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Privatisierung versus Rekommunalisierung

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Danker, C. (2002). Privatisierung versus Rekommunalisierung. Die Treuhandanstalt/BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50279-0
Danker, Claudia. Privatisierung versus Rekommunalisierung: Die Treuhandanstalt/BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50279-0
Danker, C (2002): Privatisierung versus Rekommunalisierung: Die Treuhandanstalt/BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50279-0

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Privatisierung versus Rekommunalisierung

Die Treuhandanstalt/BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe

Danker, Claudia

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 891

(2002)

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Abstract

Eine der juristisch anspruchsvollsten und politisch langwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses ist die Abwicklung des Volkseigentums der DDR. Ein besonderes Spannungsverhältnis entstand zwischen der Veräußerung des volkseigenen Vermögens an private Investoren und der Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften. Brisant bleibt bis heute die Frage, ob der Verkauf des sozialistischen Wirtschaftserbes vielfach auf Kosten der ostdeutschen Kommunen vorgenommen worden ist.

Privatisierung versus Rekommunalisierung beschreibt den entscheidenden Konflikt, der die Vermögensausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise nach der Wende prägte. Die Treuhandanstalt/BvS hat vor allem in den Jahren 1990 bis 1993 kommunal beanspruchbare Vermögensgegenstände oftmals "mit" veräußert. Betroffene Gebietskörperschaften beziffern ihren Schaden auf insgesamt 600 Mio. DM. Später ordnete die Treuhandanstalt/BvS privat erworbene Vermögensgegenstände "nachträglich" Gemeinden, Städten und Kreisen zu - ein Vorgehen, das die Gerichte bis heute beschäftigt.

Die Autorin untersucht, ob die Tätigkeit der Treuhandanstalt/BvS dem Pflichtenkonflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung nach rechtsdogmatischen Grundsätzen gerecht geworden ist. Im Mittelpunkt der Erörterung stehen Privatisierungs- und Rekommunalisierungsauftrag, ihre inhaltliche Ausgestaltung sowie der Überschneidungsbereich beider Aufträge. Claudia Danker fragt, welches Verhalten von der Treuhandanstalt/BvS zur Bewältigung des Konflikts zu fordern war und inwieweit betroffene ostdeutsche Kommunen Schadensersatz verlangen können.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Luther-Urkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
Erstes Kapitel: Die Nutzung des Volkseigentums durch die örtlichen Verwaltungseinheiten und Wirtschaftsbetriebe der DDR 21
A. Das Volkseigentum als bedeutendste Form sozialistischen Eigentums 21
B. Entstehung und Umfang des Volkseigentums 24
C. Die Zuordnung des Volkseigentums 26
I. Fondsinhaberschaft 28
II. Rechtsträgerschaft 28
D. Die unteren Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten im Staats- und Verwaltungssystem der DDR 30
I. Struktur und Aufgaben der staatlichen Verwaltung 30
II. Stellung und Aufgaben der unteren Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten 33
1. Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen 35
2. Begriff und Aufgaben des „sozialistischen" Betriebes 38
3. Aufgabenerfüllung durch die unteren Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten 41
III. Fazit 46
Zweites Kapitel: Entstehung, Rechtsstellung, Organisation und Tätigkeitsfelder der Treuhandanstalt/BvS 47
A. Entstehung und Rechtsstellung der Treuhandanstalt/BvS 47
B. Organe der Treuhandanstalt/BvS 48
C. Niederlassungen und Beteiligungsgesellschaften 50
D. Binnenorganisation 52
E. Der Präsident der Treuhandanstalt/BvS als Bundesbehörde 56
F. Externe Kontrolle und Steuerung der Treuhandanstalt/BvS 57
G. Die Tätigkeitsfelder der Treuhandanstalt/BvS 58
I. Die Gesellschafterstellung der Treuhandanstalt/BvS über die ehemals volkseigenen Betriebe und Kombinate 60
II. Die Sanierungsaufgabe der Treuhandanstalt/BvS 62
III. Die Aufgabe der Entflechtung von Unternehmensstrukturen 64
IV. Die Befugnis zur Stillegung und Verwertung von Unternehmen 65
V. Die Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt/BvS über die ehemals volkseigenen Betriebe und Kombinate im Sinne des Vermögensgesetzes 66
VI. Die Zuständigkeit des Präsidenten der Treuhandanstalt/BvS zur Erteilung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen 69
VII. Die Zuständigkeit zur Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden 70
VIII. Einigungsvertragliche Regelungen 72
Drittes Kapitel: Die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt/BvS 74
A. Der Begriff der Privatisierung im Treuhandgesetz 75
B. Das zu privatisierende Vermögen nach dem Treuhandgesetz 79
C. Die Pflicht zur Privatisierung 82
I. Die Wortlautauslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 TreuhG 85
II. Gesetzessystematische Kriterien 86
III. Entstehungsgeschichtliche Kriterien 87
IV. Objektiv-teleologische Kriterien 88
V. Fazit 92
D. Inhalt und Durchführung der Privatisierungspflicht 93
I. Die inhaltliche Ausgestaltung der Privatisierungspflicht 93
II. Die Gestaltungsmöglichkeiten: „asset-deal" und „share-deal" 97
III. Öffentlich-rechtliche Bindungen bei der Durchführung der Privatisierung 99
1. Bindung an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung1. Bindung an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 104
2. Bindung an die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 105
3. Ausübung pflichtgemäßen Ermessens 107
4. Bindung an das Verwaltungsverfahrensrecht 110
E. Zusammenfassung 111
Viertes Kapitel: Die Rekommunalisierungsaufgabe der Treuhandanstalt/BvS 112
A. Begriffsbestimmungen 113
B. Kommunalisierung vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages 113
I. Kommunalisierung nach dem Kommunal Vermögensgesetz 113
II. Kommunalisierung nach dem Kommunaleigentumsgesetz und der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 116
C. Rekommunalisierung nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages 118
I. Das Verwaltungsvermögen der Kommunen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV 119
II. Das kommunale Finanzvermögen nach Art. 22 Abs. 1 EV i.V. mit § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG 121
III. Das Restitutionsvermögen der Kommunen nach Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV 128
D. Die Pflicht zur Rekommunalisierung 128
I. Funktion und Verbindlichkeit des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG 129
II. Ansprüche auf Rekommunalisierung nach dem Kommunalvermögensgesetz und dem Einigungsvertrag 131
1. Die Kommunalisierungsansprüche nach dem Kommunalvermögensgesetz 131
2. Der gesetzliche Eigentumsübergang des Verwaltungsvermögens 134
3. Der Anspruch auf Übertragung kommunalen Finanzvermögens 135
4. Der Anspruch auf Übertragung von Restitutionsvermögen 137
5. Ergebnis 140
III. Das Vermögenszuordnungsverfahren 140
IV. Die Realisierungsprobleme und die daraus resultierenden unterschiedlichen Pflichtstadien 145
1. Die durch das Vermögenszuordnungsverfahren bewirkte rechtliche Zäsur 145
2. „Latente" und „manifeste" Rekommunalisierungspflicht 148
V. Fazit 150
Fünftes Kapitel: Überschneidungsbereiche zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung bei den ehemals volkseigenen Betrieben 151
A. Die Kapitalgesellschaften nach § 11 TreuhG 151
I. Vermögensgegenstände des Gesellschaftsvermögens als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen 152
II. Gesellschaftsanteile der Kapitalgesellschaften als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen 154
III. Die Aktualisierung der Rekommunalisierungsansprüche in §§ 10, 11 VZOG 155
1. Der Zuordnungsanspruch gem. § 10 Abs. 1 VZOG 155
2. Der Übertragungsanspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG 157
IV. Gesetzlich statuierte Schnittstellen zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung 158
1. Ausschluß der Rekommunalisierung wegen Betriebsnotwendigkeit gemäß §§ 10 Abs. 1 Satz 4 1. Alt., 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG 158
2. Ausschluß der Restitution gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 VZOG bei investiven Maßnahmen nach § 12 VZOG 161
3. Ausschluß der Restitution gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nach erfolgter Privatisierung im Wege des „asset-deals" 163
V. Gesetzlich bedingte Schnittstellen zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung 165
1. Ausschluß der Kommunalisierung gemäß § 10 Abs. 1 VZOG nach erfolgter Privatisierung im Wege des „asset-deals" und des „sharedeals" 166
2. Ausschluß der Restitution gemäß § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VZOG nach erfolgter Privatisierung im Wege des „share-deals" 166
VI. Die Reparaturnorm in § 6 ZEG 168
VII. Fallgruppen 169
1. Die betrieblichen Sozialeinrichtungen 170
2. Die Betriebe im Verkehrswesen 173
3. Die Betriebe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 176
4. Der Sonderfall der kommunalen Energieversorgung 179
VIII. Fazit 184
B. Die ehemals den Räten der Gemeinden, Städte und Kreise unterstellten Betriebe 185
I. Die Qualifizierung als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen 185
II. Die Geltung der Privatisierungspflicht des § 1 Abs. 1 Satz 1 TreuhG 186
III. Überschneidungsbereiche 188
1. Das Vermögen der nach der Umwandlungsverordnung in Kapitalgesellschaften umgewandelten Wirtschaftseinheiten 188
2. Das Vermögen der entgegen § 11 Abs. 3 3. Spiegelstrich TreuhG ins Handelsregister eingetragenen Wirtschaftseinheiten 189
IV. Fazit 193
C. Die Wirtschaftsbetriebe in der Landwirtschaft 193
I. Die landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe mit Ausnahme der volkseigenen Güter und staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe 193
II. Die volkseigenen Güter und staatlichen Forstwirtschaftbetriebe 195
1. Vermögensgegenstände als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen 195
2. Rechtlich unselbständige Vermögensmassen oder Gesellschaften mbH „im Aufbau" 197
III. Fazit 200
Sechstes Kapitel: Lösungsmöglichkeiten 201
A. Privatisierung versus Rekommunalisierung als verwaltungsrechtlicher Pflichtenkonflikt 205
I. Verwaltungsrechtliche Pflichtenkonflikte 205
II. „Unechte" und „echte" Pflichtenkonflikte 208
B. Die verschiedenen Kollisionslagen 209
C. Privatisierung versus Rekommunalisierung als „unechter" Pflichtenkonflikt 209
I. Die Lösung des Konflikts durch Reduzierung beider Pflichtinhalte 210
1. Die Bedeutung des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG für die Rekommunalisierungspflicht nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages 212
a) Bedeutung der Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV auf den Inhalt und die Reichweite des Kommunalisierungsanspruchs 213
b) Bedeutung der Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV auf den Inhalt und die Reichweite der Restitutionsansprüche 214
2. Fazit 216
II. Die Lösung des Konflikts durch Auslegung der Pflichtinhalte 218
1. Exkurs: Der Konflikt zwischen Privatisierung und Sanierung 218
a) Das Konzept der Treuhandanstalt/BvS: „Privatisierung ist die beste Sanierung" 219
b) Inhaltliche oder zeitliche Vorrangregelungen 222
2. Zuordnung von gleichrangigen Pflichten mit konvergierenden Inhalten am Beispiel des Konflikts zwischen Privatisierung und Sanierung 224
3. Konvergenz der Pflichtinhalte im Konflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung 227
III. Fazit 230
D. Privatisierung versus Rekommunalisierung als „echter" Pflichtenkonflikt 230
I. Exkurs: Der Konflikt zwischen Privatisierung und Reprivatisierung nach dem Vermögensgesetz 230
1. Vorrang der Reprivatisierung durch Verfügungssperre und „quasidingliche" Sicherung 231
2. Vorrang der Privatisierung durch Investitionsvorrangregelungen 233
3. Die Regulativnorm in § 3c VermG 234
4. Analoge Anwendung auf den Konflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung 236
II. Unbedingter oder bedingter inhaltlicher Vorrang einer Pflicht 238
1. Grammatikalische Gründe 238
2. Historische Gründe 240
3. Systematische Gründe 242
4. Anspruchscharakter 243
5. Normstrukturelle Gründe 247
a) Unterscheidung zwischen finaler und konditionaler Normstruktur 247
b) Normstrukturelle Unterschiede 249
c) Auswirkungen auf den Verpflichtungsgrad 251
6. Ergebnis 255
III. Optimale Zuordnung von Privatisierungs- und Rekommunalisierungspflicht als Pflichten mit divergierenden Pflichtinhalten 256
1. Maßstab der Optimierung 257
2. Möglichkeiten zur Vereinbarung schuldrechtlicher Sicherungsklauseln oder öffentlich-rechtlicher Unterwerfungsklauseln 260
3. Möglichkeiten dinglicher Sicherung durch eine AuflassungsVormerkung 263
4. Pflicht zur schuldrechtlichen oder dinglichen Sicherung 265
5. Ergebnis 267
Siebtes Kapitel: Kommunale Erlösauskehr- und Schadensersatzansprüche 268
A. Anspruch auf Erlösauskehr nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VZOG 268
I. Übertragung des Vermögenswertes nach § 10 Abs. 2 VZOG auf Dritte 269
II. Analoge Anwendung des § 10 Abs. 2 VZOG auf „share-dear-Privatisierungen 271
III. Ergebnis 274
B. Anspruch auf Erlösauskehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG 274
I. Rechtsgeschäftliche Veräußerung des Vermögenswertes im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VZOG bei „share-deal"-Privatisierungen 275
II. Analoge Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VZOG bei „share-dear'-Privatisierungen 277
III. Analoge Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. VZOG bei „share-dear'-Privatisierungen 278
IV. Ergebnis 280
C. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff 280
D. Anspruch auf Schadensersatz aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis i.V. mit § 280 BGB (analog) 282
E. Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gem. § 839 BGB/Art. 34 GG 285
I. Ausübung eines öffentlichen Amtes 286
II. Spezialität des § 16 Abs. 2 TreuhG 288
III. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht 289
1. Amtspflicht der Treuhandanstalt/BvS 289
2. Drittgerichtetheit der Amtspflicht 290
3. Rechtswidrige Verletzung der Amtspflicht 292
IV. Verschulden 293
V. Sonstige Anspruchsvoraussetzungen 299
VI. Ergebnis 299
Schlußbetrachtung 300
Literaturverzeichnis 305
Sachwortverzeichnis 318