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Kooperation und Strafzumessung

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Jeßberger, F. (1999). Kooperation und Strafzumessung. Der Kronzeuge im deutschen und amerikanischen Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49878-9
Jeßberger, Florian. Kooperation und Strafzumessung: Der Kronzeuge im deutschen und amerikanischen Strafrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49878-9
Jeßberger, F (1999): Kooperation und Strafzumessung: Der Kronzeuge im deutschen und amerikanischen Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49878-9

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Kooperation und Strafzumessung

Der Kronzeuge im deutschen und amerikanischen Strafrecht

Jeßberger, Florian

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 30

(1999)

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Abstract

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlaß zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jeßberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive.

Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Maßstäbe, daß einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlußfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschließen die Untersuchung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung 19
Teil I: Kooperation im Strafverfahren und das „Modell Kronzeuge" 25
I. Der Kronzeuge als Subjekt der Strafverfolgung 27
II. Der Kronzeuge als Objekt der Strafverfolgung 30
Teil II: Das „Modell Kronzeuge" im geltenden Recht 33
I. Materiellrechtliche Kronzeugenregelungen 35
1. Deliktsspezifische Kronzeugenregelungen 36
a) Kronzeugenregelung für Terrorismus und „Organisierte Kriminalität" 36
aa) Anwendungsbereich des KronzG 38
bb) Kronzeugenhandlung - die Offenbarung des Wissens 43
cc) Verhinderungs-, Aufklärungs- oder Ergreifungseignung des offenbarten Wissens 44
dd) Absehen von Strafe oder Strafmilderung nach § 2 KronzG 48
b) Kronzeugenregelungen für Rauschgiftkriminalität und Geldwäsche 52
aa) Anwendungsbereich der Kronzeugeriregelungen 53
bb) Kronzeugenhandlung - die freiwillige Offenbarung des Wissens 54
cc) Der Aufdeckungserfolg 55
dd) Der Verhinderungserfolg 59
ee) Absehen von Strafe oder Strafmilderung 59
c) Kronzeugenregelungen für Staatsschutzdelikte 61
2. Kronzeuge und allgemeine Strafzumessung 63
a) Zur Schuldrelevanz kooperativen Prozeßverhaltens 65
b) Zur Präventionsrelevanz kooperativen Prozeßverhaltens 68
3. Strafaussetzung zur Bewährung und bedingte Entlassung 70
II. Prozessuale Kronzeugenregelungen 71
1. Kronzeugenregelung filr Terrorismus und „Organisierte Kriminalität" 72
2. Kronzeugenregelungen für Rauschgiftkriminalität, Geldwäsche und Staatsschutzdelikte 74
3. Spezielle prozessuale Kronzeugenregelungen für Staatsschutzdelikte und Auslandstaten 74
III. Zusammenfassung 76
Teil III: Das „Modell Kronzeuge" in der Rechtswirklichkeit 78
Teil IV: Das „Modell Kronzeuge" im Lichte von Verfassungsrecht und Strafrechtssystematik 83
I. Kronzeuge und Strafzwecke 85
1. „Verdient" der Kronzeuge den Strafrabatt? - Ermittlungshilfe und Schuldgrundsatz 87
2. „Braucht" der Kronzeuge den Strafrabatt? - Ermittlungshilfe und Spezialprävention 88
3. „Braucht" die Allgemeinheit den (Strafrabatt für den) Kronzeugen? - Ermittlungshilfe und Generalprävention 91
4. Ergebnis 95
II. Kronzeuge und Untermaßverbot 96
1. Das „Modell Kronzeuge" als taugliches Instrument zur Effizienz- Steigerung der Strafverfolgung 97
2. Geht es nicht auch ohne den Kronzeugen? 99
3. Zur Angemessenheit der Kronzeugenregelungen 100
a) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und „Ermittlungsnotstand" 101
b) Unrechtsgefalle - zum Verhältnis von Unrecht der Kronzeugentat und Unrecht der Aufklärungstat 107
c) Absolute Unerträglichkeitsgrenze? 108
4. Ergebnis 110
III. Kronzeuge und Willkürverbot 111
1. Differenzierungskriterien 112
a) Verhaltensspezifische Differenzierung 112
b) Bereichsspezifische Differenzierungen 112
c) Ergebnisspezifische Differenzierungen 113
2. Differenzierungsziel: Beseitigung eines „Ermittlungsnotstands" 113
a) Rechtfertigung der verhaltensspezifischen Differenzierung 115
b) Ambivalenz der bereichsspezifischen Differenzierung 115
c) Rechtfertigung der ergebnisspezifischen Differenzierung? 116
3. Ergebnis 119
IV. Kronzeuge und fair trial 120
1. (Un)Fairness für den Kronzeugen 121
a) Verhandlung mit den Ermittlungsbehörden - alle Angaben ohne Gewähr? 122
b) Vorleistungspflicht des Kronzeugen und fair trial 126
2. Exkurs: (Un)Fairness für den vom Kronzeugen Belasteten 127
a) Glaubwürdigkeit und Beweiswürdigung 127
b) „Waffengleichheit" und der „Kronzeuge der Verteidigung" 131
3. Ergebnis 134
V. Kronzeuge und Schweigerecht 135
1. Zur (Un)Zulässigkeit der Strafschärfung angesichts unkooperativen Prozeß Verhaltens 137
2. Die Vorenthaltung der Strafmilderung als (unzulässige) Strafschärfung? 138
3. Ergebnis 140
VI. Kronzeuge und Absprachen 140
1. Absprachen im Strafverfahren - eine unendliche Geschichte 142
2. Gestörte und gescheiterte Absprachen mit dem Kronzeugen 147
3. Ergebnis 150
VII. Zusammenfassung 151
Teil V: Das „Modell Kronzeuge" im amerikanischen Recht 153
I. Grundlagen 155
1. Konsequenzen der Bundesstaatlichkeit für Strafrecht und Strafgerichtkeit 155
2. Adversatorische Verfahrensstruktur und Geschworenenprozeß 159
3. Überblick über den Gang des amerikanischen Strafverfahrens 162
4. Der Zeugenbeweis: hearsay rule, nemo tenetur und immunity 164
a) Zur Bedeutung des Zeugenbeweises 164
b) Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerung 167
c) Verwertungsverbot und Immunisierung 169
aa) Verwertungsverbot oder Verfolgungshindernis - zur Reichweite der immunity 171
bb) Verfahren der Immunisierung 175
cc) Defense witness immunity - Immunisierung gegen den Willen des Staatsanwalts 176
II. Strafzumessung im amerikanischen Strafverfahren 178
1. Prosecutorial Screening und charge reduction - Strafzumessung durch den Staatsanwalt 182
a) Die Machtfiille des prosecutor 182
b) Plea bargaining - die Aushandlung von Verfahrensergebnissen zwischen Staatsanwalt und Beschuldigtem 185
aa) Charge bargaining und sentence bargaining - Formen staatlicher Zugeständnisse 187
bb) Mitwirkungs-und Kontrollrechte des Gerichts 188
cc) Guilty plea und Strafrabatt - zur materiellrechtlichen Rechtfertigung der Absprachenpraxis 190
2. Der Richter als „rubber stamp bureaucrat - Strafzumessung durch Richtlinien 192
a) Reform des Strafzumessungsrechts durch Strukturierung und Reduzierung des richterlichen Strafzumessungsermessens 193
b) Funktionsweise der Strafzumessungsrichtlinien 195
c) Departures - Schlupflöcher im Regelstrafenkorsett 197
d) Transparenz durch Begründungspflicht und Revisibilität - Strafzumessungsrichtlinien und materielles Strafzumessungsrecht 199
e) „Aaking the crime fit the punishment" - der zweifelhafte Erfolg der Strafzumessungsrichtlinien 201
III. Kooperation und prosecutorial discrétion 208
IV. Kooperation und die Milderung der Strafe durch das Gericht 211
1. Berücksichtigimg der Kooperation bei der richterlichen Strafzumessung nach traditionellem Strafzumessungsrecht 212
a) Kooperation und das Strafzumessungsermessen des Richters 212
b) Sentence recommendations - die faktische Definitionsmacht des Staatsanwalts 213
2. Kooperation in den Strafzumessungsrichtlinien des Bundes 214
a) Honorierung von Aufklärungshilfe durch die Unterschreitung des Strafrahmens 216
aa) Antrag des Staatsanwalts als conditio sine qua non der Unterschreitung des Strafrahmens 217
(1) Ermessensgrenzen und Ermessensbindung der Entscheidung des Staatsanwalts 221
(2) Umgehung des Antragserfordernisses 223
bb) Die Entscheidung des Gerichts über die Unterschreitung des Strafrahmens 226
(1) Ermessensgrenzen der Entscheidung des Richters 228
(2) Ermessensbindung der Entscheidung des Richters 229
cc) Substantial assistance - die Leistung des Kronzeugen 232
(1) Opportunität und Geheimhaltung - Hindernisse bei der Suche nach objektiven Standards 233
(2) Zwischen Zeugenaussage und undercover Tätigkeit - Tendenzen der Praxis 234
b) Honorierung von Ermittlungshilfe bei der Bestimmung der Strafe innerhalb des Regelstrafrahmens 237
c) Honorierung von Ennittlungshilfe durch die nachträgliche Milderung der Strafe 239
3. Kooperation in den Strafzumessungsrichtlinien der Einzelstaaten 241
a) Kooperation als ausdrücklicher Strafmilderungsgrund 241
b) Kooperation als allgemeiner Strafmilderungsgrund 244
V. Kooperation und Absprachen 245
1. Zur informellen Gewährung der staatlichen Gegenleistung 249
2. „Proffer sessions" - das Cooperation agreement im Aushandlungsstadium 252
3. Vereinbarung eines Ermessensvorbehalts des Staatsanwalts 256
4. Bruch und Rückabwicklung des Cooperation agreement 257
VI. Kritik am „Modell Kronzeuge" aus amerikanischer Sicht 261
1. Kronzeuge und Strafzwecke 262
a) Kronzeuge und „just desert" 265
b) Kronzeuge, crime control und sonstige präventive Strafzwecke 266
2. Zwang zur Kooperation? - Kronzeuge und Schweigerecht 268
3. „Big fish 's privilege"? - zur Auswahl des Kronzeugen 271
4. Kronzeuge und die Struktur des Strafverfahrens 274
a) Gewaltentrennung und Strafzumessung 275
b) Ein faires Verfahren für den Kronzeugen? 278
5. Kronzeuge und Strafverteidiger 279
6. Exkurs: Der Kronzeuge als Belastungszeuge 283
a) Zur Glaubwürdigkeit der Angaben des Kronzeugen 285
aa) Verwertbarkeit der „erkauften" Zeugenaussage 286
bb) Beweiswert der „erkauften" Zeugenaussage 288
b) „Waffengleichheit" und „Kronzeuge der Verteidigung" 290
VII. Zusammenfassung 291
Teil VI: Das „Modell Kronzeuge" in einem zukünftigen Strafrecht - rechtsvergleichende Zusammenfassung und Überlegungen zur Reform 294
I. Strafzumessungsregel oder Einstellungsnonn? 298
II. Allgemeine oder spezielle Kronzeugenregelung? 303
III. Anwendungsvoraussetzungen eines „Modells Kronzeuge" 304
1. „Ermittlungsnotstand" 304
a) Aufklärungsdefizit 308
b) Kriminalitätsdruck 312
2. Ermittlungsbemühen, Ermittlungseignung oder Ermittlungserfolg? 313
3. Interner und externer Kronzeuge 316
IV. Rechtsfolgen und Rechtsfolgenentscheidung 318
1. Abgestufte Strafrahmen Verschiebung 319
2. Fakultative und obligatorische Strafrahinenmilderung 321
3. Konkrete Bemessungskriterien 323
V. Zum verfahrensrechtlichen Umfeld eines „Modells Kronzeuge" 325
1. Hinweispflicht 326
2. Verwertungsverbot? 328
VI. Das „Modell Kronzeuge" de lege ferenda: § 46b StGB 330
Anhang: Die Kronzeugenregelungen des geltenden Rechts im Wortlaut 331
I. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 331
II. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994 332
III. Strafgesetzbuch in der Fassung vom 13. November 1998 333
IV. Strafprozeßordnimg in der Fassung vom 7. April 1987 335
Literaturverzeichnis 336
I. Literatur zum deutschen Recht 336
II. Literatur zum amerikanischen Recht 346