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Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation

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Kratzmann, H. (2000). Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation. Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50319-3
Kratzmann, Horst. Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation: Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50319-3
Kratzmann, H (2000): Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation: Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50319-3

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Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation

Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt

Kratzmann, Horst

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 837

(2000)

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Abstract

Die Kreditfinanzierung von Staatsaufgaben führt wegen der Zins- und Tilgungsausgaben zur Verengung des Spielraumes künftiger Haushaltsgesetzgeber und zur Belastung folgender Generationen von Steuerzahlern. Diese spüren wohl die Lasten, nehmen jedoch wegen der seltenen Synchronisation von Nutzen einer Investition und Kosten des Kredits bzw. wegen der Drittnützigkeit von Transferleistungen die Vorteile kaum mehr wahr. Der Verfasser untersucht zunächst außer diesen haushaltswirtschaftlichen Nachteilen mögliche volkswirtschaftliche Nebenwirkungen der Staatsverschuldung und konstatiert eine weitgehende Zielverfehlung der auf Schulden gegründeten Fiskalpolitik sowie die Unzulänglichkeit der Defizitbegrenzungsnormen des Grundgesetzes. Der erste Teil endet mit der Aktivierung von Verfassungsprinzipien wie des Demokratieprinzips, das zwar hinter seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Konkretisierungen zurücksteht, aber gleichsam von der »Reservebank« aus eine ständige Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber darstellt, im Interesse der nachkommenden Generationen als des zukünftigen »Volkes« nach einer besseren Verschuldungsbegrenzung zu suchen. Der zweite Teil behandelt den Einsatz der Verfassungsökonomik als eines neuentdeckten Zweiges der Ökonomiewissenschaften bei der Abschätzung der Wirksamkeit verschiedener Formen eines Verschuldungsverbotes. Im dritten Teil schließlich testet der Verfasser bei der Interpretation der »teuren«, nämlich - einhellig oder partiell - als Leistungsgrundrechte verstandenen Artikel des Grundrechtskatalogs die Auswirkungen einer Budgetrestriktion. Als Vehikel dieser Tests bietet sich an der seit knapp dreißig Jahren benutzte, aber noch näher zu definierende »Vorbehalt des Möglichen« als Ausdruck der Finanzabhängigkeit allen Rechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
1. Kapitel: Entwicklung der Arbeitsziele 15
1. Ausgangspunkt 15
2. Unterscheidung der haushaltswirtschaftlichen und allgemeinwirtschaftlichen Folgen der Staatsverschuldung 17
3. Dienste der „modernen Institutionenökonomik" 19
4. Begriffsbildungen und Erkenntnisziele im Bereich der „Institutionenökonomik" bzw. der „Verfassungsökonomik" 20
5. Das Problem des „Nutzens" bei der Anwendung der Verfassungsökonomik 26
6. Verfassungsrechtliche Bewertungen der Staatsverschuldung und ihrer Eingrenzung 28
7. Budgetrestriktion und „Vorbehalt des Möglichen" 29
8. Gang der Untersuchung 29
9. „Zweipoligkeit" der Untersuchung 30
a) Selbstdisziplinierung der Haushaltswirtschaft und Bedeutung des Finanzwesens 31
b) Finanzabhängigkeit von Leistungsgrundrechten 31
10. Untersuchungsbereich 32
1. Teil: Ursachen, Anlässe, rechtliche Grundlagen und Folgen der staatlichen Kreditaufnahme 34
2. Kapitel: Unterschiedliche Folgen von Steuererhebung bzw. Kreditaufnahme für die staatliche Finanzwirtschaft 34
1. Haushaltsmäßige Differenzen bei gleichem Aufgabenbestand und fixem Budgetvolumen im Zeitraum der Einnahmeerzielung 34
2. Haushaltsmäßige Differenzen bei Erweiterung der Ausgaben und damit des Budgetvolumens 37
3. (Kurzfristige) Verschuldung zur Konjunkturstabilisierung 39
a) Verschuldung als Politikinstrument 39
b) Inhärente Grenzen und Schwierigkeiten einer Verschuldungspolitik 41
c) Gründe für den nur begrenzten Erfolg 45
4. Die strukturelle Verschuldung 48
a) Ausgleich unvermeidlicher Finanzierungsdefizite („Überbrückungsfunktion") und Verstetigung der Steuerpolitik („Steuerglättung") 49
b) Erweiterung der Staatsquote 49
c) Volkswirtschaftliche Wachstumsschwäche als Verschuldungsgrund 52
d) Haushaltswirkungen struktureller Defizite? 52
5. Schulden für langlebige Investitionsgüter 55
6. Differenzierungsprobleme 61
7. Haushaltswirtschaftlicher „Spielraum" durch die Staatsverschuldung? 63
a) Spielraumerweiterung durch anhaltendes Wirtschaftswachstum 64
b) „Enttabuisierung der Staatsverschuldung" 64
c) Spielraumberechnungen 65
8. Verbleibende Fragen 72
3. Kapitel: Unterschiedliche Wirkungen von Steuererhebung bzw. Kreditaufnahme auf Wohlfahrtsfaktoren der Wirtschaft 76
1. Konjunkturanregung 76
2. Verdrängung privater Investitionen („Crowding-out") 77
3. Eingriff in die „interpersonelle Verteilungswirkung" u. a. 88
4. Zur Berechenbarkeit der Folgen einer „Schuldenpolitik" 92
4. Kapitel: Staatsverschuldung als Staatsaufgabe 94
1. Staatsverschuldung als Finanzierungskategorie des Finanzstaates 94
2. Staatsverschuldung als Staatsaufgabe und Finanzierungsinstrument des Wirtschaftsstaates 97
a) Verschuldung als Komponente der Staatsaufgabe nach Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 1 GG 97
b) Verschuldung als Kompetenz oder als Machtausübung 99
c) Verschuldung als Finanzierungsinstrument außerhalb des Steuerstaates 103
d) Verschuldung als normersetzende Wohlfahrtssteuerung 104
3. Gesetzgeberische Freiheit zur Flucht aus der Staatsaufgabe? 107
5. Kapitel: Verfassungsgrenzen der Staatsverschuldung 108
1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bremsen und Grenzen 108
a) Unzulänglichkeiten der geltenden Normen 108
b) Der „Haushaltsausgleich" 110
c) Die Normen der Verschuldungssteuerung 111
2. Demokratieprinzip und andere Verfassungsgrundsätze als Hindernisse 114
a) Demokratieprinzip (Art. 20 GG) 114
b) Präambel des Grundgesetzes 118
c) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 118
d) Gleiche Rechte anderer (Art. 2 Abs. 1 GG) 118
3. Gegenposition: Demokratie als Herrschaft heute 119
4. Bleibende Relevanz allgemeiner Verfassungsprinzipien 121
a) Demokratieprinzip 121
b) Gleichheitssatz 121
5. Verschuldung als „Kneifen" vor der Verantwortlichkeit? 122
6. Der „Vorbehalt des Möglichen" 123
a) Vorbehalt im Konflikt zwischen „Maßstab des Rechts" und „Maßstab des Möglichen" als einem Homogenitätsproblem 124
b) Homogenitätsprobleme auf Verfassungsebene und auf Gesetzesebene 125
c) Das „Mögliche" als Gleichsetzung mit regulären Steuermitteln? 127
d) Der „Vorbehalt des Möglichen" als inhaltliche Leerformel, homogenitätssuchende Argumentationsfigur und Kurzformel für rechtliche Finanzierungsvorbehalte 131
e) Varianten des „Vorbehaltes des Möglichen" 132
7. Eigenwert der Finanzverfassung durch Art. 109 Abs. 2 GG 135
2. Teil: Modelle zur Verhinderung der Staatsverschuldung 138
Vorbemerkung 138
6. Kapitel: „Gemeinwohl geht mit Eigennutz44 139
1. Problemeinführung 139
2. Zu weiter Ermessensspielraum und mangelhafte Kontrolle? 141
3. Institutionelle Nachteile der Parteiendemokratie 143
4. „Wir sind alle Menschen" 145
5. Verfolgung eigener Interessen durch Politiker und Amtsträger 147
6. Gewinnung und Erhaltung der Macht 149
7. Käuflichkeit der Wähler? 151
8. Aufgaben der Verfassungsökonomik 155
7. Kapitel: Möglichkeiten der Verschuldungseingrenzung 160
1. Einschränkung der Staatsaufgaben 160
2. Einschränkung der Staatstätigkeit durch Steuerentzug 170
3. Der materielle Haushaltsausgleich und andere Verschuldungsverbote 172
4. Selbständiges staatliches „Schuldengeld" 176
5. Herstellung der Bankrottfähigkeit des Staates 181
6. Die europäische Regelung 186
7. Die passende Budgetrestriktion 190
3. Teil: Das Gewicht der Haushaltsgewalt bei der Interpretation der Grundrechte 192
8. Kapitel: Problemdefinition 192
1. Theorienskepsis 192
2. Grundrechtsermittlung vor rechtlichem „Vorbehalt des Möglichen" 193
3. Beschränkung auf Grundrechte mit Leistungscharakter 194
4. Notwendigkeit einer „Grundrechtsmutation"? 195
5. Verbleibende Fragen 196
9. Kapitel: Grundrechte - Rechte auf Leistungen? Einführung 198
1. Zwei Entscheidungskombinationen des Bundesverfassungsgerichts 198
a) Anspruch auf den Studienplatz 198
b) Anspruch des Trägers einer privaten Ersatzschule auf Förderung 202
2. Homogenitätskomponenten 206
3. Mögliche Bedeutung der Kreditsperre für die allgemeine leistungsrechtliche Interpretation der Grundrechte 207
a) Die leistungsrechtliche Wirkung von Hypothesen 207
b) Zweck der Budgetrestriktion - Auswirkungen auf den „Vorbehalt des Möglichen" 208
c) „Geländegewinne" dieser Interpretation 208
10. Kapitel: Grundrechte - Rechte auf Leistungen? Meinungsstand 211
1. Ablehnung der „Mutation" der Grundrechte 211
a) Vorrang der parlamentarischen Entscheidung 211
b) Keine Entmündigung des Gesetzgebers 213
c) Untauglichkeit der Grundrechte zur Uminterpretation 214
d) Keine interpretatorische Korrektur des Verfassungsgebers 215
e) Wirkung der Bindungsklausel (Art. 1 Abs. 3 GG) 216
2. Gegenteilige Tendenzen: Neuinterpretation 217
3. Variationen leistungsrechtlicher Interpretationsansätze 219
a) Richterrecht 219
b) Kompromißlösungen 220
c) Korrektur des formellen anhand des materiellen Verfassungsrechts 222
d) Regulierung prinzipieller Grundrechte durch den Gesetzgeber 223
e) Der a priori beschränkte Anspruch 225
f) Rückzug auf das Sozialstaatsprinzip 227
g) Grundrechte als „Bestandsgaranten" 229
h) Viribus unitis 232
i) Abschluß: Verzicht auf Homogenität 233
11. Kapitel: Kreditsperre und Grundrechtsinterpretation 235
1. Restriktive Interpretationskriterien 235
a) Demokratieprinzip 235
b) Die Rechte anderer (Art. 2 Abs. 1 GG) 236
c) Auswirkungen „der Rechte anderer" auf den „Vorbehalt des Möglichen" 238
d) Der Gleichheitssatz 238
e) Der kategorische Imperativ 238
2. Auswirkungen der Kreditsperre auf die Grundrechtsinterpretation 239
a) ... für Leistungs- und Teilhabegrundrechte 239
b) ... als Bremswirkung 240
c) ... beim, ,Rückbau" von Gesetzesrecht 240
12. Kapitel: Aus den Grundrechten abgeleitete leistungsstaatliche Entwicklungen 242
1. Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Art. 19, Art. 20 und 28 - Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaatsprinzip) 242
2. Unterbringung von Asylbewerbern (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a. E, Art. 16 a GG) 246
3. Exkurs: „Vorbehalt des Möglichen" und „Prinzip der Verallgemeinerung" 255
4. Das Recht auf den Studienplatz (Art. 12 Abs. 1 GG) 255
5. Förderung der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 262
6. Subventionierung privater Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 GG) 274
7. Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) 278
8. Förderung der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) 284
9. Unterstützung der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) 287
10. Gewährleistung der Rundfunk- und Fernsehfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) 288
13. Kapitel: Verfassungsökonomik, Verfassungsrecht und „Vorbehalt des Möglichen" 290
1. Leistungen der Verfassungsökonomik 290
2. Zurückhaltung bei der Grundrechtsinterpretation 291
3. Bedeutung des „Vorbehaltes des Möglichen" 291
a) Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1, Art. 16 a GG) 292
b) Das Recht auf einen Studienplatz (Art. 12 Abs. 1 GG) 292
c) Förderung der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 292
d) Subventionierung der privaten Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 GG) 292
e) Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit, Förderung der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) 293
f) Unterstützung der Presse und Gewährleistung der Rundfunk- und Fernsehfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) 293
4. Ökonomik und verfassungsrechtlich Mögliches 293
Literaturverzeichnis 294
Sachregister 337