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Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses

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Weidemann, J. (1999). Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49674-7
Weidemann, Jürgen. Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49674-7
Weidemann, J (1999): Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49674-7

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Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses

Weidemann, Jürgen

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 147

(1999)

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Abstract

Der Autor unternimmt in der vorliegenden Untersuchung erstmals den Versuch, die Reichweite des Rechtsmittels Beschwerde im Strafprozeß im Verhältnis zu den anderen Rechtsmitteln - Berufung, Revision, Zwischenverfahren und Rechtsmitteln eigener Art - eindeutig zu definieren und zu systematisieren. Die ursprüngliche gesetzgeberische Konzeption zu diesem Rechtsmittel ist im Laufe der Zeit durch Rechtsprechung und Lehre sowie gesetzliche Novellierungen systemwidrig und mit der Folge der Unübersichtlichkeit verwässert worden.

Anliegen Jürgen Weidemanns ist es, die Strukturen (wieder) freizulegen und die notwendige Eindeutigkeit der Abgrenzung herzustellen. Der Autor bringt die verwirrende Kasuistik von Einzelfallentscheidungen auf eine dogmatisch stimmige Linie, kritisiert dabei die in Rechtsprechung und Gesetzgebung zunehmende Tendenz, der Revision das Wasser abzugraben: Einerseits lassen Gerichte Revisionen an der Klippe des Beruhenszusammenhangs scheitern, ohne dessen Kriterien offenzulegen, andererseits stilisiert die Gesetzgebung immer mehr Zwischenentscheidungen zu "unanfechtbaren" hoch, um sie dann über § 336 S. 2 StPO der Revision vorzuenthalten. Die Ausführungen über den Beruhenszusammenhang bilden das Herzstück der Arbeit.

Darüber hinaus setzt der Autor sich für die Anfechtbarkeit bestimmter Entscheidungen ein, die bisher für weder revisibel noch beschwerdefähig gehalten wurden.

Das Buch leistet der strafprozessualen Tagesarbeit wertvolle Hilfestellung, der Rechtsprechung bei der zutreffenden Beurteilung der Zulässigkeit eingelegter Rechtsmittel, bietet dem Staatsanwalt und dem Verteidiger informative Hinweise zur Verfahrensstrategie.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einführung 21
I. Das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde (die Prozeßbeschwerde) im Gegensatz zu den „unechten Beschwerden“ (den Rechtsmitteln eigener Art) 21
1. „Die Beschwerde“, ein nicht homogenes Rechtsmittel 21
2. Die Verfahrensabschnitte der Prozeßbeschwerde (§ 304 I) 23
3. Die unechte einfache Beschwerde als Rechtsmittel eigener Art 25
4. Die unechte sofortige Beschwerde als Rechtsmittel eigener Art 27
5. Gibt es eine „unechte weitere Beschwerde“? 29
6. Die Bestimmungen der §§ 304 ff. als ein in sich nicht geschlossenes System 30
II. Das Wesen der Prozeßbeschwerde im Verhältnis zu anderen Rechtsmitteln 31
1. Die Bestimmung des Beschwerdegegenstandes aus § 304 I 31
2. Aus dem Beschwerdegegenstand resultierende Konkurrenzen zu anderen Rechtsmitteln 33
III. Der Gang der Untersuchung 34
Erster Teil: Das Verhältnis zwischen Beschwerde und Revision 36
I. Vom Entwurf I bis zum Gesetz 36
1. Der Entwurf von Januar 1873 (Entwurf I) 36
a) § 305 S. 1 im Verhältnis zu § 336 36
b) § 305 S. 2 40
2. Die späteren Entwürfe und das Gesetz 40
II. Die Rechtsprechung des RG zur Rechtsmittelkonkurrenz und die frühere gesetzliche Lage 45
1. Beschränkung des § 336 durch das RG auf Entscheidungen aus der Zeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens 45
2. Aufgrund Gesetzes keine Rechtsmittelkonkurrenz hinsichtlich der Entscheidungen des erkennenden Gerichts 50
III. Die Ausdehnung der Prioritätsmaxime auf das Verfahren des erkennenden Gerichts 51
1. Revisionseinschränkung durch § 336 S. 2 52
2. Zwang aus der Natur der Sache? 57
IV. Die Rechtsmittelabgrenzung im Zivilprozeß 58
V. § 336 S. 2: Die Alternativen „unanfechtbar“ und „mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar“ 62
1. Allgemeines 62
a) Folgen aus der Übernahme des § 548 ZPO an sich 63
b) Folgen der bruchstückhaften Übernahme des § 548 ZPO 65
2. Die richtige Anknüpfung zur Bestimmung der „Unanfechtbarkeit“ 66
3. § 304 IV: Revisionsausschluß durch Beschwerdeausschluß? 68
a) Die herrschende Meinung 68
b) Die Entstehungsgeschichte des § 304 IV 2 68
c) Die amtliche Begründung des Gesetzes vom 8. 9. 1969 69
d) Der Rechtsgedanke des § 548 ZPO 70
4. Die „Revisionsbeschwerde“ des § 28 II 2 73
VI. Rechtskraftprobleme 78
1. Formelle Rechtskraft der sofortiger Beschwerde unterliegenden Entscheidungen 78
2. Formelle Rechtskraft der Entscheidungen des Beschwerdegerichts 81
a) Rechtskraft aufgrund § 336 S. 2, 2. Alt. („mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar“) 81
b) Rechtskraft infolge § 336 S. 2, 1. Alt. („unanfechtbar“) 81
c) Die Gleichstellungsproblematik 82
3. Materielle Rechtskraft 86
4. Folgerungen für das Rechtskraftargument als Revisionsausschluß 88
VII. Innerprozessuale Bindungswirkung 89
1. Die Bindung des judex a quo nach Zurückverweisung 90
2. Die Bindung des judex a quo nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens 91
3. Die Bindung des Revisionsgerichts 95
4. Innerprozessuale Bindung durch positivrechtliche Anordnung: Die Entscheidungen nach § 28 I und § 46 II 97
a) Die Wiedereinsetzung 97
b) Richterablehnung 100
c) Zusammenfassung: Rechtskraft – Bindungswirkung – res judicata 103
5. Ergebnis 104
VIII. Die synchrone Auslegung der §§ 305 und 336 105
1. Der Ausgangspunkt 105
2. Die Beruhensmöglichkeit als Einschränkung des § 305 107
3. Beschränkung des § 336 S. 1 auf die Entscheidungen des erkennenden Gerichts 108
IX. Das Qualifikationsmerkmal der Vorentscheidung: Der Beruhenszusammenhang mit dem Urteil 110
1. Der Begriff des Beruhens in § 336 S. 1 ist der des § 337 I 110
2. § 337 I unterscheidet zwischen Verfahrens- und Sachrevision 112
a) Die Unterscheidung zwischen Verfahren und Urteil 112
b) Der Beruhenszusammenhang ist ausschließlich bei Fehlern des Verfahrens problematisch 117
c) Die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht am Beispiel der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung 122
3. § 336 ist eine Bestimmung der Verfahrensrevision 126
4. Vorentscheidungen werden nicht „angefochten“ und nicht „aufgehoben“ 128
5. Der Beruhenszusammenhang zwischen Vorentscheidung und Urteil 128
a) In der Kausalitätsbetrachtung des historischen Gesetzgebers 128
aa) Die Beschränkung auf mögliche Kausalität (die von Schwarzesche Beweisregel) 129
bb) Die Berücksichtigung hypothetischer Bedingungen 131
b) Von der Kausalität zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang 132
c) Die „Umkehr“ des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Prozeßrecht 134
d) Gesetzesverletzung durch Handlung und Unterlassung 135
e) Psychische Kausalität 136
f) Die Konsequenz: Enthält § 337 ein durch das Revisionsgericht unerfüllbares Postulat? 142
g) Statt Kausalitätsbetrachtung Abstellen auf den normativen Zusammenhang 147
h) Die Beruhenseignung der Mißachtung von Beweisverboten 158
6. Verletzung des § 306 II als Revisionsgrund? 161
a) Bei der unbefristeten Beschwerde 161
b) Bei der sofortigen Beschwerde 163
7. Das Kriterium der über das Verfahren hinausreichenden „weiteren Wirkungen“ 164
8. Entscheidungen nach § 305 S. 2 165
a) Grundsätzliches 165
b) Grundrechtsbeeinträchtigung als Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit? 168
c) Konkurrenz zwischen Beschwerde gegen einen Beschluß nach § 111 a und Revision? 169
9. Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts als Vorentscheidungen nach § 336 S. 1? 170
10. Inwiefern ist der Grundsatz der Überprüfung der Vorentscheidungen durch das Rechtsmittelgericht selbstverständlich? 172
X. Der Grundsatz des § 336 S. 1 (Prüfung von Vorentscheidungen durch das Rechtsmittelgericht) außerhalb des Erkenntnisverfahrens der StPO 174
1. Verfahrensrechtsmittel: Der Grundsatz des § 336 S. 1 gilt 174
a) Der Rechtsgedanke des § 336 S. 1 ist im OWiG-Verfahren anzuwenden 174
b) Die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG 175
2. Rechtsmittel ohne Verfahrensüberprüfung der Vorinstanz – Der Grundsatz des § 336 S. 1 gilt nicht und demzufolge auch nicht § 305 S. 1 175
a) Das Beschwerdeverfahren 175
b) Die „Rechtsbeschwerde“ des § 305 a I 177
c) Die Beschwerde im Vollstreckungsverfahren 178
d) Das Wiederaufnahmeverfahren 179
XI. Der Rechtsgedanke des § 305 S. 1 (keine Beschwerde gegen Vorentscheidungen des erkennenden Gerichts) außerhalb des Erkenntnisverfahrens der StPO 180
1. Allgemeines 180
2. Verfahren nach dem StVollzG 181
3. Das Wiederaufnahmeverfahren 182
Zweiter Teil: Das Verhältnis zwischen Beschwerde und Berufung 184
I. Regelungslücke im Rahmen der Berufungsvorschriften 184
II. Die Bedeutung des § 512 ZPO für den Zivilprozeß 185
III. Strukturelle Unterschiede 186
1. Die Alternativitätsmaxime 186
2. Die Sprungrevision des § 335 I und die Wahlrevision des § 55 II 1 JGG 187
3. Die revisionsähnliche Funktion der Berufung im Strafprozeß 189
IV. Die Bedeutung des § 336 für das Berufungsverfahren unter Geltung des § 328 II a.F. 190
1. Allgemeines 190
2. § 336 S. 2 in der Berufungsinstanz 192
a) Die unanfechtbaren Entscheidungen 192
b) Mit sofortiger Beschwerde anfechtbare Entscheidungen 193
V. Die Bedeutung des § 336 für das Berufungsverfahren nach Aufhebung der Zurückverweisungsmöglichkeit des § 328 II a.F. 194
1. Allgemeines 194
2. Fehlen von Sachentscheidungsvoraussetzungen 195
3. Innerprozessuale Bindungswirkung? 198
4. Die Rechtskraft der mit sofortiger Beschwerde angreifbaren Entscheidungen in der Berufung 198
VI. Konkurrenz zwischen Beschwerde und Berufung? 199
1. Allgemeines 199
2. Abweichende Grenzziehung gegenüber den Bereichen Beschwerde / Revision? 199
Dritter Teil: Beschwerde und Zwischenverfahren 201
I. Begriffsbestimmung 201
1. Die Zwischenrechtsbehelfe 202
2. Die Inzidentverfahren 205
II. Inzidentverfahren im Verfassungsrecht und nach dem EGV 205
1. Die Vorlage an das Verfassungsgericht nach Art. 100 GG 205
a) Das Entscheidungsmonopol des Verfassungsgerichts 206
b) Die Vorlagepflicht nach Art. 100 GG und die fehlende innerprozessuale Bindung: Ein Konflikt 207
c) Die Ablehnung der Vorlage 208
d) Die mit der Vorlage verbundene Aussetzung 209
2. Die Vorabentscheidung nach Art. 177 EGV 210
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des BFH (das Argument des urteilsvorbereitenden Charakters der Vorlage) 211
b) Art. 100 GG und Art. 177 EGV: Unterschiede und Gemeinsamkeiten 211
c) Die Ablehnung der Vorlage 214
d) Die Aussetzungsentscheidung 214
3. Schlußfolgerungen für die Diagnose eines echten Zwischenverfahrens (Inzidentverfahrens) 214
III. Einzelne Inzidentverfahren aus der StPO 215
1. Der Verteidigerausschluß 215
a) Die Ausschließungsentscheidung 215
b) Die Vorlageentscheidung (§ 138 c II 1) 216
c) Die Ablehnung der Vorlage 217
d) Die Nichtbescheidung des Vorlageantrages 223
e) Die begleitenden Anordnungen 224
f) Entscheidungen über die Aufhebung des Verteidigerausschlusses 224
2. Der Vorschlag Gössels: Zwischenverfahren zur Bestimmung der Unverwertbarkeit eines Beweismittels 225
3. Zuständigkeitsbestimmungen durch das gemeinschaftliche obere Gericht 227
a) Die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts 227
b) Die Entscheidung des Instanzgerichts 228
4. Das Überwachungsverfahren 231
Vierter Teil: Beschwerde und Rechtsbehelfe eigener Art; besondere Verfahren; stillschweigender Beschwerdeausschluß; stillschweigende Beschwerdezulassung 233
I. Beschwerde und Rechtsbehelfe eigener Art 233
1. Die Aufhebungsentscheidung nach § 51 II 3 233
2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 238 II) 236
3. Die Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht (§§ 319 II 1, 346 II 1) 245
II. Besondere Verfahrensarten 247
1. Gerichtliche Vorlagen 247
2. Abhilfeverfahren 248
III. Die These vom stillschweigenden Ausschluß der Beschwerde 249
IV. Stillschweigende Beschwerdezulassung 250
V. Die Gegenvorstellung 251
Fünfter Teil: Die Beschwerdefähigkeit einzelner Entscheidungen 253
I. Die Eröffnungsentscheidung 253
1. Die unterschiedlichen Meinungen 253
a) Zur Beschwerdefähigkeit 253
b) Zu den Auswirkungen auf die Revisibilität 254
2. Die Verzahnung der Probleme 255
3. Die einfache Beschwerde gegen die Eröffnungsentscheidung 258
4. Die sofortige Beschwerde 261
5. Die Revision 262
a) Wechselwirkung der Revision mit einfacher und sofortiger Beschwerde 262
b) Der Eröffnungsbeschluß als Prozeßvoraussetzung 263
c) Der Zusammenhang zwischen §§ 210 I und 336 266
aa) Der Entwurf I 266
bb) Das Gesetz 267
cc) Die Rechtsprechung des RG 267
dd) Die Einführung des § 336 S. 2 270
d) Eröffnungsbeschluß und Urteil 272
6. Exkurs: Die Behandlung des fehlerhaften Eröffnungsbeschlusses in der ersten Instanz und in der Berufung 276
a) Besonderheiten der Berufung 276
b) Fehlerberücksichtigung in der ersten Instanz 277
c) Die hier vertretene Auffassung 277
7. Konsequenz: Formelle Fehler des Eröffnungsbeschlusses entziehen dem weiteren Verfahren die Grundlage 280
II. Entscheidungen im Hauptverfahren 282
1. Verbindungs- und Trennungsbeschlüsse 283
a) Sach- und Verhandlungsverbindung 283
b) Das Verfahren bei der Sachverbindung 283
c) Die Beschwerdefähigkeit der Entscheidungen vor Eröffnung 284
d) Die Entscheidungen des erkennenden Gerichts 285
aa) Der Anknüpfungspunkt der h.M.: Innerer Zusammenhang mit der Urteilsfällung 285
bb) Der hier vertretene Anknüpfungspunkt: Der Beruhenszusammenhang 286
2. Zuständigkeitsfragen 289
a) Die Anfechtbarkeit der den Unzuständigkeitseinwand verwerfenden Entscheidung 289
b) Rechtskraftfragen 291
aa) Rechtskraft der Zuständigkeitserklärung? 291
bb) Die Unzuständigkeitserklärung des § 16 293
c) Abgabe- und Übernahmeentscheidungen 295
aa) Vor und mit Eröffnung 295
bb) Nach Eröffnung 296
3. Entscheidungen über Befangenheit und Ausgeschlossenheit 299
a) Die Grundzüge 299
b) Rechtskrafterwägungen 302
c) Entscheidungen nach § 30 305
d) Zwei Verfahrenswege für die Ausschließung? 307
e) Zusammenfassung 308
4. Entscheidungen über die Wiedereinsetzung 308
a) Die Grundzüge 308
b) Zusammentreffen von Ablehnung wegen Befangenheit und Wiedereinsetzung 309
5. Entscheidungen über den Verfahrensgang: Aussetzung, Unterbrechung, Terminierung 309
a) Die Grundzüge 309
aa) Die Befugnisse des Vorsitzenden 310
bb) Die Wirkungen von Unterbrechnung, Aussetzung, Terminierung 310
b) Die Beschwerdefähigkeit einzelner Entscheidungen zur Aussetzung 314
6. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Verteidigers 322
a) Probleme des § 238 II 322
b) Bestellung und Abberufung eines Pflichtverteidigers 323
aa) Das Argument von der Gewährleistung eines justizförmigen Verfahrens 326
bb) Der Hinweis auf die „weiteren Verfahrenswirkungen“ 326
cc) Der Hinweis auf die „nicht nochmalige Überprüfung bei der Urteilsfällung“ 327
c) Entscheidungen im Zwischenverfahren 329
d) Zurückweisung des Verteidigers 329
7. Entscheidungen nach §§ 81, 81 a 331
a) Entscheidungen nach § 81 331
b) Entscheidungen nach 81 a 335
8. Entscheidungen über den Inhalt des Protokolls und die Art der Protokollierung 336
a) Die herrschende Ansicht 336
b) Die hier vertretene Auffassung 337
c) Exkurs: Die Beruhenseignung von Protokollentscheidungen 337
aa) Entscheidungen über die Art der Protokollierung (§ 273 III 2) 337
bb) Entscheidungen über den Inhalt des Protokolls 340
9. Maßnahmen der Sitzungspolizei 341
III. Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung 343
1. Die Beschwerdefähigkeit der Einstellungsentscheidungen 343
a) Der „stillschweigende“ Beschwerdeausschluß (die einschränkende Auslegung des § 304 I in Bezug auf die Einstellung nach § 154 II) 344
b) „Stillschweigende“ Beschwerdezulassung (die einschränkende Auslegung des § 153 II 4) 347
2. Die Beschwerdefähigkeit einzelner einstellender Entscheidungen 349
3. Beschwerdefähigkeit der die Einstellung ablehnenden Entscheidungen 352
4. Die Zustimmung des Gerichts 358
5. Fortsetzungsbeschlüsse und ähnliche Entscheidungen 361
IV. Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs 362
1. In der Strafprozeßordnung 362
2. Im OWiG 364
Sechster Teil: Die Beteiligung Dritter am Prozeß 366
I. Die Folge des § 305 S. 2: Rechtsmittelkonkurrenz, doppelte Überprüfung, Rechtsfragendivergenz? 366
II. Die Beschwerdebefugnis des Nebenklägers 370
1. Die Grundzüge 370
2. Der richtige Ansatz (das Zusammenspiel von § 305 S. 1 und § 336 S. 1) 371
3. Rechtsmittel und Neuanschluß nach § 395 IV 373
III. Beteiligung des Verletzten 376
1. Vor Eröffnung 376
2. Nach Eröffnung 376
IV. Das Adhäsionsverfahren 377
Graphische Darstellung wesentlicher Ergebnisse der Arbeit (Strukturen) 379
Literaturverzeichnis 385
Sachwortverzeichnis 411