Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht

Nicole N. Fischer; Nicole N. Englisch

doi:10.3790/978-3-428-50336-0

Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht

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Fischer, N., Englisch, N. (2001). Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht. Die Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG, den Vorschriften der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und der Principles of European Contract Law im Vergleich zum deutschen Unmöglichkeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50336-0

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Die Unmöglichkeit der Leistung im internationalen Kauf- und Vertragsrecht

Die Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG, den Vorschriften der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und der Principles of European Contract Law im Vergleich zum deutschen Unmöglichkeitsrecht

Fischer, Nicole N. | Englisch, Nicole N.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 135

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50336-0
978-3-428-10336-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50336-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 397
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Titel scheint ein Widerspruch: Die Unmöglichkeit der Leistung, die im deutschen Leistungsstörungsrecht ein so zentraler Begriff ist, ist dem internationalen Kauf- und Vertragsrecht als Rechtsinstitut fremd. Doch der Titel ist Programm: Es geht um die stets aktuelle Frage nach der Haftung und Entlastung des Schuldners in ganz unterschiedlichen Rechtsordnungen und Rechtssystemen.

Die Autorin befaßt sich mit der Haftungsbefreiung des Schuldners nach Art. 79 CISG und vergleicht die Lösung des Internationalen Kaufrechts mit der der UNIDROIT Principles, der Principles of European Contract Law und des deutschen Schuldrechts unter Einbeziehung der aktuellen Schuldrechtsreform. Der eigentliche Gegenstand der Arbeit ist der Begriff des »impediment« in Art. 79 CISG. Diese einzige Haftungsbefreiungsnorm im UN-Kaufrecht wird als Gegenstück zu § 275 BGB erkannt und ihre Reichweite umfassend analysiert: Wie weit geht der Grundsatz des pacta sunt servanda bzw. wann wird der Schuldner von seiner vertraglichen Verantwortung frei? Untersucht wird die Entlastung des Schuldners in ganz unterschiedlichen Leistungsstörungsfällen, die unter Schlagworten wie nachträgliche Unmöglichkeit und nachträgliches Unvermögen, Wegfall der Geschäftsgrundlage, anfängliche Unmöglichkeit, (dem Verkäufer unbekannter) Sachmangel oder Rechtsmangel sowie Rechtsirrtum des Verkäufers bekannt sind. Dabei ergeben sich nach den verschiedenen Gesetzen, Gesetzesentwürfen und Regelungswerken auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene ganz unterschiedliche und in weiten Bereichen neuartige Erkenntnisse.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung: Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung	27
1. Teil: Allgemeine Grundsätze der Haftung und Entlastung des Schuldners im internationalen Kauf- und Vertragsrecht und im deutschen Schuldrecht	30
1. Kapitel: Die verschiedenen Systeme der Haftung und Entlastung des Schuldners	30
1. Abschnitt: Das UN-Kaufrecht	30
A. Geschichtliche Entwicklung und Bedeutung des einheitlichen Kaufrechts	31
B. Anwendungsbereich des Übereinkommens	35
C. Materielles Kaufrecht	36
I. Pflichten der Vertragsparteien	36
II. Haftungsprinzip und Leistungsstörungssystem	37
1. Einheitlicher Begriff der Nichterfüllung bzw. Vertragsverletzung	37
2. Die wesentliche Vertragsverletzung als Differenzierungskriterium	39
3. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung der Vertragspflichten	41
a) Anspruch auf Erfüllung und Nacherfüllung	42
b) Aufhebung des Vertrages	43
c) Anspruch auf Schadensersatz	46
aa) Haftungsbegründung	46
bb) Haftungsausfüllung	48
III. Die Entlastungsklausel des Artikel 79 CISG	53
1. Allgemeines	53
2. Entstehungsgeschichte des Artikel 79 CISG	55
3. Regelungsgehalt der Entlastungsklausel	57
a) Geltungsbereich	57
b) Voraussetzungen der Haftungsbefreiung, Art. 79 Abs. 1 CISG	59
aa) Hinderungsgrund außerhalb des schuldnerischen Einflußbereiches	59
(1) Impediment	59
(2) Beyond control	62
(a) Umfang der Risikosphäre des Schuldners	63
(b) Unbeherrschbare Hinderungsgründe	66
(3) Kausaliät	67
bb) Unabwendbarkeit	67
(1) Unvorhersehbarkeit	68
(2) Unvermeidbarkeit und Unüberwindbarkeit	69
cc) Zwischenergebnis	72
4. Haftung für Dritte, Art. 79 Abs. 2 CISG	72
5. Vorübergehende Leistungshindernisse, Art. 79 Abs. 3 CISG	76
6. Benachrichtigungspflicht, Art. 79 Abs. 4 CISG	76
7. Wirkung der Haftungsbefreiung, Art. 79 Abs. 5 CISG	78
2. Abschnitt: Die Principles	78
A. Anwendungsbereich	80
B. Struktur und äußere Form	81
C. Rechtsquellen	83
D. Inhaltliche Ausgestaltung des Leistungsstörungsrechts	83
I. Das Haftungssystem: non-performance und Rechtsbehelfe der Parteien	83
II. Die Entlastungsklauseln der Art. 7.1.7 UPICC, Art. 3.108 PECL	85
III. Die weiteren Vorschriften zur Schuldnerbefreiung	87
1. Die Regelungen für Härtesituationen	87
2. Die Regelung der Irrtumsanfechtung in den UNIDROIT-Principles	89
3. Abschnitt: Internationale Handelsklauseln über nicht zu vertretende Risiken	90
A. Force-majeure-Klauseln	91
I. Tatbestand der Force-majeure-Klauseln	92
II. Rechtsfolgen der Force-majeure-Klauseln	93
B. Hardship-Klauseln	94
I. Tatbestand der Hardship-Klauseln	95
II. Rechtsfolgen der Hardship-Klauseln	96
III. Vorschläge der Internationalen Handelskammer zur Klauselgestaltung	97
4. Abschnitt: Das deutsche Schuldrecht	98
A. Das geltende Leistungsstörungsrecht des BGB	98
I. Die gesetzliche Regelung des BGB und ihre Fortbildung	98
II. Die Unmöglichkeit der Leistung	99
1. Die wichtigsten Erscheinungsformen der Unmöglichkeit	99
a) Anfängliche Unmöglichkeit und anfängliches Unvermögen	100
b) Nachträgliche Unmöglichkeit und nachträgliches Unvermögen	100
c) Vollständige und Teilunmöglichkeit	102
2. Verschuldenshaftung bei nachträglichen Leistungshindernissen	103
3. Zwischenergebnis	105
III. Das Fehlen und der Wegfall der Geschäftsgrundlage	105
B. Der Kommissionsentwurf zur Neuregelung des Schuldrechts	106
I. Die Begrenzung der Primärleistungspflicht in § 275 BGB-KE	107
II. Die sekundären Rechtsbehelfe bei Leistungsstörungen	108
1. Der Grundbegriff der Pflichtverletzung	108
2. Schadensersatz und Verschuldensprinzip	109
3. Rücktritt	110
4. Störungen der Geschäftsgrundlage	111
2. Kapitel: Die verschiedenen Rechtsfolgeanordnungen der Haftungsbefreiungsnormen	112
A. Wegfall von Erfüllungs- und Schadensersatzpflicht: BGB und Principles	112
I. Das allgemeine Schuldrecht des BGB	112
II. Die Regelung der Principles	113
III. Die dualistische Lösung des Kommissionsentwurfes zum BGB	114
B. Wegfall nur der Schadensersatzpflicht: Die abweichende Regelung des Art. 79 CISG	115
I. Wegfall auch des Erfüllungsanspruchs?	116
1. Problemstellung: Der Widerspruch zwischen Art. 79 Abs. 1 und 5 CISG	116
2. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG	118
3. Restriktive Auslegung des Art. 79 Abs. 5 CISG	119
4. Ergebnis	121
II. Der Wegfall des Schadensersatzanspruches in Art. 79 Abs. 5 CISG	122
1. Befreiung von vereinbarten Ersatzpauschalen oder Vertragsstrafen	122
a) Die unterschiedlichen Auffassungen im Schrifttum und ihre Erörterung	122
b) Die eigenständige Regelung der Principles	124
2. Herausgabe eines stellvertretenden Commodum	125
C. Ergebnis	126
2. Teil: Die Entlastung des Schuldners im Einzelnen	127
1. Kapitel: Die Entlastung des Verkäufers	127
1. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Lieferpflicht, Art. 30 CISG	127
A. Nachträgliche Leistungshindernisse	129
I. Der Grundsatz der Leistungshinderung (Stückschuld/Abgabeschuld)	129
1. Die Anwendung der verschiedenen Entlastungsgründe	129
a) Die Regelung des § 275 BGB	129
aa) Unmöglichkeit	130
bb) Unvermögen	133
cc) Zwischenergebnis	138
b) Die Vorschrift des Art. 79 Abs. 1 CISG	138
c) Die Normen der Principles: Art. 7.1.7 UPICC, Art. 3.108 PECL	141
d) Der Kommissionsentwurf zum BGB	141
e) Ergebnis	143
2. Die Dauer der Haftungsbefreiung	143
a) Die grundsätzliche Berücksichtigung vorübergehender Leistungshindernisse	143
aa) Die Anwendbarkeit des § 275 BGB auf vorübergehende Leistungshindernisse	144
(1) Einbeziehung der vorübergehenden Leistungshinderung	144
(2) Ausschluß der vorübergehenden Leistungshinderung	144
(3) Der Standpunkt der Rechtsprechung	145
(4) Erörterung und Stellungnahme	146
(5) Ergebnis	151
bb) Die Klarstellung im Kommissionsentwurf	151
cc) Die Regelung im UN-Kaufrecht und in den Principles	152
dd) Ergebnis	153
b) Dauerhafte Befreiung bei vorübergehendem Leistungshindernis	153
aa) Die Entlastung des Verkäufers als Schuldner der gestörten Leistung	153
(1) Das deutsche Recht	154
(2) Das einheitliche Kaufrecht	155
(3) Die Principles	157
(4) Ergebnis	157
bb) Exkurs: Befreiung des Käufers / Gläubigers der gestörten Leistung	158
(1) Die Lösung des internationalen Kauf- und Vertragsrechts	158
(2) Die Lage im deutschen Recht	158
(3) Der Kommissionsentwurf zum BGB	160
(4) Ergebnis	161
II. Die Leistungshinderung bei der Gattungsschuld (Beschaffungsschuld)	161
1. Die Rechtslage im BGB	162
a) Die Haftung des Gattungsschuldners nach § 279 BGB	162
b) Das Beschaffungsrisiko und seine Grenzen	164
aa) Befreiendes Unvermögen des Gattungsschuldners	164
bb) Risikotragung für die Beschaffung	165
cc) Vertragsauslegung: Einfacher und marktbezogener Gattungskauf	167
dd) Weitergehende Einschränkungen des Beschaffungsrisikos	168
(1) Höhere-Gewalt-Klauseln im deutschen Haftungssystem	168
(2) Die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur bei Fehlen einer ausdrücklichen Risikoverteilung	170
c) Der Kommissionsentwurf zu § 279 BGB-KE	173
2. Das UN-Kaufrecht	174
a) Die Vorratsschuld	175
b) Der einfache Gattungskauf	175
c) Der marktbezogene Gattungskauf	176
d) Der Ausfall der Lieferanten	177
e) Einfache Lieferhindernisse	179
f) Die Beschaffungsverpflichtung bei der Stückschuld	180
3. Die Principles	180
4. Ergebnis	180
III. Die übermäßige Leistungserschwerung: Äquivalenzstörung infolge nachträglicher wesentlicher Veränderung der Umstände	181
1. Problemstellung	181
2. Die Anerkennung in nationalen Rechtsordnungen	182
3. Die Entwicklung im deutschen Recht	184
a) Die Lehre von der clausula rebus sic stantibus	184
b) Die Rechtsprechung von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit	185
c) Die Entwicklung der Geschäftsgrundlagenlehre	188
d) Die Regelung des Kommissionsentwurfs zum Wegfall der Geschäftsgrundlage	191
4. Die Lösung im UN-Kaufrecht	193
a) Die Anwendbarkeit des Art. 79 CISG	194
aa) Die herrschende Auffassung im Schrifttum	194
bb) Erörterung und Stellungnahme	195
cc) Gegenauffassung und Zwischenergebnis	199
b) Die Lückenproblematik, Art. 7 Abs. 2 CISG	200
aa) Annahme einer Regelungslücke: Darstellung und Erörterung	200
(1) Allgemeine Grundsätze des Übereinkommens	201
(a) Der vermittelnde Vorschlag von Magnus	203
(b) Die Anregung Bonells	204
(c) Die lex mercatoria	205
(2) Rückgriff auf nationales Recht	206
bb) Verneinung einer Regelungslücke: Darstellung und Erörterung	207
cc) Eigene Auffassung	211
(1) Grundsatz: Verneinung einer Regelungslücke	211
(2) Ausnahmesituationen: Annahme einer Regelungslücke	212
(3) Die analoge Anwendung des Art. 79 CISG	213
dd) Ergebnis	214
5. Die besonderen Regeln der Principles für Härtesituationen	215
a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Härteregeln	215
b) Die Rechtsfolgeanordnungen der Härteregeln	218
c) Die Abgrenzung der Härteregeln von den Haftungsbefreiungsnormen	220
6. Ergebnis	222
IV. Entlastung bei Rechtsirrtum des Schuldners über seine Verbindlichkeit	222
1. Die Rechtslage im BGB	223
a) Die Auffassung der Rechtsprechung	224
b) Die Auffassungen in der Literatur	225
c) Der Kommissionsentwurf zum BGB	225
2. Die Relevanz eines Rechtsirrtums des Schuldners im UN-Kaufrecht	226
3. Die Principles	228
4. Ergebnis	228
B. Anfängliche Leistungshindernisse	228
I. Die Regelung der anfänglichen Leistungshindernisse im BGB	229
1. Die anfängliche Unmöglichkeit	229
a) Die gesetzliche Regelung in §§ 306 ff. BGB	229
b) Garantiehaftung: Ausnahme von der gesetzlichen Nichtigkeitsanordnung	231
c) Kritik an der gesetzlichen Regelung	233
d) Lösungswege der gerichtlichen Praxis	234
2. Das anfängliche Unvermögen	236
a) Verschuldenshaftung	238
b) Garantiehaftung	238
c) Eingeschränkte Garantiehaftung	240
d) Diskussion	240
e) Ergebnis	244
II. Die Regelung der anfänglichen Leistungshindernisse im CISG	245
1. Anwendbarkeit nationaler Nichtigkeitsvorschriften	246
2. Anfängliche Leistungshindernisse als impediment i. S. d. Art. 79 CISG	249
a) 1. Meinung: Ausschluß anfänglicher Leistungshindernisse	250
b) 2. Meinung: Einbeziehung anfänglicher Leistungshindernisse	250
c) 3. Meinung: Vermittelnder Standpunkt	251
d) Stellungnahme und eigene Lösung	251
e) Analoge Anwendung des Art. 79 CISG in Ausnahmefällen	255
III. Die Lösung der Principles	257
1. Vertragsgültigkeit	257
2. Entlastung bei anfänglichen Leistungshindernissen	258
a) Die (unvollendete) Lösung der European Principles	259
b) Die neuartige Lösung der UNIDROIT-Principles	259
aa) Die Regelung der Irrtumsanfechtung in den UNIDROIT-Principles	259
bb) Irrtumsanfechtung bei Nichtlieferung aufgrund eines anfänglichen Leistungshindernisses	263
(1) Erheblicher Irrtum des Schuldners gemäß Artt. 3.4, 3.5 UPICC	264
(a) Bedeutsamkeit des Irrtums	265
(b) Anfechtungsausschluß wegen Risikoübernahme	266
(2) Ergebnis	268
cc) Das Verhältnis der Irrtumsanfechtung zur Entlastungsvorschrift der höheren Gewalt	268
IV. Der Vorschlag der Schuldrechtskommission zum BGB	269
V. Ergebnis	273
C. Anhang I: Die Grenzen des Erfüllungsanspruchs: impossibilium nulla est obligatio	273
I. Die Regelungen des BGB	275
1. Die vom Schuldner zu vertretende nachträgliche objektive Unmöglichkeit	275
a) Die prozessuale Lösung der Rechtsprechung	275
b) Die im Schrifttum vertretenen materiell-rechtlichen Lösungen	276
c) Stellungnahme	277
d) Ergebnis	284
2. Das vom Schuldner zu vertretende nachträgliche Unvermögen	285
a) Erörterung der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung	285
b) Erörterung der Gegenauffassung in der Literatur	287
c) Erörterung und Übereinstimmung mit der Lösung der Rechtsprechung	289
3. Zwischenergebnis	291
II. Das UN-Kaufrecht	291
1. Die herrschende Auffassung in der Literatur	292
2. Stellungnahme und eigene Auffassung	292
a) Die Grundregel der materiellen Unerheblichkeit der Unmöglichkeit	293
b) Die ausnahmsweise Berücksichtigung der Unmöglichkeit	295
3. Zwischenergebnis	297
III. Die Vorschriften der Principles	297
1. Die Legalisierung der Maxime impossibilium nulla obligatio est	298
2. Die Unverhältnismäßigkeit der Erfüllungsanstrengungen und -kosten	299
3. Weitere Ausschlußgründe für den Erfüllungsanspruch	300
4. Zwischenergebnis	300
IV. Der Vorschlag der Schuldrechtskommission	301
V. Ergebnis	302
D. Anhang II: Anwendbarkeit der Principles auf die dem UN-Kaufrecht unterstehenden Verträge	302
I. Die Vereinbarung der Principles als auf den Vertrag anwendbares Recht	303
1. Die Ergänzung des UN-Kaufrechts durch die Principles	303
a) Die Konsequenz der herrschenden Auffassung zum UN-Kaufrecht	304
b) Die Konsequenz der eigenen Auffassung	305
c) Zwischenergebnis	306
2. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Principles	306
II. Die gerichtliche Geltendmachung der jeweiligen Vereinbarung	307
III. Ergebnis	309
2. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware, Art. 35 CISG: Entlastung im Falle der lack of conformity	309
A. Sachmängelhaftung des BGB	310
B. Die Gewährleistung und Entlastung des Verkäufers im UN-Kaufrecht	314
I. Erste Meinung: Ausschluß der Entlastung	315
II. Überwiegende Meinung: Zulassung der Entlastung	317
III. Diskussion und eigene Auffassung	320
1. Bei Vertragsschluß vertragswidrige Ware	320
2. Nach Vertragsschluß eintretende Vertragswidrigkeit der Ware	325
3. Analoge Anwendung des Art. 79 CISG bei anfänglich vertragswidriger Ware	327
4. Ergebnis	329
C. Die Entlastung des Verkäufers wegen Sachmängeln nach den Principles	330
D. Die Sachmängelhaftung im Kommissionsentwurf	334
E. Ergebnis – Vergleich der aufgezeigten Regelungen	337
3. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Pflicht zur Lieferung von Ware frei von Rechten und Ansprüchen Dritter, Artt. 41 f. CISG	337
A. Die Rechtsmängelhaftung des BGB	338
I. Die Haftung des Verkäufers für anfängliche Rechtsmängel	339
II. Die Einschränkung der Verkäuferhaftung nach § 242 BGB	340
B. Die Regelung des CISG	341
I. Die objektive Haftung des Verkäufers für anfängliche Rechtsmängel	341
II. Die Haftungsbefreiung nach Art. 79 CISG bei Rechtsmängeln	343
III. Die Einschränkung der Schadensersatzverpflichtung	344
C. Die Principles	345
D. Der Kommissionsentwurf zum BGB	346
E. Ergebnis	347
2. Kapitel: Die Entlastung des Käufers	347
1. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Zahlungspflicht	348
A. Das BGB	348
B. Der Vorschlag der Schuldrechtskommission zum BGB	351
C. Die Entlastung nach UN-Kaufrecht	351
D. Die Principles	353
E. Ergebnis	354
2. Abschnitt: Die Nichterfüllung der Abnahmepflicht	354
A. Die Entlastung des Käufers nach BGB	354
B. Die Entlastung des Käufers nach UN-Kaufrecht und nach den Principles	355
C. Ergebnis	356
3. Abschnitt: Exkurs: Zweckverfehlung wegen nachträglicher Veränderung der Umstände	356
A. Die Berücksichtigung der Zweckverfehlung im deutschen Schuldrecht	357
B. Die Nichtberücksichtigung der Zweckverfehlung im UN-Kaufrecht	358
C. Die mehrdeutige Lösung der Principles	358
D. Ergebnis	359
Resümee: Gesamtergebnisse der Untersuchung	360
A. Das UN-Kaufrecht	360
B. Die Principles	361
C. Das deutsche Schuldrecht	362
D. Der Entwurf der Schuldrechtskommission	363
E. Fazit	365
Relevante Normen	366
Gesetze und Materialien	372
Literaturverzeichnis	374
Sachwortverzeichnis	390

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