Fiskalischer Föderalismus in Europa
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Fiskalischer Föderalismus in Europa
62. Wissenschaftliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 29. und 30. April 1999
Beihefte der Konjunkturpolitik, Vol. 49
(1999)
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Abstract
Am Beginn des 21. Jahrhunderts existieren in Europa mehrere Spielarten eines föderalen Staatsaufbaus. Im Zuge der europäischen Integration ist ein Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung von Aufgaben auf der europäischen und der nationalen Ebene entstanden. Die Analyse der verschiedenen Facetten der theoretischen und politischen Diskussion über den fiskalischen Föderalismus in Europa steht im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes.Hansmeyer konstatiert in Europa eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung. Diese äußert sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Erforderlich ist eine kritische Prüfung der staatlichen Aktivitäten im Sinne der stärkeren Rückbesinnung auf die Prinzipien des fiskalischen Föderalismus.Lammers zeigt, daß die nationale Ebene in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Dieser Prozeß hat sich, so Zimmermann, selbst in den föderal organisierten Staaten nicht hinreichend in Reformen beim Staatsaufbau und bei der Zuweisung von Kompetenzen an die verschiedenen staatlichen Ebenen niedergeschlagen. Ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen wird damit behindert. Dies zeigt Rosenfeld in einer kritischen Analyse des deutschen Beispiels eines kooperativen Föderalismus. Für dessen Rechtfertigung jenseits aller Fehlsteuerungen im einzelnen findet Oberhauser indes eine Reihe von Gründen.Hinsichtlich des Nationalstaats im internationalen Systemwettbewerb plädiert Büttner für den Steuerwettbewerb. Er untermauert seine Position empirisch mit dem Verweis auf den bestehenden kommunalen Steuerwettbewerb. Krause-Junk befürchtet hingegen für die europäischen Staaten eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert Meinhardt Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet. Für die empirische Untermauerung dieser These sieht Lorz aber Diskussionsbedarf.Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt Vesper dar, in welches Spannungsfeld inbesondere föderal organiserte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Wrede weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Er spricht sich für klare, strikte Bindungen aller gebietskörperschaftlichen Ebenen aus.Was sind die Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus für eine Finanzverfassung der EU? Mallossek tritt im Sinne des fiskalischen Wettbewerbsföderalismus für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedsstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate, disziplinierende Form der Finanzierung. Busch hingegen plädiert dafür, der Europäischen Union eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Einnahmenhoheit der europäischen Ebene vorsieht.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhalt | 7 | ||
Karl-Heinrich Hansmeyer: Föderalismus in Europa – Problemfelder und Forschungsbedarf | 9 | ||
Abstract: Federalism in Europe - Problems and Questions for Research | 17 | ||
Die nationale Ebene | 19 | ||
Konrad Lammers: Europäische Integration und räumliche Entwicklungsprozesse: Wo bleibt die nationale Ebene? | 21 | ||
I. Nationen verlieren Kompetenzen an europäische Institutionen | 22 | ||
II. Regionen gewinnen an Bedeutung für Strukturwandel und Wachstumsprozesse | 27 | ||
III. Diskrepanz zwischen ökonomischer und institutioneller Bedeutung von Regionen | 32 | ||
IV. Die Zukunft der nationalen Ebene - einige Einschätzungen und Bewertungen | 35 | ||
Literaturverzeichnis | 42 | ||
Abstract | 44 | ||
Horst Zimmermann: Wo bleibt die nationale Ebene? Wirtschaftliche versus politische Einflüsse | 45 | ||
I. Der analysierte Zusammenhang | 45 | ||
II. Die Sandwich-These trifft nicht zu – leider! | 45 | ||
III. Wie kann man die Ebenen unterhalb des Bundes stärken? | 47 | ||
1. Die Bedeutung neuerer wirtschaftlicher Entwicklungen | 47 | ||
2. Wieweit helfen spezielle „Regionen“? | 48 | ||
3. Das Erfordernis einer neuen Finanzreform | 49 | ||
4. Wie kann eine Finanzreform durchgesetzt werden? | 50 | ||
Literatur | 52 | ||
Abstract | 53 | ||
Martin T. W. Rosenfeld: Wo stehen wir mit dem kooperativen Föderalismus in Deutschland? | 55 | ||
I. Einleitung | 55 | ||
II. Der Untersuchungsgegenstand | 56 | ||
1. Institutionen des Passiven Finanzausgleichs | 57 | ||
a) Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen für die Gestaltung öffentlicher Aufgaben beim Bund | 57 | ||
b) Einbeziehung der Landesregierungen in die Gestaltung der meisten Bundesaufgaben | 58 | ||
c) Ausführung und Finanzierung der Bundesaufgaben überwiegend durch die Länder | 59 | ||
d) Bundesbeteiligung an der Gestaltung und Finanzierung wichtiger Länderaufgaben | 60 | ||
2. Institutionen des Aktiven Finanzausgleichs | 61 | ||
a) Fehlender Steuer-Gestaltungsspielraum der Länder | 62 | ||
b) Integration der wichtigsten Steuern zu einem Ertragsverbund | 62 | ||
c) Nivellierung der Ländereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich (im weiteren Sinne) | 63 | ||
d) Bundeszuweisungen an einzelne Länder zum Ausgleich von „Sonderlasten“ | 65 | ||
III. Negative Effekte der heutigen Föderalismus-Institutionen | 65 | ||
1. Passiver Finanzausgleich | 66 | ||
a) Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen für die Gestaltung öffentlicher Aufgaben beim Bund | 66 | ||
b) Einbeziehung der Landesregierungen in die Gestaltung der meisten Bundesaufgaben | 67 | ||
c) Ausführung und Finanzierung der Bundesaufgaben überwiegend durch die Länder | 68 | ||
d) Bundesbeteiligung an der Gestaltung und Finanzierung wichtiger Länderaufgaben | 70 | ||
2. Aktiver Finanzausgleich | 71 | ||
a) Fehlender Steuer-Gestaltungsspielraum der Länder | 71 | ||
b) Integration der wichtigsten Steuern zu einem Ertragsverbund | 72 | ||
c) Nivellierung der Ländereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich (im weiteren Sinne) | 73 | ||
d) Bundeszuweisungen an einzelne Länder zum Ausgleich von „Sonderlasten“ | 75 | ||
IV. Positive Effekte der heutigen Föderalismus-Institutionen | 76 | ||
1. Passiver Finanzausgleich | 76 | ||
a) Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen für die Gestaltung öffentlicher Aufgaben beim Bund | 76 | ||
b) Einbeziehung der Landesregierungen in die Gestaltung der meisten Bundesaufgaben | 79 | ||
c) Ausführung und Finanzierung der Bundesaufgaben überwiegend durch die Länder | 80 | ||
d) Bundesbeteiligung an der Gestaltung und Finanzierung wichtiger Länderaufgaben | 82 | ||
2. Aktiver Finanzausgleich | 85 | ||
a) Fehlender Steuer-Gestaltungsspielraum der Länder | 85 | ||
b) Integration der wichtigsten Steuern zu einem Ertragsverbund | 87 | ||
c) Nivellierung der Ländereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich (im weiteren Sinne) | 88 | ||
d) Bundeszuweisungen an einzelne Länder zum Ausgleich von „Sonderlasten“ | 90 | ||
V. Grundlinien einer Reform des deutschen Föderalismus | 91 | ||
VI. Weshalb ist es so schwer, den Föderalismus in Deutschland zu erneuern? | 95 | ||
VII. Fazit | 98 | ||
Literaturverzeichnis | 99 | ||
Abstract | 101 | ||
Alois Oberhauser: Wo stehen wir mit dem kooperativen Föderalismus in Deutschland? (Korreferat) | 103 | ||
Der Staat im Standortwettbewerb | 109 | ||
Thiess Büttner: Nationaler und regionaler Steuerwettbewerb – Problematik und empirische Relevanz | 111 | ||
I. Einleitung | 111 | ||
II. Der Steuerwettbewerb aus theoretischer Sicht | 112 | ||
1. Mobilität und Allokationseffizienz | 113 | ||
2. Mobilität und Steuerwettbewerb | 116 | ||
III. Der Steuerwettbewerb aus empirischer Sicht | 120 | ||
1. Steuerwettbewerb bei der Gewerbesteuer? | 121 | ||
2. Erosion der Unternehmensbesteuerung in Europa | 130 | ||
IV. Fazit | 136 | ||
Literatur | 137 | ||
Appendix | 141 | ||
Abstract | 142 | ||
Gerold Krause-Junk: Steuerwettbewerb: Auf der Suche nach dem Offensichtlichen | 143 | ||
I. Globalisierung und Steuerwettbewerb | 143 | ||
II. Evidenz | 145 | ||
III. Was ist fairer Steuerwettbewerb? | 146 | ||
IV. Ist Wettbewerb effizient? | 149 | ||
1. Zum Hebesatzwettbewerb der Kommunen | 151 | ||
2. Zur europäischen Steuerquote | 152 | ||
V. Fazit | 158 | ||
Abstract | 158 | ||
Literatur | 159 | ||
Volker Meinhardt: Sozialstaat im Standortwettbewerb | 161 | ||
I. Standortdebatte | 161 | ||
II. Typen des europäischen Sozialmodells | 163 | ||
III. Ausgaben für soziale Sicherheit | 165 | ||
VI. Produktivitätswirkungen | 168 | ||
V. Funktioniert das angelsächsische System wirklich besser? | 170 | ||
VI. Ist das europäische Sozialmodell reformbedürftig? | 171 | ||
VII. Fazit | 172 | ||
Literatur | 178 | ||
Abstract | 179 | ||
Oliver Lorz: Der Sozialstaat im Standortwettbewerb (Korreferat) | 181 | ||
Abstract | 184 | ||
Die europäische Ebene | 185 | ||
Dieter Vesper: Die Budgetregeln des Vertrages von Maastricht und ihre Auswirkungen auf untergeordnete Gebietskörperschaften | 187 | ||
I. Problemstellung | 187 | ||
II. Die Budgetregeln in der Europäischen Währungsunion | 188 | ||
III. Schuldentheoretische Aspekte und Aufgaben Verteilung im föderalen Staat | 191 | ||
1. Konjunkturelle Defizite und stabilisierungspolitische Verantwortung | 191 | ||
2. Allokative Aspekte staatlicher Kreditaufnahme | 193 | ||
IV. Ansatzpunkte für eine Verteilung der Verschuldungsgrenzen auf Bund, Länder und Gemeinden | 195 | ||
1. Vertikale Verteilungsmöglichkeiten | 195 | ||
2. Horizontale Verteilungsschlüssel | 197 | ||
V. Der Anpassungsbedarf | 200 | ||
VI. Schlußfolgerungen | 201 | ||
Literatur | 210 | ||
Abstract | 211 | ||
Matthias Wrede: Die Budgetregeln des Europäischen Stabilitätspakts und ihre Auswirkungen auf untergeordnete Gebietskörperschaften | 213 | ||
I. Einleitung | 213 | ||
II. Schuldengrenzen im föderalen Staat | 214 | ||
III. Bedingte vs. unbedingte Schuldengrenzen | 215 | ||
IV. Einwohnerzahl als Schlüsselgröße der horizontalen Verteilung | 217 | ||
Abstract | 219 | ||
Jörg Mallossek: Zur Finanzverfassung der EU – Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus? | 221 | ||
I. Einleitung | 221 | ||
II. Das bisherige Finanzsystem der Europäischen Union | 221 | ||
1. Eigenmittel der Europäischen Union | 221 | ||
2. Finanzielle Vorausschau und Ausgaben der Europäischen Union | 222 | ||
3. Nettoposition | 225 | ||
III. Lehren für die Finanzverfassung der Europäischen Union | 228 | ||
1. Zentrale versus dezentrale Aufgabenverteilung | 228 | ||
2. Finanzausgleich und Distribution | 231 | ||
3. Vorabharmonisierung versus Wettbewerb der Steuersysteme | 232 | ||
4. Beitragsfinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder Steuererhebungskompetenz für die Europäische Union | 234 | ||
a) Obergrenze der Haushaltsmittel der Europäischen Union | 234 | ||
b) Eigenmittel der Europäischen Union | 235 | ||
c) Eigene EU-Steuern versus Beitragsfinanzierung | 237 | ||
d) Verschuldung durch die Europäische Union | 239 | ||
IV. Fazit | 242 | ||
Literaturverzeichnis | 242 | ||
Abstract | 246 | ||
Georg M. Busch: Zur Finanzverfassung der EU – Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus (Korreferat) | 247 | ||
I. Vorbemerkungen | 247 | ||
II. Zur föderalen Aufgabenverteilung | 249 | ||
III. Zur föderalen Finanzierung | 251 | ||
IV. Anforderungen an eine europäische Finanzverfassung | 252 | ||
Abstract | 254 | ||
Teilnehmerverzeichnis | 257 |