Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«

Frank Moll

doi:10.3790/978-3-428-49986-1

Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«

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Moll, F. (2000). Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49986-1

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Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«

Moll, Frank

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 179

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49986-1
978-3-428-09986-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49986-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 220
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit dem Angebot der Mitgliedschaft »Ohne Tarifbindung« (OT) eröffnen einzelne Arbeitgeberverbände ihren am Verbandstarifgeschehen nicht mehr interessierten Mitgliedern die Möglichkeit, sich bei fortbestehender Verbandszugehörigkeit von den Verbandstarifverträgen zu lösen. Gegenüber den Mitgliedern OT entfallen zwei Anwendungsvoraussetzungen für die Tarifverträge: Sie werden aus der persönlichen Tarifzuständigkeit des Verbands ausgeklammert und sind nicht tarifgebunden. Die Arbeitgeberverbände sind aufgrund ihrer Organisationsautonomie zur Einführung der Mitgliedschaft OT berechtigt. Sie müssen aber jeden Einfluß der tarifbindungsfreien Mitglieder auf ihre Tarifpolitik ausschließen. Arbeitskampfrechtlich haben die Mitglieder OT weitgehend die Stellung eines Außenseiterarbeitgebers. Beim verbandsinternen Wechsel von der Gruppe der tarifgebundenen Mitglieder zu den Mitgliedern OT bleibt der Arbeitgeber zunächst an die laufenden Tarifverträge gebunden und wird nach deren Ablauf von der Nachwirkung der Tarifnormen erfaßt, bis er sie ersetzt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
§ 1 Rechtliche Begründung für die Herausnahme der verbandsangehörigen Arbeitgeber „Ohne Tarifbindung“ aus der Anwendung der Verbandstarifverträge	20
I. Tarifgebundenheit kraft Mitgliedschaft	20
1. Mitgliedschaft und Vereinsrecht	20
2. Mitgliedschaft und Tarifrecht	21
3. Berechtigung des Verbands zur Einrichtung der Mitgliedschaft „Ohne Tarifbindung“	23
a) Koalitionsfreiheit zugunsten der Arbeitgeber	24
b) Innerverbandliche Organisationsautonomie	25
c) Grenzen der Organisationsfreiheit	26
aa) Koalitionszweck: Ordnungsfunktion	26
bb) Gewerkschaft	29
d) Ergebnis	30
4. Ergebnis zu I.	30
II. Begrenzung der Rechtsetzungsfähigkeit des Verbands	30
1. Tarifwilligkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit	31
a) Weimarer Republik: Schutz der Zwangsschlichtung	31
b) § 2 Abs. 3 TVG	32
c) Protokoll über Leitsätze zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion	33
d) Koalitionsfreiheit und Tarifwilligkeit	34
e) Begrenzung des Umfangs der Tariffähigkeit	36
2. Tarifzuständigkeit	37
a) Begriff und Funktion	37
b) Begrenzung der Tarifzuständigkeit auf einen Teil der Verbandsangehörigen	39
c) Tarifzuständigkeit und Arbeitskampf	41
d) Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit	44
e) Ergebnis	45
3. Ergebnis zu II.	46
4. Zahlenmäßige Begrenzung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ innerhalb des Verbands	46
III. Gesamtergebnis zu § 1	47
§ 2 Anforderungen an den inneren Aufbau der Arbeitgeberverbände: Ausschluß der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ von der Tarifpolitik	48
I. Demokratieprinzip und zivilrechtliches Vereinsrecht	48
II. Rechtliche Begründungen für die Notwendigkeit eines demokratischen Aufbaus der Tarifverbände	49
1. Koalitionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht	50
2. Koalitionsfreiheit und Teilnahmerecht	50
3. Öffentlichkeitscharakter der Koalitionen und fehlende Staatsaufsicht	51
4. Analogie zum Gebot innerparteilicher Demokratie	52
a) Verbandsmacht	52
b) Politische Betätigung	53
c) Staatsgerichtete Tätigkeit	54
5. Demokratische Organisation als Voraussetzung für die Verwirklichung der tarifpolitischen Interessen der Mitglieder	55
6. Koalitionsfreiheit als individuelles Kommunikationsgrundrecht	59
7. Rechtsetzungsmacht und demokratische Legitimation	59
a) Meinungsstand	59
b) Stellungnahme	61
c) Demokratische Legitimation und externe Geltung von Tarifnormen kraft Gesetzes	62
aa) § 5 Abs. 4 TVG	62
bb) § 3 Abs. 2 TVG	63
cc) § 7 Abs. 1 und 2 ArbZG	67
dd) Ergebnis	67
d) Ergebnis	68
8. Ergebnis zu II.	68
III. Demokratiegebot und Verbandsautonomie	68
IV. Anforderungen an die Binnenverfassung des Arbeitgeberverbands	69
1. Tarifpolitische Entscheidungen	71
a) Mitgliederversammlung	71
b) Vorstand	72
c) „Sozialpolitischer Ausschuß“	73
d) Ergebnis	74
2. Arbeitskampfpolitik	74
3. Beitragserhebung zur Finanzierung der tarif- und arbeitskampfpolitischen Arbeit	75
a) Vereinsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz	76
aa) Tarifpolitische Arbeit	76
bb) Arbeitskampffonds	78
cc) Ergebnis	80
b) Verhandlungsparität	80
c) Beitragserhebung, Haushaltsbeschluß und Demokratiegebot	81
d) Ergebnis	82
4. Ergebnis zu IV.	82
V. Folgen eines Verstoßes gegen das Demokratieprinzip	83
1. Einbeziehung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ in die Tarifpolitik	83
2. Demokratische Verbandsverfassung und Tariffähigkeit	83
VI. Gesamtergebnis zu § 2	86
§ 3 Tarifrechtliche Folgen des Wechsels von der Vollmitgliedschaft zur Mitgliedsgruppe „Ohne Tarifbindung“	87
I. Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 TVG	88
II. Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 TVG beim Wechsel der Mitgliedskategorie	90
III. Dauer der Tarifgebundenheit	93
1. Begrenzung der Tarifgebundenheit auf den ersten Kündigungstermin	94
2. Zeitliche Höchstgrenze für die Tarifgebundenheit	95
IV. Umfang der Tarifgebundenheit	97
1. Gewerkschaftsbeitritt und Einstellung des Arbeitnehmers nach dem Wechsel der Mitgliedsgruppe	98
2. Beiderseitiger Verbandsaustritt	98
3. Nachträgliche Änderungen des Tarifvertrags	99
4. Tarifvertragliches Zusatzabkommen und fortgesetzte Bindung an den Tarifvertrag	101
5. Stufentarifverträge	102
a) Zulässigkeit von Stufentarifverträgen	103
b) Fortgesetzte Tarifgebundenheit bei unmittelbaren Stufentarifverträgen	103
c) Fortgesetzte Tarifgebundenheit bei mittelbaren Stufentarifverträgen	104
d) Ergebnis	105
V. Gesamtergebnis zu § 3	106
§ 4 Beendigung des Tarifvertrags und Nachwirkung der Tarifnormen	107
I. Unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG	108
II. Analoge Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG	108
1. Gesetzeslücke	108
2. Vergleichbarkeit der Interessenlagen	110
3. Ergebnis zu II.	114
III. Personelle Reichweite der nachwirkenden Tarifnormen	114
1. Tarifgebundene Arbeitnehmer	114
2. Nichttarifgebundene Arbeitnehmer	115
3. Ergebnis zu III.	116
IV. Beendigung der Nachwirkung durch Ablösung der fortgeltenden Tarifnormen	117
1. Einzelarbeitsvertrag	117
a) Wiederaufleben bisheriger Vertragsabsprachen	118
b) Arbeitsvertragliche Neuregelung und Ausschluß der Nachwirkung	119
c) Änderungskündigung	120
aa) Zulässigkeit der Änderungskündigung zur Ablösung der nachwirkenden Tarifnormen	120
bb) Änderungskündigung zur Steigerung der Ertragslage	121
(1) Verringerung der Vergütung	121
(a) Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Änderungskündigung	122
(aa) Gerichtlicher Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang bei der Änderungskündigung	122
(bb) Zulässigkeitskriterien für die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung	124
(cc) Zumutbarkeitsprüfung	129
(dd) Ergebnis	131
(b) Massenänderungskündigungen	131
(c) Außerordentliche Änderungskündigung zur Reduzierung der Entgelte	134
(aa) Notwendigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen	135
(bb) Zumutbarkeitsprüfung	136
(cc) Ergebnis	136
(d) Ergebnis	136
(2) Verlängerung der Arbeitszeit ohne zusätzliche Vergütung	137
(3) Ergebnis	138
cc) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Änderungskündigung	139
dd) Besonderer Kündigungsschutz	139
ee) Ergebnis	142
d) Ergebnis	142
2. Ablösung der nachwirkenden Tarifnormen durch Betriebsvereinbarungen	143
a) Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG	143
b) Kompetenzbereich der Betriebsparteien	146
aa) Erzwingbare Mitbestimmung	147
(1) Vergütungshöhe	147
(a) § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG	148
(aa) Akkordlohn	149
(bb) Prämienlohn	151
(cc) Ergebnis	153
(b) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	153
(c) Ergebnis	154
(2) Länge der Arbeitszeit	155
(3) Ergebnis	160
bb) Gegenstand freiwilliger Betriebsvereinbarungen	160
c) Ergebnis	163
V. Gesamtergebnis zu § 4	163
§ 5 Arbeitskampfrechtliche Stellung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“	165
I. Firmentarifverträge und Arbeitskampf	165
1. Tarif- und Arbeitskampffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers	165
2. Firmenbezogene Streiks gegenüber verbandsangehörigen Arbeitgebern	168
3. Arbeitskampf bei fortgesetzter Tarifgebundenheit	169
4. Abwehraussperrung	171
5. Ergebnis zu I.	172
II. Einbeziehung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ in einen Verbandsarbeitskampf	172
1. Streik gegenüber den Mitgliedern „Ohne Tarifbindung“ bei einem Verbandsarbeitskampf	172
a) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks	174
b) Unterstützungsstreiks als tradiertes Arbeitskampfmittel	175
c) Unterstützungsstreiks als Ausdruck der Arbeitnehmersolidarität	176
d) Ergebnis	177
2. Beteiligung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ an einer Abwehraussperrung des Verbands	177
3. Ergebnis zu II.	179
III. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband „Ohne Tarifbindung“ und Arbeitskampfrisikolehre	179
IV. Gesamtergebnis zu § 5	181
§ 6 Ergebnis der Untersuchung	182
Anhang	187
Verband der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz e.V., Satzung	187
Verband der Nord-Westdeutschen Textilindustrie e.V. Münster, Satzung	195
Literaturverzeichnis	204
Sachwortverzeichnis	217

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