Staat - Souveränität - Verfassung

doi:10.3790/978-3-428-49623-5

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Murswiek, D., Storost, U., Wolff, H. (Eds.) (2000). Staat - Souveränität - Verfassung. Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49623-5

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Staat - Souveränität - Verfassung

Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag

Editors: Murswiek, Dietrich | Storost, Ulrich | Wolff, Heinrich A.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 814

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49623-5
978-3-428-09623-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49623-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 732
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

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Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Erarbeitung der historischen und begrifflichen Grundlagen der Staatlichkeit hat Helmut Quaritsch seit den sechziger Jahren die deutsche Staatsrechtslehre maßgeblich beeinflußt.

Quaritsch wurde am 20. April 1930 in Hamburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft, Philosophie und Theologie und Promotion zum Dr. iur. habilitierte er sich bei Hans Peter Ipsen und Herbert Krüger mit einem Werk, das ihm nach seiner Veröffentlichung schnell internationalen Ruhm einbrachte: Staat und Souveränität (1970). Als Ordinarius für Öffentliches Recht lehrte er an der Ruhr-Universität Bochum (seit 1966), an der Freien Universität Berlin (seit 1968) sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (1972-1998). Von 1970 bis 1973 leitete er die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

In seinen wissenschaftlichen Arbeiten hat er immer wieder die Frage nach den Funktionsbedingungen des modernen Staates unter den verschiedensten, sowohl historischen als auch aktuellen Aspekten aufgegriffen. Dazu gehören Studien über die Entstehung und Entwicklung des Begriffs der Souveränität, Arbeiten über das Werk Carl Schmitts, über das Verhältnis von Staat und Kirchen oder über das Berufsbeamtentum. Seine zahlreichen Veröffentlichungen behandeln neben Themen der Verfassungsgeschichte, des Staatsrechts und der Staatslehre auch solche des Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrechts sowie des Staatskirchenrechts. Quaritsch ist Mitherausgeber der Zeitschrift Der Staat, die er jahrzehntelang auch als Redakteur mitgestaltet hat.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Vorwort	1
Ulrich Storost: Über Helmut Quaritsch	3
I. Standpunkte und Aufgaben der Staats- und Verfassungslehre heute	7
Georg-Christoph von Unruh: Eine andere Metapher für den Staat – der Deich an Küste und Strömen	9
Gerd Roellecke: Souveränität, Staatssouveränität, Volkssouveränität	15
I. Rechtfertigende Kraft	17
II. Zirkularität	19
III. Geschichtlichkeit	21
IV. Volkssouveränität	26
Ulrich Storost: „... dem Frieden der Welt zu dienen". Gedanken zur Zukunft der Staatlichkeit	31
I.	31
II.	34
III.	36
IV.	39
Winfried Brugger: Gemeinwohl als Ziel von Staat und Recht	45
I. Idee des Rechts, Gemeinwohl, öffentliches Interesse	45
II. Kontextualität des Gemeinwohlbegriffs	48
III.Das Gemeinwohl und die drei Säulen des Rechts	50
1. Rechtssicherheit	50
2. Legitimität	53
3. Zweckmäßigkeit	56
IV. Prozeduren der Gemeinwohlkonkretisierung	59
V. Ebenen der Gemeinwohlverwirklichung	64
VI. Zum Verhältnis der Gemeinwohlelemente	67
Heinrich Amadeus Wolff: Das Verhältnis von Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip	73
I. Die begriffliche Trennung als deutsches Problem	73
II. Die beiden Prinzipien	74
1. Das Rechtsstaatsprinzip	74
a) Der Begriff als Schwerpunktsetzung	74
b) Der formale und der materielle Rechtsstaat	76
aa) Der formale Rechtsstaat	76
bb) Rechtsstaat und Parlament	77
cc) Der materielle Rechtsstaat	78
b) Demokratie	79
III. Die Bedeutungsveränderung der Rechtsstaatsgarantie durch den Übergang zur Demokratie	80
1. Der Wegfall des Dualismus von Monarch und Parlament	80
2. Die Ausdehnung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes	81
3. Trennung von Staat und Gesellschaft	81
4. Die Eigenständigkeit der Exekutive	83
IV. Das Verhältnis beider Prinzipien im einzelnen	84
1. Die Grundunterscheidung	84
a) Die unterschiedlichen Begriffsgegenstände	84
b) Die Antinomiefrage	85
2. Gemeinsamkeiten	87
a) Legitimitätsgewähr	87
b) Freiheitsausrichtung	88
3. Verschränkungen	89
4. Begrenzungen	90
a) Der Rechtsstaat als Grenze der Demokratie	90
b) Die Demokratie als Grenze des Rechtsstaats	92
5. Wechselseitige Verschränkungen auf verschiedenen Rechtsebenen	92
V. Ergebnis und Schluß	93
Rolf Grawert: Demokratische Regierungssysteme. Qualitätsanforderungen an die Regierungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	95
I.	95
II.	99
III.	105
IV.	119
Klaus König: „Rule of Law" und Gouvernanz in der entwicklungs- und transformationspolitischen Zusammenarbeit	123
I. Wertmaßstäbe in der internationalen Kooperation	123
II. „Gute" staatliche Steuerung	127
III. „Rule of Law" als Leitbild	133
IV. Rechtsstaatlichkeit in der Institutionenbildung	135
Karl Albrecht Schachtschneider: Der republikwidrige Parteienstaat	141
I. Die Republik	141
II. Der Parteienstaat	151
Rainer Wahl: Verfassungsvergleichung als Kulturvergleichung	163
I. Probleme der Verfassungsvergleichung	163
1. Die besondere Situation der Verfassungsvergleichung	163
2. Verfassungsvergleichung anhand exemplarischer Sachgebiete	164
3. Vier-Ebenen-Modell als Konzept der Verfassungsvergleichung	165
II. Die erste Ebene: Die Texte und ihre Auslegung	166
III. Die zweite Ebene: Der Systemzusammenhang der einzelnen Verfassungsnormen	169
1. Die Verortung des Umweltschutzes im GG als Beispiel	169
2. Einbau des Umweltschutzes in die konkrete Verfassungsstruktur	170
IV. Die dritte Ebene: Das Staats- und Verfassungsverständnis	171
V. Die vierte Ebene: Rechtsvergleichung als Kulturvergleichung	173
1. Unterschiedliche Rolle des Rechts in den verschiedenen Kulturen	173
2. Kultur und Verfassungstheorie	174
VI. Verfassungsvergleichung zwischen Japan und Deutschland	176
VII. Schluß	182
Masanori Shiyake: Ein Beitrag zur Diskussion über den Begriff der Volkssouveränität in der japanischen Verfassung	183
I. Die Debatte über den Begriff der Souveränität in der Verfassung des Japanischen Kaiserreichs von 1889	183
II. Hugo Preuss in seinem Entwurf der Weimarer Reichsverfassung	185
III. Der Grundsatz der Volkssouveränität im Grundgesetz	187
IV. Der Grundsatz der Volkssouveränität unter der Japanischen Verfassung von 1946	187
V. Einige Bemerkungen zum konkreten Inhalt des Grundsatzes der Volkssouveränität in der JV	191
Günter Maschke: „La légalité tue". Einige Bemerkungen	193
I.	193
II.	196
III.	198
IV.	199
V.	200
VI.	200
VII.	202
VIII.	206
IX.	208
Jean-Jacques Langendorf: Monarchie, politique et théologie chez Marcel Regamey	213
I. Un monarchiste par génération spontanée	213
II. Une revue et une thèse	215
III. L‘empirisme organisateur	217
IV. Pour un nouveau régime	219
V. Un journal	222
VI. Dans l‘arène	224
VII. Le temporel et le spirituel	225
VIII. Liberté et déterminisme	227
IX. Dérives	228
II. Fünf Jahrzehnte Grundgesetz: Ansprüche und Herausforderungen	233
Fritz Ossenbühl: Staat und Markt in der Verfassungsordnung	235
I. Markt als Thema der Verfassung	235
II. Verfassungsrechtlicher Standort des Marktes	238
III. Marktrelevante Verfassungsänderungen	239
1. Globalsteuerung durch antizyklische Konjunkturpolitik (fiscal policy)	239
2. Privatisierung von Post und Telekommunikation	240
IV. Marktinterventionen	242
1. Gründe und Ziele	242
2. Ansätze und Formen	243
a) Wirtschaftsaufsicht	243
b) Marktlenkung	245
V. Kontrolle von Marktinterventionen	247
Karl Doehring: Mehrfache Staatsangehörigkeit im Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsrecht	255
I.	255
II.	256
III.	260
IV.	262
Gernot Biehler: Ausländerrecht und jüdische Emigration aus der früheren Sowjetunion	265
I. Einleitung	266
II. Die jüdische Emigration aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland	266
1. Das Geschehnis	266
a) Religiöse oder staatliche Abstammungsregel	268
b) Stellung Israels zur deutschen Einwanderungspolitik für Juden	269
2. Rechtsgrundlage der Einwanderung	270
a) Entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes	270
b) Anwendung des § 33 des Ausländergesetzes	273
c) Gleichbehandlungsfragen	274
d) Ergebnis	275
3. Gerichtliche Nachprüfung	275
a) Individualklagen	275
b) Abstrakte Normenkontrolle	276
c) Praktisches Fehlen richterlicher Kontrolle	276
4. Der politische Prozeß als Kontrolle	277
III. Auswärtiges und die Aufnahme von Ausländern	279
Günter Püttner: Gesetzgebungshoheit versus Vertragstreue	285
I. Das Problem	285
II. Die Kollision von Vertragstreue und Gesetzgebungshoheit jenseits der Kirchenverträge	286
III. Der Beitrag der Verfassungs-Rechtsprechung zur Problemlösung	288
IV. Lösungsansätze	289
V. Der Vertragshintergrund: Kooperation oder Konfrontation?	291
VI. Konsequenzen für Einzelfälle	293
VII. Ausblick	294
Peter Badura: Das politische Amt des Ministers	295
I. Amt und Amtsverhältnis	295
II. Das Verfassungsorgan Regierung	297
III. Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem	299
IV. Der Abgeordnete als Minister	303
Dietrich Murswiek: Verfassungsfragen der staatlichen Selbstdarstellung. Anmerkungen zur Staatspflege und zur staatlichen Selbstdarstellung im demokratischen Verfassungsstaat	307
I. Selbstdarstellung als Problem des Verfassungsrechts	307
II. Staatspflege, Verfassungspflege, Selbstdarstellung	309
III. Staatliche Selbstdarstellung als verfassungsrechtliche Aufgabe	313
IV. Der verfassungsrechtliche Rahmen der staatlichen Selbstdarstellung	320
1. Kompetenzen	321
a) Selbstdarstellungskompetenz als Bestandteil der Sachkompetenz bzw. der Organisationskompeten	321
b) Informationskompetenz als Annexkompetenz	322
c) Selbständige Selbstdarstellungskompetenz	324
2. Materiellrechtliche Grenzen der staatlichen Selbstdarstellung	325
3. Das Gebot positiver Verfassungsorientierung der Selbstdarstellung	329
V. Schlußbemerkung über das Selbstverständliche und das Selbstverständnis	329
Jürgen Schwabe: Grundrechtsschutz hoheitlicher Funktionsträger	333
Reinhard Mußgnug: Die öffentliche Ordnung. Plädoyer für einen unzeitgemäßen Rechtsbegriff	349
I.	349
II.	352
III.	357
IV.	359
V.	361
Christian A. L. Rasenack: Neuorientierung des Steuersystems durch Einführung einer direkten Verbrauchsbesteuerung an Stelle der traditionellen Einkommensbesteuerung?	363
Ingo von Münch: Engagement, Leidenschaft, Fanatismus. Bemerkungen auch zu Wissenschaft, Publizistik und Politik	389
I. Engagement	390
II. Leidenschaft	394
III. Fanatismus	399
III. Gegenstände der Verfassungsgeschichtsschreibung	405
Olivier Beaud: La notion de constitution chez Montesquieu. Contribution à l‘étude des rapports entre constitution et constitutionnalisme	407
I. Montesquieu dans «l‘histoire du concept» de la constitution en France du XVIème au XVIIIème siècle	414
1. Brève «histoire du concept» de constitution au XVIIIème siècle	415
2. Le contexte français: absolutisme versus constitutionnalisme	419
II. La constitution comme nouvelle politeia	424
1. Retour à la politeia d‘Aristote	425
2. La constitution comme régime politique et comme régime politico-social chez Montesquieu	429
III. La Constitution de la liberté et les limites des mécanismes institutionnels	439
1. La garantie de la «liberté du citoyen» par la constitution politique	440
2. La garantie de la liberté civile par la constitution sociale	446
Arno Buschmann: Kaiser, Reich und Landesherren. Reichsrecht und Landesherrschaft im Heiligen Römischen Reich	449
I.	451
II.	465
III.	469
IV.	472
Helmut Neuhaus: „Supplizieren und Wassertrinken sind jedem gestattet." Über den Zugang des Einzelnen zum frühneuzeitlichen Ständestaat	475
I.	475
II.	480
III.	488
IV.	492
Detlef Merten: Goethe in Straßburg	493
I. Einleitung	493
II. Im „halbfranzösischen" Straßburg	494
III. Der Freundeskreis	499
IV. „Willkommen und Abschied" in Sessenheim	501
V. Die gescheiterte Promotion	503
VI. Goethes Straßburger Thesen	506
Wilhelm Brauneder: England als Vorbild in der österreichischen Verfassungsentwicklung des 19. Jahrhunderts	511
I. Grundsätzliches	511
II. Arten der Kenntnisnahme	512
III. Einflußsituationen und Sachgebiete	515
IV. Arten und Inhalte der Argumentationen	516
V. Argumentationszwecke	520
1. Fortschrittliches Vorbild	520
2. Konservatives Vorbild	521
VI. Tatsächliche Einflüsse	523
1. Negatives Vorbild	524
2. Positives Vorbild	525
VII. Würdigung	526
Armin Wolf: Die „Hauptgrundlagen der künftigen Verfassung des wiedererstehenden Römischen Reiches" vom 19. Mai 1814	527
Rudolf Morsey: Adenauer und Berlin 1901-1949. Ein spannungsreiches Verhältnis	535
I.	536
II.	539
III.	541
IV.	543
V.	545
VI.	546
Carl Hermann Ule: Verwehte Spuren II: Zur Mitwirkung eines Hochschullehrers an der Gesetzgebung	551
I.	551
II.	552
III.	553
IV.	555
V.	557
VI.	559
VII.	561
IV. Positionen und Begriffe Carl Schmitts	563
Piet Tommissen: Erster Einstieg in zwei Desiderate der Carl-Schmitt-Forschung	565
I.	566
II.	580
Anlagen	591
1. Ad CS-1: Hinweise und offene Fragen	591
2. Ein Brief von Ernst Hüsmert	596
3. Addenda	601
George Schwab: Carl Schmitt, A Note on a Qualitative Authoritarian Bourgeois Liberal	603
Keita Koga: Bürger und Bourgeois in der Staatsrechtslehre der Weimarer Republik. Bemerkungen zur Liberalismuskritik bei Rudolf Smend, Carl Schmitt und Hermann Heller	609
I. Einleitung	609
II. Rudolf Smend (1882-1975)	611
III. Carl Schmitt (1888-1985)	615
IV. Hermann Heller (1891-1934)	618
V. Schluß	621
Joseph W. Bendersky: Schmitt and Freud. Anthropology, Enemies, and the State	623
Hans-Christof Kraus: Verfassungslehre und Verfassungsgeschichte. Otto Hintze und Fritz Härtung als Kritiker Carl Schmitts	637
I.	637
II.	640
III.	646
VI.	651
V.	659
Antonio Caracciolo: Il rapporto con Carlo Costamagna nella recezione italiana del‘lopera di Cari Schmitt	663
Zusammenfassung	681
Wolfgang Schuller: Nulla poena sine lege in der römischen Republik	683
I.	683
II.	685
III.	690
G. L. Ulmen: Dialectic of Darkness. Reflections on the Congo Conference and the Collapse of the Jus Publicum Europaeum	693
Bibliographie Helmut Quaritsch	705
I. Selbständige Schriften	707
II. Herausgegebene Schriften und Sammelwerke	708
III. Abhandlungen und Aufsätze	709
IV. Sonstige Beiträge	715
V. Rezensionen und Entscheidungsbesprechungen	716
VI. Buchanzeigen	718

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