Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt

Swantje Jacklofsky

doi:10.3790/978-3-428-50241-7

Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt

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Jacklofsky, S. (2001). Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt. Arbeitsrechtliche Aspekte hinsichtlich der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50241-7

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Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt

Arbeitsrechtliche Aspekte hinsichtlich der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Jacklofsky, Swantje

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 192

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50241-7
978-3-428-10241-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50241-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 317
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Einerseits als Aufsichtsratsmitglied zur Überwachung des Vorstandes berufen, andererseits als Arbeitnehmer den Vorstandsmitgliedern bei der Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse weisungsunterworfen; - diese den unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eigentümliche »Zwitterposition« wirft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Problemen auf, die in der Arbeit von Swantje Jacklofsky in ihren verschiedenen Wechselwirkungen ausführlich untersucht und einer Gesamtlösung zugeführt werden.

Kernpunkte dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung sind dabei insbesondere der Rechtscharakter des Anstellungsverhältnisses der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, das Bestehen von Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüchen für die Dauer der Aufsichtsratstätigkeit, das Streikrecht, die Frage eines amtsspezifischen Kündigungsschutzes sowie die Haftung der Arbeitnehmervertreter unter Berücksichtigung der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung: Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat	19
I. Aufgabe und Ziel dieser Arbeit	19
II. Überblick über die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat	24
1. Rechtliche Grundlagen	25
a) Paritätische Mitbestimmung im Montanbereich	25
b) Mitbestimmung nach dem MitbestG	28
c) Drittelbeteiligung nach §§ 76ff. BetrVG 1952	30
2. Begründung und Beendigung der Aufsichtsratsstellung	31
3. Das Aufsichtsratsamt als Instrument der Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer	35
a) Überwachung und Beratung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat	35
b) Personalhoheit	41
c) Teilnahme- und Rederechte gegenüber der Hauptversammlung	43
d) Rechte und Pflichten gegenüber dem Gesamtorgan Aufsichtsrat	45
e) Verantwortlichkeit und Haftung	47
Erstes Kapitel: Rechtscharakter des Anstellungsverhältnisses	48
I. Einführung	48
II. Wortlaut und Systematik des Gesetzes	50
III. Abschluß und Beendigung eines Anstellungsvertrages zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitglied	52
1. Antrag auf Abschluß eines Anstellungsvertrages	52
2. Beendigung des Anstellungsvertrages	55
IV. Rechtliche Bedeutung eines speziellen Anstellungsvertrages	59
1. Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern zur Gesellschaft	59
2. Vergleichende Betrachtung zur Rolle und zum möglichen Inhalt eines Anstellungsvertrages zwischen Aufsichtsratsmitglieder und der Gesellschaft	61
V. Ergebnis	65
Zweites Kapitel: Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüche	66
I. Bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Vornahme von Aufsichtsratstätigkeit	66
1. Befreiung von der beruflichen Tätigkeit	68
a) Das Verhältnis der Pflichten aus der Amtsstellung gegenüber denen aus dem Arbeitsverhältnis	68
aa) Vergleich der Funktionen von Aufsichtsrat und Betriebsrat	68
bb) Vorrang der Amtstätigkeit gegenüber der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten schon aufgrund der Bedeutung und Funktion des Aufsichtsratsamtes?	70
cc) Störungs- und Behinderungsverbot der §§ 26 S. 1 MitbestG, 78 S. 1 BetrVG	72
b) Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung?	75
c) Durchsetzbarkeit der Arbeitsbefreiung gegenüber dem Arbeitgeber	78
d) Schadensersatzansprüche des gestörten bzw. behinderten Aufsichtsratsmitgliedes der Arbeitnehmer	79
2. Lohnzahlung für die Zeit der Arbeitsbefreiung	82
a) Arbeitsrechtliche Wertungen	82
aa) § 324 I BGB, Betriebsrisikolehre	82
bb) § 616 BGB	86
b) Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung aufgrund des Benachteiligungsverbotes gem. §§ 26 S. 2, 3 MitbestG, 78 S. 2 BetrVG	87
aa) Benachteiligung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis?	87
bb) Benachteiligung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner?	91
cc) Benachteiligung der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gegenüber den anderen arbeitnehmerseitig gewählten Aufsichtsratsmitgliedern?	92
c) Drohende Lohneinbuße als Störung oder Behinderung in der Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit	95
d) Analoge Anwendung des § 37 II BetrVG	98
aa) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes hinsichtlich der Regelung eines Lohnfortzahlungsanspruches?	98
bb) Vergleichbarkeit	100
e) Zulässigkeit der ungekürzten Lohnzahlung unter dem Gesichtspunkt des Begünstigungsverbotes	102
f) Entstehung einer betrieblichen Übung	103
3. Zusammenfassung	106
II. Bezahlter Freizeitausgleich für Aufsichtsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit	107
III. Bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen	110
1. Erforderlichkeit anfänglich vorhandener Mindestkenntnisse und -fähigkeiten der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer	110
2. Vergleichende Betrachtung zum Schulungsanspruch nach § 37 VI BetrVG	116
3. Heranziehung der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	119
4. Zusammenfassung	120
Drittes Kapitel: Aufsichtsratsstellung der Arbeitnehmer und Streikrecht	122
I. Rechtmäßige Streiks	122
1. Erlöschen, Ruhen oder Suspendierung des Aufsichtsratsamtes der Arbeitnehmer während eines Streikes	122
a) Erlöschen des Amtes infolge der Streikteilnahme	122
b) Ruhen des Amtes während des Streikes	123
c) Suspendierung des Amtes durch Teilnahme am Streik	128
2. Zulässigkeit der Teilnahme am Streikgeschehen	130
a) Zulässigkeit jeglicher aktiver Streikbeteiligung?	130
b) Beschränkung der zulässigen Streikbeteiligung auf die bloße Arbeitsniederlegung?	135
c) Erforderlichkeit der Einzelfallbetrachtung	137
d) Abschließender Vergleich mit der Rechtslage bei Betriebsratsmitgliedern	142
e) Ergebnis	145
3. Ausschluß der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von Beratungen und Abstimmungen über Arbeitskampf- und Tarifangelegenheiten	146
a) Ausgangspunkt: Trennungsprinzip	146
b) Ausschluß des Mitberatungs- und Stimmrechts der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wegen Interessenkollisionen bzw. aufgrund der rechtsanalogen Anwendung der Stimmverbots-Normen	149
c) These der „Gegnerfreiheit“ des Aufsichtsrates	154
d) Mitbestimmungsurteil des BVerfG	158
e) Überholtheit der Forderung nach einer Einschränkung des Stimm- und Mitberatungsrechts der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aus rechtsgeschichtlicher, rechtstatsächlicher sowie praktischer Sicht	160
aa) Rechtsprechungsentwicklung und Tendenzen in der rechtswissenschaftlichen Literatur	160
bb) Entwicklung der Gesetzgebung	163
cc) Tatsächliche Einflußmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Fragen des Arbeitskampfes, der Tarifvertrags- und Koalitionspolitik	168
(1) Überwachung des Vorstandes	168
(2) Personalhoheit	171
(3) Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 116, 93 I AktG	172
(4) Zusammenfassung	174
dd) Heutige Mitbestimmungspraxis	174
f) Rechtsvergleichung	178
g) Praktikabilität eines Stimmrechtsausschlusses	179
h) Ergebnis	181
II. Rechtswidrige Streiks	181
Viertes Kapitel: Kündigungsschutz	187
I. Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer mit Aufsichtsratsmandat im Hinblick auf die Kopplung von Aufsichtsratsstellung und Arbeitnehmereigenschaft	187
1. Problemeinführung: Kopplungsvorschriften der §§ 24 I MitbestG, 10 n MitbestErgG	187
2. Geltung der Kopplungsregelung nach §§ 24 I MitbestG, 10 n MitbestErgG für alle Arbeitnehmer mit Aufsichtsratsmandat	192
3. Arbeitsrechtliche Lösungen	195
II. Kündigungsschutz nach dem Vorbild der §§ 15 I KSchG, 103 BetrVG	197
1. Extensive Auslegung der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	197
2. Analoge Anwendung der §§ 15 I KSchG, 103 BetrVG	201
a) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes	201
aa) Fehlende Gesetzgebungsaktivität	201
bb) „Beredtes Schweigen“ des Gesetzgebers?	203
cc) „Regelungstechnisches Versehen“ des Gesetzgebers?	204
b) Vergleich von Betriebsratsamt und Aufsichtsratsamt der Arbeitnehmer	207
aa) Grundgedanken des § 15 I KSchG	207
bb) Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Ämter	210
c) Formalisiertes Abberufungsverfahren	215
d) Personalunion von Aufsichtsrats- und Betriebsratsamt	216
e) Sonstige weitgehende Angleichung der Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat?	217
f) Zusammenfassung	218
III. Amtsspezifischer Kündigungsschutz nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	219
1. Grundlagen eines relativen, amtsbezogenen Kündigungsschutzes nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	219
a) Persönlicher Geltungsbereich der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	219
b) Umrisse des amtsbezogenen Kündigungsschutzes nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	222
2. Kündigungen wegen reiner Amtspflichtverletzungen	223
3. Kündigungen aufgrund von Pflichtwidrigkeiten mit Bezug sowohl zur Aufsichtsratstätigkeit als auch zum Arbeitsverhältnis	226
a) Auswirkung der Amtspflichten auf den Umfang der arbeitsvertraglichen Pflichten	226
b) Parallelität von Pflichtverstößen?	231
aa) Vorrang des Amtshandelns: Unvereinbarkeit der Pflichten aus Amt und Arbeitsverhältnis?	231
bb) Parallelität contra Entweder-Oder-Prinzip	235
cc) Stellungnahme zu beiden Theorien	240
c) Eigener Lösungsansatz: Feststellbarkeit von Handlungsschwerpunkten.	244
aa) Kriterien für die Feststellung des Pflichtwidrigkeitsschwerpunktes.	245
bb) Analyse möglicher Pflichtwidrigkeiten der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer	249
(1) Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger, im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit erlangter Informationen, eventuell verbunden mit unzutreffender Darstellung derselben in der Öffentlichkeit	249
(2) Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder/Arbeitgeber	254
(3) Unzulässige Formen der Streikteilnahme	258
(4) Entfernen vom Arbeitsplatz unter dem bloßen Vorwand erforderlicher Aufsichtsratstätigkeit	261
(5) Vortäuschen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mit der Folge der Vernachlässigung der Aufsichtsratsaufgaben sowie der Nichterbringung der Arbeitsleistung	262
(6) Straftaten zu Lasten des Unternehmens/Arbeitgebers	263
(7) Politische Betätigung mit Bezug zum bzw. im Unternehmen	265
IV. Auswirkungen des Amtsschutzes nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach KSchG	267
1. Anwendbarkeit des KSchG auf die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer	267
2. Kündigungsschutz nach § 1 KSchG unter Berücksichtigung der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG	268
3. Anhang: Berücksichtigung der Aufsichtsratstätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG zu seinen Gunsten	271
V. Schicksal der Aufsichtsratsmitgliedschaft nach Kündigung	275
VI. Zusammenfassung	279
Fünftes Kapitel: Haftung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat in Anbetracht der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftungsbeschränkung	280
I. Sorgfaltsmaßstab der §§ 116, 93 AktG als Ausgangspunkt	280
II. Heranziehung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftungsbeschränkung für die Aufsichtsratstätigkeit von Arbeitnehmern	284
III. Gesellschaftsrechtliche Bewertung einer Haftungsbeschränkung zugunsten der Arbeitnehmer mit Aufsichtsratsmandat	289
Anhang	293
Literaturverzeichnis	303
Sachwortverzeichnis	314

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