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Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe

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Huber, F. (2000). Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland und den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49781-2
Huber, Florian. Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland und den USA. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49781-2
Huber, F (2000): Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland und den USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49781-2

Format

Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland und den USA

Huber, Florian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 806

(2000)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 25
Erster Teil: Vorbemerkung zur Rechtsvergleichung; Klärung des Untersuchungsgegenstandes 29
Erstes Kapitel: Vorbemerkungen zur Rechtsvergleichung 29
A. Vergleichbarkeit 29
B. Darstellung und Zielsetzung der Rechtsvergleichung 31
Zweites Kapitel: Klärung des Untersuchungsgegenstandes 32
A. Der Begriff des privaten Sicherheits- und Bewachungsgewerbes in der Bundesrepublik Deutschland 32
I. Gewerbsmäßigkeit 32
II. Privatstatus 34
1. Formeller Begriff 35
2. Materieller Begriff 35
3. Negativabgrenzung des Privaten 37
B. Der Begriff der „private security" in den USA 37
I. „Security" 38
II. „Private" 38
III. Gewerbsmäßigkeit 39
C. Zusammenfassung 41
Zweiter Teil: Situation in der Bundesrepublik Deutschland 42
Erstes Kapitel: Entwicklung der gewerblichen Sicherheit 42
A. Geschichtliche Ursprünge 42
I. Die Nachtwache als Vorläufer des Sicherheitsgewerbes 42
II. Beginn des Bewachungsgewerbes im heutigen Sinne 43
B. Das private Sicherheitsgewerbe der Gegenwart 44
I. Aktuelles Zahlenmaterial 44
II. Gründe für diese Entwicklung 45
1. Kriminalitätsfurcht der Bürger 45
2. Nachholbedarf in den neuen Bundesländern 48
3. Kundenorientiertes Verhalten der privaten Sicherheitsdienste 48
4. Auslagerung des betriebsinternen Werkschutzes 49
5. Erhöhte Nachfrage des Staates 49
6. Zusammenfassung 51
Zweites Kapitel: Erscheinungsformen des Tatigwerdens des privaten Sicherheitsgewerbes im Bereich der Gefahrenabwehr 51
A. Eigenständige, ohne spezialgesetzliche Befugnisse ausgestattete Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte 52
I. Tätigwerden ohne staatliche Veranlassung 52
II. Staatlich veranlaßtes Tätigwerden; Eigensicherungspflichten 52
1. Eigensicherungspflichten im Luftverkehrsrecht 53
2. Eigensicherungspflichten für die Betreiber besonders sicherheitsbedürftiger Anlagen 54
Β. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch das private Sicherheitsgewerbe 55
I. Zivile Wachpersonen im Bereich des UZwGBw 56
II. Zivile Wachpersonen im Bereich des LuftVG 57
III. Abgrenzung zu sonstiger obrigkeitlicher Gefahrenabwehr durch Private 58
1. „Hilfspolizisten" nach Landesrecht 58
a) Einsatz gewerblicher Sicherheitskräfte im Bereich der freiwilligen Polizeireserven 59
b) Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr durch gewerbliche Hilfspolizeibeamte 60
2. Spezialgesetzliche Beleihungstatbestände 61
C. Zusammenfassung 62
Drittes Kapitel: Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit 63
A. Dem Staat zurechenbare Verleihung von Rechten an gewerbliche Sicherheitskräfte; Befugnisse und Schranken 63
I. Notrechte als „Gewaltgestattungsnormen" 64
1. Notwehr- und Nothilfevorschriften; § 32 StGB, § 15 OWiG, § 227 BGB 64
a) Tatbestandsvoraussetzungen 64
(1) Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs 65
(2) Einschränkungen der Verteidigungshandlung 65
(3) Rechtfertigung als Rechtsfolge 66
b) Bedeutung der Notwehrvorschriften für die Praxis des Bewachungsgewerbes 66
2. Notstandsvorschriften 67
a) Rechtfertigender Notstand; § 34 StGB, § 16 OWiG 67
b) Zivilrechtliche Notstandsvorschriften; §§ 228,904 BGB 69
3. Recht der vorläufigen Festnahme; § 127 StPO 70
a) Tatbestandsvoraussetzungen 70
b) Gerechtfertigte Maßnahmen 71
II. Handlungsermächtigungen aufgrund abgeleiteter Rechte 73
1. Abgeleitete Wahrnehmung zivilrechtlicher Selbsthilferechte 73
a) Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners; §§ 859, 860 BGB 73
b) Selbsthilfe des Eigentümers; § 903 BGB 75
c) Selbsthilfe des Anspruchsinhabers; §§ 229-231 BGB 76
2. Abgeleitete Wahrnehmung des Hausrechts 77
a) Begriff und Inhalt des Hausrechts 77
b) Öffentlich-rechtlich fundiertes Hausrecht 78
(1) Rechtsnatur des Hausrechts 78
(2) Konsequenzen für eine Übertragung dieses Hausrechts auf gewerbliche Sicherheitskräfte 80
c) Privatrechtlich fundiertes Hausrecht 81
III. Befugnisse aufgrund spezieller staatlicher Ermächtigung 82
1. Eingriffsbefugnisse aufgrund des UZwGBw 82
a) Übertragung der Befugnisse 83
b) Geltungsbereich der Befugnisse des UZwGBw 83
c) Einzelbefugnisse des UZwGBw 84
2. Befugnisse der Luftfahrtbehörden bzw. der von diesen ermächtigten Personen aus § 29c LuftVG 86
3. Betätigung gewerblicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Verkehrsüberwachung 87
a) Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis 87
b) Beleihung als denkbare Alternative 90
4. Trotz staatlicher Aufgabenübertragung keine Verleihung obrigkeitlicher Befugnisse 93
IV. Zusammenfassung 93
B. Gewerberechtliche Regelungen 94
I. § 34a GewO 95
1. Gewerberechtliche Definition des Bewachungsgewerbes und Erlaubnispflicht des § 34a GewO 95
2. Sonderproblem der Bewachung auch im Reisegewerbe 97
3. Zugang zum Gewerbe 99
a) Zuverlässigkeit 100
b) Erforderliche Mittel 101
c) Das Unterrichtungsverfahren 102
(1) Der Unterrichtungsnachweis 102
(2) Keine gesetzliche Normierung eines Sach- oder Fachkundenachweises 103
4. Gewerbeüberwachung 104
a) Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht 105
b) Auskunft und Nachschau 105
c) Rücknahme/Widerruf der Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit 106
d) Wirksamkeit des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Gewerbebetriebs 107
II. BewachV 109
1. Das Unterrichtungsverfahren; §§ 1 ff. BewachV 109
2. Die Berufsausübungsregelungen der BewachV 110
a) Haftpflichtversicherung, Haftungsbeschränkung; §§ 6, 7 BewachV 110
b) Wahrung von Geschäftsgeheimnissen; § 8 BewachV 112
c) Beschäftigung und Meldung von Wachpersonen; § 9 BewachV 112
d) Dienstanweisung; § 10 BewachV 113
e) Ausweis und Dienstkleidung; §§ 11, 12 BewachV 113
f) Ordnungswidrigkeiten; § 16 BewachV 113
III. Freiwilliger Qualifikationsstandard; Zertifizierungsverfahren nach DIN EN ISO 9000 ff. 114
C. Bewaffnung 115
I. Erwerb und Besitz von Schußwaffen 115
1. Zuverlässigkeit 115
2. Bedürfnisprüfung 116
3. Sachkundeerfordernis 117
II. Führen von Schußwaffen 117
III. Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch gemäß §13 BewachV 118
D. Novellierungsbestrebungen 119
I. Vorschläge aus Literatur und Praxis 120
1. Kodifizierung der Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsgewerbes 120
2. Gesetzliche Normierung eines Fach-bzw. Sachkundenachweises 121
a) Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Sicherheitsgewerbes keine ausreichende Rechtfertigung 122
b) Sachkundenachweis zur Sicherung des Rechtsfriedens 123
II. Politische Initiativen 125
Viertes Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des privaten Sicherheitsgewerbes 127
A. Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol 127
I. Ursprung und Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols 127
1. Das Gewaltmonopol als wesentliches Merkmal der Staatssouveränität und des Staatszwecks 127
2. Das staatliche Gewaltmonopol aus Sicht der heutigen Staatsrechtslehre 129
3. Staatliche Gewaltgestattung als immanente Grenze des staatlichen Gewaltmonopols 131
II. Staatliches Gewaltmonopol und private Sicherheitskräfte 132
1. Nicht-hoheitliche Gefahrenabwehr 133
a) Anwendbarkeit der Notwehr- / Nothilfevorschriften auf gewerbliche Sicherheitskräfte trotz fehlender Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 133
(1) Notrechte nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen? 134
(a) Eindeutiger Wortlaut der Notrechtsbestimmungen 135
(b) Mißbrauchslehre als Korrektiv 136
(2) Problematik der umfassenderen Befugnisse im Verhältnis zur Polizei 137
(a) Anpassung der Kompetenzen von gewerblichen Sicherheitskräften 138
(b) Erforderlichkeit einer derartigen Angleichung 139
(3) Zusammenfassung 140
b) Sonderproblem der staatlich veranlaßten, auf die Notrechte beschränkten Gefahrenabwehr Privater 141
(1) Gewerbliche Nothelfer zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 142
(2) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr unter Ausnutzung der Notrechte 144
2. Hoheitliche Gefahrenabwehr 147
3. Zusammenfassung 151
B. Vereinbarkeit der Beleihung gewerblicher Sicherheitskräfte mit Art. 33 Abs. 4 GG 152
I. Anwendbarkeit des Prüfungsmaßstabs des Art. 33 Abs. 4 GG auch auf Privatpersonen 152
II. Anforderungen an eine Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse auf gewerbliche Sicherheitskräfte 155
1. Überprüfung der Vereinbarkeit einer Beleihung mit Art. 33 Abs. 4 GG am Maßstab der Verhältnismäßigkeit 155
2. Konkrete Abwägungsmaßstäbe für eine Beleihung im Bereich der obrigkeitlichen Gefahrenabwehr 157
C. Grenzen aus dem Demokratieprinzip 161
I. Auswirkungen des Demokratieprinzips auf das private Sicherheitsgewerbe 162
1. Demokratieprinzip und staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private 163
2. Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr durch Private ohne staatliche Veranlassung 164
II. Gefahren des „Gewalt- und Machtpotentials" Sicherheitsgewerbe 165
D. Sozialstaatsprinzip 166
I. Bedenken gegen ein Tätigwerden des privaten Sicherheitsgewerbes 166
II. Kritik an den auf dem Sozialstaatsprinzip beruhenden Bedenken 168
E. Grundrechtsverletzung durch die Verwertung von Beweisen, die von gewerblichen Sicherheitskräften unrechtmäßig gewonnen wurden 171
I. Rechtswidrige Beweiserhebungen durch Private 172
1. Geltung der Verfahrensvorschriften nur für staatliche Strafverfolgungsorgane 172
2. Beweisverwertungsverbote für von Privatpersonen rechtswidrig erhobene Beweise 173
a) Anwendbarkeit der StPO-Vorschriften aufgrund von staatlichem Einfluß auf die Privatperson 173
b) Grundrechtlich gestützte Beweisverwertungsverbote 174
II. Zusammenfassung 177
Dritter Teil: Situation in den USA 179
Erstes Kapitel: Entwicklung der gewerblichen Sicherheit 179
A. Geschichtliche Ursprünge 179
I. Ursprünge des englischen Polizeisystems 179
II. Die Entstehung der gewerblichen Sicherheit in den USA 181
B. Das Sicherheitsgewerbe der Gegenwart 185
I. Aktuelles Zahlenmaterial 185
II. Gründe für diese Entwicklung 187
1. Kriminalitätsfurcht der Bürger 187
2. Beschränkte Mittel der Polizei 188
3. Erhöhte Nachfrage des Staates 188
4. Weitere Gründe 191
5. Zusammenfassung 191
Zweites Kapitel: Erscheinungsformen des Tätigwerdens des privaten Sicherheitsgewerbes im Bereich der Gefahrenabwehr 192
A. Eigenständige, ohne spezialgesetzliche Befugnisse ausgestattete Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte 192
B. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte; „commission" und „deputization" 193
I. Rechtmäßigkeit der „deputization" im Bereich der privaten Sicherheit 193
II. „Deputized watchmen" als Bestandteil der „proprietary security" 195
III. Einsatzgebiete der „deputized watchmen" 195
1. Universitätspolizei 196
2. Bahnpolizei 198
3. Einzelhandelsgeschäfte 199
C. Bewachungsgewerbliche Nebentätigkeit von Polizeibeamten; „police moonlighting" 201
I. Rechtmäßigkeit 201
II. Wettbewerbsrechtliche Probleme 203
III. Haftung 204
IV. Zusammenfassung 206
Drittes Kapitel: Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit 206
A. Gesetzgebungskompetenzen 206
I. Allgemeines 206
II. Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der privaten Sicherheit 207
1. Kompetenzen der Gliedstaaten; „police power" 207
2. Kompetenzen des Bundes 209
B. Dem Staat zurechenbare Verleihung von Rechten an private Sicherheitskräfte; Befugnisse und Schranken 210
I. Notrechte als „Gewaltgestattungsnormen" 212
1. Notwehr-und Nothilfevorschriften 212
a) Notwehr 214
b) Nothilfe 216
2. Recht der vorläufigen Festnahme; „citizen's arrest" 217
a) Verbrechen 218
b) Vergehen 219
c) Anwendung von Gewalt 221
d) Zusammenfassung 223
3. Durchsuchungsmaßnahmen; „search and seizure" 224
II. Befugnisse aufgrund spezieller staatlicher Ermächtigung; „deputization" und „commission" 225
1. Universitätspolizei 226
a) Übertragung auf gliedstaatlicher Ebene 226
(1) Bevollmächtigungsverfahren 226
(2) Umfang und Geltungsbereich der Befugnisse 226
b) Übertragung auf kommunaler Ebene 228
c) Zusammenfassung 230
2. Bahnpolizei 230
a) Bevollmächtigungsverfahren 230
b) Umfang und Geltungsbereich der Befugnisse 231
c) Erweiterter Aufgabenbereich 232
3. Spezialgesetzliches Festnahmerecht zur Bekämpfung des Ladendiebstahls 233
a) Normzweck 234
b) Voraussetzungen für eine rechtmäßige Festnahme nach den „shoplifting statutes" 235
(1) Begünstigter Personenkreis 235
(2) Hinreichender Tatverdacht 235
(3) Durchführung der Festnahme 236
c) Unterschiedliche Ausgestaltung der Gesetze in den einzelnen Staaten 237
III. „Police moonlighting" im Bereich der gewerblichen Sicherheit 238
1. Police-Officer-Status 239
2. Private-Citizen-Status 241
3. Zusammenfassung 241
IV. Zivilrechtliche Grenzen des Tätigwerdens gewerblicher Sicherheitskräfte 242
V. Zusammenfassung 245
C. Gewerberechtliche Regelungen 246
I. Gesetzgebung des Bundes 247
II. Gesetzgebung der Gliedstaaten 248
1. Zugang zum Gewerbe 250
a) Definition des Wachgewerbes 250
b) Erlaubnispflicht 251
c) Erlaubnisvoraussetzungen 251
(1) Schriftlicher Antrag 251
(2) „Zuverlässigkeit" 252
(3) Sachkunde 254
(4) Sonstiges 255
(a) Versicherungspflicht 255
(b) Mindestalter 256
2. Gewerbeüberwachung 256
a) Überwachungsmöglichkeiten 257
b) Sanktionsmöglichkeiten 258
3. Anforderungen an das Personal 258
a) „Registration" 260
(1) „Zuverlässigkeit" 260
(2) Fachliche Qualifikation 261
b) Entziehung der „registration card" 262
III. Freiwilliger Qualifikationsstandard; „certified protection professional" 262
IV. Zusammenfassung 263
D. Bewaffnung 264
E. Novellierungsbestrebungen 266
I. Empfehlungen von Arbeitsgruppen zur privaten Sicherheit 266
II. Politische Initiativen 268
Viertes Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des privaten Sicherheitsgewerbes 269
A. Grundrechte betroffener Dritter 269
I. Begriffsklärungen und Abgrenzung des Problemfeldes 270
1. Grundsätzliches zu den Grundrechten 270
2. Reichweite der Grundrechte 271
a) Bindung der Bundesgrundrechte auch für die Gliedstaaten 271
b) Grundsätzlich nur Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat 272
3. „State action doctrine" 272
a) Begriff der „state action" 273
b) Inhalt der „state action doctrine" 274
(1) Geschichtliche Entwicklung der Doktrin 274
(2) Zurechnungskriterien 275
(a) „State nexus" 276
(aa) Staatlich erzwungenes Privatverhalten 276
(bb) Finanzielle Unterstützung bzw. Abhängigkeit 277
(cc) Staatliche Lizenzierung und Regulierung 278
(dd) „Symbiotic relationship test" 278
(b) Public-Function-Fälle 279
(3) Zusammenfassung 281
II. Gefährdete Grundrechte Dritter 281
1. U.S. Const, amend. IV; „search and seizure" 282
a) Schutzbereich des Grundrechts 282
b) Historische Entwicklung der „exclusionary rule" als ein aus dem U.S. Const, amend. IV begründetes Beweisverwertungsverbot 283
c) Anwendbarkeit der „exclusionary rule" auf Private 286
(1) Gegenwärtige Rechtsprechung 286
(a) Die „Burdeau rule" als Grundsatzentscheidung zur Drittwirkungsproblematik im Sicherheitsbereich 286
(b) Gerichtsentscheidungen zum Vorliegen von „state action" 288
(aa) „State action" nach der „public function doctrine" 288
(bb) Aufgabenqualifikation bei „deputized private security officers" 289
(α) Aufgabenqualifikation ohne „deputization" 290
(cc) „State action" nach dem Nexus-Grundsatz 294
(α) Handeln Privater mit direkter Beteiligung der Polizei 294
(β) Handeln Privater ohne direkte Beteiligung der Polizei 296
(γ) Zusammenfassung 297
(2) Kritik der Literatur 298
(a) Geschichte und Ratio des U.S. Const, amend. IV 298
(b) „Private security" als „public function" 300
(c) Richterliche Integrität 302
2. U.S. Const, amend. V und VI; Anwendbarkeit der „Miranda rule" 303
III. Gerichtliche Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung 306
B. Ergebnis 308
Vierter Teil: Rechtsvergleich 309
A. Geschichte 309
B. Ausmaße des Sicherheitsgewerbes und Ursachen für dessen Wachstum 311
C. Erscheinungsformen der gewerblichen Sicherheit 312
I. Eigenständige, ohne spezialgesetzliche Befugnisse ausgestattete Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte 312
II. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte 312
III. Sonderproblem der Eigensicherungspflichten 314
IV. Sonderproblem des „police moonlighting" 317
D. Gesetzliche Regelung des privaten Sicherheitsgewerbes 318
I. Rechtsgrundlagen für die Eingriffe der gewerblichen Sicherheitskräfte in die Rechte anderer 319
1. Jedermannrechte 319
2. Befugnisse aufgrund spezieller staatlicher Ermächtigung 320
3. Zivilrechtliche Grenzen des Tätigwerdens 322
II. Gewerberechtliche Regelungen 322
III. Zusammenfassung 326
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung des Sicherheitsgewerbes 327
I. Verfassungsrechtliche Beurteilung des Sicherheitsgewerbes in seiner Gesamtheit 328
II. Anwendbarkeit der Beweisverwertungsverbote 330
III. Notwendigkeit einer an der Verfassung orientierten Wachsamkeit 335
Schlußbemerkung 339
Thesen 341
Literaturverzeichnis 345
Sachwortregister 362