Menu Expand

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung

Cite BOOK

Style

Emmerich-Fritsche, A. (2000). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung. Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49730-0
Emmerich-Fritsche, Angelika. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung: Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49730-0
Emmerich-Fritsche, A (2000): Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung: Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49730-0

Format

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung

Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht

Emmerich-Fritsche, Angelika

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 13

(2000)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Das vom Europäischen Gerichtshof als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannte, auch in Art. 5 Abs. 3 EGV positivierte Verhältnismäßigkeitsgebot macht den (gemeineuropäischen) aristotelischen Gedanken des rechten Maßes zwischen Über- und Untermaß zum Verfassungsprinzip. Es ist kein Billigkeitsgrundsatz. Als Ausdruck der praktischen Vernunft soll es im Wege eines gerechten Interessenausgleichs allgemeine Freiheit verwirklichen. Aus den materiellen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundrechten und Grundfreiheiten, ergeben sich Argumentationslastregeln für die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Gerichtshof muß diesen Prinzipien Wirkung verschaffen, nicht nur zur Förderung der Integration, sondern auch bei der Überprüfung von Gemeinschaftsrechtsakten, die er sehr oft nur einer Willkürkontrolle unterzieht. Grundlagen, Funktionen und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als dirigierender und beschränkender Maßstab der EG-Rechtsetzung werden für die Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren Mitgliedstaaten sowie zu den Unionsbürgern erörtert. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Grundrechtsdogmatik (einschließlich der Schutzpflichtlehre) und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht (z. B. Novel Food, Tabakwerbung, BSE).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 39
Einleitung 45
A. Problemstellung 45
B. Die EG als Rechtsgemeinschaft 45
C. Ziel der Arbeit und Vorgehensweise 48
Erstes Kapitel: Gedankliche Grundlagen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 49
A. Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit – ein Erbe europäischer Rechtskultur 49
I. Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit als Ausdruck der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Vernunft und der Freiheit 49
1. Der Gedanke des rechten Maßes als Verkörperung der Gerechtigkeit 50
2. Die Bedeutung der Vernunft im Recht für die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 54
a) Vernunft im Recht 54
b) Zweckdenken im Recht, Beziehung von Mittel und Zweck 55
c) Der normative Maßstab 56
d) Praktische Vernunft und Verhältnismäßigkeit 57
e) Gesetzesprüfende Vernunft 58
II. Zu den Ursprüngen der Gedanken der Angemessenheit, der Erforderlichkeit und der Geeignetheit 60
1. Geeignetheit und Erforderlichkeit als Ausprägungen der Postulate von Sachlichkeit und Wahrheit 60
2. Wurzeln des Gedankens der Erforderlichkeit oder des mildesten Mittels 62
a) Erforderlichkeit und Freiheit vom Staat 63
b) Erforderlichkeit und Freiheit durch Gesetze 63
c) Ökonomischer Begriff der Erforderlichkeit 65
3. Angemessenheit 66
B. Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit 66
I. Abgrenzung 67
II. Gegenstand der Abwägung 67
III. Notwendigkeit der Abwägung 69
1. Kritik an der Abwägung 69
2. Abwägung im Prinzipienmodell 69
3. Prinzipienrangordnung 71
a) Harte und weiche Ordnungen 71
b) Argumentationslastregeln 71
c) Prinzipienordnung und Argumentationslastregeln im EG-Vertrag 73
IV. Abwägung als Interessenausgleich 76
1. Individualinteresse 76
a) Gruppenhafter Interessenausgleich 77
b) Selbstbestimmtes Eigeninteresse 78
c) Vernunftsinteresse 79
2. Allgemeininteresse, Gemeinwohl, Gemeinschaftsinteresse 80
a) Das begrenzende Allgemeininteresse in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 80
b) Zum Gemeinwohlbegriff 81
c) Bestimmung des Gemeinwohls im Gemeinschaftsrecht 84
d) Legitimatorische Grenzen der Gemeinwohlbestimmung durch die Gemeinschaft 85
aa) Die Gemeinschaft als Zweckverband? 85
bb) Prinzip der begrenzten (Einzel-)Ermächtigung contra Prinzip der offenen Ermächtigung 87
3. Verhältnis von Gemeinwohl und Individualinteresse 90
4. Verhältnis von Allgemein- und Partikularinteresse, von gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Interessen 93
a) Einheitlicher Gemeinwohlbegriff 93
b) Interessenausgleich 94
Zweites Kapitel: Dogmatische Grundlegung 96
A. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts zur Überprüfung der EG-Rechtsetzung 96
I. Begriffsbestimmungen 96
1. „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ 96
2. Gemeinschaftsrechtsetzung als Gesetzgebung? 99
a) Allgemeinheit des Gesetzes 99
b) Gesetzgebung im materiellen Sinn 103
II. Verfassungsrang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im EG-Recht 105
B. Begründungsmöglichkeiten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung 107
I. Verträge 108
1. Regelungen in den Verträgen 108
2. Abschließende Regelung in den Verträgen? 109
II. Rechtsstaatsprinzip 111
III. Primat des Rechts 114
IV. Völkerrecht/EMRK 116
1. Unmittelbare Geltung der EMRK? 117
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der EMRK 120
V. Begründung aus den übereinstimmenden Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten 120
1. Bedeutung 120
2. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als Rechtserkenntnisquelle 120
3. Autonomer Geltungsgrund der allgemeinen Rechtsgrundsätze? 121
a) Befürwortende Stimmen 121
b) Zur sogenannten Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung 122
c) Keine autonome Rechtsfindung – Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen als Rechtserkenntnisquelle 125
4. Einfügung in Struktur und Ziele der Gemeinschaft – „wertende Rechtsvergleichung“ 127
5. „Relativierter Maximalstandard mit negativer Kontrollfunktion“ (Streinz) 129
C. Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs zu funktionaler Rechtsetzung 130
I. Rechtsetzende Funktionen des Gerichtshofs 130
II. Aufgabe des Gerichtshofs zur Entwicklung und Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze 133
III. Befugnis des Gerichtshofs zur Entwicklung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Kontrollmaßstab gegenüber dem Gemeinschaftsgesetzgeber 135
D. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Recht der Mitgliedstaaten und der EMRK 136
I. Bedeutung des Rechtsvergleichs für die vorliegende Untersuchung 136
1. Frage nach der Existenz einer gemeinsamen Idee der Verhältnismäßigkeit 136
2. Verwertung der aus dem Rechtsvergleich gesammelten Rechtsansichten und Erfahrungen 136
3. Der Rechtsvergleich als Unterstützung zur Einbettung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eine europäische Grundrechtsdogmatik – Fruchtbarmachung unterschiedlichen europäischen Rechtsdenkens für das Europarecht 137
4. Vorgehensweise 139
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Menschenrechtskonvention 140
1. Deutschland 140
a) Bedeutung der deutschen Verfassungstradition für die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im europäischen Gemeinschaftsrecht 140
b) Zur geschichtlichen Entwicklung 141
c) Konsolidierung des Grundsatzes 142
d) Wesensgehalt 143
e) Sogenannte Schranken-Schranke 144
f) Freiheits- und Grundrechtsverständnis 145
g) Gegenüberstellung von Allgemein- und Individualinteressen 148
h) Zur rechtsetzenden Funktion des Bundesverfassungsgerichts 149
i) Elemente des Prüfungsmaßstabs 150
aa) Legitimer Zweck 150
bb) Legitimes Mittel 151
j) Abwägungsregeln 155
2. Italien 157
a) Grundrechts- und Freiheitsverständnis 157
b) Anerkennung und Rolle des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Normenkontrolle 158
3. Frankreich 159
a) Traditioneller französischer Freiheitsbegriff 159
b) Französisches Grundrechtsverständnis 160
c) Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte 163
d) Zurückhaltung gegenüber einer richterlichen Kontrolle des Gesetzgebers 163
e) Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im französischen Recht 165
aa) Gedanke der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit 165
bb) Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Kontrolle der Exekutive 166
cc) Leitlinien für die Abwägung 167
dd) Die Idee der Verhältnismäßigkeit als Bestandteil anderer Rechtsinstitute im Verwaltungsrecht 169
ee) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Prüfungsnorm für Legislativakte 169
f) Fehlen einer Schrankensystematik 172
g) Wesensgehaltsgarantie 172
4. Belgien 173
5. Dänemark 174
6. Luxemburg 175
7. Niederlande 175
8. Vereinigtes Königreich 176
a) Freiheitsverständnis 176
b) Rule of law, Souveränität des Parlaments und traditionelles Rechtsverständnis 178
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 180
9. Irland 183
10. Griechenland 184
11. Spanien 184
12. Portugal 185
13. Schweden 186
14. Finnland 186
15. Österreich 187
16. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention 188
17. Ergebnisse 191
a) Funktion und Bedeutung der Grundrechte 191
b) Wesensgehaltsgarantie 192
c) Normenkontrolle 192
d) Anerkennung des Gedankens /Prinzips der Verhältnismäßigkeit 192
e) Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 193
f) Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 193
III. Verwertung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs für die dogmatische Begründung und Ausformung des gemeinschaftlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 193
E. Zu den Prüfungskriterien des gemeinschaftlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 195
I. Terminologie des EuGH und deutsches Vorbild 195
II. Zu den Elementen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht 198
1. Legitimes Ziel 198
a) Bindung an legitime Ziele 198
b) Vertragsziele als legitime Ziele 199
c) Strukturprinzipien als Oberziele 200
aa) Keine Selbstzweckhaftigkeit der Gemeinschaft 200
bb) Zum Integrationsprinzip 203
cc) Effizienzprinzip 205
2. Legitimes Mittel 207
a) Legitimität des Mittels als solches 207
b) Geeignetheit 207
c) Erforderlichkeit 211
d) Angemessenheit 213
aa) Begriff 213
bb) Anerkennung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 214
cc) Abwägungsdefizite 215
dd) Allgemeine Regelgerechtigkeit und subjektive Proportionalitäts- sowie Zumutbarkeitsüberlegungen 218
ee) Präferenzentscheidungen in der EuGH-Rechtsprechung? 224
III. Prüfung der Kriterien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes am Beispiel der Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft 228
1. Sachverhalt 228
2. Zu den Urteilsgründen 228
a) Legitimität des Ziels 228
b) Legitimität des Mittels 229
3. Stellungnahme 230
IV. Beweis- und Argumentationslast 230
V. Kontrolldichte des Gerichtshofs und Entscheidungsspielraum der rechtsetzenden Organe bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 232
1. Entscheidungsspielraum bei der Rechtsetzung 232
2. Entscheidungsspielraum und Verhältnismäßigkeitsprüfung 233
3. Grenzen des Entscheidungsspielraums 233
4. „Judicial self restraint“ des Europäischen Gerichtshofs 234
5. Beurteilungsspielraum und Verhältnismäßigkeitsprüfung in ausgewählten Bereichen 235
a) Wirtschaftspolitische Maßnahmen 235
aa) Ausgleichszahlungen 239
bb) Marktordnungsmaßnahmen 240
cc) Mitverantwortungsabgaben 242
dd) Kautionsfälle – Verhältnismäßigkeit von Tatbestand und Rechtsfolge 243
ee) Nichtauszahlung einer Prämie oder Beihilfe 244
b) Rechtsangleichungsmaßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes 246
F. Abgrenzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu teilidentischen und bedeutungsähnlichen Rechtsbegriffen und Rechtsgrundsätzen 247
I. Übermaßverbot und Untermaßverbot 247
1. Begriffsbestimmung 247
2. Maßstab 248
3. Prüfungskriterien 249
a) Verfassungslegitimität des (Schutz-)Ziels 249
b) Geeignetheit 249
c) Erforderlichkeit 249
d) Angemessenheit 250
II. Praktische Konkordanz 250
III. Subsidiaritätsprinzip 252
1. Gedanke der Subsidiarität 252
2. Bedeutung und Inhalt des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag 253
3. Abgrenzung 255
IV. Gleichheitssatz und Willkürverbot 258
1. Gleichheitssatz und Willkürverbot als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts 258
2. Abgrenzungen 259
a) Materieller Gleichheitsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 259
b) Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsprinzip 262
V. Ermessensmißbrauch 263
G. Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 265
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Direktive der Rechtsgüter- und Interessenzuordnung 265
1. Direktive für die Rechtsetzung 265
2. Auslegungsmaxime des Gerichtshofs 269
II. Die Kontrollfunktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 270
1. Die begrenzende Funktion 270
2. Die effektivierende Funktion 271
Drittes Kapitel: Anwendungsformen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht 272
A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Beziehung der Gemeinschaft zu ihren Mitgliedstaaten 272
I. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten 272
1. Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts 273
2. Regelungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im EGV 275
a) Art. 5 (ex-3b) Abs. 3 EGV 275
b) Die Erforderlichkeit als Tatbestandsmerkmal von Ermächtigungsnormen am Beispiel der Rechtsangleichung 275
aa) Die Bedeutung des Begriffs der Erforderlichkeit in Art. 3 lit. h, 14 (ex-7a) EGV 276
bb) Die Erforderlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 308 (ex-235) EGV 279
II. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten 280
1. Allgemeines 280
2. Maßstab 281
a) Argumentationslastregel „in dubio pro communitate“? 281
b) Souveränität, subjektive Rechte des Staates 282
c) Wahrung „nationaler Identität“? 283
aa) Art. 6 Abs. 3 (ex-F Abs. 1) EUV 283
bb) Pflicht zur Rücksichtnahme 284
3. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Gebotes der Rücksichtnahme – Beispiel der Fernsehrichtlinie 286
III. Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als Kompetenzausübungsregelungen im Vergleich 289
1. Wirksamkeit des Subsidiaritätsprinzips nach Art. 5 (ex-3b) Abs. 2 EGV als Kompetenzausübungsregel 289
a) Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsregel 289
b) Beschränkung des Art. 5 (ex-3b) Abs. 2 EGV auf den Bereich nicht ausschließlicher Kompetenzen 290
c) Anknüpfung an die Ziele der Rechtsakte 292
d) Effektivierende und integrative Wirkung des Subsidiaritätsprinzips 292
e) Eingeschränkte Justiziabilität in der Praxis 295
f) Geringer materieller Wirkungsgrad des Subsidiaritätsprinzips 297
2. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für das „Ob“ gemeinschaftlicher Rechtsetzung 298
a) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Frage des Regelungsbedarfs 298
b) Fallgruppen 299
3. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für das „Wie“ der Gemeinschaftsrechtsetzung (Verhältnismäßigkeit der Mittel) 300
a) Wahl der Handlungsform 300
b) Materielle Aspekte 303
aa) Mildere Mittel, Erforderlichkeit 304
bb) Angemessenheit 305
c) Beispiel: Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 306
aa) Sachverhalt 306
bb) Urteil des Gerichtshofs 307
cc) Stellungnahme 308
d) Beispiel: Urteil zur Arbeitszeitrichtlinie 309
4. Auswirkung der Art. 5 (ex-3b) Abs. 2 und Abs. 3 EGV auf die Vorschläge der Kommission 310
5. Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen zugunsten der Mitgliedstaaten im Primärrecht 311
a) Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 311
b) Grundrechtseffektivierung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 313
aa) Problem der Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts 313
bb) Ausnahmebestimmungen zur Wahrung eines angemessenen Schutzstandards 314
cc) Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen 315
B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als objektive Norm im Verhältnis zu den Einzelnen 316
I. Von subjektiven Rechtspositionen unabhängige Schranke 316
II. Sinn, Funktion und Wesen des subjektiven Rechts für den Individualrechtsschutz 319
1. Zum Begriff des subjektiven Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung 319
2. Zur Funktion des subjektiven Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung 321
3. Anspruch auf Schutz vor unverhältnismäßigen Rechtsakten 324
4. Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf verhältnismäßige Rechtsakte vor dem EuGH 326
C. Bedeutung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Grundrechtsschutz 328
I. Allgemeine Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Grundrechtsanwendung 328
II. Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Grundrechte 329
III. Funktionen der Grundrechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung 330
1. Legitimation der Gemeinschaftsgewalt 331
2. Schutz der Freiheit 333
3. Soziale Funktion der Grundrechte 333
IV. Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Effektivierung des Grundrechtsschutzes und der Grundrechtsverwirklichung 336
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranke der Rechtsetzung zum Schutz der Grundrechte als subjektive Abwehrrechte 337
a) Grundrechte als subjektive Abwehrrechte 337
b) Schrankenfunktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 339
2. Grundrechte als objektive Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und ihre Verwirklichung in praktischer Konkordanz 342
a) Grundrechte als objektive Prinzipien 342
b) Grundrechte als objektive Prinzipien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 344
c) Ausgestaltung und Begrenzung der Grundrechte durch die Rechtsetzung 345
d) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der objektiven Dimension 346
aa) Praktische Konkordanz / conciliation 347
bb) Wesensgehaltssicherung 348
cc) Individuell begrenzende Wirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 352
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen der Schutzpflichten 353
a) Zur Schutzpflicht der Gemeinschaft 353
b) Bestmöglicher Schutz? 358
c) Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum und richterliche Kontrolldichte 359
d) Rangfragen 360
e) Verhältnismäßigkeitsprüfung 361
aa) Allgemein zur Verhältnismäßigkeit der Mittel 361
bb) Verhältnismäßigkeit in bezug auf die Mitgliedstaaten und bestmöglicher Schutz 362
f) Zum Recht auf Schutz 364
V. Grundrechts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs bei einzelnen Grundrechten 365
1. Menschenwürde 366
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht und Normbereich 366
b) Verhältnismäßige Zuordnung im Rahmen verfassungskonformer Auslegung 367
2. Rechte auf Schutz des Lebens, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit 367
3. Achtung der Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung 368
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht und Normbereich des Grundrechts 368
b) Schranken, Verhältnismäßigkeit, Wesensgehalt 369
c) Allgemeiner Schutz der Privatsphäre vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen 370
4. Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit 370
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht, Normbereich 370
b) Schranken 371
c) Verhältnismäßigkeit 371
5. Meinungsäußerungsfreiheit 372
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht 372
b) Normbereich 372
c) Grenzen 373
6. Schutz des Eigentums 374
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht 374
b) Inhalt und Grenzen 375
aa) Dynamik und materiale Offenheit des Eigentumsbegriffs 376
bb) Soziale Funktion, Gemeinwohlvorbehalt 379
cc) Verhältnismäßigkeit / Wesensgehalt 380
dd) Verhältnismäßigkeit eigentumsrelevanter Maßnahmen anhand von Beispielsfällen 382
7. Vermögensrechtlicher Dispositionsschutz durch Vertrauensschutz 390
8. Berufsfreiheit, Handelsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit 391
a) Normbereich 391
aa) Berufswahl als Abwehrrecht, freier Zugang zur Beschäftigung 391
bb) Berufsausübungsfreiheit 392
cc) Handelsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit 392
dd) Verhältnis von Berufsausübungsfreiheit und Handelsfreiheit 393
b) Inhalt und Grenzen der Rechte auf freie Ausübung des Berufs und des Handels 394
c) Weitgehende Beschränkungsmöglichkeiten der Berufsausübung 397
d) Beschränkbarkeit der Berufswahl? 399
e) Verhältnismäßigkeit 399
f) Wesensgehaltsgarantie 402
9. Allgemeine Handlungsfreiheit? 403
VI. Begrenzung des gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums durch den grundrechtlichen Maßstab? 405
VII. Ergebnis und Schlußfolgerungen 407
1. Grundrechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs 407
2. Prüfungskriterien 408
3. Funktion und Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 408
4. Dirigierende Kraft der Grundrechte in der Verhältnismäßigkeitsprüfung 409
D. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich der Grundfreiheiten 410
I. Bedeutung und Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich der Grundfreiheiten 410
1. Bedeutung und Wirkungsweise der Grundfreiheiten als Kontrollnormen mitgliedstaatlicher Maßnahmen 411
a) Die Mitgliedstaaten als Adressaten 411
b) Grundfreiheiten als subjektive Rechte 411
2. Die Grundfreiheiten als Kontrollnormen für Gemeinschaftsrechtsakte 412
a) Grundfreiheiten als Grundrechte? 412
b) Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Grundfreiheiten 413
c) Die Grundfreiheiten als Ausdruck allgemeiner Prinzipien 415
d) Ergebnis und Stellungnahme 417
3. Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung 418
4. Objektive und subjektive Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 418
5. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einzelnen Grundfreiheiten 420
a) Freier Warenverkehr 420
aa) Tatbestand 420
bb) Vorbehalt des Art. 30 (ex-36) EGV, Gemeinwohlvorbehalt 421
cc) Verhältnismäßigkeit 422
(1) Legitimität des Ziels 423
(2) Legitimität der Mittel 426
(a) Geeignetheit 427
(b) Erforderlichkeit 427
(c) Angemessenheit 427
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit 428
aa) Tatbestand 428
bb) Ordre-public-Vorbehalt 429
(1) Legitimität des Ziels 429
(2) Verhältnismäßigkeit der Mittel 429
cc) Ausnahmetatbestand 430
dd) Verhältnismäßigkeit 430
(1) Legitimität des Ziels 430
(2) Verhältnismäßigkeit der Mittel 430
ee) Allgemeiner Gemeinwohlvorbehalt 431
c) Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 431
aa) Tatbestand 431
bb) Ausnahmen und Verhältnismäßigkeit 432
(1) Legitimität des Ziels 432
(2) Legitimität der Mittel 433
cc) Allgemeiner Gemeinwohlvorbehalt und Verhältnismäßigkeit 434
II. Fazit 435
1. Übereinstimmende Prüfungskriterien 435
2. Unterschiedliche Prüfungsintensität 436
3. Bewertung 438
Viertes Kapitel: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Direktive und Schranke im Bereich der Rechtsangleichung am Beispiel des Lebensmittelrechts 442
A. Allgemeine Betrachtungen 442
I. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Rechtsangleichung im gemeinschaftlichen Lebensmittelrecht 442
II. Legitime Zwecke 444
III. Verhältnismäßigkeit in bezug auf das „Ob“ einer gemeinschaftlichen Regelung: Prinzip der Anerkennung als milderes Mittel gegenüber der Rechtsangleichung? 446
IV. Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Methode der Rechtsangleichung (formelle Betrachtung) 448
1. Ausmaß der Harmonisierung 448
a) Absolute Harmonisierung 448
b) Totale Harmonisierung 449
c) Teilharmonisierung 450
d) Mindestharmonisierung 451
e) Optionelle Harmonisierung 451
f) Freiwillige Verhaltenskodizes 452
g) Rezeption technischer Normen 452
2. Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen 453
a) Im Vertrag vorgesehene Ausnahmen 453
b) Ausnahmen im Sekundärrecht 453
aa) Bereichsausnahmen 453
bb) Schutzklauseln 454
cc) „Fortentwicklungsklauseln“ 455
dd) Implizite Schutzverstärkungsklauseln 456
ee) Übergangsregelungen / Übergangsfristen 456
3. Formen der Lebensmittelkontrolle 456
V. Verhältnismäßigkeit in Ansehung des Regelungsinhalts (materielle Betrachtung) 457
1. Verwertbarkeit der Cassis de Dijon-Rechtsprechung und der Rechtsprechung zu Art. 30 (ex-36) EGV? 457
a) Problemstellung 457
b) Zur Verwertbarkeit 458
aa) Konformität der Schutzziele und Interessen 461
bb) Verwirklichung des Binnenmarktes als spezifisches Gemeinschaftsziel 462
cc) Verhältnis der Binnenmarktverwirklichung zu den Schutzzielen 462
dd) Zielkonflikt zwischen Verkehrsfreiheit und Gesundheits-, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs 463
ee) Zielkonflikt zwischen Wirtschaftsgrundrechten der Unternehmer und Gesundheits-, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs 463
c) Verfassungsrechtliche Korrektur der EuGH-Leitlinien 464
B. Zur Verhältnismäßigkeit der EG-Rechtsetzung im Hinblick auf das Ziel des Gesundheitsschutzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 30 (ex-36) EGV 465
I. Grundlagen 465
1. Gefahr und Schutzpflicht 465
2. Zulässigkeit vorbeugenden Gesundheitsschutzes 467
a) Risiko und „Restrisiko“ 467
b) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 470
c) Schlußfolgerung 470
3. Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers 471
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 471
b) Schlußfolgerung 472
4. Beweis- und Darlegungslast 472
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 472
b) Schlußfolgerung 473
II. Zusatzstoffe 474
1. Zulässigkeit von Verkehrsverboten 474
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 474
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 478
2. Höchstmengenregelungen für Zusatzstoffe 482
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 482
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 486
III. Rückstände 486
1. Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 486
a) Gefahrenabwehr 486
b) Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten 487
c) Höchstmengenregelungen und Verkehrsverbote 487
2. Gemeinschaftsrechtsetzung 488
a) Pflanzenschutzmittelrückstände 488
b) Tierarzneimittelrückstände 490
3. Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einschlägiger Gemeinschaftsrechtsakte durch den Gerichtshof 491
a) Zur Verhältnismäßigkeit des absoluten Verbots bestimmter Stoffe im Tierbereich in der Richtlinie 88 / 146 / EWG 491
aa) Problemstellung 491
bb) Urteil des Gerichtshofs 492
cc) Stellungnahme 492
dd) Hormonstreit im Rahmen der WTO 494
b) Zur Verhältnismäßigkeit der Richtlinie 80 / 778 / EWG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 495
aa) Sachverhalt und Problemstellung 495
bb) Urteil des Gerichtshofs 496
cc) Kritik 497
dd) Schlußfolgerung 498
ee) Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Änderungsrichtlinie 499
IV. Sonstige Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften 500
1. Lebensmittelbestrahlung 500
a) Problemstellung 500
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 501
c) Verhältnismäßigkeit 502
2. Einfluß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Entwicklung der Novel Food-Verordnung in Ansehung des Gesundheitsschutzes 503
a) Anwendungsbereich 503
b) Geforderte Regelungen über das Inverkehrbringen 505
c) Verkehrsregelung in der Novel Food-Verordnung 507
aa) Gestuftes Verfahren 507
bb) Anzeigeverfahren 507
cc) (Gestuftes) Genehmigungsverfahren 508
d) Stellungnahme 508
e) Überflüssige Doppelregulierung? 510
f) Untermäßige Ausgrenzung der Zusatzstoffe? 511
aa) Vorgeschlagene Regelungen 511
bb) Kritik 512
cc) Regelung in der Novel Food-Verordnung 512
V. Etikettierungsvorschriften 513
1. Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV 513
2. Gemeinschaftsrechtsetzung 513
C. Zur Verhältnismäßigkeit der EG-Rechtsetzung im Hinblick auf das Ziel der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Schutzes des Verbrauchers vor Täuschung und Irreführung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 28 (ex-30) EGV 515
I. Leitlinien zu Art. 28 (ex-30) EGV 515
1. Kennzeichnung als milderes Mittel 515
a) Vermarktungs- und Verkehrsverbote 515
b) Regelungen über die Produktzusammensetzung, Reinheitsgebote 516
c) Produktaufmachung 518
d) Schlußfolgerung 519
2. Verkehrsauffassung und Verbraucherleitbild 519
a) Begriff der Verkehrsauffassung 519
b) Bedeutung der Verkehrsauffassung 519
c) Europäische Verkehrsauffassung? 520
d) Verbraucherleitbild als Maßstab der Gemeinwohlbestimmung im Verbraucherschutz 521
e) Schlußfolgerung 522
3. Gemeinschaftsrechtsetzung 523
a) Verzicht auf vertikale Vorschriften – keine EG-Rezepturgesetzgebung? 524
b) Rechtfertigung von Produktrichtlinien? 528
aa) Durchsetzung landwirtschaftlicher Ziele 528
bb) Qualitätssicherung 529
cc) Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs 530
dd) Schutz kulinarischer Besonderheiten der Mitgliedstaaten 531
II. Angemessene Etikettierung 532
1. Erfordernis hinreichender Etikettierung 532
a) Leitlinien des Gerichtshofs 533
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 534
2. Verbot übermäßiger Kennzeichnungsvorschriften 535
a) Leitlinien des Gerichtshofs 535
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 536
aa) Erfordernisse der Geeignetheit 537
bb) Erforderlichkeit 538
cc) Angemessenheit 541
III. Angemessene Verkehrsbezeichnung 542
1. Pflicht zur Verkehrsbezeichnung des Importlandes? 543
a) Leitlinien des Gerichtshofs 543
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 543
aa) Abweichung vom Bestimmungslandprinzip 543
bb) Schutz vor Erwerb eines aliuds 544
2. Verkehrsbezeichnung des Bestimmungslandes bei abweichenden Produkteigenschaften 544
a) Leitlinien des Gerichtshofs 544
b) Gemeinschaftsrechtsetzung 545
aa) Schutz vor Falschinformation 545
bb) Schutz vor Erwerb eines aliuds 547
IV. Vereinheitlichung von Verkehrsbezeichnungen 547
V. Kennzeichnungsverbote 548
1. Leitlinien des Gerichtshofs 548
2. Gemeinschaftsrechtsetzung 549
a) Verbot der Bezugnahme auf das „méthode champenoise“ oder Champagnerverfahren“ genannte Herstellungsverfahren 549
aa) Sachverhalt 549
bb) Urteil 549
cc) Stellungnahme 550
b) Verbotene Werbebehauptungen („claims“) 551
c) Bio-Verordnung 552
aa) Sachverhalt 552
bb) Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Verordnung vom 24.6.1991 553
cc) Berücksichtigung der Kritik in der Änderungsverordnung 553
d) Angabe des Legedatums 554
D. Die Kennzeichnungspflicht neuartiger Lebensmittel (Novel Food) sowie bestrahlter Lebensmittel zwischen Übermaß- und Untermaßverbot 555
I. Diskussion der Kennzeichnungsregelung für Novel Food 555
II. Pflicht zur Kennzeichnung? 556
1. Kennzeichnungspflicht aus der Etikettierungsrichtlinie 556
2. Verfassungsrechtliche Kennzeichnungspflicht 558
a) „Divergierende Risikoabschätzung“ 558
b) Recht auf Information mit Verfassungsrang 559
c) Schutzpflicht zur Kennzeichnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots 560
III. Untermaßverbot 562
1. Ungeeignete Maßnahmen 562
a) Unzulässigkeit einer Kennzeichnungsentscheidung im Einzelfall 562
aa) Vorgeschlagene Regelungen 562
Thesen 646
Zusammenfassung 664
Literaturverzeichnis 667
Rechtsquellenverzeichnis 723
I. Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten 723
II. Völkerrecht 723
III. Gemeinschaftsrecht 723
1. Primärrecht 723
2. Richtlinien 723
3. Richtlinienentwürfe / Gemeinsame Standpunkte 728
4. Verordnungen 729
5. Verordnungsentwürfe / Gemeinsame Standpunkte 730
6. Entscheidungen der Kommission 731
7. Entscheidungsentwürfe / Gemeinsame Standpunkte 732
8. Empfehlungen 732
9. Entschließungen des Rates 732
10. Entschließungen, Stellungnahmen, Beschlüsse, Berichte des Europäischen Parlaments 733
11. Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates 733
12. Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 733
13. Beschlüsse, Mitteilungen, Berichte, Pläne der Kommission 734
14. Europäischer Rat 735
IV. Deutsches Recht 735
1. Verfassungsrecht 735
2. Gesetze 735
3. Verordnungen 735
4. Beschlüsse, Entschließungen und Stellungnahmen des Bundesrates 735
Urteile, Beschlüsse, Gutachten, Schlußanträge, Entscheidungen 737
I. Europäischer Gerichtshof 738
II. Gericht erster Instanz 749
III. Bundesverfassungsgericht 749
IV. Bundesverwaltungsgericht 750
V. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 750
VI. Verwaltungsgericht 750
VII. Bundesgerichtshof 750
VIII. Conseil d’Etat 751
IX. Conseil constitutionnel 751
X. Großbritannien 751
XI. Corte costitutionale 752
XII. Österreichischer VerfGH 752
XIII. USA / Supreme Court 752
XIV. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 752
XV. Kommission für Menschenrechte 753
Sachwortregister 754