Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz

Barbara Stamm

doi:10.3790/978-3-428-50269-1

Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz

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Stamm, B. (2001). Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1

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Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz

Stamm, Barbara

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 28

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50269-1
978-3-428-10269-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 412
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem 1. Januar 1998 ist der Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die früheren Monopole der Deutschen Telekom AG sind durch das Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufgehoben worden. Damit herrscht auf einem der wesentlichen Zukunftsmärkte Wettbewerbsfreiheit. Trotz der Liberalisierung stellen sich für die nächsten Jahre jedoch erhebliche Regulierungsprobleme. Der freie Wettbewerb kann nicht dadurch sichergestellt werden, daß staatliche Restriktionen völlig abgebaut werden. Vielmehr ist es erforderlich, daß der Staat wettbewerbsgestaltend und wettbewerbsregulierend tätig wird. Die entsprechenden Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz.

Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung (§§ 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden.

Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmaßstabes in § 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG. Die §§ 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmaßstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschließen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	24
A. Einleitung	31
I. Einführung und Darstellung des Vorgehens	31
1. Eingrenzung der Themenstellung	31
2. Zum Gang der Untersuchung	36
II. Die Entstehung des TKG	37
1. Die Entwicklung des Telekommunikationsrechts auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene	37
a) Die Telekommunikation als Politik der Europäischen Gemeinschaft	37
b) Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen der Telekommunikation	41
aa) Überblick über die im Bereich der Telekommunikation ergangenen Richtlinien	41
bb) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Entgeltregulierung	46
2. Von der Postreform I zum TKG	47
a) Die Postreform I	47
b) Die Postreform II	50
c) Das PTRegG als Vorläufer des TKG	52
d) Das TKG	54
III. Die Regulierungskonzeption des TKG	55
1. Der Regulierungsansatz des TKG	55
a) Die Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TKG	55
b) Regulierungsinstrumente im TKG	59
aa) Marktzutrittsregulierung	59
bb) Preisregulierung	60
cc) Verhaltensregulierung	60
c) Die zeitliche Beschränkung der Regulierung	61
2. Die Regulierungsbehörde als Wächterin des Wettbewerbs	62
3. Das Verhältnis des TKG zum allgemeinen Wettbewerbsrecht	64
a) Das Verhältnis des TKG zum GWB	64
aa) Die Trennung in wettbewerbsrechtliche und sonstige wirtschaftsaufsichtliche Vorschriften	64
bb) Das Verhältnis wirtschaftsaufsichtlicher Vorschriften zum Wettbewerbsrecht	67
cc) Das Verhältnis branchenspezifischer zu allgemeinen Wettbewerbsvorschriften	68
b) Das Verhältnis des TKG zum europäischen Kartellrecht	72
B. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte und Entgeltregulierung	74
I. Der Begriff des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes	74
1. Einführung	74
2. Die Definition des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes	75
II. Privatrechtsgestaltung und Entgeltregulierung	76
1. Publifizierung des Zivilrechts und Privatisierung des Telekommunikationssektors	76
2. Privatrechtsgestaltung und „Regulierung“	78
3. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als Mittel des Ausgleichs zwischen grundrechtlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit	82
C. Die Regulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG	85
I. Der Anwendungsbereich von § 23 TKG	85
1. Der sachliche Anwendungsbereich von § 23 TKG	85
a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	85
b) Lizenzpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen	85
aa) Telekommunikationsdienstleistungen	85
(1) Das „Anbieten“ von Telekommunikation	85
(2) Das „gewerbliche“ Angebot von Telekommunikation	86
(3) Das gewerbliche Angebot von „Telekommunikation“	86
(a) Der technische Vorgang des Aussendens, Übermitteins und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen	86
(b) Telekommunikationsanlagen	88
(4) Übertragungswege	89
(5) Das Angebot von Telekommunikation für „Dritte“	90
bb) Die „Lizenzpflichtigkeit“ der Telekommunikationsdienstleistungen	90
(1) Das „Überschreiten der Grenze eines Grundstückes“ durch die Übertragungswege	90
(2) Die Nutzung der Übertragungswege zur Erbringung von „Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit“	92
(3) Das „Betreiben von Übertragungswegen“	93
(4) Der Sprachtelefondienst	94
(5) Das „Betreiben von Telekommunikationsnetzen“ zur Erbringung von Sprachtelefondienst	96
c) Universaldienstleistungen	97
2. Der persönliche Anwendungsbereich von § 23 TKG	99
II. Der Prüfungsmaßstab des § 23 TKG	100
1. Die Inbezugnahme von Richtlinien und Empfehlungen der EG zur Festlegung des Prüfungsmaßstabes	100
a) Terminologische Vorfragen	100
b) Der Inhalt der Verweisung	102
aa) Die in Bezug genommenen Richtlinien und Empfehlungen	102
bb) Die in Bezug genommenen Einzelvorschriften der Richtlinien und Empfehlungen	104
c) Die Inbezugnahme von Richtlinien und Empfehlungen als verfassungsrechtliches Problem	106
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine dynamische Verweisung von Bundesrecht auf Gemeinschaftsrecht	106
bb) Das Erfordernis der Bestimmtheit des Verweisungsobjektes	113
cc) Die Bestimmtheit der Verweisung in § 23 Abs. 1 TKG und die Bestimmtheit der Richtlinien und Empfehlungen als Verweisungsobjekte	114
d) Die Inbezugnahme von Richtlinien durch eine innerstaatliche dynamische Verweisung als gemeinschaftsrechtliches Problem	115
aa) Die grundsätzliche Problemstellung	115
bb) Die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Präzision der Umsetzung der ONP-Richtlinien durch § 23 Abs. 1 TKG	117
cc) Die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an das Publizitätsgebot im Rahmen der Umsetzung durch § 23 Abs. 1 TKG	122
dd) Fazit	123
e) Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Inbezugnahme von Empfehlungen durch eine innerstaatliche dynamische Verweisung	124
aa) Die grundsätzliche Problemstellung	124
bb) Die Kongruenz des sachlichen Anwendungsbereichs von § 23 Abs. 1 TKG mit den relevanten Vorschriften der Empfehlungen	125
2. Der Inhalt der Verweisung in § 23 Abs. 1 TKG	126
a) Die Inbezugnahme der TKV 1997 zur Festlegung des Prüfungsmaßstabes	126
b) Die Inbezugnahme der ONP-Richtlinien als Aufforderung zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung	127
III. Das Widerspruchsverfahren nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 TKG	129
1. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren	129
2. Das Widerspruchsverfahren	131
a) Die Zuständigkeit der Beschlußkammern der Regulierungsbehörde	131
b) Das Widerspruchsverfahren als Amtsverfahren	132
c) Die Vorlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	134
aa) Das Erfordernis der Vorlage	134
bb) Inhalt und Form	135
cc) Wesen und Bedeutung der Vorlage	137
3. Der Widerspruch	139
a) Der Widerspruch als gebundene Entscheidung	139
b) Die materiellen Voraussetzungen des Widerspruchs	140
aa) Die Prüfung der Vorlagebedürftigkeit	140
bb) Die Prüfung der Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	141
cc) Die Einhaltung der Widerspruchsfrist	141
dd) Die Beweislastverteilung	142
c) Die Wirkung des Widerspruchs	143
aa) Die Ausübung des Widerspruchs vor Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr	143
bb) Die Ausübung des Widerspruchs bei schon erfolgter Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Ablauf der 4-Wochen-Frist	145
(1) Die schwebende Unwirksamkeit der Verträge	145
(2) Umfang und Art der Unwirksamkeit	147
(3) Der Ausschluß des Widerspruchs durch die TKV 1997	148
cc) Umfang und Grenzen der öffentlich-rechtlich gesteuerten Unwirksamkeitssanktion	149
4. Die Nichtausübung des Widerspruchs	150
5. Die Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Ablauf der 4-Wochen-Frist	152
a) Der nachträgliche Widerspruch nach § 23 TKG	152
b) Die Möglichkeit eines aufsichtlichen Verfahrens nach § 71 TKG	153
6. Die Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen	153
D. Die Grundzüge der Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG	155
I. Bedeutung und Struktur der Entgeltregulierung	155
1. Die Bedeutung der Entgeltregulierung	155
2. Die Struktur der Entgeltregulierung	156
II. Der Anwendungsbereich der Entgeltregulierung	157
1. Der sachliche Gegenstand der Entgeltregulierung	157
a) Der Begriff der Entgelte	157
b) Der Begriff der entgeltrelevanten Bestandteile Allgemeiner Geschäftsbedingungen	158
2. Die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches auf marktbeherrschende Unternehmen	159
a) Die Inbezugnahme von § 19 GWB	159
b) Die Bestimmung des relevanten Marktes	160
aa) Der sachlich relevante Markt	160
bb) Der räumlich relevante Markt	165
c) Die Bestimmung der Marktmacht	166
aa) Die marktbeherrschende Stellung eines Einzelunternehmens	166
bb) Die marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen	169
cc) Die Diskussion um die Korrektur des persönlichen Anwendungsbereichs	169
d) Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs durch § 25 Abs. 3 TKG	171
e) Das Einvernehmen des Bundeskartellamtes nach § 82 Satz 2 TKG	172
III. Die Maßstäbe der Entgeltregulierung nach § 24 TKG	173
1. Die Bedeutung von § 24 TKG für die Entgeltregulierung	173
2. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG	174
a) Die Differenzierung zwischen den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und den tatsächlichen Kosten	174
b) Die relevanten Kostenkategorien und der Kostenansatz	176
aa) Langfristige zusätzliche Kosten	176
bb) Leistungsmengenneutrale Gemeinkosten	176
cc) Die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals	177
dd) Der Kostenansatz	178
c) Die Ermittlungsmethoden der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung	178
aa) Die Problemstellung	178
bb) Der Streit um die analytischen Kostenmodelle	179
cc) Das Vergleichsmarktkonzept	181
dd) Der Ausgleich der Ergebnisse der verschiedenen Ermittlungsmethoden	184
d) Die Berücksichtigung neutraler Aufwendungen nach § 3 Abs. 4 TEntgV	185
aa) Neutrale Aufwendungen	185
bb) Die sachliche Rechtfertigung neutraler Aufwendungen	185
3. Die Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung	186
a) Die Eröffnung eines Preiskorridors	186
b) Die Bestimmung des Umfanges des Preiskorridors	187
aa) Die Bestimmung des Preiskorridors als Abwägungsentscheidung	187
bb) Die konkrete Abwägung	188
4. Das Verbot von Aufschlägen, Abschlägen und Diskriminierungen	190
a) Das Verbot von Aufschlägen	190
b) Das Verbot von Abschlägen	191
aa) Die Beeinträchtigung von Wettbewerbsmöglichkeiten	191
bb) Das Erfordernis der Kausalität	192
c) Das Verbot von Diskriminierungen	193
d) Die Rechtfertigung von Aufschlägen, Abschlägen und Diskriminierungen	195
aa) Die Interessenabwägung	195
bb) Die Beweislastumkehr	197
IV. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen der Lizenzklassen 3 und 4 nach § 25 Abs. 1 TKG	197
1. Die Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereiches auf Telekommunikationsdienstleistungen der Lizenzklassen 3 und 4	197
2. Die Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im ex-ante-Verfahren gemäß § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG	198
a) Das Genehmigungsverfahren	198
aa) Die Zuständigkeit der Beschlußkammern	198
bb) Die Zulässigkeit des Genehmigungsantrages	199
(1) Die Zulässigkeitsprüfung	199
(2) Das Antragserfordernis	199
(3) Inhalt und Form des Antrages	201
(4) Wesen und Bedeutung des Antrages	202
(5) Notwendig dem Antrag beizufügende Unterlagen	203
(a) Einführung	203
(b) Die für die Genehmigung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG zwingend vorzulegenden Unterlagen	203
(c) Die für die Genehmigung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG zwingend vorzulegenden Unterlagen	204
(d) Die Zurückweisungsbefugnis nach § 2 Abs. 3 TEntgV und § 5 Abs. 2 TEntgV	204
(6) Die Freiheit der Antragstellung	206
(7) Die Rücknahme des Antrages	207
cc) Die Veröffentlichung des Antrages gemäß § 8 Abs. 2 TEntgV	207
dd) Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes nach § 82 Satz 3 TKG	208
b) Die Begründetheit des Genehmigungsantrages	209
aa) Die Entgeltgenehmigung als gebundener Verwaltungsakt	209
bb) Die Genehmigungsbedürftigkeit	209
cc) Die Prüfung der Entgelte	210
(1) Einführung	210
(2) Das Einzelgenehmigungsverfahren	211
(a) Die entbündelte Telekommunikationsdienstleistung als Prüfungsgegenstand	211
(b) Die Prüfungsabfolge	212
(c) Die abgestufte Intensität der Prüfung an den Maßstäben des § 24 Abs. 2 TKG	213
(3) Das Price-Cap-Verfahren	214
(a) Allgemeines zum Price-Cap-Verfahren	214
(aa) Die zwei Stufen des Price-Cap-Verfahrens	214
(bb) Der Vorrang des Price-Cap-Verfahrens vor dem Einzelgenehmigungsverfahren	214
(b) Die Bestimmung der Maßgrößen gemäß § 4 TEntgV	216
(aa) Die Vorlage von Unterlagen nach § 4 Abs. 6 TEntgV	216
(bb) Die Korbbildung	216
(cc) Die Bestimmung der Maßgrößen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 TEntgV	217
(dd) Die Bestimmung von Nebenbedingungen als Maßgrößen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 TEntgV	220
(ee) Die Festlegung von Veränderungszeiträumen und Referenzzeiträumen	221
(ff) Die Rechtsnatur der Bestimmung der Dienstleistungskörbe und Maßgrößen	222
(gg) Die Verfahrensvorschriften des § 8 Abs. 1 TEntgV	224
(c) Die Prüfungsschritte und -inhalte im eigentlichen Genehmigungsverfahren nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG	225
(aa) Die Fingierung der Einhaltung von § 27 Abs. 2 Nr. 1 TKG	225
(bb) Kein offenkundiger Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 TKG	225
(4) Die Prüfung weiterer Verstöße gegen das TKG bzw. andere Rechtsvorschriften nach § 27 Abs. 3 TKG	226
dd) Die Beweislastverteilung	227
c) Der Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde	228
aa) Die Problemstellung	228
bb) Der Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde wegen fehlender gesetzlicher Durchnormierung der Entgeltregulierung	229
cc) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde	230
(1) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens	230
(2) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde im Rahmen der Bestimmung des Preiskorridors	232
dd) Die Notwendigkeit eines diskursorientierten Modells zur Bewältigung der Ungewißheiten der Entgeltregulierung	233
d) Die Erteilung der Entgeltgenehmigung nach § 27 Abs. 1 TKG	234
aa) Form und Inhalt der Entgeltgenehmigung	234
(1) Die Form der Entgeltgenehmigung	234
(2) Der Inhalt der Entgeltgenehmigung	236
(3) Die „Teilgenehmigung“	236
(a) Terminologische Vorbemerkungen	236
(b) Die Zulässigkeit der modifizierten Gewährung	237
bb) Die Wirkung der Entgeltgenehmigung	238
(1) Die Entgeltgenehmigung als „Festpreis“-Genehmigung	238
(2) Die Entgeltgenehmigung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt	239
(a) Die privatrechtsgestaltende Wirkung von Geschäftsplan- und Tarifgenehmigungen im Wirtschaftsaufsichtsrecht	239
(b) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung	240
(aa) Die Wirkung von § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 TKG	240
(bb) Die innere Wirksamkeit der Genehmigung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Privatrechtsgestaltung	242
(3) Die Wirkung der Genehmigungsänderung	244
(a) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigungsänderung	244
(b) Der Zeitpunkt der inneren Wirksamkeit der Genehmigungsänderung	244
(c) Der Einfluß des Kündigungsrechts nach § 28 Abs. 3 Satz 2 TKV 1997 analog auf die innere Wirksamkeit der Änderungsgenehmigung	246
(4) Die Wirkung der modifizierten Gewährung	247
(5) Die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen	248
(a) Die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im Rahmen von § 30 TKV 1997	248
(aa) Die Problemstellung	248
(bb) Inhalt und Wirkung von § 30 TKV 1997	250
(b) Die Rückwirkung von Genehmigungsänderungen	252
(6) Die Wirkung der Entgeltgenehmigung „in der Zeit“	254
cc) Die Fingierung der Entgeltgenehmigung	255
(1) Die Problemstellung	255
(2) Die Wirkung des Fristablaufs nach § 28 Abs. 2 Satz 1 TKG	255
(3) Umfang und Berechnung der Frist	258
dd) Die Veröffentlichung der Entgeltgenehmigung	259
e) Die vorläufige Entgeltgenehmigung	259
aa) Die Zulässigkeit der vorläufigen Entgeltgenehmigung	259
bb) Die materiellen Voraussetzungen der vorläufigen Entgeltgenehmigung	260
cc) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung	261
dd) Die Wirkung der vorläufigen Entgeltgenehmigung	262
ee) Verfahrensfragen	262
f) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde im Fall der Verwendung ungenehmigter Entgelte	263
aa) Die Untersagung der Durchführung von Rechtsgeschäften	263
(1) Die Bedeutung des Untersagungsverfahrens	263
(2) Der Anwendungsbereich von § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG	264
(3) Der Inhalt der Anordnung	266
(4) Die Wirkung der Anordnung	267
(5) Verfahrensfragen und Rechtsmittel	267
bb) Die Verhängung von Bußgeldern	267
(1) Die Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 6 TKG	267
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 7, 1. Alt. TKG	268
3. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im ergänzenden ex-post-Verfahren nach § 30 Abs. 1, Abs. 3–6 TKG	268
a) Einführung	268
b) Die Genehmigungspflichtigkeit des Entgeltes nach § 25 Abs. 1 TKG	269
c) Der Prüfungsmaßstab im ex-post-Verfahren	269
d) Der Ablauf des Verfahrens	270
aa) Die Vorprüfung	270
(1) Die Beobachtungspflicht der Regulierungsbehörde	270
(2) Das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen	270
(a) Der Begriff der „Tatsachen“	270
(b) Nachträgliches Bekanntwerden	275
(3) Möglicher Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKG	275
(4) Die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TEntgV	276
bb) Die Einleitung des förmlichen Verfahrens	276
cc) Die Frist nach § 30 Abs. 3 TKG	278
e) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde	279
aa) Die Beendigung des Verfahrens	279
bb) Das Anpassungsverlangen nach § 30 Abs. 4 TKG	279
(1) Die Rechtsnatur der Anpassungsanordnung	279
(2) Der Inhalt der Anpassungsanordnung	280
(3) Die Wirkung der Anpassungsanordnung	281
(4) Die Anpassungsfrist	283
(5) Der Anpassungszeitpunkt	284
(a) Einführung	284
(b) Die Feststellung eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKG bei gleichbleibender Sachlage	285
(c) Die Änderung der Rechts- oder Sachlage nach Erlaß der Entgeltgenehmigung	286
(d) Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung	288
(e) Die Änderung der Verwaltungspraxis der Regulierungsbehörde	289
(6) Die Veröffentlichung nach § 30 Abs. 6 TKG	289
cc) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG	289
(1) Der Verfahrensgang	289
(2) Die Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG	290
(a) Der Inhalt der Untersagungsanordnung	290
(b) Die Wirkung der Untersagungsanordnung	290
(c) Das Verhältnis der Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG zur Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 2 TKG i. V. m. § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG	292
(3) Die Unwirksamkeitserklärung	293
(a) Der Inhalt der Unwirksamkeitserklärung	293
(b) Die Wirkung der Unwirksamkeitserklärung	293
(4) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung „in der Zeit“	295
4. Die Entgeltregulierung im Rahmen der Gewährung eines Netzzuganges bzw. der Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung nach § 39 TKG	296
a) Die Genehmigung von Entgelten im ex-ante-Verfahren nach § 39 TKG i. V. m. § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG	296
aa) Der sachliche Anwendungsbereich von § 39 TKG	296
bb) Die schwebende Unwirksamkeit der Netzzugangsvereinbarung als Anknüpfungspunkt der privatrechtsgestaltenden Wirkung der Entgeltgenehmigung	297
cc) Das Antragsrecht beider Vertragspartner der Netzzugangsvereinbarung auf Erteilung der Entgeltgenehmigung	299
b) Die nachträgliche Regulierung von Entgelten nach § 39 TKG i. V. m. § 30 Abs. 1, Abs. 3–6 TKG	301
V. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für sonstige Telekommunikationsdienstleistungen nach § 25 Abs. 2 TKG	302
1. Die ausschließliche ex-post-Regulierung nach § 25 Abs. 2 TKG i. V. m. § 30 Abs. 2–6 TKG	302
2. Der sachliche Anwendungsbereich	302
3. Der Prüfungsmaßstab	303
4. Die Prüfungsabfolge der Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	304
5. Der Ablauf des Verfahrens	304
6. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde	305
a) Das Anpassungsverlangen nach § 30 Abs. 4 TKG	305
aa) Der Inhalt der Anpassungsanordnung	305
bb) Die Wirkung der Anpassungsanordnung	305
cc) Anpassungsfrist und Anpassungszeitpunkt	306
b) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG	307
VI. Das Verhältnis der §§ 24 ff. TKG zu § 23 TKG	308
VII. Die Veröffentlichung nach § 26 TKG	309
E. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Behandlung entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	311
I. Die Zuordnung der entgeltregulierenden Verwaltungsakte zu den Grundtypen privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	311
1. Die Unterscheidung von privatrechtsallein- und -mitgestaltenden Verwaltungsakten	311
2. Die Zuordnung der entgeltregulierenden Verwaltungsakte zu diesen Grundtypen	313
a) Die Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG	313
b) Die Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG	313
c) Die Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG	314
d) Der Widerspruch nach § 23 TKG	314
II. Die Aufhebbarkeit entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	316
1. Die Problemstellung	316
2. Die Aufhebbarkeit positiv privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	317
3. Die Aufhebbarkeit negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	318
a) Grundsätzliche Überlegungen zur Aufhebbarkeit negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	318
b) Die Aufhebbarkeit entgeltregulierender, negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte	320
aa) Bedenken gegen die Aufhebbarkeit von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach §§ 48, 49 VwVfG	320
(1) Die „Aufhebung“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung bei Rechtswidrigkeit der Anpassungsanordnung	320
(a) Die Problemstellung	320
(b) Die Zulässigkeit von Anpassungsanordnungs-Ketten	320
(aa) Die Wortlautauslegung	320
(bb) Die Auslegung nach Sinn und Zweck	321
(cc) Die Bestandskraft der früheren Anpassungsanordnung als Hindernis von Anpassungsanordnungs-Ketten	321
(c) Die Rückwirkung der neuen Anpassungsanordnung	322
(d) Das rechtliche „Schicksal“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung	322
(2) Die Rücknahme von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung im Falle ihrer Rechtswidrigkeit	323
(3) Die „Aufhebung“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung im Falle einer rechtmäßigen Anpassungsanordnung	323
bb) Die Aufhebbarkeit des Widerspruchs nach § 23 TKG	324
III. Nebenbestimmungen zu entgeltregulierenden, privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten	325
1. Entgeltregulierungsmaßnahmen und Nebenbestimmungen	325
a) Nebenbestimmungen zu Entgeltgenehmigungen	325
b) Nebenbestimmungen zum Widerspruch nach § 23 TKG	326
c) Nebenbestimmungen zur Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG	326
2. Die Befristung der Entgeltgenehmigung nach § 28 Abs. 3 TKG	327
a) Die Befristung als Regelfall	327
b) Die Länge der Frist	327
c) Die Wiedervorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 2 TKG bei Eintritt des Endtermins	328
F. Dogmatische Schwerpunktprobleme des Rechtsschutzes in der Entgeltregulierung	330
I. Die Anfechtung der Entgeltgenehmigung	330
1. Das Anfechtungsrecht der Vertragspartner	330
a) Die Problemstellung	330
b) Die Ansatzpunkte des Drittschutzes	331
aa) Die belastende Wirkung der Entgeltgenehmigung im Privatrecht	331
bb) Der Vorrang des zivilgerichtlichen Rechtsschutzes	335
cc) Die Ableitung eines Anfechtungsrechtes aus dem Verfassungsrecht	337
dd) Die Notwendigkeit einer drittschützenden Norm	339
(1) Die Problemstellung	339
(2) Der Begriff des subjektiv öffentlichen Rechtes	340
(3) Die Bestimmung des subjektiv öffentlichen Rechts anhand der Schutznormtheorie	340
(4) Die Anwendung der Schutznormtheorie auf die Vorschriften der Entgeltregulierung	342
2. Die Anfechtung der Entgeltgenehmigung durch Konkurrenten und „Vierte“	344
3. Die Infragestellung der Anfechtungsklage als richtige Klageart	345
4. Die Klagefrist nach § 74 VwGO	346
II. Anfechtungsrechte bei zweiseitigen Rechtsgeschäften	347
1. Das Anfechtungsrecht der Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens	347
2. Anfechtungsrechte Dritter	348
III. Die Anfechtung von Unwirksamkeitserklärung und Untersagungsanordnung	349
1. Der Vorrang des Rechtsschutzes gegen die Anpassungsanordnung als „Grundverfügung“	349
a) Die Problemstellung	349
b) Das Anfechtungsrecht Dritter gegen die Anpassungsanordnung nach § 30 Abs. 4 TKG	349
2. Die Anfechtung von Unwirksamkeitserklärung und Untersagungsanordnung	350
IV. Der Anspruch auf Erlaß der Anpassungsanordnung nach § 30 Abs. 4 TKG	351
1. Der Anspruch des marktbeherrschenden Unternehmens	351
2. Der Anspruch Dritter	353
V. Der Anspruch Dritter auf Erlaß des Widerspruches nach § 23 TKG	355
G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit	356
Literaturverzeichnis	368
Sachwortverzeichnis	405

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Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz

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