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Förster, A. (2000). System einer Insolvenzauslösung bei der GmbH. Liquiditätsorientierter Vorschlag für eine Reform der Haftungsverfassung bei der GmbH und für eine Grenze wirksamer Kreditbesicherung zur Vermeidung massearmer Insolvenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49950-2
Förster, Andreas C.. System einer Insolvenzauslösung bei der GmbH: Liquiditätsorientierter Vorschlag für eine Reform der Haftungsverfassung bei der GmbH und für eine Grenze wirksamer Kreditbesicherung zur Vermeidung massearmer Insolvenzen. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49950-2
Förster, A (2000): System einer Insolvenzauslösung bei der GmbH: Liquiditätsorientierter Vorschlag für eine Reform der Haftungsverfassung bei der GmbH und für eine Grenze wirksamer Kreditbesicherung zur Vermeidung massearmer Insolvenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49950-2

Format

System einer Insolvenzauslösung bei der GmbH

Liquiditätsorientierter Vorschlag für eine Reform der Haftungsverfassung bei der GmbH und für eine Grenze wirksamer Kreditbesicherung zur Vermeidung massearmer Insolvenzen

Förster, Andreas C.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 131

(2000)

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Abstract

Aus der Massearmut von Insolvenzverfahren ergeben sich unerwünschte Anreize für nicht legitimierte Reichtumsverschiebungen großen Ausmaßes. Der Autor führt anhand des Beispiels der GmbH vor, wie massearme Insolvenzen durch ein sich selbst regulierendes System vermieden werden könnten.

Für die rechtliche Bewältigung kritischer Unternehmenszustände schlägt er unter Beachtung finanzwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten fein ausdifferenzierte Regeln vor, die einen wirksamen Anreiz zur Insolvenzprophylaxe schaffen, eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung gewährleisten und eine Grenze aufzeigen, bis zu der Kreditsicherheiten insolvenzfest sind bzw. - hilfsweise und vorübergehend - für eine Finanzierung von Insolvenzverfahren herangezogen werden sollten. Andreas C. Förster legt dar, weshalb die Insolvenzeröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ungeeignet sind und weshalb drohende Zahlungsunfähigkeit ein Fall widersprüchlicher Rechtsetzung ist. Ferner hält er das Stammkapital und die daran anknüpfenden Regelungen für entbehrlich und Insolvenzantragspflichten für widersinnig.

Der Wert der Arbeit liegt insbesondere darin, daß systemimmanente Probleme der geltenden vermögensbezogenen bzw. bilanzorientierten Dogmatik aufgedeckt werden und unter Beachtung einer ganzheitlichen Betrachtungsweise ein Weg aufgezeigt wird, wie durch einen liquiditätsorientierten Ansatz diese Probleme überwunden werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 24
A. Einleitung: Gegenstand, Ziel und Methode der Arbeit 31
B. Ausgangspunkt: Juristische und ökonomische Zustandsbeschreibung 35
I. Rechtslage 35
1. Begriff, Gegenstand und Modalitäten des Insolvenzverfahrens 36
a) Begriff 36
b) Gegenstand 36
c) Modalitäten 37
aa) Par condicio creditorum 37
bb) Effiziente Verwertung 38
cc) Existenzschonung 38
dd) Kostenminimierung 39
d) Zwischenergebnis 39
2. Rechtliche Kategorien finanzieller Krisensituationen 40
a) Unterbilanz 40
b) Hälftiger Verlust des Stammkapitals 41
c) Vorliegen eines Insolvenztatbestandes 41
d) Massearmut 42
aa) Klärung des Massebegriffs 42
bb) Masseunzulänglichkeit 45
cc) Masselosigkeit 45
e) Vermögenslosigkeit 46
3. Massekostendeckung 46
a) Problematik 46
b) Kurzfristig fällige Verbindlichkeiten 47
c) Massebestandteile 48
d) Unzulässige Gleichsetzung von Vermögen und Liquidität 50
e) Rechtsfolgenproblem bei Masselosigkeit 51
4. Unklarheiten bei den Insolvenztatbeständen 53
a) Zahlungsunfähigkeit 54
b) Überschuldung 56
c) Drohende Zahlungsunfähigkeit 59
II. Realien 60
1. Erkenntnisse der Insolvenzforschung 61
a) Statistische Angaben zur GmbH-Insolvenz 61
b) Ursachen finanzieller Krisensituationen 64
2. Phänomenologie finanzieller Krisensituationen 66
a) Das finanzwirtschaftliche Problem einer Unternehmung 67
b) Finanzwirtschaftliches Gleichgewicht als Existenzbedingung 68
c) Der finanzwirtschaftliche Erstickungsprozeß 70
3. Möglichkeiten zur Finanzierung von Konkursverfahren 74
III. Insolvenzrechtsreform 76
1. Bestandsaufnahme der Mängel nach bisherigem Recht 77
a) Dingliche Sicherungsrechte 77
b) Masseverbindlichkeiten 78
aa) Finanzgerichtliche Rechtsprechung 78
bb) Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen 79
cc) Umqualifizierung von Konkursforderungen 80
c) Verspätete Konkurseröffnung 80
d) Leerlaufen des Anfechtungsrechts 82
e) Praktikabilität 84
2. Abhilfe durch die Insolvenzordnung? 84
a) Insolvenzeröffnung 84
aa) Anreize zur Verfahrenseröffnung 84
bb) Übertragbarkeit der US-amerikanischen Regelung? 85
cc) Keine Gewährleistung der Verfahrenseröffnung 86
b) Verfahren bei Masseunzulänglichkeit 87
c) Masseverbindlichkeiten 88
d) Fortführungserleichterungen 90
e) Massemehrung durch Insolvenzanfechtung 91
aa) Beweisschwierigkeiten 91
bb) Darlegungsschwierigkeiten 92
cc) Kein wirksamer Schutz vor finanzwirtschaftlichem Erstickungsprozeß 93
(1) Zweckverfehlung 93
(2) Mißachtung wirtschaftlicher Kalküle 95
f) Einbeziehung gesicherter Gläubiger 95
g) Zwischenergebnis 96
IV. Resümee: Aufgabenstellung 97
C. Prämissen: Wirksamkeitsbedingungen für ein funktionstüchtiges Insolvenzrecht 100
I. Konfliktstruktur zwischen den Beteiligten 101
1. Gemeinsame Interessenlage aller Gläubiger 102
a) Bestandteile des Ausfallrisikos 103
b) Risiken aus der Kapitalstruktur haftungsbeschränkter Unternehmen 104
c) Alternativen zur Unterbindung des Ausfallrisikos 106
d) Zerschlagungsautomatismus? 106
e) Zwischenergebnis 109
2. Interessenlage der gesicherten Gläubiger 110
a) Wirkungsmechanismus der Kreditsicherheiten 110
b) Besonderheiten bei Warenkreditgläubigern 112
c) Verhalten bei Insolvenzverdacht 114
d) Situation nach Insolvenzeintritt 115
3. Interessenlage der ungesicherten Gläubiger 116
a) Prämisse ungesicherter Kreditvergabe 117
b) Sanktionsfähigkeit 117
aa) Einzelzwangsvollstreckung? 117
bb) Insolvenzantragstellung? 118
(1) Rechtliche Hindernisse einer Antragstellung 118
(2) Ökonomische Hindernisse einer Antragstellung 119
(a) Direkte Insolvenzkosten 120
(b) Indirekte Insolvenzkosten 122
(c) Auswirkungen 122
(d) Folgerungen 123
(3) Wirkung der par condicio creditorum 123
(4) Vorteile des Zuwartens mit der Antragstellung 124
(5) Rechtstatsächlicher Befund 125
cc) Resümee 125
(1) Das Dilemma ungesicherter Gläubiger 126
(2) Wirtschaftlicher Zusammenbruch durch Forderungseinzug? 126
(3) Notwendigkeit eines prospektiven Auslösetatbestandes 127
c) Verhältnis zu den gesicherten Gläubigern 128
aa) Vor Insolvenzeröffnung 128
(1) Risikoumverteilung durch Sicherheitenbestellung 128
(2) Anpassungsmöglichkeiten ungesicherter Gläubiger? 129
bb) Nach Insolvenzeröffnung 130
4. Gemeinsame Interessenlage der GmbH-Organe 131
a) Schutz vor ungerechtfertigt eingreifenden Gläubigersanktionen 131
aa) Das Ideal aus Sicht der ungesicherten Gläubiger 131
bb) Die Gefahren aus Sicht der GmbH-Organe 131
(1) Überflüssige Insolvenzauslösung 131
(2) Insolvenzauslösung als gefährliches Warnsignal 132
cc) Auflösung des Zielkonflikts 134
dd) Konsequenzen 134
(1) Zerschlagungsbedingte Schädigung des Schuldners? 134
(2) Insolvenzantrag mißbräuchlich bei geringer Forderungshöhe? 135
b) Lösung des Finanzierungsproblems 136
aa) Notwendigkeit ausreichender Kreditversorgung 137
bb) Finanzierung in der Krise der Gesellschaft 138
(1) Vermögensumschichtung mit Kapitalfreisetzung 139
(2) Auswirkungen auf die Gläubiger 140
(3) Flucht in die Masselosigkeit 142
5. Interessenlage der Gesellschafter 143
a) Verhalten im Vorfeld der Insolvenz 143
b) Rentabilitätsüberlegungen in der Unternehmenskrise 144
c) Wirksamkeit einer Insolvenzauslösedrohung 147
d) Unterschiedliche Sicht der Fortführungswürdigkeit 149
e) Vorteile einer aussichtslosen Unternehmensfortführung 150
6. Interessenlage der Geschäftsführer 152
a) Einfluß der Gesellschafterinteressen auf die Insolvenzauslösung 152
b) Eigeninteressen der Geschäftsführer 153
c) Anreize zur Insolvenzauslösung? 154
7. Zwischenergebnis 155
II. Juristische Rahmenbedingungen 157
1. Dogmatische Orientierung 157
2. Anspruch auf effektiven gerichtlichen Eigentumsschutz 161
3. Dispositionsfreiheit der Gläubiger 162
4. Sozialbindung der Gläubigerstellung 162
5. Schuldnerschutz 163
6. Rechtssicherheit 164
7. Wettbewerbsneutralität 165
8. Grenzen zulässiger Kreditsicherung 166
III. Praxisbezogene Rahmenbedingungen 168
1. Justiziabilität des Insolvenzauslösers 169
a) Spezifische Anforderungen 169
b) Diskrepanz zwischen Bestimmtheit und Effektivität 169
c) Das Konkretisierungsproblem des Idealauslösers 172
2. Diskretion eventueller Sanierungsversuche 174
3. Notwendigkeit wirksamer Sanktionen 175
4. Wirtschaftlichkeit 176
IV. Ökonomische Rahmenbedingungen 176
1. Existenzbedingungen der Unternehmung 177
a) Jederzeitige Liquidität 177
b) Langfristige Aufwandsdeckung 178
c) Weitere Existenzbedingungen? 180
2. Liquiditätsquellen der Unternehmung 180
3. Nutzen und Notwendigkeit einer Finanzplanung 182
a) Bilanzielle Ermittlung der Finanzlage? 182
b) Eignung der Finanzplanung zur Feststellung der Liquidität 183
c) Eignung der Finanzplanung zur Feststellung der Aufwandsdeckung 184
d) Finanzplan als Steuerungsinstrument 185
4. Insolvenzprophylaxe 186
a) Vorteile 186
b) Problem 187
5. Wirkung einer Beschränkung von Kreditsicherheiten 188
a) Die Untersuchung von Drukarczyk 189
aa) Gegenstand und Ergebnisse 189
bb) Stellungnahme 190
b) Juristische Meinungsäußerungen 191
c) Ökonomische Analyse 193
6. Marktwirtschaftliche Bedingungen 195
V. Resümee: Erste Anhaltspunkte für einen sachgerechten Insolvenzauslöser 197
D. Analyse: Tauglichkeit rechtlicher Lösungskonzeptionen zur Insolvenzbewältigung 199
I. Ziele und Schwächen insolvenzrechtlicher Regelungen 199
1. Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit 199
a) Zweck 200
b) Schwäche und Problem 201
c) Problemsicht im juristischen Schrifttum 202
d) Gesetzgeberischer Mangel 203
e) Neuinterpretation der „fälligen Zahlungspflichten“ 204
f) Historische Fehlinterpretation des Fälligkeitsmerkmals 206
g) Ungeeignete Anknüpfung an die Liquidierbarkeit 208
h) Zwischenergebnis 210
2. Insolvenztatbestand der Überschuldung 211
a) Zweck des Überschuldungstatbestandes 211
b) Das grundlegende Problem 214
c) Meßkonzepte zur Feststellung der Überschuldung 215
aa) Überschuldung nach statischer Bilanzauffassung? 215
bb) Überschuldung nach dynamischer Bilanzauffassung? 219
cc) Überschuldung zu Handelsbilanzwerten? 221
dd) Überschuldung zu Wiederbeschaffungswerten? 223
d) Bewertungsprämisse als Vorfrage 223
e) Meßkonzepte unter Einbeziehung der Bewertungsprämisse 226
aa) Zweistufige alternative Prüfung 226
bb) Modifizierte zweistufige Prüfung 227
f) Der Lösungsansatz der InsO 231
g) Folgerung 232
3. Insolvenztatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit 233
a) Prinzipielle Eignung 234
b) Nachteil der eingeschränkten Antragstellung 235
c) Inkompatibilität mit dem Überschuldungstatbestand 236
d) Exkurs: Zahlungsunfähigkeit ohne Überschuldung? 237
e) Die ungelöste Frage der innergesellschaftlichen Abstimmung 238
f) Zwischenergebnis 239
4. An die Insolvenztatbestände anknüpfende Regelungen 240
a) Insolvenzantragspflicht 240
aa) Normzweck 240
bb) Dreiwochenfrist 241
b) Zivilrechtliche Haftung 244
aa) Der Anspruch wegen Masseschmälerung 244
bb) Der Anspruch wegen Konkursverschleppung 246
c) Strafrechtliche Verantwortlichkeit 251
d) Zwischenergebnis 252
5. Anfechtungsrecht 252
a) Unzureichende Erfassung bestehender Risiken 253
b) Zweifelhafter Anknüpfungspunkt für Unterscheidung zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung 254
II. Ziele und Schwächen gesellschaftsrechtlicher Regelungen 256
1. Stammkapital, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 256
a) Begriffsklärung: Stammkapital – Eigenkapital – Nettovermögen 257
b) Begründung des Gesetzgebers zu Grund und Höhe des Stammkapitals 258
c) Funktionen des Stammkapitals 261
aa) Voraushaftung 261
bb) Seriositätsschwelle 262
cc) Mittelbar: Schutz vor Rückgewähr geleisteter Einlagen 263
d) Stellungnahme 263
aa) Geringe Effizienz 263
bb) Kein wirksamer Vermögensschutz, insbesondere im Vergleich zur Aktiengesellschaft 264
cc) Verzerrte Anreizstruktur 265
e) Zwischenergebnis 266
2. Eigenkapitalersatz 267
a) Rechtslage 267
aa) BGH-Regeln 268
bb) Novellen-Regeln 269
cc) Konkurrenzverhältnis 270
b) Rechtfertigung der Umqualifizierung in Eigenkapital 270
c) Folgerungen 273
aa) Finanzwirtschaftliche Funktion des Kapitalersatzrechts 273
bb) Andere Formen der Gewährung kapitalersetzender Leistungen 275
(1) Wirtschaftliche Entsprechung i. S. d. § 32a Abs. 3 GmbHG 276
(2) Darlehensähnliche Rechtshandlungen und Sachdarlehen 278
(3) Nutzungsüberlassungen 279
(4) Dienstleistungspflichten 280
cc) Belassen kapitalersetzender Leistungen 281
dd) Die Bedeutung der Finanzplanung 285
d) Offene Fragen 288
aa) Kompetenzverschiebung in Finanzierungsfragen? 289
bb) Einbeziehung verliehener Liquidität? 290
e) Zwischenergebnis 291
3. Verlust des halben Stammkapitals 291
a) Rechtslage 292
b) Normzweck 292
c) Stellungnahme 294
III. Ziele und Schwächen informationsrechtlicher Regelungen 295
1. Funktionszusammenhang 296
2. Gesetzliche Regelung 297
a) Rechtslage 297
b) Schwächen der gesetzlichen Regelung 298
aa) Der anzulegende Maßstab 298
bb) Das Problem der Vergangenheitsorientierung 299
cc) Eingeschränkte Analyse des Cash-Flow 299
dd) Eingeschränkte Aussagekraft des Jahresabschlusses 300
ee) Beschwerliche Beschaffung aktueller Informationen 301
3. Nichtkodifizierte informationsorientierte Ansätze 302
a) Möglichkeiten einer erweiterten Publizität 302
b) Probleme und Gefahren einer erweiterten Publizität 303
4. Stellungnahme 305
IV. Ziele und Schwächen haftungsrechtlicher Regelungen 305
1. Funktionszusammenhang 306
a) Zurechnungsgrund einer Haftung 306
b) Zusammenhang zwischen haftungs- und anreizorientierten Regelungsansätzen 307
c) Fragestellungen für den Fortgang der Untersuchung 308
2. Haftungsorientierte Ansätze 308
a) Widersinniger Nutzen der Innenhaftung 308
b) Außenhaftung der Geschäftsführer 309
aa) Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche 309
bb) Deliktische Ansprüche 310
c) Außenhaftung der Gesellschafter 312
aa) Vorbemerkung 312
bb) Haftung aus selbständigem Verpflichtungsgrund 315
cc) Haftung wegen Unterkapitalisierung 315
(1) Eingrenzung der Fragestellung 315
(2) Problemstellung 316
(3) Normzwecklehre 317
(4) Organhaftung 320
(5) Anknüpfung an Kreditunwürdigkeit 321
d) Zwischenergebnis 323
3. Enthaftungsorientierte Ansätze 323
a) Grundgedanke 324
b) Problematik 324
c) Diskussion ausgewählter Vorschläge zur Beschränkung der Sicherungskraft 325
aa) Vorbemerkung 325
bb) Der Vorschlag von Henckel 326
cc) Der Vorschlag von Franke 328
dd) Der Vorschlag der Kommission für Insolvenzrecht 330
d) Folgerungen 333
V. Resümee: Weitere Anhaltspunkte für einen sachgerechten Insolvenzauslöser 334
E. Synthese: Begründung und Ausgestaltung des eigenen Lösungsvorschlags 339
I. Grundlegung 339
1. Gewährleistung der Verfahrensdurchführung 340
a) Notwendigkeit 340
b) Das Prinzip: Kombination von Innen- und Außenfinanzierung 341
c) Konkretisierung: Vierstufiges Verfahren zur Gewährleistung der Massehaltigkeit 342
2. Richtschnur für das weitere Vorgehen 343
a) Ausgangspunkt 344
b) Maßgeblichkeit individueller Einschätzungen 345
c) Gezielter Schutz vor Anreizverzerrungen 347
d) Fallgruppen von Anreizverzerrungen 349
II. Finanzierungsregeln 349
1. Pflicht der Gesellschafter zur Mindestfinanzausstattung 350
a) Einfluß der zerschlagungsbedingten Kosten 350
b) Schutzbedürftigkeit der Gläubiger 352
c) Das zu inkriminierende Verhalten der Gesellschafter 354
d) Diskussion verschiedener Lösungsansätze 356
e) Verantwortlichkeit für Massehaltigkeit 358
2. Konsequente Anwendung des Kapitalersatzrechts 360
a) Folgen der Gesellschafterfremdfinanzierung bei Kreditunwürdigkeit 360
b) Unzulässige Gesellschafterfremdfinanzierung 362
c) Sale-and-lease-back-Verfahren als Anwendungsbeispiel 363
aa) Grenzen beim Anwendungsbereich des Kapitalersatzrechts 363
bb) Voraussetzungen und Rechtsfolge einer Nutzungsüberlassung 363
3. Grenze wirksamer Kreditbesicherung 365
a) Folgen der Kreditsicherung für die Finanzierung von Insolvenzverfahren 365
b) Durch Kreditsicherungen hervorgerufene Anreizverzerrungen 367
c) Unwirksamkeit von Kreditsicherungsgeschäften 370
aa) Prämissen einer Lösung 370
bb) Obergrenze für eine Inanspruchnahme gesicherter Gläubiger 372
cc) Zusammenhang zwischen Krisenentwicklung und Massearmut 373
dd) Retrograde Unwirksamkeit 374
(1) Grundprinzip 374
(2) Zeitpunkt einer Zuführung von verliehener Liquidität 375
(3) Einwendungen? 377
ee) Rechtsgrund für retrograde Unwirksamkeit 378
(1) Ausgleichshaftung? 379
(2) Vertrag zu Lasten Dritter? 380
(3) Eigener Ansatz 382
(a) Lehre vom Institutsmißbrauch 382
(b) Vertragsfunktionen 383
(c) Das Versagen des Vertragsmechanismus 384
(d) Abwägungsgebot 385
(e) Konkretisierung und Abwägung 386
(f) Folgerungen 389
(4) Dogmatische Verortung 390
(a) § 138 BGB: Kenntnis der Sittenwidrigkeit? 391
(b) Das Rechtsfolgenproblem 392
(c) Sittenwidrigkeit als Rechtsordnungswidrigkeit 393
(5) Zwischenergebnis 396
ff) Einzelfälle einer Zuführung von verliehener Liquidität 396
(1) Einfacher Eigentumsvorbehalt bei Zug-um-Zug-Geschäften 396
(2) Kontokorrent 397
(3) Stundung gesicherter Forderungen 397
(4) Globalzession künftiger Forderungen 398
(5) Verlängerungsformen von Sicherungsrechten 400
gg) Ausnahme bei deckungsstockgebundenen Kreditsicherheiten 402
4. Umgehungsschutz bei sonstigen Fällen einer Masseauszehrung 403
a) Problematik 404
b) Lösungsansatz 406
aa) Liquiditätzuführungen aus Desinvestitionen 406
bb) Liquiditätsersparnisse aus gestückelter Nutzung 407
c) Einzelheiten 409
aa) Echtes Factoring 409
bb) Sale-and-lease-back-Verfahren 410
cc) Finanzierungsleasing 410
5. Zwischenergebnis und Auswirkungen 411
III. Insolvenzauslösung 415
1. Kein einheitlicher Auslösetatbestand 416
2. Einleitung eines Insolvenzverfahrens 417
a) Insolvenzantragsrecht der Insolvenzgläubiger 418
aa) Grundlegender Gedanke 418
bb) Ausgestaltung 420
(1) Widerlegbare Vermutung 420
(2) Qualifizierte Mahnung mit Nachfristsetzung 420
(3) Unstreitige oder vollstreckbare Forderung und Verfahren bei unberechtigten Einreden 421
(4) Schuldnerschutz und Verhältnis zur Einzelzwangsvollstreckung 422
(5) Nur Antragsrecht, keine Antragspflicht 424
(6) Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts 424
cc) Auswirkungen des konzipierten Insolvenzantragsrechts 425
b) Keine Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführer 425
aa) Insolvenzantragspflicht zur Terminierung eines Insolvenzverfahrens? 426
bb) Insolvenzantragspflicht als Anknüpfungspunkt für Haftungssanktionen? 427
(1) Schutzwürdigkeit der Gläubiger 427
(a) Fehlende Schutzwürdigkeit bei Mißachtung der Kreditwürdigkeit 427
(b) Schutzwürdigkeit bei definitiv bevorstehender Zahlungsunfähigkeit 429
(2) Keine haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht trotz Schutzwürdigkeit 429
c) Insolvenzantragsrecht der Geschäftsführer 430
d) Zwischenergebnis 431
3. Vermeidung eines Insolvenzverfahrens durch Insolvenzprophylaxe 432
a) Grundlegung 432
aa) Gesellschaftsinterner Charakter 432
bb) Notwendige Kooperation zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern 433
cc) Konsequenzen für die rechtliche Grundstruktur 433
b) Frühzeitige Information der Gesellschaftsorgane 434
aa) Prämissen 434
bb) Selbstprüfungspflicht der Geschäftsführer 435
cc) Haftungsbewehrte Anzeigepflichten gegenüber den Gesellschaftern 435
(1) Anzeige der drohenden Massearmut eines potentiellen Insolvenzverfahrens 436
(2) Anzeige einer drohenden Insolvenzreife 438
(3) Anzeige der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen 440
c) Lagebeurteilung 441
d) Zwischenergebnis 441
IV. Verhaltenssteuerung durch Haftung 442
1. Haftung wegen Massearmut 442
a) Haftungszurechnung an die Gesellschafter 443
aa) Keine Bestandsgarantie zugunsten der Gesellschaft 443
bb) Konstruktionsfehler bei der Abstimmung von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht 444
cc) Allgemeine tatbestandliche Voraussetzung des Haftungsprivilegs 445
dd) Verhältnis von Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung 448
ee) Besonderheiten bei anfänglicher Massearmut 450
(1) Rechtsgrund für Haftung wegen anfänglicher Massearmut 450
(2) Verstoß gegen das Verbot der Leistungsvermehrung? 451
ff) Besonderheiten bei nachträglicher Massearmut 452
(1) Handlungsalternativen bei Anzeige einer drohenden potentiellen Massearmut 452
(a) Untätigkeit der Gesellschafter 453
(b) Eingreifen der Gesellschafter 453
(2) Übernahme der persönlichen Haftung auf die Masseverbindlichkeiten 454
(a) Problematik 455
(b) Rechtsgrund einer Haftung wegen nachträglicher Massearmut 456
(c) Beschluß über die Fortführung der massearmen Gesellschaft 458
(d) Ausgestaltung der Haftung 459
(e) Schicksal der überstimmten Gesellschafter 460
gg) Zwischenergebnis 461
b) Haftungssystem 461
aa) Ansprüche wegen primärer Masseergänzung 462
(1) Anspruchsvoraussetzungen 462
(2) Prozessuales 463
bb) Ansprüche wegen subsidiärer Masseergänzung 464
cc) Regreßansprüche der von retrograder Unwirksamkeit betroffenen Gläubiger 465
2. Haftung wegen Insolvenzreife 466
a) Regelungszweck 466
b) Anspruchsvoraussetzungen 467
aa) Anwendungsbereich 468
bb) Haftungsbegründung 468
cc) Einwendungen 469
c) Unterschied zur Haftung wegen Konkursverschleppung 469
3. Haftung wegen unberechtigter Einreden gegen Insolvenzantrag 470
a) Anspruchsgrundlage 471
b) Schaden 472
c) Kostenentscheidung 472
4. Haftung wegen Verletzung von Anzeigepflichten 473
V. Ergebnis und Auswirkungen 473
1. Effektiver Gläubigerschutz 473
a) Gewährleistung der Verfahrensdurchführung 474
b) Materielle Mindestkapitalisierungsregel 474
c) Sanktionsfähige Gläubiger 475
d) Mitverantwortung der Gläubiger 476
e) Rückabwicklung von Reichtumsverschiebungen 477
f) Schutz der Neugläubiger 477
g) Mehr Rechtssicherheit 477
2. Anreiz zur Insolvenzprophylaxe 478
3. Entbehrlichkeit des Stammkapitals 479
4. Bedeutung des Anfechtungsrechts 480
F. Resümee: Notwendigkeit und Programm für eine Reform der Haftungsverfassung bei der GmbH 481
Verzeichnis der Gesetzesmaterialien 483
Entscheidungsverzeichnis 485
Literaturverzeichnis 488
Sachverzeichnis 522