Tarif- und Betriebsautonomie

Thomas Lambrich

doi:10.3790/978-3-428-49908-3

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Lambrich, T. (1999). Tarif- und Betriebsautonomie. Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49908-3

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Tarif- und Betriebsautonomie

Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers

Lambrich, Thomas

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 171

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49908-3
978-3-428-09908-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49908-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 498
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen des Weltmarktes haben die lediglich innerhalb eines geschlossenen nationalen Systems funktionsfähige Tarifautonomie jüngst in eine tiefe Krise gestürzt. In Scharen verlassen Deutschlands Unternehmer ihre Verbände, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Ort durch Betriebsvereinbarungen zu regeln, die ihren konkreten wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Das bedeutsamste rechtliche Hindernis der Tarifflucht stellt der in § 77 Abs. 3 BetrVG statuierte Tarifvorbehalt dar, welchen die Arbeitsrechtsprechung als eine umfassende Normsetzungsprärogative zu Gunsten der Tarifvertragsparteien interpretiert.

Der Verfasser zeigt, daß diese Deutung der Vorschrift auf unzutreffenden rechtlichen sowie rechtstatsächlichen Prämissen beruht. Der historische Zweck des zur Weimarer Zeit auf Druck der Gewerkschaften zum Schutz gegen die radikale Rätebewegung geschaffenen Tarifvorbehalts vermag in unseren Tagen einen generellen Vorrang tariflicher vor betrieblichen Vereinbarungen nicht mehr zu rechtfertigen. Im Gegenteil sind im modernen Unternehmen aus betriebssoziologischen und ökonomischen Erwägungen alle Arbeitsbedingungen bis hin zur Lohnhöhe und Arbeitszeitdauer sachgerecht nur auf betrieblicher Ebene regelbar. Von verfassungsrechtlicher Warte spricht gegen einen allgemeinen Primat tariflicher Normsetzung, daß auch die Betriebsautonomie als Ausfluß individueller Vereinigungsfreiheit und Privatautonomie unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

Hierauf aufbauend entwirft der Verfasser ein maßgeblich am Gedanken individuellen Arbeitnehmerschutzes orientiertes Verständnis des Tarifvorbehalts. So soll die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht für Betriebsvereinbarungen eingreifen, die nicht organisierte Unternehmer mit ihren Betriebsräten abschließen. Überdies gehen Betriebsvereinbarungen tariflichen Bestimmungen immer dann vor, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Abmachungen enthalten. Für die Praxis bedeutet dies, daß die massenhaft unternommene Tarifflucht ihr legales Ziel stets in tarifabweichenden betrieblichen Regelungen finden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	22
Erster Teil: Der wirtschaftspolitische Anlaß der Untersuchung	27
§ 1 Der Tarifvorbehalt im Spannungsverhältnis von Tarif- und Betriebsautonomie	27
§ 2 Deutschlands Tarifkartelle im Kreuzfeuer der Kritik	30
I. Neue Weltwirtschaft – alte Tarifautonomie – überholter Tarifvorbehalt	30
II. Die Antwort der Koalitionen: Verbetrieblichung der Tarifpolitik	36
1. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft)	37
2. Zunehmende Bereitschaft zum Abschluß tariflicher Öffnungsklauseln	40
III. Die Antwort der Unternehmer: „Rette sich, wer kann“	44
IV. Die Antwort der Rechtsprechung: Tarifflucht in die Sackgasse	45
1. Firmentarifvertrag oder Verbandswechsel als tariflicher Ausweg?	46
2. Vertragsänderung oder Änderungskündigung als individualrechtlicher Ausweg?	49
3. Regelungsabreden oder Betriebsvereinbarungen als betrieblicher Ausweg?	52
V. Zum weiteren Gang der Untersuchung	58
Zweiter Teil: Rechtliche und rechtstatsächliche Prämissen	60
§ 3 Die historischen Wurzeln des Tarifvorbehalts	61
I. Von der Privatautonomie zur Tarif- und Betriebsautonomie	62
1. Mangelnde Richtigkeitsgewähr des Individualarbeitsvertrages	64
2. Die Grundidee betrieblicher Mitbestimmung: Vom betrieblichen Herrschaftsverband zum freiheitlichen Betriebsverband	68
a) Die individualistische Natur des Arbeitsvertrages	68
b) Die Betriebsgemeinschaft als Herrschaftsverband	71
c) Selbstbestimmung des einzelnen durch Mitbestimmung im Kollektiv	73
3. Zwischenergebnis	74
II. Die Entwicklung der Tarifautonomie	75
1. Von den Anfängen der Tarifautonomie bis zum Jahre 1918	75
2. Die „Geburtsurkunden“ der Tarifautonomie	79
a) Das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15.11.1918	79
b) Die Tarifvertragsverordnung vom 23.12.1918	80
c) Die Weimarer Reichsverfassung vom 14.08.1919	81
3. Frühes Scheitern der Tarifautonomie in den Krisenjahren Weimars	82
a) Der tatsächliche Befund: Ablösung durch staatliche Zwangsschlichtung	82
b) Die Ursache: Kartell- und Ordnungswirkung des Tarifvertrages	85
III. Die Entwicklung betrieblicher Mitbestimmung – gebremst durch den Widerstand der Gewerkschaften	89
1. Die Anfänge der Mitbestimmungsidee bis zum Jahre 1918	89
a) Geistesgeschichtliche Wurzeln	89
b) Sozialpolitischer Hintergrund und Inhalt des Arbeiterschutzgesetzes aus dem Jahre 1891	92
c) Das Hilfsdienstgesetz vom 05.12.1916 als Ergebnis eines grundlegenden Sinneswandels der Gewerkschaften	97
2. Durchbruch der Betriebsverfassung in der Weimarer Republik	100
a) Der historische Konflikt der Gewerkschaften mit der sozialistischen Rätebewegung	100
b) Die gesetzliche Weiterentwicklung der Betriebsautonomie	104
aa) Die Tarifvertragsverordnung aus dem Jahre 1918	105
bb) Die Räteverfassung der Weimarer Reichsverfassung	107
(1) Verfassungsrechtliche Garantie des Rätesystems (Art. 165 Abs. 2–4 WRV 1919)	107
(2) Verfassungsrechtlicher Primat der Tarifautonomie (Art. 165 Abs. 1 Satz 2 WRV 1919)	108
(3) Selbstbestimmung des einzelnen durch Mitbestimmung im Kollektiv	109
cc) Das Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920	109
(1) Grundgedanke und Inhalt des Gesetzes	109
(2) Der Tarifvorbehalt des § 78 Ziff. 2 BRG 1920 und seine Auslegung in Rechtsprechung und Literatur	112
3. Das Betriebsverfassungsrecht des nationalsozialistischen Regimes	114
a) Ideologiebedingter Rückschritt zum betrieblichen Herrschaftsverband	114
b) Das Verhältnis von Tarif- und Betriebsordnungen	116
4. Vorgeschichte und Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1952	118
a) Der Streit um die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik	118
b) Das betriebsverfassungsrechtliche Partikularrecht der Länder	121
c) Das Betriebsverfassungsgesetz vom 19.07.1952	121
IV. Zusammenfassung	124
§ 4 Die funktionellen Grundlagen des Tarifvorbehalts	126
I. Arbeitnehmerschutz als Leitgedanke kollektiver Mitbestimmung	126
1. Gemeinsame Zwecksetzung mit unterschiedlicher Teilfunktion	127
a) Der materielle Schutzauftrag der Tarifautonomie	127
b) Der primär immaterielle Schutzauftrag der Betriebsautonomie	128
2. Keine Ordnungsfunktion tariflicher und betrieblicher Mitbestimmung	131
a) Ordnungsfunktion des Direktionsrechts – Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung	133
b) Der Fehlschluß der „theory of countervailing power“	134
c) Widerspruch zwischen Günstigkeitsprinzip und Ordnungsfunktion	138
3. Zwischenergebnis	138
II. Zunehmender Funktionswandel von der Tarif- zur Betriebsautonomie	140
1. Gegenseitige Abhängigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber	141
2. Ökonomische und betriebssoziologische Notwendigkeiten	147
III. Zusammenfassung	152
§ 5 Der verfassungsrechtliche Überbau des Tarifvorbehalts	153
I. Die Privatautonomie als Strukturelement einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung	154
II. Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie	157
1. Tarifautonomie als koalitionsspezifische Betätigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG	157
2. Kein Bestandsschutz der Tarifautonomie und der Koalitionen „um ihrer selbst willen“	160
a) Art. 9 Abs. 3 GG kein sog. Doppelgrundrecht	161
b) Schutzbereich und Schranken der Tarifautonomie	166
3. Kein verfassungsrechtliches Monopol tariflicher Normsetzung	170
a) Gleichrangigkeit positiver und negativer Koalitionsfreiheit	170
b) Entwicklungspolitische Offenheit des Art. 9 Abs. 3 GG – das Mitbestimmungsurteil des BVerfG	172
4. Zwischenergebnis	175
III. Betriebsautonomie als Verfassungsgut	175
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Betriebsautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG?	178
2. Verfassungsrechtliche Verankerung der Betriebsautonomie in Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG	182
a) Die betriebliche Produktionsgemeinschaft als Verband im Rechtssinne	183
aa) Zusammenschluß mehrerer Individuen zu einer organisatorischen Einheit	187
bb) Gemeinsamer Verbandszweck	188
cc) Korporative Struktur der Betriebsgemeinschaft	191
dd) Die Betriebsvereinbarung als Satzung im materiellen Sinne	196
ee) Zwischenergebnis	198
b) Der Betriebsverband als Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG	199
c) Allgemeine Voraussetzungen privatautonomer Legitimation	201
d) Die Betriebsgemeinschaft als privatautonomer Verband	203
aa) Die Betriebsratswahl als Selbstbestimmungsakt des einzelnen Arbeitnehmers?	203
bb) Der Abschluß des Arbeitsvertrages als privatautonomer Verbandseintritt	206
(1) Verbandsbeitritt und Unterwerfung?	209
(2) Die Rechtsordnung als Korrelat der Privatautonomie	212
(3) Staatliche Anerkennung als zwingende Voraussetzung betrieblicher und tariflicher Normsetzung	214
(4) Selbstbestimmung des einzelnen durch Mitbestimmung im Kollektiv	220
3. Ergebnis	224
IV. Das verfassungsrechtliche Verhältnis tariflicher und betrieblicher Normsetzung	226
1. Praktische Konkordanz zwischen Privatautonomie, Betriebsautonomie und Tarifautonomie	226
a) Konkordanzgebot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Sozialstaatsklausel	226
b) Das Günstigkeitsprinzip als Verfassungsprinzip zur Herstellung praktischer Konkordanz	231
aa) Zwischen Tarifvertrag und Individualvertrag	231
bb) Zwischen Betriebsvereinbarung und Individualvertrag	233
cc) Zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	234
2. Verfassungsimmanente Vorrangentscheidung zu Gunsten der Tarif- oder Betriebsautonomie?	235
a) Tarifautonomie „der Freiheit näher“?	236
aa) Überwirkung des Tarifvertrages auf Außenseiter und fehlender Koalitionspluralismus	238
bb) Mangelnder Binnenpluralismus gewerkschaftlicher Organisationen	240
cc) Nötigung durch Arbeitskampf und Freiheitsprinzip?	241
dd) Zwangscharakter der Tarifautonomie auf Grund des Tarifvorbehalts	243
b) Vorrang betrieblicher vor tariflicher Normsetzung kraft des Subsidiaritätsprinzips	244
aa) Geistesgeschichtliche Herkunft und Aussage des Subsidiaritätsprinzips	244
bb) Die verfassungsrechtliche Natur des Subsidiaritätprinzips	248
cc) Schlußfolgerungen für das Verhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie	252
V. Zusammenfassung	255
Dritter Teil: Tarifvorbehalt und Tarifflucht	257
§ 6 Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts	258
I. Der rechtspolitische Zweck des Tarifvorbehalts	258
1. Schutz der sozialpolitischen Leitfunktion der Tarifpolitik	258
2. Wahrung des betrieblichen Friedens	261
3. Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie	262
4. Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Mitgliederbestandes der Gewerkschaften	264
a) Die historische Dimension	266
b) Gewohnheitsrechtliche Derogation oder Verfassungswidrigkeit des § 77 Abs. 3 BetrVG wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot?	266
c) Bloßer Machterhalt funktionswidrig und verfassungsrechtlich nicht geboten	270
5. Gewährung effektiven Arbeitnehmerschutzes durch Kompetenzvorrang des Tarifvertrages	274
6. Ergebnis	278
II. Gegenstände des Tarifvorbehalts	278
1. Differenzierung zwischen materiellen und formellen Arbeitsbedingungen	279
2. Judikativer Ausbau erzwingbarer Mitbestimmungsrechte	283
a) Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich außer- und übertariflicher Leistungen	283
b) Erzwingbare Mitbestimmung hinsichtlich der Arbeitszeitdauer	290
aa) Selbstentwertung der Tarifautonomie durch den Leber-Rüthers-Kompromiß	290
(1) Die rechtspolitische Dimension	290
(2) Die rechtliche Dimension	292
bb) Arbeitszeitflexibilisierung auf Grund des Arbeitszeitgesetzes vom 01.07.1994	296
3. Der Anwendungsvorrang des § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG und seine Auswirkungen auf den Tarifvorbehalt	298
a) Das BAG und die sog. Vorrangtheorie	298
b) Wirksamkeit teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen – oder: die Doppelbödigkeit der Rechtsprechung	306
4. Sinn oder Unsinn der „Wiederbelebung“ des „Leichnams“ des § 77 Abs. 3 BetrVG	312
III. Grenzen des Tarifvorbehalts	315
1. Gegenständliche Grenzen	316
2. Zeitliche Grenzen	318
a) Tarifliche Regelung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. BetrVG	318
b) Tarifübliche Regelung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BetrVG	319
aa) Tarifüblichkeit und Nachwirkung	319
bb) Zukunftsbezogenheit der Tarifüblichkeit	320
cc) Vergangenheitsbezogenheit der Tarifüblichkeit	321
3. Beschränkung durch die tarifvertraglichen Geltungsbereiche – Möglichkeiten zur Tarifflucht?	324
a) Räumlicher Geltungsbereich	328
b) Betrieblich-branchenmäßiger Geltungsbereich	328
c) Fachlicher und persönlicher Geltungsbereich	331
4. Zusammenfassung	332
§ 7 Die Tarifbindung des Arbeitgebers als Voraussetzung des Tarifvorbehalts	333
I. § 59 BetrVG 1952 – von der Kollisionsregel zum Tarifmonopol	335
1. Der Gesetzgeber auf den Spuren des Betriebsrätegesetzes	335
2. Bloße Mutmaßungen der Norminterpreten	337
3. Verbandspolitik statt Rechtsanwendung	339
II. Der Tarifvorbehalt im Gesamtkontext des kollektiven Arbeitsrechts	342
1. Das Verhältnis von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht	342
a) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen § 4 TVG und § 77 Abs. 3 BetrVG?	342
b) Keine Unabdingbarkeit des Tarifvertrages gegenüber der Betriebsvereinbarung	345
c) § 77 Abs. 3 BetrVG als alleinige Konkurrenzregel – oder: die List des „lex-specialis-Tricks“	347
2. Regel-Ausnahme-Mechanismus zwischen Tarifvorbehalt und tariflichen Öffnungsklauseln	350
a) Offenheit des Gesetzeswortlauts	350
b) Beschränkung tariflicher Öffnungsklauseln auf Betriebe tarifgebundener Arbeitgeber	351
aa) Die funktionelle Zuständigkeit der Betriebspartner als entscheidende Prämisse	352
bb) Keine Allkompetenz der Betriebspartner	354
(1) § 88 BetrVG als umfassende Kompetenznorm (nur) für soziale Angelegenheiten	357
(2) Umkehrschluß aus § 77 Abs. 3 BetrVG?	358
(3) Zwischenergebnis	360
cc) Tarifliche Öffnungsklauseln nicht bloße Zulassungsnormen	360
(1) Delegation tariflicher Normsetzungsbefugnis	361
(2) Tarifliche Öffnungsklauseln als betriebsverfassungsrechtliche Normen (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 TVG)	361
c) Zusammenfassung	363
3. Das Betriebsverfassungsgesetz als Verbandsstatut des betrieblichen Arbeitsverbandes	363
4. Interpretative Gleichartigkeit von Tarifvorrang und Tarifvorbehalt	366
a) Die Tarifbindung des Arbeitgebers als Voraussetzung des Tarifvorrangs	366
b) Unterschiede im Gesetzeswortlaut?	368
aa) Das Erst-recht-Argument	369
bb) Mangelnde Tarifgebundenheit des Arbeitgebers kein Unterfall der Tarifüblichkeit	370
c) Unterschiedliche Zwecksetzungen?	372
aa) Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie?	372
bb) Der arbeitnehmerschützende Zweck des Tarifvorrangs	374
cc) Ergebnis	376
III. Betriebsvereinbarungen als notwendige Alternativen zum Tarifvertrag	376
1. Arbeitnehmerschutz und Tarifbindung des Arbeitgebers	376
2. Verstoß gegen die Betriebsautonomie (Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) und das Subsidiaritätsprinzip	380
3. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)	383
4. Zusammenfassung	385
IV. Tarifvorbehalt bei Allgemeinverbindlichkeit?	386
V. Tarifbindung auf Arbeitnehmerseite kumulative Voraussetzung?	388
1. Abweichung im Gesetzeswortlaut von § 4 Abs. 1 TVG und § 77 Abs. 3 BetrVG	388
2. Zuständigkeitsausschließende Funktion des § 77 Abs. 3 BetrVG	389
3. Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer nicht erforderlich	391
VI. Ergebnis	393
§ 8 Aus dem Tarifvertrag in die Betriebsvereinbarung – von der Tarif- zur Betriebsautonomie	395
I. Betriebsvereinbarungen als Ziel der Verbands- und Tarifflucht	395
1. Regelungskompetenz der Betriebspartner zum Abschluß von Lohn- und Arbeitszeitbetriebsvereinbarungen	396
2. Vereinsrechtliche Rahmenbedingungen des Verbandsaustritts	400
a) Außerordentliches Austrittsrecht bei wirtschaftlicher Krise?	401
b) Jederzeitiges fristloses Austrittsrecht aus dem Arbeitgeberverband	403
3. Tarifvertragsrechtliche Hindernisse der Tarifflucht	405
a) Fortwirkung der Tarifgebundenheit im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG	405
aa) Der rechtspolitische Zweck der Vorschrift	406
bb) Betriebsvereinbarungen während der Fortwirkungsphase	409
(1) Grundsätzliche Unzulässigkeit	410
(2) Vorrang günstigerer Betriebsvereinbarungen	410
(3) Insbesondere: Zulässigkeit existenzsichernder Betriebsvereinbarungen	412
(4) Zwischenergebnis	421
cc) Ende der Tarifgebundenheit durch Beendigung des Tarifvertrages	422
(1) Verstreichenlassen der ersten Kündigungsmöglichkeit als Beendigung des Tarifvertrages	422
(2) Punktuelle inhaltliche Änderung als Beendigung des Tarifvertrages	424
(3) Fortfall des gesamten tariflichen Regelwerks mit Beendigung eines Tarifvertrages?	425
b) Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) nach Fortwirkung (§ 3 Abs. 3 TVG)?	427
4. Grundsätzlicher Vorrang günstigerer Individualvereinbarungen	431
a) Zulässigkeit individueller Sonderabreden auf Grund des Günstigkeitsprinzips	431
b) Existenzsichernde Betriebsvereinbarungen als Akte „innerverbandlicher Solidarität“	432
5. Ergebnis	435
II. Rechtspolitischer Ausblick: Neugestaltung der Arbeitsverfassung nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips	436
1. Rückbesinnung auf die Anfänge der Mitbestimmungsidee	437
2. Mögliche rechtliche und rechtspolitische Bedenken	439
3. Gesetzgeber oder Rechtsprechung?	443
Literaturverzeichnis	445
Sachregister	486

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