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Eisele, M. (1999). Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49887-1
Eisele, Michaela. Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49887-1
Eisele, M (1999): Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49887-1

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Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß

Eisele, Michaela

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 803

(1999)

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Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob dem einzelnen ein Recht auf Erlaß eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zustehen kann. Da die Annahme eines subjektiven Rechts des einzelnen nach Auffassung der Verfasserin nicht zwingend voraussetzt, daß das Recht auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der Voraussetzungen und des Inhalts eines Rechts auf Normerlaß.

Einer kurzen Einführung, die die Themenstellung und den Aufbau der Untersuchung beschreibt, schließen sich grundsätzliche Ausführungen zum subjektiven öffentlichen Recht an. Nach einem Abriß seiner historischen Entwicklung folgt die Darstellung des Begriffs und der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht. Die Verfasserin setzt sich hier mit der Schutznormtheorie der herrschenden Meinung auseinander. Der letzte Abschnitt dieses Grundlagenteils befaßt sich mit den Grundrechten als subjektiven öffentlichen Rechten und als möglicher Grundlage von Rechten auf Normerlaß.

Im Hauptteil der Dissertation wird dann zunächst die Rechtsprechung zu Normerlaßansprüchen ausgewertet. Dabei werden Rechte auf Normerlaß, Normergänzung und Nachbesserung unterschieden, um am Ende zu einer systematisierenden Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen zu gelangen. Die Untersuchung der Rechtsprechung ergibt, daß die Gerichte in einigen Fällen Berechtigungen einzelner auf Normerlaß bejaht haben. Der Schwerpunkt liegt auf Rechten auf Normergänzung. Nach der Auswertung der Rechtsprechung folgt eine Darstellung der Ansichten in der Literatur. Da die Literatur Rechte auf Normerlaß überwiegend befürwortet, vertiefende Untersuchungen zu deren Voraussetzungen und Inhalt aber nicht vorhanden sind, werden hier bei den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen überwiegend eigene Ergebnisse referiert.

Abschließend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, daß es zahlreiche Normsetzungspflichten im Interesse des einzelnen und damit Rechte auf Normerlaß gibt. Nicht die Seltenheit derartiger Ansprüche, sondern die Schwierigkeit ihrer gerichtlichen Geltendmachung, die auf der Gestaltungsfreiheit des Normgebers beruht, lassen Rechte auf Normerlaß als exotischen Ausnahmefall erscheinen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Einführung 15
A. Motiv und Problemschwerpunkte der Untersuchung 15
B. Terminologie und Eingrenzung des Themas 16
I. Die Begriffe Rechtsnorm, Rechtssatz, Gesetz 16
II. Ausgrenzung völkerrechtlicher und europarechtlicher Gesichtspunkte 19
III. Keine Berücksichtigung bundesstaatlicher Besonderheiten und nur fragmentarische Einbeziehung des Landesrechts 20
IV. Beschränkung auf gesetzlich begründete subjektive öffentliche Rechte 21
C. Aufbau der Untersuchung 21
Zweiter Teil: Das subjektive öffentliche Recht 22
A. Die Anerkennung des subjektiven öffentlichen Rechts 22
I. Die Entwicklung im Konstitutionalismus 22
1. Die grundsätzliche Bejahung subjektiver öffentlicher Rechte 22
2. Der Streit um die Subjektivität der Freiheitsrechte 28
II. Keine Umwälzungen in der Weimarer Zeit 32
III. Der Rückschritt im Nationalsozialismus 33
IV. Das subjektive öffentliche Recht in der Gegenwart 37
Β. Die Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht im Verwaltungsrecht 38
I. Der Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts 38
1. Historische Wurzeln 38
2. Der Begriff heute 40
II. Voraussetzungen für die Annahme eines subjektiven öffentlichen Rechts 42
1. Schutznormtheorie: Scheinbare Identität der herrschenden Meinung mit den historischen Voraussetzungen 42
a) Der „zwingende" Rechtssatz 43
b) Das rechtlich geschützte Interesse 43
c) Das Kriterium der Schutznorm 44
d) Verzicht auf die Voraussetzung der Rechtsmacht? 46
e) Zusammenfassung 48
2. Einwände gegen die Schutznormtheorie 49
3. Andere Ansätze 50
a) Modifizierte Schutznormtheorien 50
aa) Kriterium der tatsächlichen Betroffenheit 50
bb) Einbeziehung der Grundrechte 51
cc) Erweiterung auf kollektive Interessen 54
b) Grundrechte als Ersatz für die Schutznormtheorie 56
c) Konzeptionelle Lösungsversuche 58
4. Abschließende Stellungnahme 59
C. Die Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte 61
I. Überblick über die in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Grundrechtsinhalte 61
II. Die Auslegung der Grundrechte 64
1. Offenheit der Grundrechtsbestimmungen 64
2. Grundrechtstheorien und Grundrechtsverständnis 65
a) Die klassischen Grundrechtstheorien 65
b) Die,„richtige" Grundrechtstheorie 68
III. Die Grundrechtsgehalte im einzelnen 70
1. Die Grundrechte als Abwehrrechte 70
2. Die Grundrechte als Leistungsrechte 70
a) Gegenstand des Meinungsstreits 70
b) Begriff des Leistungsrechts 71
c) Originäre und derivative Leistungsrechte 72
d) Interpretation der Grundrechte als originäre Leistungsrechte 72
e) Derivative Leistungsrechte aus Grundrechten 76
3. „Objektive" Grundrechtsaussagen 79
a) Die Grundrechte als Einrichtungsgarantien 79
b) Grundrechte als Basis von Schutz- und Förderpflichten 82
aa) Besondere Schutz- und Förderaufträge 82
bb) Allgemeine Schutzpflichten 86
c) Verfahrens- und Organisationsgehalte von Grundrechten 90
4. Subjektiv-rechtliche Qualität von Grundrechtsinhalten 95
a) Ermittlung eines korrespondierenden subjektiven Rechts 95
b) Einrichtungsgarantien und korrespondierende subjektive Rechte 96
c) Subjektive Rechte auf Schutz vor Eingriffen Dritter 97
d) Subjektivität von Verfahrens-und Organisationsgehalten 101
IV. Relevanz der Grundrechte für die weitere Untersuchung 105
Dritter Teil: Normerlaßansprüche in Rechtsprechung und Literatur 106
A. Fallgestaltungen 106
B. Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß in der Rechtsprechung 108
I. Individualrechte auf Erlaß, Ergänzung oder Nachbesserung von formellen Gesetzen 108
1. Der Anspruch auf Gesetzerlaß oder Gesetzergänzung 108
a) Voraussetzungen 108
aa) Der ausdrückliche Verfassungsauftrag als Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 108
bb) Die allgemeinen Schutzgehalte der Grundrechte als weitere Grundlage 112
cc) Verfahrens- und Organisationsgehalte als denkbare Anspruchsgrundlagen 115
dd) Gesetzergänzungsansprüche auf der Basis des Gleichbehandlungsgebots 115
b) Inhalt 118
aa) Anspruchsinhalt bei Vorliegen eines ausdrücklichen Gesetzgebungsauftrags 118
bb) Anspruchsinhalt bei konkludentem Gesetzgebungsauftrag 119
cc) Anspruchsdichte bei Gleichheitswidrigkeit 119
c) Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung 120
2. Das Recht auf Nachbesserung eines Gesetzes 121
a) Der Begriff der Nachbesserung 121
b) Voraussetzungen 122
aa) Nachbesserungsanspruch aufgrund eines ausdrücklichen Gesetzgebungsauftrags 122
bb) Die allgemeinen Schutzgehalte als Grundlage von Rechten auf Nachbesserung 123
cc) Gleichbehandlungsgebot und Nachbesserungsrecht 124
dd) Doppelte Evidenz als Voraussetzung der Justitiabilität 124
c) Inhalt 125
d) Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung 126
3. Systematisierende und ergänzende Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen einschließlich ihrer Justitiabilität 126
a) Materielles subjektives öffentliches Recht auf Gesetzerlaß oder -ergänzung 126
b) Materielles subjektives öffentliches Recht auf Nachbesserung 127
c) Materielles subjektives öffentliches Recht auf Gesetzergänzung oder Nachbesserung 127
d) Formelles subjektives öffentliches Recht auf gesetzgeberische Gestaltung 128
II. Subjektive öffentliche Rechte auf Erlaß, Ergänzung oder Nachbesserung von Rechtsverordnungen 128
1. Voraussetzungen 128
2. Inhalt 133
3. Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung 135
4. Ergebnis 137
III. Normerlaß-, Normergänzungs- und Nachbesserungsansprüche gegen den Satzungsgeber 137
1. Voraussetzungen 137
2. Inhalt 140
3. Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung 140
4. Ergebnis 141
C. Diskussionsstand in der Literatur und kritische Würdigung 141
I. Die Argumente der Gegner von Normerlaßansprüchen 141
II. Der Standpunkt der Befürworter 146
1. Subjektive öffentliche Rechte auf ein Tätigwerden des Parlaments 146
a) Breite Zustimmung zu Gesetzerlaßansprüchen 146
b) Die Existenz von Gesetzgebungspflichten 148
aa) Eingeschränkte Souveränität des Parlamentsgesetzgebers 148
bb) Die allgemeine verfassungsrechtliche Pflicht zur Rechtsetzung 148
cc) Spezielle Gesetzgebungspflichten 152
(1) Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Arten von Gesetzgebungspflichten 152
(2) Ausdrückliche Gesetzgebungspflichten im Grundrechtsteil 154
(3) Im Grundrechtsteil begründete konkludente Gesetzgebungspflichten 160
(a) Potentielle Grundlagen 160
(b) Die Einrichtungsgarantien 160
(c) Der allgemeine Gleichheitssatz 162
(d) Besondere Förderpflichten 164
(e) Besondere und allgemeine Schutzpflichten 165
(f) Verfahrens-und Organisationsgehalte 169
(4) Gesetzgebungsaufträge in den übrigen Teilen der Verfassung 171
(a) Kompetenznormen 171
(b) Die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen 172
(c) Ausdrückliche Verweise 174
(5) Nachbesserungspflichten 175
dd) Ergebnis 179
c) Korrespondierende subjektive Rechte 180
aa) Maßgeblichkeit der Schutznormtheorie 180
bb) Subjektivität der Gesetzgebungsaufträge im Grundrechtsteil 181
(1) Ausdrückliche Gesetzgebungsgebote 181
(2) Schlüssige Gesetzgebungspflichten 183
(a) Subjektive öffentliche Rechte auf Förderung 183
(b) Ansprüche auf Schutz durch gesetzgeberisches Handeln 184
(c) Rechte einzelner auf Verfahrens- und Organisationsregelungen 185
cc) Handlungspflichten in der übrigen Verfassung und Rechte einzelner 185
(1) Explizite Gesetzgebungsaufträge 185
(2) Ansprüche auf der Grundlage der verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen 187
dd) Ergebnis 187
d) Reichweite der subjektiven Rechte 188
e) Probleme der Justitiabilität 189
aa) Erfüllungszeitpunkt 189
bb) Pflichtverletzung nur bei Evidenz der Nichterfüllung? 191
cc) Sonderproblem: Nachbesserungspflicht nur bei Evidenz der Nachbesserungsbedürftigkeit? 193
dd) Verurteilung des Parlaments zum Gesetzerlaß oder Vornahme durch das Gericht 195
ee) Ergebnis 199
2. Ansprüche auf Erlaß von Rechtsverordnungen 200
a) Überwiegende Anerkennung 200
b) Verordnungsgebungspflichten 202
c) Verordnungsgebungspflichten im Individualinteresse 205
d) Formelles subjektives öffentliches Recht bei individualschützender Ermächtigung? 205
e) Dichte der Individualrechte 208
f) Einzelfragen der gerichtlichen Durchsetzbarkeit 209
aa) Fälligkeit der Leistung 209
bb) Das Evidenzkriterium 209
cc) Entscheidungsinhalt 210
g) Ergebnis 212
3. Subjektive Rechte einzelner auf Satzungsebene 213
a) Unterschiede zu Individualberechtigungen auf Verordnungserlaß 213
b) Objektive Pflichten zum Erlaß von Satzungen 214
c) Korrespondierende materielle und formelle subjektive öffentliche Rechte 215
d) Einfachgesetzlicher Ausschluß subjektiver öffentlicher Rechte auf Satzungserlaß 216
e) Anspruchsumfang und prozessuale Fragen 219
f) Ergebnis 220
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ausblick 221
Literaturverzeichnis 226