Menu Expand

Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung

Cite BOOK

Style

Bickel, J. (2001). Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50300-1
Bickel, Johannes. Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50300-1
Bickel, J (2001): Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50300-1

Format

Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung

Bickel, Johannes

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 164

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Im US-amerikanischen Strafprozeßrecht ist eine Verfahrensbeendigung durch ein förmliches Geständnis des Angeklagten (plea of guilty) gesetzlich geregelt. Auch in der deutschen Rechtspraxis wird die Verurteilung des Angeklagten allein aufgrund eines schlanken Geständnisses für zulässig erachtet (BGH NStZ 1999, 92 ff), obwohl dies im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Der Verfasser nimmt dies zum Anlaß für eine rechtsvergleichende Darstellung und Analyse des plea of guilty, da eine systematische Untersuchung des amerikanischen Vorbilds für entsprechende Reformüberlegungen bislang fehlt. Bekennt sich im anglo-amerikanischen Rechtskreis ein Angeklagter im Sinne der Anklage schuldig (plea of guilty), so wird hierin materiell ein Geständnis und prozessual ein an das Gericht gerichtetes Angebot erblickt, die Schuldfrage bereits durch dieses Schuldbekenntnis als entschieden anzusehen. Den Richter trifft eine gesetzliche Pflicht, die Geständnisentscheidung des Angeklagten auf seine Freiwilligkeit und materielle Richtigkeit zu überprüfen. Wird das plea of guilty vom Gericht akzeptiert, ist der Angeklagte mit weiteren Prozeßrechten präkludiert. Die Anfechtbarkeit des plea of guilty oder des auf dem plea of guilty beruhenden Urteils ist im amerikanischen Recht stark eingeschränkt. Dies führt im Regelfall zu einer raschen Verfahrenserledigung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
1. Kapitel: Stand der Diskussion um die Wirkung des Geständnisses des Angeklagten im deutschen Strafprozeß 21
A. Fehlen einer gesetzlichen Regelung 21
B. Die Rechtsprechungspraxis 23
C. Auffassungen der Literatur 24
I. Zur Lehre von den Prozeßhandlungen 25
II. Reformvorschläge 27
2. Kapitel: Grundlagen des Geständnisses im amerikanischen Strafprozeßrecht 30
A. Rechtsgrundlagen 30
I. Gesetze 30
II. Strafprozessuale Grundsätze der amerikanischen Bundesverfassung 31
III. Richterrecht 33
B. Das System des amerikanischen Strafverfahrens 34
I. Das Modell der Hauptverhandlung in der amerikanischen Bundesverfassung: der jury trial 34
II. Verfahrenserledigung durch Geständnis als vollwertige Alternative zur Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme 36
C. Geständnisbegriffe im adversatorischen Strafprozeß 38
I. Differenzierung von Geständnissen nach dem inhaltlichen Aussagewert 39
1. Vollgeständnis (confession) 39
2. Teilgeständnis (admission) 41
3. Der besondere Geständnisbegriff des Beweisrechts 42
II. Differenzierung zwischen verfahrenslenkenden confessions (pleas) und außerhalb der Hauptverhandlung abgelegten Geständnissen (out-of-court confessions) 45
1. Verfahrenslenkende confessions (pleas) 46
a) Das plea of guilty in der Eröffnungsverhandlung (arraignment) 46
b) Das plea of guilty in einem späteren Verfahrensstadium 47
c) Das plea of guilty als Lenkungsinstrument 47
aa) Das pleading als Prozeßhandlung 47
bb) Die inhaltliche Erledigung der Schuldfrage 49
d) Die Form des plea of guilty in der Praxis 50
2. Sonstige selbstbelastende verfahrensbestimmende Erklärungen des Angeklagten (Judicial admissions) 51
3. Geständnisse außerhalb des Prozesses (out-of-court confessions) 52
D. Erscheinungsformen der pleas 52
I. plea of guilty 53
II. plea of nolo contendere 53
III. conditional plea 54
3. Kapitel Das plea of guilty und seine Wirkung im Prozeß 56
Α. Historische Entwicklungen 56
I. Das common law Englands 56
1. Die Wirkung des Geständnisses in den Leges Henrici Primi 58
2. Regelung der Geständniswirkung in den Assisen von Clarendon (1166) 59
3. Geständnisse im Prozeß des common law im 16.-18. Jahrhundert 60
II. Die Entwicklung im frühen amerikanischen Recht 62
B. Prozessuale Wirkung des plea of guilty 64
I. Wegfall der Beweisaufnahme 64
II. Verlust strafprozessualer Verfassungsrechte 64
III. Präklusion von Verfahrensrechten des Angeklagten 65
1. Die Unterscheidung präkludierbarer und nicht präkludierbarer Rechte (jurisdictional error Doktrin) 66
a) Die ältere Rechtsprechung 66
b) Die neuere Rechtsprechung 67
2. Die Rechtsprechung des United States Supreme Court zur Präklusion von Verfassungsrechten und einfachgesetzlichen Verfahrensrechten 68
a) Die Einschränkung des privilege against self-incrimination durch den Grundsatz der eigenverantwortlichen, freien Entscheidung des Angeklagten 69
b) Die Unbeachtlichkeit rechtswidriger Ermittlungshandlungen 70
c) Die Unbeachtlichkeit sonstiger rechtswidriger Handlungen außerhalb des plea Verfahrens 71
IV. Ausnahmen der Präklusionswirkung 73
1. Absolute Verfahrenshindernisse: The Right not to be haled into Court at all 73
a) Fehlende Anklagebefugnis der Behörde 73
b) Verletzung des Verbots der Doppelverurteilung (double jeopardy) 74
c) Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit des Verfahrenshindernisses: face of the record standard 75
2. Relative Verfahrenshindernisse: Einschränkung der Präklusionswirkung durch vereinbarte Rechtsmittelvorbehalte 77
a) Qualifizierter Rechtsmittelvorbehalt im einzelstaatlichen Recht 77
b) Das plea of guilty mit Vorbehalt: conditional plea 79
aa) Systematische Bedeutung des conditional plea im Prozeß 79
bb) Besondere Voraussetzungen für die Abgabe des conditional plea 81
cc) Kritik am conditional plea 83
V. Beschränkung der Präklusionswirkung auf die Klärung der Schuldfrage 85
VI. Dogmatische Ansätze zur Begründung der Präklusionswirkung 87
1. Der Zweck der Verfahrensverkürzung als selbstverständliche Grundlage aller Präklusionen: Der Mangel an Dogmatik im case law 87
2. Die Theorie des Rechtsverfalls 89
a) Unterscheidung von „verfallbaren" und „nicht verfallbaren" Rechten 90
b) Präklusion der verfallbaren Rechte durch das Vertrauen der Anklagebehörde in die Bestandskraft des plea of guilty 91
3. Die Theorie der Kostenvermeidung (avoidance rationale) 93
VII. Bindungswirkung des plea of guilty 95
1. Zeitpunkt des Bindungseintritts 95
a) Das plea of guilty ohne Straffolgenvereinbarung 96
b) Das mit einer Straffolgenvereinbarung verbundene plea of guilty 97
2. Durchbrechung der Bindungswirkung 98
a) Durchbrechung der Bindung des Gerichts an das akzeptierte plea 98
b) Wegfall der Bindung der Anklagebehörde an ein plea agreement 99
3. Wirkung des plea of guilty in Folgeprozessen 99
C. Materiellrechtliche Wirkung des plea of guilty 100
I. Strafmilderung durch die Abgabe des Schuldbekenntnisses 101
1. Übernahme der Verantwortung für die Tat 102
2. Frühzeitige Ankündigung eines plea of guilty 103
II. Strafmilderung durch Vereinbarung mit der Anklagebehörde (plea agreement) 104
1. Erforderlichkeit der gerichtlichen Genehmigung des plea Vertrags 105
a) Entscheidungsfunktion des Richters 106
b) Die Akzessorietät des plea Vertrags 106
2. Rechtsfolgen des plea Vertrags 107
4. Kapitel: Allgemeine Voraussetzungen der Verfahrenserledigung durch Geständnis 109
A. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (competency) 110
I. Allgemeiner Begriff der Verhandlungsfähigkeit 111
II. Qualifizierter Begriff der Verhandlungsfähigkeit in guilty plea Fällen 112
III. Vereinheitlichung der Begriffe durch den United States Supreme Court 114
IV. Beweislastverteilung im Streit um die Verhandlungsfähigkeit 115
Β. Das Recht auf einen Verteidiger (counsel) 116
I. Funktion des Verteidigers im plea hearing 116
II. Qualifizierte Strafverteidigung als Voraussetzung für die Gültigkeit des guilty plea 118
III. Die Problematik der Pflichtverteidigung 119
IV. Der Verzicht auf einen Rechtsbeistand bzw. das Recht auf eigene Verteidigung 121
5. Kapitel: Besondere Voraussetzungen der Verfahrenserledigung durch Geständnis 122
A. Freiwilligkeit des Schuldbekenntnisses (voluntary plea) 122
I. Doppelbedeutung der Freiwilligkeit des plea im amerikanischen Recht 122
1. Die Freiwilligkeit des plea im verfassungsrechtlichen Sinn 123
2. Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung 124
II. Einschränkung des Freiwilligkeitsprinzips: Unterscheidung von zulässigem und unzulässigem Zwang 124
1. Gesetzlich erlaubte Versprechen 125
2. Versprechen zugunsten Dritter 126
3. Gruppenschuldbekenntnisse (package deals) 126
4. Legitimierte Drohungen 127
5. Kritik 128
a) Die Problematik des Verbots der Verknüpfung von Vorteilsgewährung und Rechtsverzicht 129
b) Zur Kritik an den verschiedenen Freiwilligkeitskriterien für prozessuale und außerprozessuale Schuldbekenntnisse 129
c) Zum Zwang durch die materielle Straffolgenregelung 133
III. Nicht erlaubter und zur Ungültigkeit des plea of guilty führender Zwang 134
1. Nicht offengelegte Absprachen der Parteien 134
2. Beteiligung des Richters am plea bargaining 135
3. Verdeckung von Beweismitteln 136
IV. Gerichtliche Bewertungsmaßstäbe 137
1. Prüfungsziel: Tatsächliche Freiwilligkeit (substantial compliance) 137
2. Umfang des Prüfungsmaterials (totality-of-the-circumstances standard) 137
Β. Mindestkenntnisse des Angeklagten (intelligent plea) 138
I. Verstehen des Rechtsbruchvorwurfs (understanding the nature of the charge) 139
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage und seine prozessuale Umsetzung 139
2. Die Entwicklung der Anforderungen an den Kenntnisstand des Angeklagten 140
a) Der Grundsatz, den Angeklagten überhaupt über den konkreten Tatvorwurf zu unterrichten 140
b) Der Grundsatz der Belehrungspflicht (proper advice) 141
c) Die Einführung eines Subsumtionsverständnisses (understanding the law in relation to the facts) 143
d) Das Erfordernis des Verstehens der wesentlichen Tatbestandsmerkmale (understanding the critical elements of the charge) 145
e) Die heutige Praxis des case law 146
3. Faktoren für Intensität und Umfang der Belehrung 148
a) Person des Angeklagten 149
b) Kompliziertheit des Straftatbestands 150
c) Beschränkte Zulässigkeit von Schlußfolgerungen aus Sacheinlassungen des Angeklagten im plea hearing 151
4. Unmittelbarkeitsprinzip (understanding in open court) 153
a) Sinn des Unmittelbarkeitsprinzips im plea Verfahren 153
b) Belehrungspersonen 154
c) Nachträgliche Änderung des Anklagevorwurfs 155
5. Stellungnahme 156
a) Geltung der Inquisitionsmaxime 156
b) Die Problematik des Subsumtionsverständnisses des Angeklagten im Prozeß 157
c) Verbesserung der Verfahrensstellung des Angeklagten 158
II. Verstehen der Straffolgen des plea of guilty (understanding the consequences) 159
1. Direkte Straffolgen (direct consequences) 159
2. Nebenfolgen (collateral consequences) 161
3. Folgen mangelnder Belehrung über direkte Straffolgen 163
III. Kenntnis des Wegfalls des Beweisverfahrens und der hiermit verbundenen Rechte (understanding the rights waived) 163
C. Materielle Richtigkeit des Schuldbekenntnisses (factual basis) 165
I. Begriff der factual basis 166
II. Zweck der Ermittlungs-und Feststellungspflicht des Gerichts 166
III. Summarische Prüfung der Tatsachengrundlage 167
IV. Der Sonderfall des plea of guilty mit gleichzeitiger Unschuldsbeteuerung des Angeklagten 170
V. Folgen von Fehlern bei der Prüfung der factual basis 173
VI. Der ideale Ablauf einer Prüfung der factual basis 173
D. Akzeptierung des Schuldbekenntnisses durch das Gericht (acceptance) 174
I. Abschluß- und Entscheidungsfunktion 175
II. Richterliches Ermessen 176
III. Die Bedeutung strafprozessualer Verträge für die Bestandskraft akzeptierter pleas of guilty 178
1. Zeitpunkt der Akzeptierung eines plea Vertrags 178
2. Unterschiedliche Bindungszeitpunkte von guilty plea und plea Vertrag 180
IV. Einzelstaatliche Besonderheiten 181
1. Recht des Angeklagten auf Akzeptierung des plea of guilty 181
2. Akzeptierungsverbote 182
V. Bindungswirkung der acceptance 183
6. Kapitel: Art und Umfang der Fehlerkontrolle 185
A. Antrag auf Genehmigung der Zurücknahme des plea of guilty (motion to withdraw) 187
I. Voraussetzungen der Genehmigung 187
1. Glaubhaftmachung eines billigen Grundes (fair and just reason) 187
2. Richterliches Ermessen 189
II. Rechtsfolgen der motion to withdraw 190
III. Das Rechtsmittel des appeal gegen die Zurückweisung der motion to withdraw 191
Β. Direct appeal 192
I. Wegfall von Anfechtungsgründen durch die Präklusionswirkung des guilty plea 194
II. Wegfall von Anfechtungsgründen durch die Besonderheit des Rechtsmittels 194
1. Beschränkung der Fehlerkontrolle auf Rechtsfragen 194
2. Ausschluß verspäteter Rügen und deren ausnahmsweise Zulässigkeit in guilty plea Fällen 195
a) Strenge Auffassung: Erfordernis eines krassen Rechtsverstoßes (piain error) 196
aa) Begriff des Rechtsverstoßes (error) 196
bb) Schwere der Rechtsverletzung 197
cc) Kausalität des Fehlers für einen konkreten Nachteil des Angeklagten 197
dd) Richterliches Ermessen 197
b) Gemäßigte Auffassung: Anwendung der harmless error rule 198
c) Vermittelnde Auffassung: Die Verfehlung des Regelungsszwecks (core concern Standard) 200
III. Ausschluß der Anfechtung durch Rechtsmittelverzicht (appeal waiver) 201
C. Wiederaufnahmeverfahren (Habeas Corpus Verfahren) 202
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen 202
II. Begründetheitsvoraussetzungen 204
Zusammenfassung 206
Anhang A: Auszug aus der amerikanischen Bundesverfassung (United States Constitution - Amendments) 209
Anhang B: Federal Rules of Criminal Procedure 11: Pleas 210
Literaturverzeichnis 213
Sachwortverzeichnis 220