Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses
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Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 147
(1999)
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Abstract
Der Autor unternimmt in der vorliegenden Untersuchung erstmals den Versuch, die Reichweite des Rechtsmittels Beschwerde im Strafprozeß im Verhältnis zu den anderen Rechtsmitteln - Berufung, Revision, Zwischenverfahren und Rechtsmitteln eigener Art - eindeutig zu definieren und zu systematisieren. Die ursprüngliche gesetzgeberische Konzeption zu diesem Rechtsmittel ist im Laufe der Zeit durch Rechtsprechung und Lehre sowie gesetzliche Novellierungen systemwidrig und mit der Folge der Unübersichtlichkeit verwässert worden.Anliegen Jürgen Weidemanns ist es, die Strukturen (wieder) freizulegen und die notwendige Eindeutigkeit der Abgrenzung herzustellen. Der Autor bringt die verwirrende Kasuistik von Einzelfallentscheidungen auf eine dogmatisch stimmige Linie, kritisiert dabei die in Rechtsprechung und Gesetzgebung zunehmende Tendenz, der Revision das Wasser abzugraben: Einerseits lassen Gerichte Revisionen an der Klippe des Beruhenszusammenhangs scheitern, ohne dessen Kriterien offenzulegen, andererseits stilisiert die Gesetzgebung immer mehr Zwischenentscheidungen zu "unanfechtbaren" hoch, um sie dann über § 336 S. 2 StPO der Revision vorzuenthalten. Die Ausführungen über den Beruhenszusammenhang bilden das Herzstück der Arbeit.Darüber hinaus setzt der Autor sich für die Anfechtbarkeit bestimmter Entscheidungen ein, die bisher für weder revisibel noch beschwerdefähig gehalten wurden.Das Buch leistet der strafprozessualen Tagesarbeit wertvolle Hilfestellung, der Rechtsprechung bei der zutreffenden Beurteilung der Zulässigkeit eingelegter Rechtsmittel, bietet dem Staatsanwalt und dem Verteidiger informative Hinweise zur Verfahrensstrategie.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
Einführung | 21 | ||
I. Das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde (die Prozeßbeschwerde) im Gegensatz zu den „unechten Beschwerden“ (den Rechtsmitteln eigener Art) | 21 | ||
1. „Die Beschwerde“, ein nicht homogenes Rechtsmittel | 21 | ||
2. Die Verfahrensabschnitte der Prozeßbeschwerde (§ 304 I) | 23 | ||
3. Die unechte einfache Beschwerde als Rechtsmittel eigener Art | 25 | ||
4. Die unechte sofortige Beschwerde als Rechtsmittel eigener Art | 27 | ||
5. Gibt es eine „unechte weitere Beschwerde“? | 29 | ||
6. Die Bestimmungen der §§ 304 ff. als ein in sich nicht geschlossenes System | 30 | ||
II. Das Wesen der Prozeßbeschwerde im Verhältnis zu anderen Rechtsmitteln | 31 | ||
1. Die Bestimmung des Beschwerdegegenstandes aus § 304 I | 31 | ||
2. Aus dem Beschwerdegegenstand resultierende Konkurrenzen zu anderen Rechtsmitteln | 33 | ||
III. Der Gang der Untersuchung | 34 | ||
Erster Teil: Das Verhältnis zwischen Beschwerde und Revision | 36 | ||
I. Vom Entwurf I bis zum Gesetz | 36 | ||
1. Der Entwurf von Januar 1873 (Entwurf I) | 36 | ||
a) § 305 S. 1 im Verhältnis zu § 336 | 36 | ||
b) § 305 S. 2 | 40 | ||
2. Die späteren Entwürfe und das Gesetz | 40 | ||
II. Die Rechtsprechung des RG zur Rechtsmittelkonkurrenz und die frühere gesetzliche Lage | 45 | ||
1. Beschränkung des § 336 durch das RG auf Entscheidungen aus der Zeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens | 45 | ||
2. Aufgrund Gesetzes keine Rechtsmittelkonkurrenz hinsichtlich der Entscheidungen des erkennenden Gerichts | 50 | ||
III. Die Ausdehnung der Prioritätsmaxime auf das Verfahren des erkennenden Gerichts | 51 | ||
1. Revisionseinschränkung durch § 336 S. 2 | 52 | ||
2. Zwang aus der Natur der Sache? | 57 | ||
IV. Die Rechtsmittelabgrenzung im Zivilprozeß | 58 | ||
V. § 336 S. 2: Die Alternativen „unanfechtbar“ und „mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar“ | 62 | ||
1. Allgemeines | 62 | ||
a) Folgen aus der Übernahme des § 548 ZPO an sich | 63 | ||
b) Folgen der bruchstückhaften Übernahme des § 548 ZPO | 65 | ||
2. Die richtige Anknüpfung zur Bestimmung der „Unanfechtbarkeit“ | 66 | ||
3. § 304 IV: Revisionsausschluß durch Beschwerdeausschluß? | 68 | ||
a) Die herrschende Meinung | 68 | ||
b) Die Entstehungsgeschichte des § 304 IV 2 | 68 | ||
c) Die amtliche Begründung des Gesetzes vom 8. 9. 1969 | 69 | ||
d) Der Rechtsgedanke des § 548 ZPO | 70 | ||
4. Die „Revisionsbeschwerde“ des § 28 II 2 | 73 | ||
VI. Rechtskraftprobleme | 78 | ||
1. Formelle Rechtskraft der sofortiger Beschwerde unterliegenden Entscheidungen | 78 | ||
2. Formelle Rechtskraft der Entscheidungen des Beschwerdegerichts | 81 | ||
a) Rechtskraft aufgrund § 336 S. 2, 2. Alt. („mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar“) | 81 | ||
b) Rechtskraft infolge § 336 S. 2, 1. Alt. („unanfechtbar“) | 81 | ||
c) Die Gleichstellungsproblematik | 82 | ||
3. Materielle Rechtskraft | 86 | ||
4. Folgerungen für das Rechtskraftargument als Revisionsausschluß | 88 | ||
VII. Innerprozessuale Bindungswirkung | 89 | ||
1. Die Bindung des judex a quo nach Zurückverweisung | 90 | ||
2. Die Bindung des judex a quo nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens | 91 | ||
3. Die Bindung des Revisionsgerichts | 95 | ||
4. Innerprozessuale Bindung durch positivrechtliche Anordnung: Die Entscheidungen nach § 28 I und § 46 II | 97 | ||
a) Die Wiedereinsetzung | 97 | ||
b) Richterablehnung | 100 | ||
c) Zusammenfassung: Rechtskraft – Bindungswirkung – res judicata | 103 | ||
5. Ergebnis | 104 | ||
VIII. Die synchrone Auslegung der §§ 305 und 336 | 105 | ||
1. Der Ausgangspunkt | 105 | ||
2. Die Beruhensmöglichkeit als Einschränkung des § 305 | 107 | ||
3. Beschränkung des § 336 S. 1 auf die Entscheidungen des erkennenden Gerichts | 108 | ||
IX. Das Qualifikationsmerkmal der Vorentscheidung: Der Beruhenszusammenhang mit dem Urteil | 110 | ||
1. Der Begriff des Beruhens in § 336 S. 1 ist der des § 337 I | 110 | ||
2. § 337 I unterscheidet zwischen Verfahrens- und Sachrevision | 112 | ||
a) Die Unterscheidung zwischen Verfahren und Urteil | 112 | ||
b) Der Beruhenszusammenhang ist ausschließlich bei Fehlern des Verfahrens problematisch | 117 | ||
c) Die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht am Beispiel der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung | 122 | ||
3. § 336 ist eine Bestimmung der Verfahrensrevision | 126 | ||
4. Vorentscheidungen werden nicht „angefochten“ und nicht „aufgehoben“ | 128 | ||
5. Der Beruhenszusammenhang zwischen Vorentscheidung und Urteil | 128 | ||
a) In der Kausalitätsbetrachtung des historischen Gesetzgebers | 128 | ||
aa) Die Beschränkung auf mögliche Kausalität (die von Schwarzesche Beweisregel) | 129 | ||
bb) Die Berücksichtigung hypothetischer Bedingungen | 131 | ||
b) Von der Kausalität zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang | 132 | ||
c) Die „Umkehr“ des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Prozeßrecht | 134 | ||
d) Gesetzesverletzung durch Handlung und Unterlassung | 135 | ||
e) Psychische Kausalität | 136 | ||
f) Die Konsequenz: Enthält § 337 ein durch das Revisionsgericht unerfüllbares Postulat? | 142 | ||
g) Statt Kausalitätsbetrachtung Abstellen auf den normativen Zusammenhang | 147 | ||
h) Die Beruhenseignung der Mißachtung von Beweisverboten | 158 | ||
6. Verletzung des § 306 II als Revisionsgrund? | 161 | ||
a) Bei der unbefristeten Beschwerde | 161 | ||
b) Bei der sofortigen Beschwerde | 163 | ||
7. Das Kriterium der über das Verfahren hinausreichenden „weiteren Wirkungen“ | 164 | ||
8. Entscheidungen nach § 305 S. 2 | 165 | ||
a) Grundsätzliches | 165 | ||
b) Grundrechtsbeeinträchtigung als Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit? | 168 | ||
c) Konkurrenz zwischen Beschwerde gegen einen Beschluß nach § 111 a und Revision? | 169 | ||
9. Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts als Vorentscheidungen nach § 336 S. 1? | 170 | ||
10. Inwiefern ist der Grundsatz der Überprüfung der Vorentscheidungen durch das Rechtsmittelgericht selbstverständlich? | 172 | ||
X. Der Grundsatz des § 336 S. 1 (Prüfung von Vorentscheidungen durch das Rechtsmittelgericht) außerhalb des Erkenntnisverfahrens der StPO | 174 | ||
1. Verfahrensrechtsmittel: Der Grundsatz des § 336 S. 1 gilt | 174 | ||
a) Der Rechtsgedanke des § 336 S. 1 ist im OWiG-Verfahren anzuwenden | 174 | ||
b) Die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG | 175 | ||
2. Rechtsmittel ohne Verfahrensüberprüfung der Vorinstanz – Der Grundsatz des § 336 S. 1 gilt nicht und demzufolge auch nicht § 305 S. 1 | 175 | ||
a) Das Beschwerdeverfahren | 175 | ||
b) Die „Rechtsbeschwerde“ des § 305 a I | 177 | ||
c) Die Beschwerde im Vollstreckungsverfahren | 178 | ||
d) Das Wiederaufnahmeverfahren | 179 | ||
XI. Der Rechtsgedanke des § 305 S. 1 (keine Beschwerde gegen Vorentscheidungen des erkennenden Gerichts) außerhalb des Erkenntnisverfahrens der StPO | 180 | ||
1. Allgemeines | 180 | ||
2. Verfahren nach dem StVollzG | 181 | ||
3. Das Wiederaufnahmeverfahren | 182 | ||
Zweiter Teil: Das Verhältnis zwischen Beschwerde und Berufung | 184 | ||
I. Regelungslücke im Rahmen der Berufungsvorschriften | 184 | ||
II. Die Bedeutung des § 512 ZPO für den Zivilprozeß | 185 | ||
III. Strukturelle Unterschiede | 186 | ||
1. Die Alternativitätsmaxime | 186 | ||
2. Die Sprungrevision des § 335 I und die Wahlrevision des § 55 II 1 JGG | 187 | ||
3. Die revisionsähnliche Funktion der Berufung im Strafprozeß | 189 | ||
IV. Die Bedeutung des § 336 für das Berufungsverfahren unter Geltung des § 328 II a.F. | 190 | ||
1. Allgemeines | 190 | ||
2. § 336 S. 2 in der Berufungsinstanz | 192 | ||
a) Die unanfechtbaren Entscheidungen | 192 | ||
b) Mit sofortiger Beschwerde anfechtbare Entscheidungen | 193 | ||
V. Die Bedeutung des § 336 für das Berufungsverfahren nach Aufhebung der Zurückverweisungsmöglichkeit des § 328 II a.F. | 194 | ||
1. Allgemeines | 194 | ||
2. Fehlen von Sachentscheidungsvoraussetzungen | 195 | ||
3. Innerprozessuale Bindungswirkung? | 198 | ||
4. Die Rechtskraft der mit sofortiger Beschwerde angreifbaren Entscheidungen in der Berufung | 198 | ||
VI. Konkurrenz zwischen Beschwerde und Berufung? | 199 | ||
1. Allgemeines | 199 | ||
2. Abweichende Grenzziehung gegenüber den Bereichen Beschwerde / Revision? | 199 | ||
Dritter Teil: Beschwerde und Zwischenverfahren | 201 | ||
I. Begriffsbestimmung | 201 | ||
1. Die Zwischenrechtsbehelfe | 202 | ||
2. Die Inzidentverfahren | 205 | ||
II. Inzidentverfahren im Verfassungsrecht und nach dem EGV | 205 | ||
1. Die Vorlage an das Verfassungsgericht nach Art. 100 GG | 205 | ||
a) Das Entscheidungsmonopol des Verfassungsgerichts | 206 | ||
b) Die Vorlagepflicht nach Art. 100 GG und die fehlende innerprozessuale Bindung: Ein Konflikt | 207 | ||
c) Die Ablehnung der Vorlage | 208 | ||
d) Die mit der Vorlage verbundene Aussetzung | 209 | ||
2. Die Vorabentscheidung nach Art. 177 EGV | 210 | ||
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des BFH (das Argument des urteilsvorbereitenden Charakters der Vorlage) | 211 | ||
b) Art. 100 GG und Art. 177 EGV: Unterschiede und Gemeinsamkeiten | 211 | ||
c) Die Ablehnung der Vorlage | 214 | ||
d) Die Aussetzungsentscheidung | 214 | ||
3. Schlußfolgerungen für die Diagnose eines echten Zwischenverfahrens (Inzidentverfahrens) | 214 | ||
III. Einzelne Inzidentverfahren aus der StPO | 215 | ||
1. Der Verteidigerausschluß | 215 | ||
a) Die Ausschließungsentscheidung | 215 | ||
b) Die Vorlageentscheidung (§ 138 c II 1) | 216 | ||
c) Die Ablehnung der Vorlage | 217 | ||
d) Die Nichtbescheidung des Vorlageantrages | 223 | ||
e) Die begleitenden Anordnungen | 224 | ||
f) Entscheidungen über die Aufhebung des Verteidigerausschlusses | 224 | ||
2. Der Vorschlag Gössels: Zwischenverfahren zur Bestimmung der Unverwertbarkeit eines Beweismittels | 225 | ||
3. Zuständigkeitsbestimmungen durch das gemeinschaftliche obere Gericht | 227 | ||
a) Die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts | 227 | ||
b) Die Entscheidung des Instanzgerichts | 228 | ||
4. Das Überwachungsverfahren | 231 | ||
Vierter Teil: Beschwerde und Rechtsbehelfe eigener Art; besondere Verfahren; stillschweigender Beschwerdeausschluß; stillschweigende Beschwerdezulassung | 233 | ||
I. Beschwerde und Rechtsbehelfe eigener Art | 233 | ||
1. Die Aufhebungsentscheidung nach § 51 II 3 | 233 | ||
2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 238 II) | 236 | ||
3. Die Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht (§§ 319 II 1, 346 II 1) | 245 | ||
II. Besondere Verfahrensarten | 247 | ||
1. Gerichtliche Vorlagen | 247 | ||
2. Abhilfeverfahren | 248 | ||
III. Die These vom stillschweigenden Ausschluß der Beschwerde | 249 | ||
IV. Stillschweigende Beschwerdezulassung | 250 | ||
V. Die Gegenvorstellung | 251 | ||
Fünfter Teil: Die Beschwerdefähigkeit einzelner Entscheidungen | 253 | ||
I. Die Eröffnungsentscheidung | 253 | ||
1. Die unterschiedlichen Meinungen | 253 | ||
a) Zur Beschwerdefähigkeit | 253 | ||
b) Zu den Auswirkungen auf die Revisibilität | 254 | ||
2. Die Verzahnung der Probleme | 255 | ||
3. Die einfache Beschwerde gegen die Eröffnungsentscheidung | 258 | ||
4. Die sofortige Beschwerde | 261 | ||
5. Die Revision | 262 | ||
a) Wechselwirkung der Revision mit einfacher und sofortiger Beschwerde | 262 | ||
b) Der Eröffnungsbeschluß als Prozeßvoraussetzung | 263 | ||
c) Der Zusammenhang zwischen §§ 210 I und 336 | 266 | ||
aa) Der Entwurf I | 266 | ||
bb) Das Gesetz | 267 | ||
cc) Die Rechtsprechung des RG | 267 | ||
dd) Die Einführung des § 336 S. 2 | 270 | ||
d) Eröffnungsbeschluß und Urteil | 272 | ||
6. Exkurs: Die Behandlung des fehlerhaften Eröffnungsbeschlusses in der ersten Instanz und in der Berufung | 276 | ||
a) Besonderheiten der Berufung | 276 | ||
b) Fehlerberücksichtigung in der ersten Instanz | 277 | ||
c) Die hier vertretene Auffassung | 277 | ||
7. Konsequenz: Formelle Fehler des Eröffnungsbeschlusses entziehen dem weiteren Verfahren die Grundlage | 280 | ||
II. Entscheidungen im Hauptverfahren | 282 | ||
1. Verbindungs- und Trennungsbeschlüsse | 283 | ||
a) Sach- und Verhandlungsverbindung | 283 | ||
b) Das Verfahren bei der Sachverbindung | 283 | ||
c) Die Beschwerdefähigkeit der Entscheidungen vor Eröffnung | 284 | ||
d) Die Entscheidungen des erkennenden Gerichts | 285 | ||
aa) Der Anknüpfungspunkt der h.M.: Innerer Zusammenhang mit der Urteilsfällung | 285 | ||
bb) Der hier vertretene Anknüpfungspunkt: Der Beruhenszusammenhang | 286 | ||
2. Zuständigkeitsfragen | 289 | ||
a) Die Anfechtbarkeit der den Unzuständigkeitseinwand verwerfenden Entscheidung | 289 | ||
b) Rechtskraftfragen | 291 | ||
aa) Rechtskraft der Zuständigkeitserklärung? | 291 | ||
bb) Die Unzuständigkeitserklärung des § 16 | 293 | ||
c) Abgabe- und Übernahmeentscheidungen | 295 | ||
aa) Vor und mit Eröffnung | 295 | ||
bb) Nach Eröffnung | 296 | ||
3. Entscheidungen über Befangenheit und Ausgeschlossenheit | 299 | ||
a) Die Grundzüge | 299 | ||
b) Rechtskrafterwägungen | 302 | ||
c) Entscheidungen nach § 30 | 305 | ||
d) Zwei Verfahrenswege für die Ausschließung? | 307 | ||
e) Zusammenfassung | 308 | ||
4. Entscheidungen über die Wiedereinsetzung | 308 | ||
a) Die Grundzüge | 308 | ||
b) Zusammentreffen von Ablehnung wegen Befangenheit und Wiedereinsetzung | 309 | ||
5. Entscheidungen über den Verfahrensgang: Aussetzung, Unterbrechung, Terminierung | 309 | ||
a) Die Grundzüge | 309 | ||
aa) Die Befugnisse des Vorsitzenden | 310 | ||
bb) Die Wirkungen von Unterbrechnung, Aussetzung, Terminierung | 310 | ||
b) Die Beschwerdefähigkeit einzelner Entscheidungen zur Aussetzung | 314 | ||
6. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Verteidigers | 322 | ||
a) Probleme des § 238 II | 322 | ||
b) Bestellung und Abberufung eines Pflichtverteidigers | 323 | ||
aa) Das Argument von der Gewährleistung eines justizförmigen Verfahrens | 326 | ||
bb) Der Hinweis auf die „weiteren Verfahrenswirkungen“ | 326 | ||
cc) Der Hinweis auf die „nicht nochmalige Überprüfung bei der Urteilsfällung“ | 327 | ||
c) Entscheidungen im Zwischenverfahren | 329 | ||
d) Zurückweisung des Verteidigers | 329 | ||
7. Entscheidungen nach §§ 81, 81 a | 331 | ||
a) Entscheidungen nach § 81 | 331 | ||
b) Entscheidungen nach 81 a | 335 | ||
8. Entscheidungen über den Inhalt des Protokolls und die Art der Protokollierung | 336 | ||
a) Die herrschende Ansicht | 336 | ||
b) Die hier vertretene Auffassung | 337 | ||
c) Exkurs: Die Beruhenseignung von Protokollentscheidungen | 337 | ||
aa) Entscheidungen über die Art der Protokollierung (§ 273 III 2) | 337 | ||
bb) Entscheidungen über den Inhalt des Protokolls | 340 | ||
9. Maßnahmen der Sitzungspolizei | 341 | ||
III. Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung | 343 | ||
1. Die Beschwerdefähigkeit der Einstellungsentscheidungen | 343 | ||
a) Der „stillschweigende“ Beschwerdeausschluß (die einschränkende Auslegung des § 304 I in Bezug auf die Einstellung nach § 154 II) | 344 | ||
b) „Stillschweigende“ Beschwerdezulassung (die einschränkende Auslegung des § 153 II 4) | 347 | ||
2. Die Beschwerdefähigkeit einzelner einstellender Entscheidungen | 349 | ||
3. Beschwerdefähigkeit der die Einstellung ablehnenden Entscheidungen | 352 | ||
4. Die Zustimmung des Gerichts | 358 | ||
5. Fortsetzungsbeschlüsse und ähnliche Entscheidungen | 361 | ||
IV. Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs | 362 | ||
1. In der Strafprozeßordnung | 362 | ||
2. Im OWiG | 364 | ||
Sechster Teil: Die Beteiligung Dritter am Prozeß | 366 | ||
I. Die Folge des § 305 S. 2: Rechtsmittelkonkurrenz, doppelte Überprüfung, Rechtsfragendivergenz? | 366 | ||
II. Die Beschwerdebefugnis des Nebenklägers | 370 | ||
1. Die Grundzüge | 370 | ||
2. Der richtige Ansatz (das Zusammenspiel von § 305 S. 1 und § 336 S. 1) | 371 | ||
3. Rechtsmittel und Neuanschluß nach § 395 IV | 373 | ||
III. Beteiligung des Verletzten | 376 | ||
1. Vor Eröffnung | 376 | ||
2. Nach Eröffnung | 376 | ||
IV. Das Adhäsionsverfahren | 377 | ||
Graphische Darstellung wesentlicher Ergebnisse der Arbeit (Strukturen) | 379 | ||
Literaturverzeichnis | 385 | ||
Sachwortverzeichnis | 411 |