verfahrenshindernis? 260
(1) Verfahrenshindernis wegen Verwirkung des Strafanspruchs 260
(2) Verfahrenshindernis aufgrund einer „Zweckverfehlung“ 262
(3) Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen? 263
b) Neuere Rechtsprechung des BVerfG in bezug auf verfassungsrechtliche Verfahrenshindernisse 267
c) Beweisverwertungsverbot 269
3. Sonstige Lösungsvorschläge 272
D. Kritische Würdigung der Ansichten von Rechtsprechung und Wissenschaft 274
E. Rechtsvergleich mit dem U.S.-amerikanischen Recht 289
1. Einleitung 289
2. „The Entrapment Defense“ 291
a) „Subjektive Test“ 292
b) „Objective Test“ 295
c) „Hybrid Test“ 296
3. „Due Process of Law“ 296
4. Ergebnis 298
§ 3 Eigenes Lösungsmodell: Konsequenzen des V-Personen-Einsatzes 299
A. Rechtsfolge des strafprozessualen Ermittlungseinsatzes von V-Personen de lege lata 299
1. Dogmatischer Fundus und Ausgangsüberlegung 299
2. Darstellung der Lösung 300
B. Sonderproblem: Rechtsfolge rechtswidriger Tatprovokation 312
1. Ausgangsüberlegung 312
2. Zur Problemlokalisation für staatlich veranlaßte Tatprovokationen 312
3. Konklusionen aus der Problemlokalisation für die bisherigen Lösungsmodelle und die eigene Lösung 318
§ 4 Zusammenfassung des Vierten Abschnitts 318
Literaturverzeichnis 321
Sachverzeichnis 348