Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung

Angelika Emmerich-Fritsche

doi:10.3790/978-3-428-49730-0

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung

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Emmerich-Fritsche, A. (2000). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung. Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49730-0

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung

Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht

Emmerich-Fritsche, Angelika

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 13

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49730-0
978-3-428-09730-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49730-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 771
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das vom Europäischen Gerichtshof als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannte, auch in Art. 5 Abs. 3 EGV positivierte Verhältnismäßigkeitsgebot macht den (gemeineuropäischen) aristotelischen Gedanken des rechten Maßes zwischen Über- und Untermaß zum Verfassungsprinzip. Es ist kein Billigkeitsgrundsatz. Als Ausdruck der praktischen Vernunft soll es im Wege eines gerechten Interessenausgleichs allgemeine Freiheit verwirklichen. Aus den materiellen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundrechten und Grundfreiheiten, ergeben sich Argumentationslastregeln für die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Gerichtshof muß diesen Prinzipien Wirkung verschaffen, nicht nur zur Förderung der Integration, sondern auch bei der Überprüfung von Gemeinschaftsrechtsakten, die er sehr oft nur einer Willkürkontrolle unterzieht. Grundlagen, Funktionen und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als dirigierender und beschränkender Maßstab der EG-Rechtsetzung werden für die Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren Mitgliedstaaten sowie zu den Unionsbürgern erörtert. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Grundrechtsdogmatik (einschließlich der Schutzpflichtlehre) und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht (z. B. Novel Food, Tabakwerbung, BSE).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	39
Einleitung	45
A. Problemstellung	45
B. Die EG als Rechtsgemeinschaft	45
C. Ziel der Arbeit und Vorgehensweise	48
Erstes Kapitel: Gedankliche Grundlagen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	49
A. Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit – ein Erbe europäischer Rechtskultur	49
I. Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit als Ausdruck der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Vernunft und der Freiheit	49
1. Der Gedanke des rechten Maßes als Verkörperung der Gerechtigkeit	50
2. Die Bedeutung der Vernunft im Recht für die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	54
a) Vernunft im Recht	54
b) Zweckdenken im Recht, Beziehung von Mittel und Zweck	55
c) Der normative Maßstab	56
d) Praktische Vernunft und Verhältnismäßigkeit	57
e) Gesetzesprüfende Vernunft	58
II. Zu den Ursprüngen der Gedanken der Angemessenheit, der Erforderlichkeit und der Geeignetheit	60
1. Geeignetheit und Erforderlichkeit als Ausprägungen der Postulate von Sachlichkeit und Wahrheit	60
2. Wurzeln des Gedankens der Erforderlichkeit oder des mildesten Mittels	62
a) Erforderlichkeit und Freiheit vom Staat	63
b) Erforderlichkeit und Freiheit durch Gesetze	63
c) Ökonomischer Begriff der Erforderlichkeit	65
3. Angemessenheit	66
B. Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit	66
I. Abgrenzung	67
II. Gegenstand der Abwägung	67
III. Notwendigkeit der Abwägung	69
1. Kritik an der Abwägung	69
2. Abwägung im Prinzipienmodell	69
3. Prinzipienrangordnung	71
a) Harte und weiche Ordnungen	71
b) Argumentationslastregeln	71
c) Prinzipienordnung und Argumentationslastregeln im EG-Vertrag	73
IV. Abwägung als Interessenausgleich	76
1. Individualinteresse	76
a) Gruppenhafter Interessenausgleich	77
b) Selbstbestimmtes Eigeninteresse	78
c) Vernunftsinteresse	79
2. Allgemeininteresse, Gemeinwohl, Gemeinschaftsinteresse	80
a) Das begrenzende Allgemeininteresse in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	80
b) Zum Gemeinwohlbegriff	81
c) Bestimmung des Gemeinwohls im Gemeinschaftsrecht	84
d) Legitimatorische Grenzen der Gemeinwohlbestimmung durch die Gemeinschaft	85
aa) Die Gemeinschaft als Zweckverband?	85
bb) Prinzip der begrenzten (Einzel-)Ermächtigung contra Prinzip der offenen Ermächtigung	87
3. Verhältnis von Gemeinwohl und Individualinteresse	90
4. Verhältnis von Allgemein- und Partikularinteresse, von gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Interessen	93
a) Einheitlicher Gemeinwohlbegriff	93
b) Interessenausgleich	94
Zweites Kapitel: Dogmatische Grundlegung	96
A. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts zur Überprüfung der EG-Rechtsetzung	96
I. Begriffsbestimmungen	96
1. „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“	96
2. Gemeinschaftsrechtsetzung als Gesetzgebung?	99
a) Allgemeinheit des Gesetzes	99
b) Gesetzgebung im materiellen Sinn	103
II. Verfassungsrang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im EG-Recht	105
B. Begründungsmöglichkeiten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung	107
I. Verträge	108
1. Regelungen in den Verträgen	108
2. Abschließende Regelung in den Verträgen?	109
II. Rechtsstaatsprinzip	111
III. Primat des Rechts	114
IV. Völkerrecht/EMRK	116
1. Unmittelbare Geltung der EMRK?	117
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der EMRK	120
V. Begründung aus den übereinstimmenden Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten	120
1. Bedeutung	120
2. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als Rechtserkenntnisquelle	120
3. Autonomer Geltungsgrund der allgemeinen Rechtsgrundsätze?	121
a) Befürwortende Stimmen	121
b) Zur sogenannten Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung	122
c) Keine autonome Rechtsfindung – Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen als Rechtserkenntnisquelle	125
4. Einfügung in Struktur und Ziele der Gemeinschaft – „wertende Rechtsvergleichung“	127
5. „Relativierter Maximalstandard mit negativer Kontrollfunktion“ (Streinz)	129
C. Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs zu funktionaler Rechtsetzung	130
I. Rechtsetzende Funktionen des Gerichtshofs	130
II. Aufgabe des Gerichtshofs zur Entwicklung und Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze	133
III. Befugnis des Gerichtshofs zur Entwicklung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Kontrollmaßstab gegenüber dem Gemeinschaftsgesetzgeber	135
D. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Recht der Mitgliedstaaten und der EMRK	136
I. Bedeutung des Rechtsvergleichs für die vorliegende Untersuchung	136
1. Frage nach der Existenz einer gemeinsamen Idee der Verhältnismäßigkeit	136
2. Verwertung der aus dem Rechtsvergleich gesammelten Rechtsansichten und Erfahrungen	136
3. Der Rechtsvergleich als Unterstützung zur Einbettung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eine europäische Grundrechtsdogmatik – Fruchtbarmachung unterschiedlichen europäischen Rechtsdenkens für das Europarecht	137
4. Vorgehensweise	139
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Menschenrechtskonvention	140
1. Deutschland	140
a) Bedeutung der deutschen Verfassungstradition für die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im europäischen Gemeinschaftsrecht	140
b) Zur geschichtlichen Entwicklung	141
c) Konsolidierung des Grundsatzes	142
d) Wesensgehalt	143
e) Sogenannte Schranken-Schranke	144
f) Freiheits- und Grundrechtsverständnis	145
g) Gegenüberstellung von Allgemein- und Individualinteressen	148
h) Zur rechtsetzenden Funktion des Bundesverfassungsgerichts	149
i) Elemente des Prüfungsmaßstabs	150
aa) Legitimer Zweck	150
bb) Legitimes Mittel	151
j) Abwägungsregeln	155
2. Italien	157
a) Grundrechts- und Freiheitsverständnis	157
b) Anerkennung und Rolle des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Normenkontrolle	158
3. Frankreich	159
a) Traditioneller französischer Freiheitsbegriff	159
b) Französisches Grundrechtsverständnis	160
c) Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte	163
d) Zurückhaltung gegenüber einer richterlichen Kontrolle des Gesetzgebers	163
e) Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im französischen Recht	165
aa) Gedanke der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit	165
bb) Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Kontrolle der Exekutive	166
cc) Leitlinien für die Abwägung	167
dd) Die Idee der Verhältnismäßigkeit als Bestandteil anderer Rechtsinstitute im Verwaltungsrecht	169
ee) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Prüfungsnorm für Legislativakte	169
f) Fehlen einer Schrankensystematik	172
g) Wesensgehaltsgarantie	172
4. Belgien	173
5. Dänemark	174
6. Luxemburg	175
7. Niederlande	175
8. Vereinigtes Königreich	176
a) Freiheitsverständnis	176
b) Rule of law, Souveränität des Parlaments und traditionelles Rechtsverständnis	178
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	180
9. Irland	183
10. Griechenland	184
11. Spanien	184
12. Portugal	185
13. Schweden	186
14. Finnland	186
15. Österreich	187
16. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention	188
17. Ergebnisse	191
a) Funktion und Bedeutung der Grundrechte	191
b) Wesensgehaltsgarantie	192
c) Normenkontrolle	192
d) Anerkennung des Gedankens /Prinzips der Verhältnismäßigkeit	192
e) Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	193
f) Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	193
III. Verwertung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs für die dogmatische Begründung und Ausformung des gemeinschaftlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	193
E. Zu den Prüfungskriterien des gemeinschaftlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	195
I. Terminologie des EuGH und deutsches Vorbild	195
II. Zu den Elementen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht	198
1. Legitimes Ziel	198
a) Bindung an legitime Ziele	198
b) Vertragsziele als legitime Ziele	199
c) Strukturprinzipien als Oberziele	200
aa) Keine Selbstzweckhaftigkeit der Gemeinschaft	200
bb) Zum Integrationsprinzip	203
cc) Effizienzprinzip	205
2. Legitimes Mittel	207
a) Legitimität des Mittels als solches	207
b) Geeignetheit	207
c) Erforderlichkeit	211
d) Angemessenheit	213
aa) Begriff	213
bb) Anerkennung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs	214
cc) Abwägungsdefizite	215
dd) Allgemeine Regelgerechtigkeit und subjektive Proportionalitäts- sowie Zumutbarkeitsüberlegungen	218
ee) Präferenzentscheidungen in der EuGH-Rechtsprechung?	224
III. Prüfung der Kriterien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes am Beispiel der Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft	228
1. Sachverhalt	228
2. Zu den Urteilsgründen	228
a) Legitimität des Ziels	228
b) Legitimität des Mittels	229
3. Stellungnahme	230
IV. Beweis- und Argumentationslast	230
V. Kontrolldichte des Gerichtshofs und Entscheidungsspielraum der rechtsetzenden Organe bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	232
1. Entscheidungsspielraum bei der Rechtsetzung	232
2. Entscheidungsspielraum und Verhältnismäßigkeitsprüfung	233
3. Grenzen des Entscheidungsspielraums	233
4. „Judicial self restraint“ des Europäischen Gerichtshofs	234
5. Beurteilungsspielraum und Verhältnismäßigkeitsprüfung in ausgewählten Bereichen	235
a) Wirtschaftspolitische Maßnahmen	235
aa) Ausgleichszahlungen	239
bb) Marktordnungsmaßnahmen	240
cc) Mitverantwortungsabgaben	242
dd) Kautionsfälle – Verhältnismäßigkeit von Tatbestand und Rechtsfolge	243
ee) Nichtauszahlung einer Prämie oder Beihilfe	244
b) Rechtsangleichungsmaßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes	246
F. Abgrenzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu teilidentischen und bedeutungsähnlichen Rechtsbegriffen und Rechtsgrundsätzen	247
I. Übermaßverbot und Untermaßverbot	247
1. Begriffsbestimmung	247
2. Maßstab	248
3. Prüfungskriterien	249
a) Verfassungslegitimität des (Schutz-)Ziels	249
b) Geeignetheit	249
c) Erforderlichkeit	249
d) Angemessenheit	250
II. Praktische Konkordanz	250
III. Subsidiaritätsprinzip	252
1. Gedanke der Subsidiarität	252
2. Bedeutung und Inhalt des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag	253
3. Abgrenzung	255
IV. Gleichheitssatz und Willkürverbot	258
1. Gleichheitssatz und Willkürverbot als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts	258
2. Abgrenzungen	259
a) Materieller Gleichheitsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	259
b) Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsprinzip	262
V. Ermessensmißbrauch	263
G. Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	265
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Direktive der Rechtsgüter- und Interessenzuordnung	265
1. Direktive für die Rechtsetzung	265
2. Auslegungsmaxime des Gerichtshofs	269
II. Die Kontrollfunktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	270
1. Die begrenzende Funktion	270
2. Die effektivierende Funktion	271
Drittes Kapitel: Anwendungsformen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht	272
A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Beziehung der Gemeinschaft zu ihren Mitgliedstaaten	272
I. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten	272
1. Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts	273
2. Regelungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im EGV	275
a) Art. 5 (ex-3b) Abs. 3 EGV	275
b) Die Erforderlichkeit als Tatbestandsmerkmal von Ermächtigungsnormen am Beispiel der Rechtsangleichung	275
aa) Die Bedeutung des Begriffs der Erforderlichkeit in Art. 3 lit. h, 14 (ex-7a) EGV	276
bb) Die Erforderlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 308 (ex-235) EGV	279
II. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten	280
1. Allgemeines	280
2. Maßstab	281
a) Argumentationslastregel „in dubio pro communitate“?	281
b) Souveränität, subjektive Rechte des Staates	282
c) Wahrung „nationaler Identität“?	283
aa) Art. 6 Abs. 3 (ex-F Abs. 1) EUV	283
bb) Pflicht zur Rücksichtnahme	284
3. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Gebotes der Rücksichtnahme – Beispiel der Fernsehrichtlinie	286
III. Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als Kompetenzausübungsregelungen im Vergleich	289
1. Wirksamkeit des Subsidiaritätsprinzips nach Art. 5 (ex-3b) Abs. 2 EGV als Kompetenzausübungsregel	289
a) Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsregel	289
b) Beschränkung des Art. 5 (ex-3b) Abs. 2 EGV auf den Bereich nicht ausschließlicher Kompetenzen	290
c) Anknüpfung an die Ziele der Rechtsakte	292
d) Effektivierende und integrative Wirkung des Subsidiaritätsprinzips	292
e) Eingeschränkte Justiziabilität in der Praxis	295
f) Geringer materieller Wirkungsgrad des Subsidiaritätsprinzips	297
2. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für das „Ob“ gemeinschaftlicher Rechtsetzung	298
a) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Frage des Regelungsbedarfs	298
b) Fallgruppen	299
3. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für das „Wie“ der Gemeinschaftsrechtsetzung (Verhältnismäßigkeit der Mittel)	300
a) Wahl der Handlungsform	300
b) Materielle Aspekte	303
aa) Mildere Mittel, Erforderlichkeit	304
bb) Angemessenheit	305
c) Beispiel: Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit	306
aa) Sachverhalt	306
bb) Urteil des Gerichtshofs	307
cc) Stellungnahme	308
d) Beispiel: Urteil zur Arbeitszeitrichtlinie	309
4. Auswirkung der Art. 5 (ex-3b) Abs. 2 und Abs. 3 EGV auf die Vorschläge der Kommission	310
5. Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen zugunsten der Mitgliedstaaten im Primärrecht	311
a) Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	311
b) Grundrechtseffektivierung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten	313
aa) Problem der Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts	313
bb) Ausnahmebestimmungen zur Wahrung eines angemessenen Schutzstandards	314
cc) Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen	315
B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als objektive Norm im Verhältnis zu den Einzelnen	316
I. Von subjektiven Rechtspositionen unabhängige Schranke	316
II. Sinn, Funktion und Wesen des subjektiven Rechts für den Individualrechtsschutz	319
1. Zum Begriff des subjektiven Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	319
2. Zur Funktion des subjektiven Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	321
3. Anspruch auf Schutz vor unverhältnismäßigen Rechtsakten	324
4. Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf verhältnismäßige Rechtsakte vor dem EuGH	326
C. Bedeutung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Grundrechtsschutz	328
I. Allgemeine Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Grundrechtsanwendung	328
II. Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Grundrechte	329
III. Funktionen der Grundrechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung	330
1. Legitimation der Gemeinschaftsgewalt	331
2. Schutz der Freiheit	333
3. Soziale Funktion der Grundrechte	333
IV. Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Effektivierung des Grundrechtsschutzes und der Grundrechtsverwirklichung	336
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranke der Rechtsetzung zum Schutz der Grundrechte als subjektive Abwehrrechte	337
a) Grundrechte als subjektive Abwehrrechte	337
b) Schrankenfunktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	339
2. Grundrechte als objektive Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und ihre Verwirklichung in praktischer Konkordanz	342
a) Grundrechte als objektive Prinzipien	342
b) Grundrechte als objektive Prinzipien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs	344
c) Ausgestaltung und Begrenzung der Grundrechte durch die Rechtsetzung	345
d) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der objektiven Dimension	346
aa) Praktische Konkordanz / conciliation	347
bb) Wesensgehaltssicherung	348
cc) Individuell begrenzende Wirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	352
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen der Schutzpflichten	353
a) Zur Schutzpflicht der Gemeinschaft	353
b) Bestmöglicher Schutz?	358
c) Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum und richterliche Kontrolldichte	359
d) Rangfragen	360
e) Verhältnismäßigkeitsprüfung	361
aa) Allgemein zur Verhältnismäßigkeit der Mittel	361
bb) Verhältnismäßigkeit in bezug auf die Mitgliedstaaten und bestmöglicher Schutz	362
f) Zum Recht auf Schutz	364
V. Grundrechts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs bei einzelnen Grundrechten	365
1. Menschenwürde	366
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht und Normbereich	366
b) Verhältnismäßige Zuordnung im Rahmen verfassungskonformer Auslegung	367
2. Rechte auf Schutz des Lebens, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit	367
3. Achtung der Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung	368
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht und Normbereich des Grundrechts	368
b) Schranken, Verhältnismäßigkeit, Wesensgehalt	369
c) Allgemeiner Schutz der Privatsphäre vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen	370
4. Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit	370
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht, Normbereich	370
b) Schranken	371
c) Verhältnismäßigkeit	371
5. Meinungsäußerungsfreiheit	372
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht	372
b) Normbereich	372
c) Grenzen	373
6. Schutz des Eigentums	374
a) Anerkennung im Gemeinschaftsrecht	374
b) Inhalt und Grenzen	375
aa) Dynamik und materiale Offenheit des Eigentumsbegriffs	376
bb) Soziale Funktion, Gemeinwohlvorbehalt	379
cc) Verhältnismäßigkeit / Wesensgehalt	380
dd) Verhältnismäßigkeit eigentumsrelevanter Maßnahmen anhand von Beispielsfällen	382
7. Vermögensrechtlicher Dispositionsschutz durch Vertrauensschutz	390
8. Berufsfreiheit, Handelsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit	391
a) Normbereich	391
aa) Berufswahl als Abwehrrecht, freier Zugang zur Beschäftigung	391
bb) Berufsausübungsfreiheit	392
cc) Handelsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit	392
dd) Verhältnis von Berufsausübungsfreiheit und Handelsfreiheit	393
b) Inhalt und Grenzen der Rechte auf freie Ausübung des Berufs und des Handels	394
c) Weitgehende Beschränkungsmöglichkeiten der Berufsausübung	397
d) Beschränkbarkeit der Berufswahl?	399
e) Verhältnismäßigkeit	399
f) Wesensgehaltsgarantie	402
9. Allgemeine Handlungsfreiheit?	403
VI. Begrenzung des gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums durch den grundrechtlichen Maßstab?	405
VII. Ergebnis und Schlußfolgerungen	407
1. Grundrechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs	407
2. Prüfungskriterien	408
3. Funktion und Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	408
4. Dirigierende Kraft der Grundrechte in der Verhältnismäßigkeitsprüfung	409
D. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich der Grundfreiheiten	410
I. Bedeutung und Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich der Grundfreiheiten	410
1. Bedeutung und Wirkungsweise der Grundfreiheiten als Kontrollnormen mitgliedstaatlicher Maßnahmen	411
a) Die Mitgliedstaaten als Adressaten	411
b) Grundfreiheiten als subjektive Rechte	411
2. Die Grundfreiheiten als Kontrollnormen für Gemeinschaftsrechtsakte	412
a) Grundfreiheiten als Grundrechte?	412
b) Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Grundfreiheiten	413
c) Die Grundfreiheiten als Ausdruck allgemeiner Prinzipien	415
d) Ergebnis und Stellungnahme	417
3. Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung	418
4. Objektive und subjektive Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	418
5. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einzelnen Grundfreiheiten	420
a) Freier Warenverkehr	420
aa) Tatbestand	420
bb) Vorbehalt des Art. 30 (ex-36) EGV, Gemeinwohlvorbehalt	421
cc) Verhältnismäßigkeit	422
(1) Legitimität des Ziels	423
(2) Legitimität der Mittel	426
(a) Geeignetheit	427
(b) Erforderlichkeit	427
(c) Angemessenheit	427
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit	428
aa) Tatbestand	428
bb) Ordre-public-Vorbehalt	429
(1) Legitimität des Ziels	429
(2) Verhältnismäßigkeit der Mittel	429
cc) Ausnahmetatbestand	430
dd) Verhältnismäßigkeit	430
(1) Legitimität des Ziels	430
(2) Verhältnismäßigkeit der Mittel	430
ee) Allgemeiner Gemeinwohlvorbehalt	431
c) Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit	431
aa) Tatbestand	431
bb) Ausnahmen und Verhältnismäßigkeit	432
(1) Legitimität des Ziels	432
(2) Legitimität der Mittel	433
cc) Allgemeiner Gemeinwohlvorbehalt und Verhältnismäßigkeit	434
II. Fazit	435
1. Übereinstimmende Prüfungskriterien	435
2. Unterschiedliche Prüfungsintensität	436
3. Bewertung	438
Viertes Kapitel: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Direktive und Schranke im Bereich der Rechtsangleichung am Beispiel des Lebensmittelrechts	442
A. Allgemeine Betrachtungen	442
I. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Rechtsangleichung im gemeinschaftlichen Lebensmittelrecht	442
II. Legitime Zwecke	444
III. Verhältnismäßigkeit in bezug auf das „Ob“ einer gemeinschaftlichen Regelung: Prinzip der Anerkennung als milderes Mittel gegenüber der Rechtsangleichung?	446
IV. Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Methode der Rechtsangleichung (formelle Betrachtung)	448
1. Ausmaß der Harmonisierung	448
a) Absolute Harmonisierung	448
b) Totale Harmonisierung	449
c) Teilharmonisierung	450
d) Mindestharmonisierung	451
e) Optionelle Harmonisierung	451
f) Freiwillige Verhaltenskodizes	452
g) Rezeption technischer Normen	452
2. Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen	453
a) Im Vertrag vorgesehene Ausnahmen	453
b) Ausnahmen im Sekundärrecht	453
aa) Bereichsausnahmen	453
bb) Schutzklauseln	454
cc) „Fortentwicklungsklauseln“	455
dd) Implizite Schutzverstärkungsklauseln	456
ee) Übergangsregelungen / Übergangsfristen	456
3. Formen der Lebensmittelkontrolle	456
V. Verhältnismäßigkeit in Ansehung des Regelungsinhalts (materielle Betrachtung)	457
1. Verwertbarkeit der Cassis de Dijon-Rechtsprechung und der Rechtsprechung zu Art. 30 (ex-36) EGV?	457
a) Problemstellung	457
b) Zur Verwertbarkeit	458
aa) Konformität der Schutzziele und Interessen	461
bb) Verwirklichung des Binnenmarktes als spezifisches Gemeinschaftsziel	462
cc) Verhältnis der Binnenmarktverwirklichung zu den Schutzzielen	462
dd) Zielkonflikt zwischen Verkehrsfreiheit und Gesundheits-, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs	463
ee) Zielkonflikt zwischen Wirtschaftsgrundrechten der Unternehmer und Gesundheits-, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs	463
c) Verfassungsrechtliche Korrektur der EuGH-Leitlinien	464
B. Zur Verhältnismäßigkeit der EG-Rechtsetzung im Hinblick auf das Ziel des Gesundheitsschutzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 30 (ex-36) EGV	465
I. Grundlagen	465
1. Gefahr und Schutzpflicht	465
2. Zulässigkeit vorbeugenden Gesundheitsschutzes	467
a) Risiko und „Restrisiko“	467
b) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	470
c) Schlußfolgerung	470
3. Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	471
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	471
b) Schlußfolgerung	472
4. Beweis- und Darlegungslast	472
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	472
b) Schlußfolgerung	473
II. Zusatzstoffe	474
1. Zulässigkeit von Verkehrsverboten	474
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	474
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	478
2. Höchstmengenregelungen für Zusatzstoffe	482
a) Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	482
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	486
III. Rückstände	486
1. Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	486
a) Gefahrenabwehr	486
b) Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten	487
c) Höchstmengenregelungen und Verkehrsverbote	487
2. Gemeinschaftsrechtsetzung	488
a) Pflanzenschutzmittelrückstände	488
b) Tierarzneimittelrückstände	490
3. Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einschlägiger Gemeinschaftsrechtsakte durch den Gerichtshof	491
a) Zur Verhältnismäßigkeit des absoluten Verbots bestimmter Stoffe im Tierbereich in der Richtlinie 88 / 146 / EWG	491
aa) Problemstellung	491
bb) Urteil des Gerichtshofs	492
cc) Stellungnahme	492
dd) Hormonstreit im Rahmen der WTO	494
b) Zur Verhältnismäßigkeit der Richtlinie 80 / 778 / EWG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch	495
aa) Sachverhalt und Problemstellung	495
bb) Urteil des Gerichtshofs	496
cc) Kritik	497
dd) Schlußfolgerung	498
ee) Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Änderungsrichtlinie	499
IV. Sonstige Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften	500
1. Lebensmittelbestrahlung	500
a) Problemstellung	500
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	501
c) Verhältnismäßigkeit	502
2. Einfluß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Entwicklung der Novel Food-Verordnung in Ansehung des Gesundheitsschutzes	503
a) Anwendungsbereich	503
b) Geforderte Regelungen über das Inverkehrbringen	505
c) Verkehrsregelung in der Novel Food-Verordnung	507
aa) Gestuftes Verfahren	507
bb) Anzeigeverfahren	507
cc) (Gestuftes) Genehmigungsverfahren	508
d) Stellungnahme	508
e) Überflüssige Doppelregulierung?	510
f) Untermäßige Ausgrenzung der Zusatzstoffe?	511
aa) Vorgeschlagene Regelungen	511
bb) Kritik	512
cc) Regelung in der Novel Food-Verordnung	512
V. Etikettierungsvorschriften	513
1. Leitlinien zu Art. 30 (ex-36) EGV	513
2. Gemeinschaftsrechtsetzung	513
C. Zur Verhältnismäßigkeit der EG-Rechtsetzung im Hinblick auf das Ziel der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Schutzes des Verbrauchers vor Täuschung und Irreführung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 28 (ex-30) EGV	515
I. Leitlinien zu Art. 28 (ex-30) EGV	515
1. Kennzeichnung als milderes Mittel	515
a) Vermarktungs- und Verkehrsverbote	515
b) Regelungen über die Produktzusammensetzung, Reinheitsgebote	516
c) Produktaufmachung	518
d) Schlußfolgerung	519
2. Verkehrsauffassung und Verbraucherleitbild	519
a) Begriff der Verkehrsauffassung	519
b) Bedeutung der Verkehrsauffassung	519
c) Europäische Verkehrsauffassung?	520
d) Verbraucherleitbild als Maßstab der Gemeinwohlbestimmung im Verbraucherschutz	521
e) Schlußfolgerung	522
3. Gemeinschaftsrechtsetzung	523
a) Verzicht auf vertikale Vorschriften – keine EG-Rezepturgesetzgebung?	524
b) Rechtfertigung von Produktrichtlinien?	528
aa) Durchsetzung landwirtschaftlicher Ziele	528
bb) Qualitätssicherung	529
cc) Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs	530
dd) Schutz kulinarischer Besonderheiten der Mitgliedstaaten	531
II. Angemessene Etikettierung	532
1. Erfordernis hinreichender Etikettierung	532
a) Leitlinien des Gerichtshofs	533
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	534
2. Verbot übermäßiger Kennzeichnungsvorschriften	535
a) Leitlinien des Gerichtshofs	535
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	536
aa) Erfordernisse der Geeignetheit	537
bb) Erforderlichkeit	538
cc) Angemessenheit	541
III. Angemessene Verkehrsbezeichnung	542
1. Pflicht zur Verkehrsbezeichnung des Importlandes?	543
a) Leitlinien des Gerichtshofs	543
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	543
aa) Abweichung vom Bestimmungslandprinzip	543
bb) Schutz vor Erwerb eines aliuds	544
2. Verkehrsbezeichnung des Bestimmungslandes bei abweichenden Produkteigenschaften	544
a) Leitlinien des Gerichtshofs	544
b) Gemeinschaftsrechtsetzung	545
aa) Schutz vor Falschinformation	545
bb) Schutz vor Erwerb eines aliuds	547
IV. Vereinheitlichung von Verkehrsbezeichnungen	547
V. Kennzeichnungsverbote	548
1. Leitlinien des Gerichtshofs	548
2. Gemeinschaftsrechtsetzung	549
a) Verbot der Bezugnahme auf das „méthode champenoise“ oder Champagnerverfahren“ genannte Herstellungsverfahren	549
aa) Sachverhalt	549
bb) Urteil	549
cc) Stellungnahme	550
b) Verbotene Werbebehauptungen („claims“)	551
c) Bio-Verordnung	552
aa) Sachverhalt	552
bb) Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Verordnung vom 24.6.1991	553
cc) Berücksichtigung der Kritik in der Änderungsverordnung	553
d) Angabe des Legedatums	554
D. Die Kennzeichnungspflicht neuartiger Lebensmittel (Novel Food) sowie bestrahlter Lebensmittel zwischen Übermaß- und Untermaßverbot	555
I. Diskussion der Kennzeichnungsregelung für Novel Food	555
II. Pflicht zur Kennzeichnung?	556
1. Kennzeichnungspflicht aus der Etikettierungsrichtlinie	556
2. Verfassungsrechtliche Kennzeichnungspflicht	558
a) „Divergierende Risikoabschätzung“	558
b) Recht auf Information mit Verfassungsrang	559
c) Schutzpflicht zur Kennzeichnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots	560
III. Untermaßverbot	562
1. Ungeeignete Maßnahmen	562
a) Unzulässigkeit einer Kennzeichnungsentscheidung im Einzelfall	562
aa) Vorgeschlagene Regelungen	562
Thesen	646
Zusammenfassung	664
Literaturverzeichnis	667
Rechtsquellenverzeichnis	723
I. Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten	723
II. Völkerrecht	723
III. Gemeinschaftsrecht	723
1. Primärrecht	723
2. Richtlinien	723
3. Richtlinienentwürfe / Gemeinsame Standpunkte	728
4. Verordnungen	729
5. Verordnungsentwürfe / Gemeinsame Standpunkte	730
6. Entscheidungen der Kommission	731
7. Entscheidungsentwürfe / Gemeinsame Standpunkte	732
8. Empfehlungen	732
9. Entschließungen des Rates	732
10. Entschließungen, Stellungnahmen, Beschlüsse, Berichte des Europäischen Parlaments	733
11. Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates	733
12. Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses	733
13. Beschlüsse, Mitteilungen, Berichte, Pläne der Kommission	734
14. Europäischer Rat	735
IV. Deutsches Recht	735
1. Verfassungsrecht	735
2. Gesetze	735
3. Verordnungen	735
4. Beschlüsse, Entschließungen und Stellungnahmen des Bundesrates	735
Urteile, Beschlüsse, Gutachten, Schlußanträge, Entscheidungen	737
I. Europäischer Gerichtshof	738
II. Gericht erster Instanz	749
III. Bundesverfassungsgericht	749
IV. Bundesverwaltungsgericht	750
V. Hessischer Verwaltungsgerichtshof	750
VI. Verwaltungsgericht	750
VII. Bundesgerichtshof	750
VIII. Conseil d’Etat	751
IX. Conseil constitutionnel	751
X. Großbritannien	751
XI. Corte costitutionale	752
XII. Österreichischer VerfGH	752
XIII. USA / Supreme Court	752
XIV. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	752
XV. Kommission für Menschenrechte	753
Sachwortregister	754

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung

Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht

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