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Wullkopf, B. (1999). Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst. Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49606-8
Wullkopf, Birte. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst: Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49606-8
Wullkopf, B (1999): Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst: Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49606-8

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Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst

Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT

Wullkopf, Birte

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 786

(1999)

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Abstract

Mit dieser Arbeit will die Verfasserin zur Aufarbeitung eines Themas beitragen, das ungeachtet der großen Zahl der Angestellten des öffentlichen Dienstes ein Schattendasein zwischen Arbeitsrecht und Verfassungs- und Beamtenrecht fristet. Sie untersucht, ob das BAG dem auch im Arbeitsrecht nur nach Maßgabe der Verfassung beschränkbaren Grundrecht auf Meinungsfreiheit Rechnung trägt.

Dabei ist ein erster allgemeiner Teil Bedeutung, Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit gewidmet. Wesentlichste These ist hier, daß grundrechtsbeschränkendes allgemeines "Gesetz" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG nur ein formelles Gesetz sein kann. Für die anschließenden Entscheidungsanalysen bedeutet diese Erkenntnis, daß § 8 Abs. 1 BAT als bloße Tarifvertragsnorm zur Grundrechtseinschränkung nicht taugt - anders in ständiger in sich unstimmiger Rechtsprechung das BAG ohne verfassungsadäquates Problembewußtsein.

Wie die vom BAG über § 8 Abs. 1 BAT gelösten Fälle statt dessen zu beurteilen sind, wird im Hauptteil der vorliegenden Darstellung herausgearbeitet: Fälle mangelnder politischer Zurückhaltung, die das BAG herkömmlicherweise über § 8 Abs. 1 S. 1 BAT löst, erfordern einen Rückgriff auf § 242 BGB. Fälle fehlender Verfassungstreue, in denen das BAG § 8 Abs. 1 S. 2 BAT in Ansatz bringt, können nur über Art. 33 Abs. 2 GG bewältigt werden. Es bedarf dabei der Herbeiführung praktischer Konkordanz dieser Verfassungsnorm mit Art. 5 Abs. 1 GG.

Nur so ist eine Lösung unter Wahrung der essentiellen Meinungsfreiheit möglich, nur so wird das Grundrecht nicht (tarif-) vertraglich dispositiv. Der vorgeschlagene Weg mag nicht unbedingt mehr Rechtssicherheit bringen, wohl aber mehr Sicherheit für den Rechtsstaat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 21
1. Teil: Die Meinungsfreiheit im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 25
A. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Staat 25
B. Sedes materiae 26
C. Der Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG 27
I. Der Begriff der Meinung i.S.d. Art. 5 I GG 27
1. Definitionsansätze 27
2. Konsequenzen der Ansätze für die Erfassung auch von Tatsachenmitteilungen 28
a) Die Erfassung von Tatsachenmitteilungen auf der Basis der herkömmlichen Meinungsdefinition 28
aa) Teile der Literatur: Keine Trennbarkeit von Meinungs- und Tatsachenmitteilungen 28
bb) Überwiegende Ansicht: Tatsachenmitteilungen zumeist in subjektiver Einkleidung 29
cc) Bundesverfassungsgericht und Teile der Literatur: Tatsachenmitteilungen als Voraussetzung der Meinungsbildung 30
b) Die Einbeziehung von Tatsachenmitteilungen in den Schutzbereich auf der Basis der Annahme einer globalen Äußerungsfreiheit 30
3. Stellungnahme 31
II. Anforderungen des Art. 5 I S. 1 1. HS GG an Inhalt, Qualität und Beweggrund einer Meinung 33
1. Anforderungen an Meinungen 33
2. Verschärfte Anforderungen an Tatsachenmitteilungen 34
a) Versuch der Ableitung der Sonderanforderungen aus der Begründung für den grundsätzlichen Schutz von Tatsachenbehauptungen 35
b) Korrektiv: Keine Schutzwürdigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen 36
c) Quintessenz 37
III. Friedliches Äußern und Verbreiten einer Meinung 37
1. Zwei unterschiedliche Mitteilungsformen 38
2. Eine der Mitteilungsformen als Oberbegriff 38
3. Keine Trennung in zwei Tatbestandsmerkmale 39
4. Fazit für die weitere Darstellung 39
IV. Formen der Meinungsäußerung 40
1. „Wort" 40
2. „Schrift" 40
3. „Bild" 40
4. Weitere Formen der Meinungsäußerung 41
V. Die Freiheit, sich nicht äußern zu müssen 42
VI. Freiheit der Meinungsbildung 42
VII. Träger des Grundrechts 43
VIII. Grundrechtsadressaten, „Drittwirkung" 44
IX. Keine Begrenzung des Schutzbereiches durch Art. 5 II GG 46
1. Wortlaut des Art. 5 II GG 47
2. Systematik des Art. 5 GG 47
3. Entstehungsgeschichte der Norm 48
4. Gesamtschau 48
D. Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG 49
E. Die Rechtfertigung von Eingriffen unter den Voraussetzungen des Art. 5 II GG 51
I. Die allgemeinen Gesetze 51
1. Der Begriff des Gesetzes 51
a) Grammatikalische Auslegung 52
b) Historische Auslegung 53
c) Systematisch-teleologische Auslegung 57
aa) Die allgemeinen Gesetze und die weiteren Schranken des Art. 5 II GG 57
bb) Art. 104 I S. 1 GG 57
cc) Art. 19 I GG 58
dd) Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes 59
(1) Der Vorbehalt des Gesetzes in der konstitutionellen Monarchie 60
(2) Der Vorbehalt des Gesetzes unter den Bedingungen des Grundgesetzes 60
(a) „Veränderungen des Umfeldes des Vorbehaltsgedankens" 60
(b) Erweiterung oder Verwerfung der herkömmlichen Vorbehaltsformel - die Wesentlichkeitstheorie 62
(c) Zwischenergebnis 66
ee) Bedenken gegen das bisherige Ergebnis aufgrund der Argumentation Schwarks 66
ff) Zwischenergebnis 67
d) Ergebnis 67
2. Der Begriff der Allgemeinheit 67
a) Sonderrechtslehre 68
b) Abwägungslehre 69
c) Kombination der Theorien 69
d) Rechtsgüterschutz 70
e) Stellungnahme 70
3. Wechselwirkung und Abwägung 72
a) Wechselwirkungslehre 72
b) Abstrakte oder konkrete Abwägung 73
c) Abwägung als Element der Wechselwirkungstheorie 75
4. Verhältnis der „abwägenden Wechselwirkung" zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.w.S. 76
II. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre 78
1. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend 79
2. Das Recht der persönlichen Ehre 79
F. Das Verhältnis des Art. 5 I S. 1 1. HS GG zu Art. 3 III GG 81
2. Teil: Die Meinungsfreiheit des Angestellten im öffentlichen Dienst; Fälle ihrer Beschränkung durch § 8 I BAT 83
A. Begriffsbestimmung: Arbeitnehmer bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst 83
I. Öffentlicher Dienst 83
II. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere Arbeitnehmer 85
B. Die Geltung des Art. 5 I S. 1 1. HS GG im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes 88
I. Notwendigkeit des Rückgriffs auf die traditionelle Dreiteilung privatrechtlichen Handelns des Staates 89
1. Die traditionelle Dreiteilung 89
2. Zweckmäßigkeit eines Anknüpfens an die Dreiteilung 90
II. Auslegung des Art. 1 III GG 92
1. Wortlaut des Art. 1 III GG 92
a) Frühere Ansichten: Implikation eines Subordinationsverhältnisses 92
aa) Wolff 92
bb) Forsthoff, Klein 93
b) Heutige Tendenz: Unergiebigkeit der Wortlautauslegung des Art. 1 III GG 94
c) Stellungnahme, Ergebnis 95
2. Systematische Auslegung 95
a) Art. 1 III GG und Art. 20 II GG 95
b) Art. 1 (I S. 2) GG 96
c) Art. 1 GG und Art. 79 GG 97
d) Ergebnis der systematischen Auslegung 97
3. Historische Auslegung 98
4. Ergebnis der Auslegung des Art. 1 III GG 99
C. Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 99
I. Vorwurf mangelnder allgemeiner politischer Zurückhaltung (§ 8 I 5. 1 BAT) 100
1. Anti-Atomkraft-Plaketten im Dienst; Urteil des BAG vom 2.3.1982 - 1 AZR 694/79 100
a) Darstellung des Urteils 100
aa) Sachverhalt 100
bb) Entscheidungsgründe 100
b) Kritik des Urteils vom 2.3.1982 - 1 AZR 694/79 102
aa) Art der Grundrechtswirkung 102
bb) Meinungsäußerung 102
cc) Eingriff in die Meinungsfreiheit; Beschränkung des Grundrechts 103
(1) § 8 I S. 1 BAT - entgegen der Ansicht des BAG kein „allgemeines Gesetz" 103
(2) Der „allgemeine Grundsatz" der Mäßigungspflicht als „Grundregel über das Arbeitsverhältnis"? 104
(3) Lösung auf der Basis des hier entwickelten Verfassungsverständnisses 106
(a) § 58 HmbBG als einschlägiges „allgemeines Gesetz" 107
(b) § 76 IV 1. HS HmbPersVG als einschlägiges „allgemeines Gesetz" 108
(aa) Persönlicher Anwendungsbereich des § 76 IV 1. HS HmbPersVG 110
(aaa) Wortlaut des § 76 IV 1. HS HmbPersVG 111
(bbb) Systematische Auslegung des § 76 IV 1. HS HmbPersVG 111
(ccc) Teleologische Auslegung des § 76IV 1. HS HmbPersVG 111
(ddd) Insbesondere: Wechselwirkungslehre 113
(eee) Ergebnis 113
(bb) Sachlicher Anwendungsbereich des § 76 IV 1. HS HmbPersVG 114
(cc) Ergebnis 117
(c) § 76 III S. 1 HmbPersVG als einschlägiges „allgemeines Gesetz" 117
(d) § 611 I 1. HS BGB als einschlägiges „allgemeines Gesetz" 118
(aa) § 611 I 1. HS BGB als „allgemeines Gesetz" im hier verfochtenen Sinne 118
(bb) Verbot des Plakette-Tragens im Unterricht als Ausfluß einer in § 611 I 1. HS BGB statuierten Pflicht 120
(aaa) § 611 I 1. HS BGB kein Ursprung von Pflichten 120
(bbb) § 611 I 1. HS BGB als Ursprung einer hier nicht tangierten Hauptpflicht 120
(ccc) Zwischenergebnis 121
(cc) Ergebnis 122
(e) § 2 II S. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 HmbSchulG als einschlägiges „allgemeines Gesetz" 122
(f) § 242 BGB als einschlägiges „allgemeines Gesetz" 122
(aa) Kein Bestehen einer vorrangigen (tarif-)vertraglichen Pflichtenabrede 123
(bb) Herleitung eines das Verhalten der Kläger erfassenden Verbotes aus § 242 BGB 124
(aaa) Genereller Inhalt der Schutzpflicht gegenüber dem Staat als Arbeitgeber 125
(bbb) Allgemeinheit dieser Schutzpflicht gegenüber dem Staat als Arbeitgeber 128
(ccc) Einordnung des vorliegenden Falles 129
(α) Politische Meinungsäußerung im Dienst 130
(β) Kriterien der Einzelfallprüfung 131
(γ) Bewertung des Einzelfalles 133
(4) Zusammenfassung: Die Beschränkung der Meinungsfreiheit in Fällen wie den vorliegenden 136
2. Rede auf einer öffentlichen Parteiversammlung; Urteil des BAG vom 23.2.1959 - 3 AZR 583/57 137
a) Darstellung des Urteils 137
aa) Sachverhalt 137
bb) Entscheidungsgründe 138
b) Kritik des Urteils vom 23.2.1959 - 3 AZR 583/57 139
aa) Art der Grundrechtswirkung 139
bb) Meinungsäußerung 140
(1) Anknüpfungspunkt der Disziplinarmaßnahme 140
(2) Meinungsäußerung des Klägers 141
(a) Änderung des Themas der Rede im Lichte des 30.1.1953 141
(b) Anknüpfen an das Datum und Aufforderung, zur Geschichte zu stehen 142
(c) Erörterung der Haltung der SPD zum Nationalsozialismus 142
cc) Verwirkung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 24 der Berliner Verfassung 143
dd) Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 144
(1) Das nach Ansicht des BAG einschlägige „allgemeine Gesetz" 144
(a) Ergebnis: Der allgemein anerkannte arbeitsrechtliche Mäßigungsgrundsatz statt § 1 Nr. 2 DDO als „allgemeines Gesetz" 144
(b) Der Weg zu diesem Ergebnis 145
(aa) Der Gesetzesbegriff 146
(aaa) Herleitung allein aus BAGE 7, 256 ff. 146
(bbb) Herleitung des Gesetzesbegriffs unter Hinzuziehung von BAGE 1, 185, 194 ff. 146
(ccc) Ergebnis 147
(bb) Die Allgemeinheit 147
(c) Zusammenfassung 148
(2) Der allgemein anerkannte Mäßigungsgrundsatz für den öffentlichen Dienst - entgegen der Ansicht des BAG kein „allgemeines Gesetz" 149
(3) Lösung auf der Basis des hier entwickelten Verfassungsverständnisses 149
(a) § 8 Nr. 2 lit. f DDO i.V.m. § 1 Nr. 2 DDO 149
(b) Formelle Gesetze i.V.m. § 1 I, II KSchG 1951 150
(aa) Die Sanktionsnorm: § 1 I, II KSchG 1951 150
(bb) Die verletzte Verhaltensnorm 151
(aaa) Personalvertretungsrecht, Schulrecht, § 611 I 1. HS BGB 151
(bbb) § 242 BGB 152
(α) Pflichtverletzung durch die Aufforderung, zur gesamten deutschen Geschichte zu stehen 153
(ß) Pflichtverletzung durch die wahrheitswidrige Schilderung der Haltung der SPD zum Ermächtigungsgesetz 155
(αα) Verletzung/Gefährdung staatlichen Ansehens 155
(ββ) Interessenabwägung im Rahmen des § 242 BGB 155
(γγ) Ergebnis 159
(cc) Kündigung gemäß der Sanktionsnorm aufgrund der Verletzung der Verhaltensnorm 160
(4) Zusammenfassung: Die Beschränkung der Meinungsfreiheit in Fällen wie dem vorliegenden 163
3. Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB; Urteil des BAG vom 14.2.1996 - 2 AZR 274/95 164
a) Darstellung des Urteils 164
aa) Sachverhalt 164
bb) Entscheidungsgründe 165
b) Kritik des Urteils vom 14.2.1996 - 2 AZR 274/95: Keine Anwendung des Art. 5 I S. 1 1. HS GG? 165
c) Lösungsvorschlag 167
d) Zusammenfassung 168
4. „Juden-Witz" im Unterricht; Entscheidung des BAG vom 5.11.1992-2 AZR 287/92 168
a) Darstellung der Entscheidung 168
aa) Sachverhalt 168
bb) Entscheidungsgründe 169
b) Kritik der Entscheidung vom 5.11.1992 - 2 AZR 287/92 - und Lösungsvorschlag 169
5. Vorteile der hier erarbeiteten Lösungswege; Ergebnis 171
a) § 8 I S. 1 BAT als materielles Gesetz 172
b) § 8 I S. 1 BAT als „allgemeines Gesetz" auch für Außenseiter? 177
aa) Denkbarkeit unmittelbarer und zwingender Wirkung der Tarifnormen durch einzelvertragliche Bezugnahme 179
(1) Von Hoyningen-Huene: Unmittelbare und zwingende Wirkung 179
(2) Herschel: Unmittelbare Wirkung 180
(3) Stellungnahme, Ergebnis 180
bb) Grammatikalische und historische Auslegung des § 3 I TVG 182
cc) Teleologische Auslegung des § 3 I TVG 183
dd) Ergebnis 183
c) „Kurzschluß" wegen Annahme (un-)mittelbarer Drittwirkung bei gleichzeitiger Anerkennung des § 8 I S. 1 BAT oder allgemeiner Grundregeln als allgemeiner Gesetze 184
d) „Ob" und „Wie" der beamtenrechtlichen Prägung des Verhaltens, das „von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird", § 8 I S. 1 BAT 186
aa) Systematische Auslegung des § 8 I S. 1 BAT 187
(1) Der ΒAT 187
(2) § 8 I S. 1 BAT im Lichte der Verfassung: Art. 33 IV GG 188
(3) § 8 I S. 1 BAT im Lichte der Verfassung: Art. 33 V GG 188
(a) Grammatikalische Auslegung des Art. 33 V GG 189
(b) Systematische Auslegung des Art. 33 V GG 190
(aa) Art. 33 V GG i.V.m. Art. 33 IV GG 190
(bb) Art. 33 V GG i.V.m. anderen Artikeln des Grundgesetzes, insbesondere Art. 73 Nr. 8, 75 I S. 1 Nr. 1 GG (Wacke) 193
(cc) Zwischenergebnis 193
(c) Teleologische Auslegung des Art. 33 V GG 193
(aa) Einheit und Vereinheitlichung des Rechts des öffentlichen Dienstes 194
(bb) Abgrenzungsprobleme 195
(cc) „Gefahr eines Zirkelschlusses" 196
(dd) Zwischenergebnis 196
(d) Historische Auslegung des Art. 33 V GG 196
(e) Gesamtergebnis der Auslegung des Art. 33 V GG 198
(4) Ergebnis der systematischen Auslegung des § 8 I S. 1 BAT 198
bb) Grammatikalisch-teleologische Auslegung des § 8 I S. 1 BAT 199
(1) Etwas Besonderes, etwas Einheitliches 199
(2) Relevanz der tatsächlichen Erwartungen der Öffentlichkeit? 200
(3) Keine positive Umschreibbarkeit dessen, was „erwartet wird"; Kriterien fiir einen Verstoß gegen § 8 I S. 1 BAT 201
(4) Abgleichung mit den Ausführungen des BAG zur Beamtenrechtsähnlichkeit der Angestelltenpflichten 203
cc) Beurteilung eines konkreten Falles 204
(1) Konkrete Verhaltensanforderungen an einen beamteten Lehrer 205
(2) Modifizierung der konkreten beamtenrechtlichen Anforderungen fur die angestellten Kläger? 206
dd) Zusammenfassung 207
e) Beamtenrechtsähnlicher Inhalt des § 1 Nr. 2 DDO bzw. eines allgemein anerkannten Mäßigungsgrundsatzes 207
f) Geringe Reichweite eines allgemein anerkannten Mäßigungsgrundsatzes 209
g) Verbindung von Verhaltens- und Sanktionsnorm 210
h) Zusammenfassung 213
II. Vorwurf mangelnder Verfassungstreue wegen Aktivitäten für extreme Organisationen (§ 8 I S. 2 BAT) 213
1. Die Sachverhalte 213
a) Entscheidung 1: BAG, NZA 1996, S. 873 ff.; Urteil vom 14.2.1996-2 AZR 274/95 213
b) Entscheidung 2a: BAG, NZA 1989, S. 716 ff.; Urteil vom 13.10.1988 - 6 AZR 144/85 214
c) Entscheidung 2b: BAGE 63, 72 ff.; Urteil vom 28.9.1989 -2 AZR 317/86 214
d) Entscheidung 3: BAGE 51, 246 ff.; Urteil vom 12.3.1986 -7 AZR 20/83 215
e) Entscheidung 4: BAG, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; Urteil vom 6.6.1984 - 7 AZR 456/82 216
f) Entscheidung 5: BAGE 29, 247 ff; Urteil vom 20.7.1977 - 4 AZR 142/76 217
2. Anwendung des Art. 5 I S. 1 1. HS GG 218
3. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG 221
4. Rechtfertigung der Eingriffe 221
a) Der Ansatz des BAG: § 8 I S. 2 BAT (i.V.m. einer Sanktionsnorm) als einschlägiges allgemeines Gesetz 222
aa) Gesetzesqualität des § 8 I S. 2 BAT 222
bb) Allgemeinheit des § 8 I S. 2 BAT 223
b) § 242 BGB i.V.m. einer Sanktionsnorm als einschlägiges allgemeines Gesetz 223
c) § 242 BGB (i.V.m. einer Sanktionsnorm) als einschlägiges allgemeines Gesetz als Konkretisierung von Art. 33 V GG 224
d) Art. 33 II oder V GG i.V.m einer Sanktionsnorm als einschlägiges allgemeines Gesetz 224
e) Art. 33 II GG als konkurrierendes Verfassungsrecht (i.V.m. einer in einem allgemeinen Gesetz enthaltenen Sanktionsnorm) 225
aa) Verwurzelung einer Verfassungstreuepflicht in Art. 33 II GG 226
bb) Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die Kläger 229
(1) Generell funktionsspezifische Differenzierung der Verfassungstreuepflicht 230
(2) Verstoß der Kläger gegen die jeweils konkrete Verfassungstreuepflicht 232
(a) Entscheidungen 2a/b und 5 234
(b) Entscheidung 3 236
(c) Entscheidung 4 237
(d) Entscheidung 1 239
(e) Zusammenfassung 239
cc) Vorrang des Art. 33 II GG vor Art. 5 I S. 1 1. HS GG in den Fällen 2a/b, 3 und 5 239
(1) Art. 33 II GG als lex specialis zu Art. 5 I S. 1 1. HS GG 240
(2) Art. 33 II GG als höherrangige Norm 240
(3) Herstellung praktischer Konkordanz 241
(a) Herstellung praktischer Konkordanz trotz des Gesetzesvorbehalts in Art. 5 II GG 242
(b) Praktische Konkordanz in den Fällen 2a/b, 3 und 5 244
f) Vorteile der hier entwickelten Lösung; Ergebnis 248
5. Zusätzliche Schwäche der Lösung des BAG: Unklarheit hinsichtlich der Interdependenz von Art. 33 II GG, Art. 5 I S. 1 1. HS GG und § 8 I S. 2 BAT 249
a) Entscheidung 2a 249
b) Entscheidungen 2b und 4 251
aa) Zusammenspiel von § 8 I S. 2 BAT, Art. 33 II GG und Art. 5 I S. 1 1. HS GG 251
(1) Fall 2b 251
(2) Fall 4 251
bb) Ursachen der jeweils nur kurzen Erwähnung des Art. 5 I S. 1 1.HS GG 252
c) Entscheidungen 3 und 5 254
aa) Fall 3 254
bb) Fall 5 255
d) Zusammenfassung 255
6. Nachtrag: „Juden-Witz" im Unterricht - Verfassungstreuepflicht eines ausländischen Angestellten aus § 8 I S. 2 oder Art. 33 II GG? 256
7. Ergebnis 257
3. Teil: Das Sonderkündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag 259
A. Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 S. I Nr. 1 2. Alt 259
I. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG 259
II. Absatz 4 Nr. 1 als einschlägiges allgemeines Gesetz 261
1. Gesetzesqualität des Absatzes 4 Nr. 1 261
a) Absatz 4 Nr. 1 als Völkerrecht 261
b) Absatz 4 Nr. 1 als Verfassungsrecht 262
c) Absatz 4 Nr. 1 als einfaches Gesetz 263
2. Allgemeinheit des Absatzes 4 Nr. 1 266
3. Anwendung des allgemeinen Gesetzes 266
III. Kurze Kritik des Urteils des BAG vom 18.3.1993 - 8 AZR 356/92 270
B. Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 272
4. Teil: Ergebnis 274
A. Fälle mangelnder politischer Zurückhaltung (§ 8 I S. 1 BAT) 274
B. Fälle fehlender Verfassungstreue (§ 8 I S. 2 BAT) 277
C. Zusammenschau 278
D. Ausblick 279
Literaturverzeichnis 281
Entscheidungsverzeichnis 299
Sachwortverzeichnis 301