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Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

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Urban, S. (2001). Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50356-8
Urban, Sandra. Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50356-8
Urban, S (2001): Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50356-8

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Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz

Urban, Sandra

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 187

(2001)

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Abstract

Durch die zwischenzeitliche Anhebung des Schwellenwertes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG im Jahre 1996 sowie durch zwei Entscheidungen des BVerfG im Jahre 1998 hat die Problematik eines aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen abgeschwächten arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im sogenannten kündigungsschutzfreien Raum zunehmende dogmatische und praktische Aktualität gewonnen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht neben den wichtigen Fragen nach der Auslegung des Betriebsbegriffes in § 23 KSchG und den Anforderungen an eine abgeschwächte Mißbrauchskontrolle im Rahmen von Beendigungs- und Änderungskündigungen die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im Prozeß.

Bei der Kündigung außerhalb des KSchG gelten zunächst wie für jedes Rechtsgeschäft formale, keinerlei Bestandsschutz vermittelnde Schranken. Die Vorschriften zum Sonderkündigungsschutz sowie ein grundrechtsgeleitetes Verständnis der zivilrechtlichen Generalklauseln garantieren aber auch außerhalb des KSchG einen »echten« Kündigungsschutz. Der abgeschwächte allgemeine Bestandsschutz darf indes nicht zur Bindung der Arbeitgeberkündigung an einen Sachgrund führen; allein zulässig ist eine Mißbrauchskontrolle positiv zu Tage tretender Kündigungsmotive.

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Beendigungskündigung, sondern ebenso für die einseitige Vertragsinhaltsänderung. Als zusätzlicher Rechtsbehelf neben Änderungskündigung und vertraglichem Widerrufsvorbehalt kann eine Teilkündigung einzelner Vertragsklauseln zugelassen werden. Jedenfalls ist das eklatante Schutzdefizit der Arbeitnehmer außerhalb des KSchG aber durch eine analoge Anwendung des § 2 KSchG auszugleichen.

Die Beweislastverteilung beim Kündigungsschutz außerhalb des KSchG muß grundrechtliche Wertungen berücksichtigen. Dies zwingt zwar nicht zu einer Beweislastumkehr, aber zu Beweiserleichterungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 21
Vorbemerkungen 27
1. Kapitel: Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Bestandsschutz 33
§ 1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Ausdruck verfassungsrechtlich verbürgter Freiheitsausübung 33
A. Die Vertragsbeendigung bei Arbeitsverhältnissen 34
I. Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses 34
II. Die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses 35
1. Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses 37
2. Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses 38
B. Rechtfertigung des Kündigungsrechts aus der Selbstbestimmungsordnung 39
I. Vertragstreue und Kündigungsfreiheit 41
II. Kündigungsfreiheit der Parteien eines Dauerschuldverhältnisses 44
C. Zusammenfassung 45
§ 2 Bestandsschutz des Arbeitsplatzes als Verfassungsgarantie 45
A. Rechtfertigung des partiellen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes mittels des Grundrechts der Berufsfreiheit 46
I. Staatliche Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG 48
1. Schutzpflichtlehre 48
2. Normativer Schutzauftrag, Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers und arbeitsrechtlicher Bestandsschutz 50
a) Arbeitsplatzschutz 51
b) Kündigungsrecht des Arbeitgebers 52
c) Gesetzgeberischer Gestaltungsfreiraum 53
II. Drittwirkungslehre 56
B. Zusammenfassung 58
2. Kapitel: Kündigungsschranken – Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begrenzung der Kündigungsfreiheit 60
§ 3 Formale Kündigungsbeschränkungen 62
A. Allgemeine Anforderungen an die Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft 62
I. Form der Kündigungserklärung 62
II. Bestimmtheitserfordernisse 63
III. Angabe eines Kündigungsgrundes 64
B. Kündigungsfristen 65
C. Kein Bestandsschutz im eigentlichen Sinne 66
§ 4 Besonderer Kündigungsschutz, Kündigungs- und Benachteiligungsverbote 67
A. Sonderkündigungsschutz 68
I. Öffentlich-rechtlicher Kündigungsschutz 68
1. Mutterschutz und Erziehungsurlaub 68
2. Schwerbehindertenschutz 69
II. Schutz betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlicher Amtsträger 70
B. Spezielle Kündigungsverbote 71
C. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote 72
§ 5 Allgemeiner Kündigungsschutz gegen ordentliche Arbeitgeberkündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes – insbesondere im Kleinbetrieb? 73
A. Nichtanwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über den allgemeinen Kündigungsschutz 74
I. Sachlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes 76
II. Verfassungsrechtliche Fragen 77
1. Verstoß gegen Art. 12 GG 78
2. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 80
a) Kündigungsschutzrechtliche Tradition und ratio der Kleinbetriebsklausel 81
(1) Historische Entwicklung der Kleinbetriebsklausel 81
(2) Sinn und Zweck der Einschränkung des sachlichen Geltungsbereiches 84
b) Kein Gleichheitsverstoß bei verfassungskonformer Beschränkung des Betriebsbegriffes 85
(1) Beispielsfälle 86
(2) Betriebsbegriff des § 23 Abs. 1 KSchG 87
(3) Teleologische Reduktion des Betriebsbegriffes 92
(a) Unternehmen bzw. Arbeitgeber 93
(b) Konzernverbundene Betriebe 94
(aa) Meinungsstand 94
(bb) Würdigung 97
(c) Einbeziehung ausländischer Betriebe 100
(aa) Bisheriger Stand in Rechtsprechung und Literatur 100
(bb) Würdigung 103
(4) Zusammenfassung 106
c) Zwischenergebnis 107
III. Ergebnis 108
B. Allgemeiner Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 108
I. Die Bedeutung der zivilrechtlichen Generalklauseln für den allgemeinen Kündigungsschutz vor dem Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes 1951 109
1. Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 110
2. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 111
3. Entwicklungslinien nach Beendigung des zweiten Weltkrieges 112
a) Sowjetische, amerikanische und französische Besatzungszonen 113
b) Britische Besatzungszone 113
II. Die Bedeutung der zivilrechtlichen Generalklauseln für den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes 1951 115
1. Beispielsfälle 116
2. Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) 118
a) Begriff der guten Sitten 119
b) Abgrenzung von der bloß sozial ungerechtfertigten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG 121
c) Beispiele für die Sittenwidrigkeit der Kündigung wegen eines verwerflichen Motivs 125
d) „Andere Gründe“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 126
e) Objektivierter Beurteilungsmaßstab 130
(1) Meinungsstand 130
(2) Würdigung 132
f) Zusammenfassung 133
3. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) 134
a) Allgemeiner Kündigungsschutz auf der Grundlage des § 242 BGB 135
(1) Meinungsstand nach dem Inkrafttreten des KSchG 1951 135
(a) Rechtsprechung 135
(b) Literatur 138
(aa) Kein Bestandsschutz auf der Grundlage des § 242 BGB 138
(bb) Abgeschwächter Bestandsschutz über § 242 BGB 140
(2) Tendenzen und Strömungen seit den 80er Jahren 141
(a) Rechtsprechung 141
(b) Literatur 144
(aa) Bindung der Kündigung an einen Sachgrund 144
(bb) Mißbrauchs- und Willkürkontrolle 147
(cc) Kein Bestandsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 150
(3) Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1998 (Kleinbetriebsklausel I) 153
(4) Konsequenzen des Kleinbetriebsklauselbeschlusses vom 27. Januar 1998 155
(a) Richtungswechsel in der Rechtsprechung 155
(b) Interpretation des Kleinbetriebsklauselbeschlusses in der Literatur 156
(aa) Ausbau des allgemeinen Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 157
(bb) Keine Erweiterung des materiellen Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 161
(5) Würdigung 161
(a) Schutz vor willkürlichen und auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen 164
(b) Lösungsansatz 168
(aa) Anlehnung an die in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Gründe 168
(α) ‚Verhaltensbedingte Kündigung‘ 169
(β) ‚Personenbedingte Kündigung‘ 171
(γ) ‚Betriebsbedingte Kündigung‘ 175
(bb) Soziale Auswahlentscheidung 175
(cc) Beschränkung auf arbeitsplatzbezogene Gründe? 179
(dd) Ausdehnung der Grundsätze auf die wegen § 1 Abs. 1 KSchG vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommene Personengruppe? 179
(c) Zusammenfassung 180
b) Allgemeine Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 183
(1) Überblick über die Fallgruppen des § 242 BGB 183
(a) Verbot widersprüchlichen Verhaltens 183
(b) Verwirkung 184
(c) Verzeihung und Verzicht 185
(d) Sonstige Fälle 185
(2) Insbesondere die sogenannte ungehörige Kündigung 187
4. Schikaneverbot nach § 226 BGB 189
5. Unbillige Kündigung (§ 315 BGB analog) 189
6. Begründungspflicht des Arbeitgebers 192
§ 6 Änderung von Arbeitsbedingungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 194
A. Kündigung mit Änderungsvorschlag 196
I. Regelungsbedarf außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 197
1. Begriff der Änderungskündigung 198
2. Rechtscharakter und Konstruktion der Änderungskündigung 198
3. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers 200
a) Vorbehaltlose Annahme und Ablehnung des Änderungsangebotes 200
b) Annahme unter Vorbehalt 201
II. Lösungsansatz 201
1. Teilkündigung 202
a) Stand in Rechtsprechung und Literatur 202
b) Würdigung 203
c) Ergebnis 209
2. Annahme unter Vorbehalt, § 2 KSchG analog 209
B. Maßstab für die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit nach § 242 BGB 212
I. ‚Personenbedingte Änderungskündigung‘ 213
II. ‚Verhaltensbedingte Änderungskündigung‘ 214
III. ‚Betriebsbedingte Änderungskündigung‘ und abgeschwächte Sozialauswahl 214
C. Gesetzes- und sittenwidrige Änderungskündigung, §§ 134, 138 BGB 216
D. Zusammenfassung 217
3. Kapitel: Verfahrensrechtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung 219
§ 7 Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO 220
§ 8 Fristwahrung – § 4 KSchG analog? 222
§ 9 Darlegungs- und Beweislast 224
A. Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast 225
I. Bedeutung der Beweislast 225
II. Begriffsbestimmungen 226
1. Objektive Beweislast 226
2. Subjektive Beweislast 227
a) Abstrakte subjektive Beweislast 227
b) Konkrete subjektive Beweislast 228
3. Darlegungslast 229
III. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 230
1. Ausdrückliche gesetzliche Beweislastverteilung 230
2. Gesetzliche Vermutungen 230
3. Allgemeine Grundregel der Beweislastverteilung 231
4. Sprachliches Regel-Ausnahme-Verhältnis 232
B. Beweislastverteilung im Rahmen des § 23 Abs. 1 KSchG 232
I. Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG 233
II. Schwellenregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 234
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 234
2. Würdigung 236
C. Beweislastverteilung im Rahmen des Bestandsschutzes auf der Grundlage der zivilrechtlichen Generalklauseln 237
I. Beweislastumkehr 240
1. Analoge Anwendung gesetzlicher Beweislastsonderregelungen 241
2. Fehlender Verstoß gegen die zivilrechtlichen Generalklauseln als negatives Tatbestandsmerkmal 243
II. Beweiserleichterungen 244
1. Anscheinsbeweis 245
2. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast 248
D. Zusammenfassung 251
4. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen 252
Literaturverzeichnis 255
Sachwortverzeichnis 274