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Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten

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Theodorou, H. (2001). Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1
Theodorou, Heleni. Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1
Theodorou, H (2001): Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1

Format

Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten

Theodorou, Heleni

Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Vol. 30

(2001)

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Abstract

Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen.

Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen.

Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 29
Teil 1: Die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen 33
§ 1 Der Konzessionsvertrag und verwandte Verträge für die Abwicklung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs 33
A. Die traditionelle Konzession 33
B. Die Rechtsnatur der Konzession 36
I. Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Charakter 36
II. Die Konzession als Vertrag oder Verwaltungsakt 38
C. Das joint venture 42
D. Service-contracts und Dienstleistungsverträge 44
E. Production-sharing-Vertäge 45
F. Reine Schuldverträge 46
G. Angemessenheit des Konzessionsbegriffs für moderne Verträge – Der Begriff des Vertrages zur wirtschaftlichen Entwicklung 47
§ 2 Die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit bei internationalen Konzessionen 50
A. Gründe für die Bevorzugung von Schiedsklauseln 50
B. Die Schiedspraxis im Konzessionsbereich. Rechtsgrundlagen der konzessionären Schiedsgerichtsmechanik 54
I. Der Konzessionsvertrag enthält keine Schiedsklausel 54
II. Der Konzessionsvertrag enthält eine Schiedsklausel 55
III. Der Konzessionsvertrag enthält eine Unterwerfungsvereinbarung unter eine institutionelle Schiedsinstanz 56
1. Vom Ständigen Haager Schiedsgerichtshof zum Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for the Settlement of Investment Disputes – ICSID) des Weltbankübereinkommens 56
2. Einige Grundsätze des Weltbankübereinkommens (WBÜ) 58
3. Kompromißmöglichkeiten bei Weigerung des Gastlandes, eine ICSID-Schiedsklausel zu vereinbaren 63
4. Bisherige ICSID-Verfahren 65
5. Die Additional Facility (Zusatzverfahren) 67
6. Bewertung des Weltbankübereinkommens für das Investitionsklima 68
7. Zusammenfassung 70
IV. Die gerichtliche Beilegung von Konzessionsstreitigkeiten – Die Calvo-Doktrin und ihre allmähliche Preisgabe 71
1. Vom Andenpakt zur Entscheidung 291 vom 21. März 1991 71
2. Die Calvo-Doktrin und das WBÜ 75
3. Die heutige Haltung lateinamerikanischer Staaten gegenüber der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung 76
V. Die tatsächliche Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für Rohstoffkonzessionen 77
§ 3 Der Staat als Vertragspartner ausländischer Privatunternehmen 80
A. Erscheinungsformen der Teilnahme des Staates am internationalen Handelsverkehr 80
B. Staatliche Eingriffe bei Verträgen mit ausländischen Staatsunternehmen und force majeure 82
I. Problemstellung 82
II. Die bisherige Behandlung der Problematik im Ost-West-Handel 83
1. Der Fall Jordan Investments Ltd. v. Sojuznefteksport 83
2. Der Fall Czarnikow Ltd. v. Rolimpex 84
3. Die Lehre Böckstiegels vom „funktionellen Durchgriff kraft Einflußsphäre“ 86
4. Das Schiedsgerichtsurteil Krupp-Koppers v. Kopex 87
a) Sachverhalt 88
b) Die Erkenntnisse des Schiedsgerichts 88
c) Zusammenfassung 89
III. Eigene Stellungnahme 90
1. Der Grundsatz 90
2. Aufsicht und Weisungsbefugnis als Anwendungsvoraussetzung des Durchgriffs 91
3. Gezielter hoheitlicher Durchgriff zur Entlastung des staatlichen Vertragspartners 92
4. Abgrenzung allgemeinpolitischer von unternehmenspolitischen Maßnahmen 94
IV. Zusammenfassung 95
§ 4 Staatenimmunität und internationale private Schiedsgerichtsbarkeit 97
A. Staatenimmunität im allgemeinen 99
I. Begriff und Grundlagen der Staatenimmunität 99
II. Die Lehre von der restriktiven Immunität 100
1. Wandel von der absoluten zur restriktiven Immunitätslehre 100
2. Kriterien für die Abgrenzung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis 101
3. Unterscheidung zwischen Jurisdictions- und Vollstreckungsimmunität 102
B. Immunität vor dem Schiedsgericht 103
I. Regelungen in internationalen Abkommen 103
1. Das Weltbankübereinkommen 103
2. Genfer Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 104
II. Behandlung der Immunitätseinrede durch internationale Schiedsgerichte 106
III. Stand der Rechtslehre und Ansichten nationaler Gerichte 109
1. Lehre vom Immunitätsverzieht 110
2. Βindungswirkung der Schiedsabrede 111
3. Lehre vom völkerrechtlichen Ausschluß der Immunität 112
4. Zusammenfassung 112
5. Stellungnahme: Völkerrechtlicher Ausschluß der Immunitätseinrede im Schiedsverfahren 113
C. Immunität vor staatlichen Gerichten bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen 115
I. Einfluß internationaler Abkommen 116
1. Das Weltbankübereinkommen 116
2. Europäisches Übereinkommen über die Staatenimmunität 119
II. Rechte einzelner Staaten 120
1. Recht der USA 120
2. Großbritannien: Der britische State Immunity Act von 1978 123
3. Rechtslage in Frankreich 125
4. Rechtslage in der Schweiz 127
5. Bundesrepublik Deutschland: Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 128
6. Zusammenfassende Bemerkungen zu den Rechten der einzelnen Staaten 129
III. Schiedsabrede als Verzicht auf Jurisdiktions- und Vollstreckungsimmunität. Meinungsstand in der Literatur 130
IV. Zusammenfassung zur Staatenimmunität 133
D. Souveränität eines Staates und Abschluß eines Schiedsvertrages 135
I. Souveränität als Hindernis für den Abschluß eines Schiedsvertrages? 136
II. Unwirksamkeit des Schiedsvertrages infolge der Unwirksamkeit des Hauptvertrages? 137
III. Aufkündigung der Schiedsabrede kraft Souveränität? 145
IV. Ergebnis zur Souveränität 152
§ 5 Die subjektive Schiedsfahigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 153
A. Der Begriff der persönlichen Schiedsfahigkeit der Vertragsparteien 154
I. Grundsatzregelungen und Anknüpfung der subjektiven Schiedsfahigkeit 154
II. Abgrenzung zwischen der subjektiven Schiedsfahigkeit und der Befugnis der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Abschluß einer Schiedsklausel 157
III. Sachliche Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes 159
B. Interne Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 161
I. Begründung 161
II. Rechtslage in Frankreich 162
III. Die Regelungen anderer Staaten 165
IV. Neue Schiedsgesetze und die Abschaffung innerstaatlicher Einschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen 169
C. Die Beachtlichkeit der Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 173
I. Nationale Regelungen und Einfluß internationaler Abkommen 173
II. Die Behandlung der Einschränkungen durch die Lehre und internationale Schiedsgerichte 176
1. Unterscheidung zwischen Beschränkungen sachlicher und persönlicher Art 176
2. Die Beachtlichkeit von Beschränkungen sachlicher Art 177
3. Die Beachtlichkeit von Beschränkungen persönlicher Art 183
4. Ergebnis zu der Beachtlichkeit der Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 187
5. Zusammenfassung 187
D. Bindung des Staates an eine Schiedsvereinbarung, die lediglich eines seiner Unternehmen unterzeichnet hat 188
I. Southern Pacific Properties (Middle East) Ltd. (S.P.P.) v. The Arab Republic of Egypt and The Egyptian General Organisation for Tourism and Hotels (EGOTH) 189
II. Westland Helicopters Ltd. v. The Arab Organisation for Industrialization (AOI), United Arab Emirates, Saudi Arabia , Qatar, Egypt and the Arab British Helicopter Company (ABH) 190
III. Société de Grands Travaux de Marseille (S.G.T.M.) c. East Pakistan Industrial Development Corporation (E.P.I.D.C) 192
IV. Zusammenfassung 194
§ 6 Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht 196
A. Mögliche Anknüpfungspunkte 196
B. Zwingende Anwendung eines bestimmten Rechts 200
I. Anwendung des Völkerrechts 200
1. Das Aramco-Schiedsverfahren 200
2. Das Texaco-Schiedsverfahren 203
a) Historischer Hintergrund 203
b) Die Erkenntnisse des Einzelschiedsrichters Dupuy 204
II. Anwendung des Verfahrensrechts des Staates am Sitz des Schiedsgerichts 206
1. Der theoretische Ansatz 206
2. Kritik 208
3. Zusammenfassung zur Lehre der zwingenden Anwendung des Verfahrensrechts des Staates am Sitz des Schiedsgerichts 210
4. Die schiedsgerichtliche Praxis 210
a) Das Alsing-Schiedsverfahren 210
b) Das Sapphire-Schiedsverfahren 211
c) Das BP-Schiedsverfahren 213
d) Zusammenfassende Würdigung der Schiedspraxis 214
5. Ergebnis 215
III. Parteiautonome Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts 216
1. Die Freiheit der Parteien zur unmittelbaren Verfahrensausgestaltung nach den neueren internationalen Übereinkommen und den autonomen Rechten 216
2. Rechtstatsächlicher Befund 220
C. Kriterien für die Bestimmung des Verfahrensrechts 222
I. Die Maßgeblichkeit der territorialen Anbindung des Schiedsverfahrens an ein bestimmtes nationales Recht 222
1. Das Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts als subsidiärer Anknüpfungspunkt 222
a) Die Funktionen des Schiedsverfahrensstatuts 222
b) Wahl des Sitzes des Schiedsgerichts als stillschweigende Wahl des Verfahrensrechts 224
c) Regelungen multilateraler Übereinkommen und nationaler Rechte 225
2. Kritik 229
3. Das Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts als entscheidender Anknüpfungspunkt im konzessionären Bereich 231
II. Anwendung der lex causae 233
D. Die Lösung des Schiedsverfahrens vom Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts 235
I. Entnationalisierungstendenzen im Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 237
1. Regelungen internationaler Abkommen 238
2. Autonomes Recht 239
a) Reduzierung der zwingenden Normen für internationale Schiedsverfahren 239
b) Ausschluß der Aufhebbarkeit internationaler Schiedssprüche 239
c) Lösung von der Bindung an die Aufhebungsentscheidung des Sitzstaates 240
3. Zusammenfassung 241
II. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch 241
1. Die Parteiautonomie als Bewertungsmaßstab für die Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit des Schiedsverfahrens 241
2. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch in der Praxis 242
3. Rechtstheoretische Einwände 244
4. Zusammenfassung 246
III. Die Lehre vom gewohnheitsrechtlich entstandenen „anationalen“ Handelsrecht (lex mercatoria) und ihre Anwendbarkeit auf das Schiedsverfahren 247
1. Das Modell der lex mercatoria als dritte Rechtsordnung 247
2. Die lex mercatoria als Schiedsverfahrensstatut 249
3. Die lex mercatoria in der Praxis staatlicher Gerichte 252
4. Kritische Würdigung 254
5. Fazit 256
IV. Völkerrecht als maßgebliches Verfahrensrecht bei Schiedsverfahren zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson 257
1. Rechtliche Voraussetzungen der Wahl des Völkerrechts als Verfahrensstatut in Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatunternehmen 258
a) Legitimes Interesse an der Wahl des Völkerrechts 258
b) Eignung völkerrechtlicher Normen zur Regelung von Schiedsverfahren zwischen Staaten und Privatpersonen 259
c) Fehlen völkerrechtlicher Hilfs- und Kontrollorgane 260
d) Anwendbarkeit des Völkerrechts kraft stillschweigender Rechts wähl 261
e) Anwendbarkeit des UNÜ auf Schiedssprüche mit völkerrechtlicher lex arbitri 262
2. Vollstreckbarkeit eines auf anationalem Verfahrensrecht beruhenden Schiedsspruches 263
a) Anationale Schiedssprüche und das UNÜ 263
b) Ergebnis 265
c) Rechtsprechung 266
d) Fazit 269
e) Ergebnis zur Vollstreckbarkeit eines anationalen Schiedsspruches nach dem UNÜ 270
V. Zusammenfassung 271
§ 7 Die Zuordnung von Konzessionsverträgen 274
A. Möglichkeit einer direkten Zuordnung zu einer Rechtsordnung 274
B. Die Zuordnung von Konzessionsverträgen zum Völkerrecht 276
I. Die Begründung von vertraglichen Ansprüchen des Investors aus dem Völkerrecht 276
1. Die Lehre vom beschränkt-völkerrechtlichen Vertrag 276
2. Das Völkerrecht in der Schiedspraxis 277
a) Der lybische Erdölstreit 277
aa) Das Texaco-Schiedsverfahren 277
bb) Das BP-Schiedsverfahren 280
cc) Das Liamco-Schiedsverfahren 281
b) Weitere Schiedssprüche 282
aa) Revere Copper v. Overseas Private Investment Corporation (O.P.I.C.) 282
bb) Kuwait v. American Independent Oil Company (Aminoli) 283
cc) Agip v. Congo 285
dd) S.P.P. Middle East Ltd. v. Egypt 286
3. Zusammenfassung der Schiedsgerichtspraxis 287
4. Eigene Stellungnahme 289
II. Die Unterscheidung zwischen der „Grundlegung“ des Vertrags und dem auf den Vertrag anwendbaren Recht („proper law“) 289
1. Die Begründung der Trennung 289
2. Kritik der Unterscheidung 293
3. Zusammenfassung 294
III. Die Anerkennung einer Völkerrechtspersönlichkeit des Investors im Rahmen des beschränkt-völkerrechtlichen Vertrages 296
1. Die theoretische Konstruktion 296
2. Dogmatische Bedenken gegen die Anerkennung des Privatinvestors als Völkerrechtssubjekt 297
IV. Rechtstatsächlicher Befund 299
V. Die Gründe einer völkerrechtlichen Grundlegung 303
1. Die Anerkennung der staatlichen Bindungsfähigkeit 303
2. Die Schiedsgerichtspraxis 304
a) Der libysche Erdölstreit 304
aa) Das BP-Schiedsverfahren 304
bb) Das Liamco-Schiedsverfahren 305
cc) Das Texaco-Schiedsverfahren 306
b) Weitere Schiedssprüche 306
aa) Revere Copper ν. O.P.I.C. 306
bb) S.P.P. v. Ägypten 307
cc) Aminoil v. Kuwait 307
3. Zusammenfassung der Schiedgerichtspraxis 308
4. Eigene Stellungnahme 309
5. Ergebnis 312
VI. Vertragsbruch und Völkerrechtsverletzung 312
VII. Die „Renationalisierung“ von Konzessionsverträgen 317
1. Die „Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten“ und die Ablehnung einer völkerrechtlichen Grundlegung 317
2. Neuere Konzessionsverträge und die ausschließliche Anwendung innerstaatlichen Rechts 323
VIII. Ergebnis zur Theorie der völkerrechtlichen Grundlegung von Konzessionsverträgen 325
C. Zuordnung zu einem anationalen Recht 328
I. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors 328
1. Die schiedsgerichtliche Praxis 328
a) Lena Goldfields Company Ltd. v. Sowjetunion 328
b) Petroleum Development Ltd. v. Sheik of Abu Dhabi 330
2. Der Meinungsstand in der Literatur 331
3. Kritik 332
4. Zusammenfassung der Kritik an der Lehre der Zuordnung von Konzessions Verträgen zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 335
II. Die Begründung von Rechten des Investors aus einer transnationalen, vom Völkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung 336
1. Die Lehre von einer „dritten“ Rechtsordnung 336
a) Der theoretische Ansatz 336
b) Der Mangel an Substanz einer „dritten“ Rechtsordnung 339
2. Zuordnung zur lex mercatoria 340
a) Die lex mercatoria als Vertragsstatut von Konzessionsverträgen 340
b) Kritische Würdigung 341
c) Ergebnis 343
D. Der rechtsordnungslose Vertrag 344
E. Zuordnung über ein Kollisionsrecht 347
F. Anwendung eines bestimmten nationalen Kollisionsrechts 349
I. Lex fori- bzw. lex arbitri Lösung 349
II. Anwendung eines anderen nationalen Kollisionsrechts. Das Recht des Konzessionsgebers als maßgebliches IPR 352
G. Ergebnis der Zuordnung von Konzessionsverträgen 359
§ 8 Die Bedeutung von Rechtswahlklauseln in Konzessionsverträgen 361
A. Anwendbares Recht bei ausdrücklicher Rechtswahl 361
I. Bindung des Schiedsrichters an die Rechtswahl 362
II. Bindung an die Wahl des Völkerrechts 369
1. Der rechtstheoretische Streit 369
2. Die Schiedspraxis 372
3. Ergebnis 374
III. Bindung an die Wahl sonstiger nicht nationaler Regeln 374
1. Die Vertragspraxis 374
2. Die Rechtsprechung nationaler Gerichte 377
3. Nationale Rechte 380
4. Zusammenfassung und Schlußfolgerung 381
B. Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl 382
I. Vermutung zugunsten des staatlichen Rechts? 382
II. Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der lex mercatoria? 386
1. Die Schiedspraxis 386
2. Kritik 387
3. Rechtstheoretische Bedenken gegen die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der lex mercatoria bei fehlender Parteirechtswahl 390
4. Regelungen internationaler Abkommen und nationaler Rechte 391
5. Die Rechtsprechung nationaler Gerichte 392
6. Ergebnis 396
C. Grenzen des Anwendungsbereichs der lex contractus 397
I. Gespaltene Rechtswahl 397
II. Berücksichtigung zwingenden Privatrechts außerhalb der lex contractus 399
III. Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Normen außerhalb der lex contractus 406
§ 9 Materiellrechtliche Grundprobleme eines Konzessionsvertrages 411
A. Die Anpassung der vertraglichen Beziehungen an veränderte Umstände 411
I. Die clausula rebus sic stantibus 412
1. Der theoretische Ansatz 412
2. Die Gerichts- und Schiedsgerichtspraxis 415
3. Zusammenfassung 416
II. Neuverhandlungspflicht 417
1. Typologie der Neuaushandlungsklauseln 417
2. Die Neuverhandlungspflicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz 422
3. Die schiedsgerichtliche Praxis 423
a) Revere Copper v. O.P.I.C.-Fall 423
b) Aminoli v. Kuwait-Fall 424
c) Schiedsgerichtsbarkeit der IntHK-Paris 425
d) Zusammenfassung 426
4. Eignung des Schiedsverfahrens für Konfliktvermeidung und Beilegung von Konzessionsstreitigkeiten 427
III. Öffentlich-rechtliche Argumente für eine Vertragsanpassung 429
1. Bei Anwendung des Rechts des Konzessionsgebers als proper law des Vertrages 429
2. Bei Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als proper law des Vertrages 432
a) Grundsätzliche Anerkennung des Rechtes des Konzessionsgebers zur Anpassung von Konzessionsverträgen 432
b) Das französische Rechtsinstitut des contrat administratif als Argument für eine einseitige Abänderbarkeit von Konzessionsverträgen 434
c) Die Regelungen im deutschen, englischen und amerikanischen Recht 436
d) Zusammenfassung der Rechtslage 439
IV. Rechtfertigung der Abänderbarkeit von Konzessionsverträgen durch das völkerrechtliche Recht zur Enteignung 440
1. Voraussetzungen einer völkerrechtlich rechtmäßigen Enteignung 441
2. Einschränkung des Rechtes des Staates zur Enteignung ausländischen Eigentums durch die Theorie der „wohlerworbenen Rechte“? 442
3. Die schiedsgerichtliche Behandlung des staatlichen Rechts zur Enteignung 445
a) Der libysche Erdölstreit und weitere Schiedssprüche 445
b) Zusammenfassung der schiedsgerichtlichen Praxis und eigene Stellungnahme 447
c) Die Überprüfung des verfolgten öffentlichen Zwecks und des diskriminierenden Charakters einer Enteignungsmaßnahme durch den Schiedsrichter 448
d) Restitutio in integrum oder Schadensersatz? 450
e) Bemessung der zu zahlenden Entschädigung bei rechtswidrigen und rechtmäßigen Enteignungen 453
4. Ergebnis zum Recht des Staates zur Enteignung ausländischen Eigentums 456
B. Vertragsanpassung bei Vereinbarung einer Stabilisierungsklausel 457
I. Typologie der Stabilisierungsklauseln 457
II. Völkerrechtliches Verbot von Stabilisierungsklauseln? 462
III. Stabilisierung durch nationale Gesetzgebung 464
IV. Stabilisierung des öffentlichen Rechts 466
1. Bei Anwendung des Rechts des Konzessionsgebers als proper law des Vertrages 466
2. Bei Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als proper law des Vertrages 470
3. Die schiedsgerichtliche Praxis 471
4. Eigene Stellungnahme 473
Teil 2: Neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen im internationalen Investitionsrecht 476
§ 10 Gesetzliche und vertragliche Mechanismen des Investitionsschutzes 476
A. Einleitung – Die Probleme des internationalen Investitionsschutzes 476
B. Die Investitionsgesetze der Kapitalimportländer 477
C. Ansätze zu einem multilateralen Investitionsschutz 479
I. Multilaterale Investitionsschutzprojekte aus älterer Zeit 479
1. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und das Weltbankübereinkommen (WBÜ) 479
2. Die Liberalisierungsinstrumente der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD) 480
II. Ansätze aus jüngster Zeit 483
1. Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) – Lomé Abkommen 483
2. Weitere regionale Ansätze zum multilateralen Investitionsschutz 487
III. Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen im Rahmen der OECD 488
1. Die Vorteile des MAI 489
a) Der weitere Investitionsbegriff 489
b) Indirekte Investitionen 491
c) Nichtdiskriminierung bei der Investitionszulassung 492
d) Institutionelles 493
2. Mögliche Schwächen des MAI 493
a) Kapitaltransferbeschränkungen 493
b) Streitschlichtung 494
3. Zusammenfassung 495
D. Die bilateralen Investitionsschutzverträge 496
I. Einleitung 496
II. Die Entwicklung des bilateralen Investitionsschutzes 497
III. Der bilaterale Investitionsschutz der USA 501
1. Die amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge 501
2. Die echten Investitionsförderungsabkommen der USA 504
IV. Die Investitionsförderungsverträge der Bundesrepublik Deutschland 508
1. Zweck und Gegenstand des Vertrages 508
2. Die materiellen Investitionsschutzbestimmungen der IFV 510
a) Inländerbehandlung und Meistbegünstigung – Transfermöglichkeiten 510
b) Eigentumsschutz und Entschädigung 510
c) Die Abschirmklausel des Art. 8 Abs. 2 des deutschen Mustervertrags 513
3. Streitverhütung und Streitbeilegung 515
a) Die Beilegung zwischenstaatlicher Meinungsverschiedenheiten 515
aa) Die Bestimmungen des Art. 10 des deutschen Mustervertrags 515
bb) Zuständigkeitskollision des Vertragsschiedsgerichts und eines ICSID-Schiedsgerichts 518
cc) Würdigung 520
b) Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Kapitalanleger der anderen Vertragspartei 521
aa) Die Bestimmungen des Art. 11 des deutschen Mustervertrags 521
bb) Art. 11 Abs. 2 des deutschen Mustervertrags und das Recht des individuellen Investors zur Anrufung des Vertragsgerichts 523
cc) Die Bedeutung des Vertragsgerichts für die mit ehemaligen sozialistischen und lateinamerikanischen Staaten abgeschlossenen IFV 526
dd) Das Streitbeilegungssystem der IFV und die ICSID-Klauseln 529
c) Würdigung 533
V. Zusammenfassung 534
§ 11 Das gegenwärtige globale System zur Förderung des internationalen Ressourcentransfers 536
A. Die Förderung von Direktinvestitionen 536
B. Die Förderung des externen Ressourcentransfers 539
C. Die Schwächen des bisherigen Förderungssystems 540
D. Neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts 543
I. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) 543
1. Die historische Entwicklung der MIGA 544
2. Die Aufgaben der MIGA 545
3. Subrogation und Streitschlichtung bei der MIGA 547
a) Beilegung von Streitigkeiten zwischen der MIGA und dem Gaststaat über Forderungen der Agentur als Rechtsnachfolger eines Investors 549
aa) Einvernehmliche Streitbeilegung 549
bb) Vergleichsverfahren 549
cc) Schiedsverfahren 550
b) Sonstige Formen der Streitbeilegung 552
aa) Verfahren für Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Konvention 552
bb) Verfahren für Streitigkeiten aus einem Garantie- oder Rückversicherungsvertrag 553
cc) Sonstige Streitigkeiten der MIGA mit Mitgliedern oder früheren Mitgliedstaaten 555
dd) Streitigkeiten zwischen der MIGA und sonstigen dritten Parteien 555
c) Zusammenfassung 556
4. Die MIGA als Instrument der Rechtsbildung 557
II. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement – NAFTA) 558
1. Das Streitschlichtungssystem des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FTA) 559
2. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) 561
a) Das Investitionskapitel des NAFTA-Abkommens 561
aa) Die vertraglichen Pflichten in bezug auf Investitionen (materielles Investitionsschutzrecht) 561
bb) Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (formelles Investitionsschutzrecht) 562
(1) Aktivlegitimation, Verfahren, anwendbares Recht, Vollstreckung 562
(2) Ausnahmen 563
(a) Behördliche Zulassungsentscheidungen 563
(b) Der mexikanische Vorbehalt zum Schiedsverfahren 564
cc) Zwischenstaatliche Geltendmachung der materiellen Verpflichtungen des NAFTA-Investitionskapitels gegen Mexiko 564
b) Ergebnis 565
III. Die Reform des GATT und seines Streitschlichtungsverfahrens in den Verhandlungen der Uruguay-Runde 566
1. Die neue institutionelle und rechtliche Ordnung des GATT bzw. der WTO 568
a) Die Welthandelsorganisation (WTO): Aufgaben, Funktionen und Aufbau 568
b) Die neue rechtliche Ordnung 569
2. Das Streitschlichtungsverfahren 570
a) Der alte GATT-Streitschlichtungsmechanismus 571
b) Die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Uruguay-Runde 572
aa) Konsultations- und Panel-Phase 573
bb) Ständige Berufungskammer 574
cc) Umsetzung der Beschlüsse 575
dd) Entschädigung und Aussetzung von Zugeständnissen 575
3. Würdigung 576
Zusammenfassung 579
Literaturverzeichnis 583
Sachwortverzeichnis 631