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Spiecker, M. (1999). Raumordnung und Private. Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben. Zugleich ein Beitrag zur raumordnerischen Steuerung von Kiesabgrabungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49820-8
Spiecker, Margarete. Raumordnung und Private: Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben. Zugleich ein Beitrag zur raumordnerischen Steuerung von Kiesabgrabungen. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49820-8
Spiecker, M (1999): Raumordnung und Private: Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben. Zugleich ein Beitrag zur raumordnerischen Steuerung von Kiesabgrabungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49820-8

Format

Raumordnung und Private

Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben. Zugleich ein Beitrag zur raumordnerischen Steuerung von Kiesabgrabungen

Spiecker, Margarete

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 788

(1999)

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Abstract

Die Autorin befaßt sich mit einem der interessantesten Themen des neuen Raumordnungsrechts (ROG 1998): Den direkten Bindungswirkungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bei behördlichen Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben.

Während die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung früher im wesentlichen nur gegenüber öffentlichen Planungsträgern bestanden, erstrecken sie sich nunmehr in beachtlichem Umfang auch auf Privatrechtssubjekte. Im Mittelpunkt stehen die Vorschriften des § 4 Abs. l S. 2 Nr. 2 und Abs. 4, 5 ROG sowie die Raumordnungsklauseln des § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB.

Die Verfasserin arbeitet heraus, daß Ziele der Raumordnung bei der Zulassung privater Vorhaben strikt verbindlich sein können, d. h. sowohl bei Planfeststellungsverfahren als auch bei der Genehmigung von Außenbereichsvorhaben. Insbesondere stünden dem auch keine verfassungsrechtlichen Gründe der Gesetzgebungskompetenz, des grundrechtlichen Eigentumsschutzes und des Gesetzesvorbehaltes entgegen. In den Landesplanungsgesetzen müsse de lege ferenda eine Bürgerbeteiligung für die Aufstellung grundrechtsbeeinträchtigender Ziele der Raumordnung vorgesehen werden, die nicht mit Ausnahmeregelungen versehen seien.

Die raumordnerische Steuerung von raumbedeutsamen, privaten Großprojekten erfolgt vornehmlich durch Gebietsfestlegungen in Raumordnungsplänen in Form von Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebieten (§ 7 Abs. 4 ROG). Diese Gebietskategorien werden eingehend analysiert. Die Verfasserin setzt sich im Zusammenhang mit der neuen Kategorie der Eignungsgebiete unter anderem auch mit der umstrittenen Problematik des Verbots der Negativplanung auseinander. Ein solches Verbot finde im Raumordnungsrecht - anders als im Städtebaurecht - keine Stütze.

Durch die Darstellung am konkreten Beispiel der Kiesabgrabungen erhält die Dissertation ein hohes Maß an Anschaulichkeit. Sie verdient praktisch wie theoretisch gleichermaßen Aufmerksamkeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Erstes Kapitel: Einführung in die Problemstellung 25
A. Begriffliche Klärungen 25
I. Allgemeines zum Wesen der Raumordnung und zum ROG 1998 25
II. Die Raumordnungsplanung als das wichtigste Handlungsinstrument der Raumordnung 26
1. Raumordnungsplanung 27
a) Raumbezug 28
b) Überörtlichkeit 29
b) Oberflächlichkeit 29
c) Fehlende unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem einzelnen 30
2. Sonstige Handlungsinstrumente der Raumordnung und Abgrenzungen 32
III. Ziele und Grundsätze der Raumordnung als Erfordernisse der Raumordnung 33
1. Allgemeine Charakterisierung der Ziele der Raumordnung 33
2. Allgemeine Charakterisierung der Grundsätze der Raumordnung 35
3. Die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens 36
a) Allgemeines zu den sonstigen Erfordernissen der Raumordnung 36
b) Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens 37
B. Ziele und Grundsätze der Raumordnung und die Zulässigkeit privater Vorhaben 40
I. Transformierende außenwirksame Planungen öffentlicher Stellen (mediatisierte Bindungswirkung) 41
II. Direkte Bindungswirkung 42
1. Bedürfnis nach direkten Bindungswirkungen bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen 43
2. Das Umsetzungsdefizit bei der Bauleitplanung 44
3. Die zunehmende Konkretheit der raumordnungsplanerischen Aussagen angesichts gesteigerter Anforderungen an die Raumordnungsplanung 47
III. Beschränkung der Untersuchung auf die direkten Bindungswirkungen bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen sowie auf die Genehmigung von Vorhaben nach § 35 BauGB 50
C. Die beispielhafte Darstellung anhand der Zulassungsentscheidungen über Kiesabgrabungen 51
D. Gang der Untersuchung 56
Zweites Kapitel: Ziele und Grundsätze der Raumordnung 59
A. Die normtheoretische Betrachtung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung 59
I. Ziele der Raumordnung als „Regeln" und Grundsätze der Raumordnung als „Prinzipien" 59
II. Die Qualifizierung der Grundsätze der Raumordnung als einfache Prinzipien oder relative Vorrangregelungen 62
B. Die wichtigsten Anforderungen an Ziele der Raumordnung im einzelnen 66
I. Formelle Anforderungen 66
II. Materielle Anforderungen 67
1. Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes: Einhaltung des Aufgaben- und Funktionsbereichs der Raumordnung 67
a) Raumbezug und Überörtlichkeit, insbesondere zum zulässigen Detaillierungsgrad der Ziele 68
b) Oberflächlichkeit 72
2. Räumliche und sachliche Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Ziele der Raumordnung 73
a) Räumliche Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit 74
b) Sachliche Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit 76
3. Vom Träger der Landes- oder Regionalplanung vorgenommene Abwägung und das Abwägungsgebot gem. § 7 Abs. 7 S. 1 ROG 77
a) Ermittlungs- und Feststellungsphase, insbesondere zu den abwägungserheblichen Belangen 78
aa) Erkennbarkeit 79
bb) „Von Bedeutung" 80
cc) Maßgeblichkeit der jeweiligen Planungsebene 84
b) Bewertungsphase 85
c) Die Abwägung im eigentlichen Sinne 85
4. „Abschließende" Abwägung und Verbindlichkeitsanspruch 86
a) Zielkonflikte 87
b) Ausnahmeregelungen 88
c) Sollvorschriften 91
d) „In-der-Regel"-Formulierungen 91
5. Das raumordnungsrechtliche Entwicklungsgebot 93
6. Begründungspflicht 93
7. Kennzeichnung als Ziele der Raumordnung 93
C. Die wichtigsten Anforderungen an Grundsätze der Raumordnung im einzelnen 94
I. Formelle Anforderungen 94
1. Grundsätze im ROG und in den Landesplanungsgesetzen 94
2. Grundsätze in Raumordnungsplänen 95
II. Materielle Anforderungen 97
1. Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Raumes: Einhaltung des Aufgaben- und Funktionsbereichs der Raumordnung 97
2. Allgemeine Aussagen als Vorgabe für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen 100
3. Kein Widerspruch der landesrechtlichen Grundsätze zu der Aufgabe und den Leitvorstellungen der Raumordnung und den bundesrechtlichen Grundsätzen 103
4. Abwägung nach § 7 Abs. 7 ROG bei Grundsätzen in Raumordnungsplänen 104
D. Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung und die Zulässigkeit privater Vorhaben 104
I. Allgemeines zum System der Bindungswirkung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung 104
1. Rechtsgrundlagen für die Bindungswirkung 104
a) Die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes und der Landesplanungsgesetze 105
b) Spezialgesetzliche Regelungen in Fachgesetzen 105
2. Bindungsgegenstände der Ziele und Grundsätze der Raumordnung 106
a) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen 106
aa) Planungen, Vorhaben und sonstige Maßnahmen 107
bb) Raumbedeutsamkeit 108
(1) Raumbeanspruchung 109
(2) Raumbeeinflussung 109
b) Behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen 113
3. Adressatenkreis der Bindung 113
a) Öffentliche Stellen 113
b) Personen des Privatrechts i.S.d. § 4 Abs. 3 ROG 114
c) Sonstige Personen des Privatrechts 116
4. Verschiedene Grade der Bindungsintensität: Beachtens- und Berücksichtigungspflichten 117
a) Beachtenspflichten 117
aa) Strikte Negativwirkung 117
bb) Strikte Positivwirkung 118
cc) Aktiv-planerische Wirkung und Anpassungspflicht 120
b) Berücksichtigungspflichten 124
5. Zielabweichungsverfahren 125
II. Direkte Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung bei Zulassungsentscheidungen über private raumbedeutsame Vorhaben 127
1. Planfeststellungen und Plangenehmigungen (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG) 127
a) Anwendungsbereich 127
b) Gesetzgebungskompetenzen 129
2. Sonstige behördliche Zulassungsentscheidungen (§ 4 Abs. 4, 5 ROG i.V.m. fachgesetzlichen Zulassungstatbeständen) 131
a) Berücksichtigung der Ziele nach § 4 Abs. 4 ROG i.V.m. fachgesetzlichen Zulassungstatbeständen 131
aa) Zielberücksichtigungsklauseln 132
bb) Gemeinwohlklauseln 133
b) Weitergehende Bindungsintensität der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 5 ROG i.V.m. dem Fachrecht 134
aa) Erweiterte Negativwirkung der Ziele 134
bb) Erweiterte Positivwirkung der Ziele 136
III. Direkte Bindungswirkung der Grundsätze der Raumordnung bei behördlichen Zulassungsentscheidungen über raumbedeutsame private Vorhaben 137
1. Berücksichtigung nach § 4 Abs. 4 ROG i.V.m. dem Fachrecht 137
2. Keine weitergehende Bindungsintensität der Grundsätze der Raumordnung nach § 4 Abs. 5 i.V.m. dem Fachrecht 139
Drittes Kapitel: Allgemeines zur Zulässigkeit von Kiesabgrabungen 141
A. Behördliche Zulassungsentscheidungen bei Kiesabgrabungen 141
I. Bergrecht 142
II. Wasserrecht 145
1. Planfeststellungsverfahren (§ 31 Abs. 2 WHG) 146
a) Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens bei Naßauskiesungen 147
aa) Rechtsprechung und Literatur zu § 31 WHG a.F. 147
bb) Die Regelung des § 31 Abs. 2 WHG n.F. 148
b) Umfassende Konzentrationswirkung der Planfeststellung 150
2. Plangenehmigung (§ 31 Abs. 3 WHG) 151
a) Voraussetzungen für eine Plangenehmigung bei Naßauskiesungen 152
b) Konzentrationswirkung der Plangenehmigung 154
3. Erlaubnis und Bewilligung (§§ 2, 7, 8 WHG) 156
a) Erfordernis einer Erlaubnis oder Bewilligung bei Kiesabgrabungen 157
aa) Naßauskiesungen 157
bb) Trockenauskiesungen 158
b) Fehlende Konzentrationswirkung 159
III. Bauordnungsrecht 159
IV. Das Abgrabungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 160
V. Naturschutz- und Landschaftspflegerecht 162
1. Spezielle naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Abgrabungsvorhaben 162
2. Subsidiäre landesrechtliche Genehmigungsverfahren für Eingriffe in Natur und Landschaft 164
VI. Bodenschutzgesetze 165
VII. Immissionsschutzrecht 167
VIII. Sonstige behördliche Zulassungsentscheidungen 168
IX. Zusammenfassung 170
B. Allgemeines zum Entscheidungsprogramm bei der Genehmigung von Kiesabgrabungen nach § 35 BauGB 171
I. Anwendbarkeit des § 35 BauGB auf Kiesabgrabungen nach § 29 Abs. 1 BauGB 172
II. Die Struktur der Genehmigungsentscheidung nach § 35 BauGB 174
1. Kiesabgrabungen als privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 175
2. „Entgegenstehende Belange" i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB und nachvollziehende Abwägung 179
III. Der Anspruch auf Genehmigung und Eigentumsschutz bei Kiesabgrabungen 181
1. Die Naßauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 183
2. Die Rechtsprechung des BGH nach der Naßauskiesungsentscheidung 185
3. Stellungnahme 186
C. Allgemeines zum Entscheidungsprogramm bei der Planfeststellung und Plangenehmigung von Kiesabgrabungen 188
I. Planfeststellung 188
1. Die Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und privatnütziger Planfeststellung 190
a) Allgemeines 190
b) Naßauskiesungen als privat- oder gemeinnützige Ausbauvorhaben 194
2. Zwingende gesetzliche Vorgaben 195
3. Materielle Konzentration baurechtlicher Belange im Rahmen des § 38 BauGB 199
a) Anwendbarkeit des § 38 BauGB auf planfeststellungsbedürftige Naßauskiesungen 200
b) „Von überörtlicher Bedeutung" i.S.d. § 38 BauGB 202
aa) Rechtsprechung und Schrifttum 202
bb) Stellungnahme 204
4. Die Abwägungsentscheidung 205
a) Bestehen einer planerischen Gestaltungfreiheit der Planfeststellungsbehörde 205
aa) Umfassende planerische Abwägung 206
bb) Fehlen bzw. Beschränkung einer planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde 207
cc) Stellungnahme im Hinblick auf die Planfeststellung bei Naßauskiesungen 209
(1) Planfeststellung als vorhabenbezogene Planung 209
(2) Eigentumsschutz bei der planfeststellungsbedürftigen Naßauskiesung und planerische Gestaltungsfreiheit 212
(3) Ergebnis 213
b) Das Abwägungsgebot und relative Vorrangregelungen 214
II. Plangenehmigungen 215
1. Plangenehmigungen mit der Rechtswirkung der Planfeststellung 216
2. Sonstige Plangenehmigungen 217
Viertes Kapitel: Ziele und Grundsätze der Raumordnung mit besonderer Relevanz für den Kiesabbau 220
A. Der allgemeine Rohstoffsicherungsgrundsatz des § 2 Abs. 2 Nr. 9 S. 3 ROG 221
B. Allgemeine Rohstoffsicherungsgrundsätze in den Landesplanungsgesetzen 223
C. Wichtige weitere allgemeine Grundsätze der Raumordnung mit Bedeutung für Kiesabbauvorhaben 224
D. Allgemeine Konzentrationsanordnungen ohne konkreten Gebietsbezug 225
E. Gebietsfestlegungen in Raumordnungsplänen 227
I. Vorranggebiete i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG 228
1. Qualifizierung als Ziel der Raumordnung 228
2. Anwendungsbereich und Planungspraxis im Hinblick auf den Kiesabbau 229
3. Anforderungen an Vorranggebiete 230
4. Überlagerung von Vorranggebieten 233
II. Vorbehaltsgebiete i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ROG 235
1. Qualifizierung als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung 235
a) Literatur und Rechtsprechung 235
b) Stellungnahme 237
2. Anwendungsbereich und Planungspraxis im Hinblick auf den Kiesabbau 239
3. Anforderungen an Vorbehaltsgebiete 240
III. Eignungsgebiete i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ROG 241
1. Qualifizierung als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung 241
a) Außergebietliche Aussage 241
b) Innergebietliche Aussage 242
2. Anwendungsbereich und Planungspraxis im Hinblick auf den Kiesabbau 246
a) Privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB 247
b) Planfeststellungsbedürftige Vorhaben 248
3. Anforderungen an die Abwägung 249
a) Die Abwägung im Hinblick auf die außergebietliche Ausschlußwirkung: Das Problem der globalen Abwägung und Ausnahmeregelungen 251
b) Abwägung im Hinblick auf die innergebietliche Eignung, insbesondere zur Größe von Eignungsgebieten 257
4. Die Einhaltung des Aufgaben- und Funktionsbereichs der Raumordnung 259
5. Das Verbot der unzulässigen Negativplanung 260
a) Das Verbot der unzulässigen Negativplanung im Städtebaurecht 261
b) Das Verbot der unzulässigen Negativplanung im Raumordnungsrecht 263
6. Planungssystematische Überlegungen: Die Möglichkeiten der außergebietlichen Transformation durch Bauleitpläne 267
7. Zusammenfassung 269
IV. Vorranggebiete mit den zusätzlichen Wirkungen von Eignungsgebieten i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 2 ROG 269
1. Qualifizierung als Ziel der Raumordnung 270
2. Anwendungsbereich und Planungspraxis im Hinblick auf die Kiesgewinnung 270
3. Besondere Anforderungen an Vorranggebiete mit den zusätzlichen Wirkungen von Eignungsgebieten 271
V. Sicherungsgebiete 272
VI. Sanierungs- und Entwicklungsgebiete 274
VII. Ausgleichsgebiete 275
F. Abgrabungsquoten 276
I. Vorgaben zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zur Erreichung von Mindestgewinnungsquoten 276
II. Obergrenzen für Abbau- und Transportmengen bzw. saisonale Beschränkungen der Bodenschätzegewinnung 278
Fünftes Kapitel: Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei der Genehmigung von Kiesabgrabungen nach § 35 BauGB 280
A. Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung im Rahmen von § 35 BauGB 281
I. § 35 Abs. 3 S. 2 HS. 1 BauGB 281
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 282
a) Vorliegen konkreter Ziele der Raumordnung 282
aa) Spezielle Anforderungen an die räumliche Konkretheit 284
bb) Spezielle Anforderungen an die sachliche Konkretheit 285
b) Anwendbarkeit bei Gebietsfestlegungen 287
c) Unterstützung und Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten bzw. keine Funktionslosigkeit des Raumordnungsziels 288
d) Raumbedeutsamkeit der Kiesabgrabung und Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung 290
2. Rechtsfolge 292
a) Grammatische Auslegung 293
b) Historische Auslegung 294
c) Systematische Auslegung 294
d) Teleologische Auslegung 295
e) Eigentumsschutz 297
aa) Zielbindung und Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 297
bb) Entschädigungsfragen 303
(1) Rechtsprechung und Literatur 303
(2) Bestehen einer verfassungsrechtlich gebotenen Entschädigungspflicht im Hinblick auf eine strikte Zielbindung 305
(3) Lösungsmöglichkeiten 312
f) Ergebnis 316
II. § 35 Abs. 3 S. 2 HS. 2 BauGB 316
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 317
a) Darstellung von Kiesabbauvorhaben als Ziel der Raumordnung 317
b) Raumbedeutsamkeit der Kiesabgrabung 318
2. Rechtsfolge 320
a) Abwägungserhebliche öffentliche Belange 320
b) Transparenz der Abwägung 321
c) Bindungsintensität sowie Abschichtung privater Belange 322
III. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 324
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 325
a) Ausweisung durch Darstellung als Ziel der Raumordnung an anderer Stelle 325
aa) Zielförmiger außergebietlicher Ausschluß 325
bb) Zielförmige innergebietliche Festlegung 326
cc) Ergebnis 331
b) Raumbedeutsamkeit der Kiesabgrabung 331
aa) Maßgebliche Kriterien für die Raumbedeutsamkeit von Vorhaben in Rechtsprechung und Literatur 332
bb) Stellungnahme 334
2. Rechtsfolge 338
a) Entgegenstehen öffentlicher Belange 338
b) Die „In-der-Regel-Klausel" 340
aa) Rechtsprechung und Literatur zu atypischen Ausnahmefällen 340
bb) Stellungnahme 341
cc) Ergebnis 343
c) Eigentumsschutz 343
B. Die Bindungswirkung der Grundsätze der Raumordnung im Rahmen des § 35 BauGB 345
I. Überörtliche Belange als öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB 346
II. Nachvollziehende Abwägung als Abwägungsentscheidung i.S.d. § 3 Nr. 3 ROG 347
III. Bestimmheitsgrundsatz 349
IV. Ergebnis 349
Sechstes Kapitel: Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei planfeststellungsbzw. plangenehmigungsbedürftigen Naßauskiesungen 351
A. Planfeststellung 351
I. Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung 351
1. Allgemeines zur Funktion des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 351
2. Gesetzgebungskompetenz 352
a) Rahmengesetzgebung für das Wasserhaushaltsrecht 353
b) Erforderlichkeit der Regelung 353
c) Unmittelbar geltende Regelung 354
3. Negativwirkung 355
a) Voraussetzungen der Negativwirkung 355
aa) Erforderliche Konkretheit der Ziele 355
bb) Raumbedeutsamkeit des Kiesabbauvorhabens 357
b) Rechtsfolge 358
aa) Strikte Negativwirkung und Wirkung bei Eignungsgebieten 358
bb) Grundeigentumsschutz 359
4. Positivwirkung 360
5. Keine aktiv-planerische Wirkung 361
II. Die Bindungswirkung der Grundsätze der Raumordnung 362
B. Plangenehmigungen 363
I. Plangenehmigungen mit der Rechtswirkung der Planfeststellung 363
II. Sonstige Plangenehmigungen 364
Siebtes Kapitel: Überlegungen zu den Landesplanungsgesetzen de lege ferenda im Hinblick auf Zielbeachtenspflichten bei Zulässigkeitsentscheidungen über private Vorhaben 365
A. Gesetzliche Aussagetypen für Ziele der Raumordnung 366
I. Äußerungen in der Literatur zur gesetzlichen Regelung von bestimmten Aussagetypen für Ziele der Raumordnung 368
II. Stellungnahme 372
1. Allgemeines zum Wesentlichkeitsvorbehalt im Bereich der Raumordnung 372
2. Mehrschichtige gesetzliche Ermächtigung für Raumordnungspläne 375
3. Konsequenzen für das Erfordernis gesetzlicher Aussagetypen 376
4. Veranschaulichung am Beispiel der Zielaussagen mit besonderer Relevanz für den Kiesabbau 382
B. Unmittelbare Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung 383
I. Bürgerbeteiligung im geltenden Raumordnungsrecht und Einführung in die Problemstellung 383
II. Äußerungen in der Literatur 386
III. Kritische Würdigung 388
1. Kompetenzrechtliche Überlegungen 388
2. Die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz durch Planungsverfahren im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung: Kompensation des weiten Gestaltungsspielraums öffentlicher Planung durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren 389
3. Das Abwägungsgebot und Konsequenzen für die Gestaltung des Planaufstellungsverfahrens 391
4. Parallelen zum Erfordernis der Beteiligung von Gemeinden bei der Zielaufstellung 395
5. Praktikabilität und Verfahrensverzögerung 396
6. Kritische Überlegungen zur Ausweisung konkreter Ziele der Raumordnung im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung 398
7. Ergebnis 402
IV. Ausblick: Plan-UVP 403
Literaturverzeichnis 406
Sachwortverzeichnis 424