Menu Expand

Die Drittwirkung der Grundfreiheiten

Cite BOOK

Style

Ganten, T. (2000). Die Drittwirkung der Grundfreiheiten. Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50085-7
Ganten, Ted Oliver. Die Drittwirkung der Grundfreiheiten: Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50085-7
Ganten, T (2000): Die Drittwirkung der Grundfreiheiten: Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50085-7

Format

Die Drittwirkung der Grundfreiheiten

Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten

Ganten, Ted Oliver

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 3

(2000)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die EG-Grundfreiheiten sind mächtige Instrumente gegen Beschränkungen der grenzüberschreitenden Wirtschaftsfreiheit durch die Mitgliedstaaten. Können sich die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer damit aber auch gegen Beschränkungen von privater Seite wehren?

Die Rechtsprechung zu dieser »Drittwirkung der Grundfreiheiten« läßt eine klare Linie vermissen. Die umfassende Auslegung der Normen zeigt aber, daß sie auch unter Privaten - also im klassischen Bereich des Privatrechts - wirken müssen. Hierbei sind allerdings einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus dem direkten Konkurrenzverhältnis drittwirkender Grundfreiheiten zum europäischen Wettbewerbsrecht und daraus, daß Privatpersonen, die die Grundfreiheiten beschränken, im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten Grundrechtsinhaber sind. Die Folgen der drittwirkenden Grundfreiheiten für das deutsche Zivil- und Zivilprozeßrecht sind gravierend.

Der Autor betritt in weiten Teilen Neuland. Unter Berücksichtigung von »Bosman«, »Keck« und der neuen Rechtsprechung des EuGH zur mittelbaren Drittwirkung wird ein umfassendes Drittwirkungskonzept der EG-Grundfreiheiten entwickelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 15
I. Problemstellung 15
II. Begriffsklärung 21
1. EG-Grundfreiheiten 21
2. Vertikale / horizontale unmittelbare Anwendbarkeit 22
3. Drittwirkung 23
4. Unmittelbare / mittelbare Drittwirkung 26
5. Private 28
III. Rechtsfragen 29
IV. Gang der Untersuchung 32
§ 2 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 33
I. Die Warenverkehrsfreiheit 34
1. Das Dansk Supermarked-Urteil (1981) 34
2. Das Van de Haar-Urteil (1984) 36
3. Das Haug-Urteil (1984) 37
4. Das Vlaamse Reisebureaus-Urteil (1987) 39
5. Das Süllhöfer-Urteil (1988) 39
6. Das Urteil gegen die Royal Pharmaceutical Society (1989) 40
7. Die Rechtsprechung zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums 40
8. Zusammenfassung 45
II. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit 45
1. Das Walrave-Urteil (1974) 46
2. Das Donà-Urteil (1976) 47
3. Das Haug-Urteil (1984) 47
4. Die Urteile Allué I (1989) und Allué II (1993) 48
5. Das Bosman-Urteil (1995) 48
6. Zusammenfassung 49
III. Die Niederlassungsfreiheit und das Van Ameyde-Urteil, 1977 49
IV. Weitere Urteile mit Bezug zur Drittwirkung 51
1. Das Nordsee-Urteil (1982) 51
2. Das Dubois-Urteil (1995) 52
V. Zusammenfassung 53
§ 3 Private als Adressaten der Grundfreiheiten 56
I. Auslegung des Wortlauts 56
II. Historische Auslegung 58
III. Systematische Bedenken gegen eine unmittelbare Drittwirkung 59
1. Die mittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten 59
a) Der Bindungsbefehl hinsichtlich vertraglicher Vereinbarungen als Maßnahme des Mitgliedstaates 60
b) Der Richterspruch und dessen Vollstreckung als mitgliedstaatliche Maßnahme 61
c) Die Grundfreiheiten als Schutzrechte 64
d) Die Bestätigung des Grundsatzes der fehlenden mittelbaren Drittwirkung durch die ausdrückliche Ausnahme des Art. 86 Abs. 1 EGV (Art. 90 Abs. 1 EGV a. F.) 66
e) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Gemeinschaftstreue für die Beachtung der Grundfreiheiten unter Privaten zu sorgen 68
(1) Art. 10 Abs. 1 S. 1 EGV (Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGV a. F.) 69
(2) Art. 10 Abs. 1 S. 2 EGV (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGV a. F.) 70
(3) Das Erdbeerkrieg-Urteil, 1997 70
f) Zusammenfassung 71
2. Die Aussagekraft der Wettbewerbsregeln hinsichtlich der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 72
a) Rückschlüsse aus der ausdrücklichen Nennung Privater als Adressaten der Wettbewerbsregeln 72
b) Die Redundanz der Wettbewerbsregeln neben drittwirkenden Grundfreiheiten 73
(1) Tatbestand 74
(2) Rechtfertigung 76
(3) Rechtsfolgen 77
(4) Ziele 77
c) Der begrenzte Schutz des Wettbewerbs als Argument gegen einen unbegrenzten Schutz des Binnenmarktes 79
d) Rückschlüsse aus Art. 86 Abs. 2 EGV (Art. 90 Abs. 2 EGV a. F.) für die Drittwirkung der Grundfreiheiten 81
e) Zusammenfassung 83
3. Die Systematik der Kapitel 83
4. Die Adressaten der Ausnahmeregelungen 84
5. Der Schluß von den Sanktions- und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsorgane auf den Adressatenkreis der Norm 85
6. Die Gefährdung der Kohärenz nationaler Rechtsordnungen 86
7. Übertragbarkeit der Argumente wider eine Drittwirkung von Richtlinien 87
8. Beschränkung der Drittwirkung auf quasi-staatliche Private 90
9. Zusammenfassung 93
IV. Systematische Gründe für eine unmittelbare Drittwirkung 94
1. Übertragbarkeit der Argumente für die Drittwirkung von Art. 141 EGV (Art. 119 EGV a. F.) 94
a) Die Grundlagenqualität 96
b) Die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts 97
c) Einheitliche Anwendung des Vertrages 97
d) Zusammenfassung 97
2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und seine Aussagekraft hinsichtlich einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 98
a) Der Geist des Vertrages 98
b) Das Binnenmarktziel 99
c) Der ethische Gehalt 100
d) Die weite Fassung 101
e) Die Stellung 101
f) Zusammenfassung 102
3. Die Grundsätze des EuGH bei der Auslegung der Grundfreiheiten 102
4. Die Vergleichbarkeit der Grundfreiheiten 103
5. Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts 104
6. Zusammenfassung 105
V. Die teleologische Auslegung 106
1. Auslegung anhand der Präambel 106
a) Wahrung von Frieden und Freiheit durch Zusammenschluß der Wirtschaftskräfte 107
b) Beseitigung der Europa trennenden Schranken 109
2. Auslegung anhand der Artt. 2 und 3 EGV 110
a) Art. 2 EGV, die ausgewogene und harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens 110
b) Art. 3 lit. c) EGV, die Beseitigung der Hindernisse für einen Binnenmarkt 112
3. Auslegung anhand von Art. 5 Abs. 2 EGV (Art. 3b Abs. 2 EGV a. F.) 115
4. Auslegung anhand eines allgemeinen Subsidiaritätsgedankens 117
VI. Zusammenfassung 119
§ 4 Beschränkungen der Grundfreiheiten durch autonomes Handeln Privater 120
I. Das Ausmaß des allgemeinen Beschränkungsverbotes 121
1. Warenverkehr 121
2. Dienstleistungsfreiheit 122
3. Arbeitnehmerfreizügigkeit 122
4. Niederlassungsfreiheit 123
5. Schlußfolgerung 123
II. Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung 124
1. Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf andere Grundfreiheiten 125
2. Literaturmeinungen zu Verkaufsmodalitäten und privatautonomen Verhaltensweisen 129
3. Ratio der Keck-Rechtsprechung 131
4. Umsetzung der Ratio bei der Warenverkehrsfreiheit 133
5. Parallelen zu den Vertriebsmodalitäten bei den anderen Grundfreiheiten 134
6. Verhaltensweisen Privater, die unter die Keck-Rechtsprechung fallen 136
a) Rechtliche Beschränkungen 136
b) Tatsächliches Verhalten 138
c) Beschränkungen durch Unterlassen 139
III. Analoge Anwendung des Spürbarkeitserfordernisses 141
IV. Einschränkung durch Art. 86 Abs. 2 EGV (Art. 90 Abs. 2 EGV a. F.) 145
V. Grenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit 146
VI. Konkurrenz zu den Wettbewerbsregeln 147
1. Vorrangigkeit 148
2. Gleichrangigkeit 151
3. Rechtsprechung 154
VII. Teleologische Reduktion der Beschränkungstatbestände 156
1. Gruppenfreistellungen 160
2. „Rule of Reason“-Rechtsprechung 161
3. Zusammenfassende Fallgruppenbildung 162
VIII. Zusammenfassung 163
§ 5 Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten durch Private 164
I. Schranken anderer drittwirkender Normen des Primärrechts 164
1. Art. 12 EGV (Art. 6 EGV a. F.) 164
2. Art. 141 EGV (Art. 119 EGV a. F.) 166
II. Die anerkannten Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten 166
1. Diskriminierung 167
a) Rechtfertigungsgründe des freien Warenverkehrs 167
b) Rechtfertigungsgründe der Arbeitnehmerfreizügigkeit 168
c) Rechtfertigungsgründe der Dienst- und Niederlassungsfreiheit 169
2. Nicht-diskriminierende Beschränkungen 170
3. Legitimation Privater im Allgemeininteresse zu handeln 171
4. Zusammenfassung 172
III. Das Willkürverbot des Art. 30 S. 2 EGV (Art. 36 S. 2 EGV a. F.) als Schranke 173
IV. Immanente Schranken der Grundfreiheiten 174
1. Entwicklung und Inhalt der Grundrechte 174
2. Beachtung der Grundrechte bei der Auslegung der Grundfreiheiten 175
3. Prinzip des Abwägungsvorgangs 176
a) Interessen der Gemeinschaft 177
b) Interessen des Beschränkenden 178
c) Interessen des in seinen Grundfreiheiten Beschränkten 178
d) Gewichtung der Interessen bei diskriminierenden Beschränkungen der Grundfreiheiten 179
e) Gewichtung der Interessen bei nicht-diskriminierenden Beschränkungen der Grundfreiheiten 180
4. Abwägung mit einzelnen relevanten Grundrechten 180
a) Beschränkungen durch Verträge und die Vertragsfreiheit des Beschränkenden 181
b) Beschränkungen durch tatsächliches Verhalten und die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschränkenden 184
c) Beschränkungen durch Satzungen und Beschlüsse und die Vereinigungsfreiheit des oder der Beschränkenden 184
d) Beschränkungen durch Streiks und die Koalitionsfreiheit der Beschränkenden 186
e) Beschränkungen durch Proteste und Demonstrationen und die Versammlungsfreiheit der Beschränkenden 187
f) Beschränkungen durch Buy-national-Kampagnen sowie Boykottaufrufe und die Meinungsfreiheit der Beschränkenden 188
g) Berufsfreiheit 191
5. Dogmatische Einordnung der immanenten Schranken 192
V. Zusammenfassung 194
§ 6 Rechtsfolgen und gerichtliche Durchsetzbarkeit der drittwirkenden Grundfreiheiten 195
I. Anerkannte Zivilrechtsfolgen bei Verstoß gegen europäisches Primärrecht 196
1. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht 196
2. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 12 EGV (Art. 6 EGV a. F.) 198
3. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 141 EGV (Art. 119 EGV a. F.) 198
4. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 VO Nr. 1612/68/EWG 199
II. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Grundfreiheiten 199
1. Nichtigkeit 200
a) Nichtigkeitsnorm 201
b) Umfang 202
2. Schadensersatz 203
a) Anspruchsgrundlage 203
b) Tatbestand 204
c) Umfang 206
3. Unterlassens- und Beseitigungsansprüche 209
4. Kontrahierungszwang 210
III. Gerichtliche Durchsetzung der Rechtsfolgen 210
1. Beweiserleichterungen für den Kläger 211
2. Schiedsvereinbarungen 212
3. Vergleiche vor Gericht 213
4. Richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht 214
5. Vorlagepflicht 216
IV. Zusammenfassung 218
§ 7 Schlußbetrachtung 219
I. Ergebnisse dieser Untersuchung 219
1. Zur Einleitung 219
2. Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs 219
3. Zu Privaten als Adressaten der Grundfreiheiten 220
4. Zu Beschränkungen durch autonomes Handeln Privater 221
5. Zur Rechtfertigung von Beschränkungen durch Private 221
6. Zu Rechtsfolgen und gerichtlicher Durchsetzbarkeit 222
II. Das Drittwirkungskonzept im System europäischen Privatrechts 222
III. Anhang: Prüfungsschema 224
Literaturverzeichnis 225
Sachwortverzeichnis 242