§ 354a HGB - eine geglückte gesetzgeberische Lösung eines rechtspolitischen Problems?

Astrid Bauer

doi:10.3790/978-3-428-50363-6

§ 354a HGB - eine geglückte gesetzgeberische Lösung eines rechtspolitischen Problems?

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Bauer, A. (2001). § 354a HGB - eine geglückte gesetzgeberische Lösung eines rechtspolitischen Problems?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50363-6

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§ 354a HGB - eine geglückte gesetzgeberische Lösung eines rechtspolitischen Problems?

Bauer, Astrid

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 138

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50363-6
978-3-428-10363-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50363-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 366
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach einer über viele Jahre intensiv geführten rechtswissenschaftlichen Diskussion hat der Gesetzgeber im Jahre 1994 die Frage aufgegriffen, ob den in der Rechtspraxis häufig anzutreffenden und auf § 399 Alt. 2 BGB gestützten Vereinbarungen Grenzen zu setzen sind, nach denen eine Forderungsabtretung entweder insgesamt unzulässig oder nur mit Zustimmung des Schuldners möglich sein soll. Hintergrund der auf solche Einschränkungen gerichteten rechtspolitischen Initiativen war die Besorgnis, daß die erwähnten Vereinbarungen ganz entscheidend insbesondere die Refinanzierungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen beeinträchtigen würden, die sich durch eine geringe Eigenkapitalausstattung und schwach ausgeprägte Marktmacht auszeichnen. Der Gesetzgeber hat zur Lösung des Problems § 354a HGB geschaffen, der am 30. Juli 1994 in Kraft getreten ist. Nach Satz 1 ist eine Abtretung, die entgegen einem zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Abtretungsausschluss vorgenommen wird, wirksam, sofern das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet, für beide Teile ein Handelsgeschäft oder der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dennoch steht es dem Schuldner nach Satz 2 frei, weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an den Zedenten zu leisten, und zwar bemerkenswerter Weise selbst dann, wenn er die Abtretung kennt. Angesichts der kontroversen Diskussion, die dem Eingreifen des Gesetzgebers sowohl vorausging als auch nachfolgte, liegt es nahe, die getroffene Regelung auf den rechtswissenschaftlichen Prüfstand zu legen und sie daraufhin zu befragen, ob sie dem rechtspolitischen Anliegen gerecht wird.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die gegenläufige Schutzrichtung des § 354a Satz 1 und 2 HGB. Das hierdurch entstehende materiellrechtliche Spannungsverhältnis setzt sich im Zivilprozess, der Zwangsvollstreckung, der Forderungsverpfändung und der Insolvenz, also in Bereichen fort, in denen §

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung	21
I. Problemstellung	21
1. Der Abtretungsausschluß im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach bisheriger Rechtslage	21
2. Die wirtschaftliche Bedeutung des Abtretungsausschlusses	23
a) Betroffenheit, insbesondere des Mittelstandes	23
b) Gründe für die Verbreitung von Abtretungsausschlüssen	24
aa) Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme bei versehentlicher Fehlleistung	24
bb) Ausübung von Marktmacht	26
c) Vorstöße zur Eindämmung des Machtmißbrauchspotentials	27
3. Lösung des rechtlichen und wirtschaftlichen Problems durch § 354a HGB?	28
a) Der Anlaß	28
b) Das Gesetzgebungsverfahren	29
aa) Vorschläge zur Ergänzung des BGB	29
bb) Vorschläge zur Ergänzung des HGB unter Ausweitung des Regelungsbereichs auf Geschäfte mit der öffentlichen Hand	30
(1) Ursprünglicher Vorschlag	30
(2) § 354a HGB	31
II. Gang der Untersuchung	32
§ 2 Der Abtretungsausschluß nach bisheriger Rechtslage	36
I. Rechtspolitische und rechtsdogmatische Lage vor Erlaß des § 354a HGB	37
1. Der Begriff der Rechtsdogmatik in der Beurteilung durch die deutsche Rechtswissenschaft	37
a) Herkunft und Entwicklung	37
b) Grundthesen	39
2. Grundsätze der Rechtspolitik	40
3. Folgerungen für § 354a HGB	41
II. Problembewältigung vor dem Hintergrund bisheriger Rechtslage	41
1. Ansätze des Schrifttums	42
a) Übersicht	43
b) Gründe für eine lediglich relative Unwirksamkeit einer ausschlußwidrigen Abtretung	45
aa) Absolute Wirkung vertraglicher Abtretungsausschlüsse	45
bb) Relative Unwirksamkeit einer ausschlußwidrigen Abtretung	46
(1) Erforschung des mutmaßlichen Willens der Parteien	48
(2) Möglichkeit und Konstruktion relativer Unwirksamkeit	48
(3) Folgen dieser Konstruktion in „pathologischen“ Situationen	50
(a) Insolvenz des Zedenten	50
(b) Zwangsvollstreckung	51
(c) Einziehungsbefugnis des Zessionars	52
cc) Stellungnahme	53
2. Ansätze der Rechtsprechung	54
a) Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB	54
b) Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG	55
c) Rechtsfolgen eines wirksam vereinbarten Abtretungsausschlusses	56
III. Rechtspolitische Notwendigkeit für ein Einschreiten des Gesetzgebers	57
§ 3 Tatbestand und Anwendungsbereich des § 354a HGB	58
I. Zeitlicher Anwendungsbereich	58
1. Zeitpunkt des Inkrafttretens	58
2. Auswirkungen des § 354a HGB auf antizipierte Abtretungsausschlüsse	59
a) (Entsprechende) Anwendbarkeit des Art. 170 EGBGB	60
b) (Unechte) Rückwirkung des § 354a HGB	64
aa) Echte Rückwirkung	64
bb) Unechte Rückwirkung	65
c) Hinweis des Rechtsausschusses zur Anwendbarkeit des § 354a HGB	67
d) Zusammenfassung	68
II. Sachlicher Anwendungsbereich	69
1. Erfaßte Abreden	69
a) Beschränkungsabreden	69
b) Kontokorrentabreden	70
2. Teilabtretungen	73
3. Geldforderungen	74
4. Schuldrechtliche Abtretungsausschlüsse	74
III. Persönlicher Anwendungsbereich	76
1. Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften	77
a) Kaufmannseigenschaft des Schuldners	78
b) Kaufmannseigenschaft des Gläubigers (Zedenten)	79
2. Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand	80
a) Die öffentliche Hand als Schuldnerin	80
b) Die Kaufmannseigenschaft des Gläubigers	80
3. Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?	82
a) Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer Vorschrift anhand des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG	83
b) Folgen für § 354a HGB	84
4. Zusammenfassung	86
§ 4 Die Rechtsfolgen des § 354a HGB und der verfolgte Schutzzweck	88
I. Schutzzweck	88
II. Die Rechtsfolge des Satzes 1: Wirksamkeit einer ausschlußwidrigen Abtretung	88
1. Auswirkungen bei Kettenabtretungen	90
2. Auswirkungen bei Mehrfachabtretungen	90
III. Die Rechtsfolge des Satzes 2: Befreiende Leistung des Schuldners an den Zedenten	91
1. Ausgestaltung der Rechtsfolge	92
a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Hinblick auf § 407 Abs. 1 BGB	92
b) Die Gründe für den Schutz auch des bösgläubigen Schuldners	93
aa) Die Argumente der Schuldnerseite	93
bb) Die Stellungnahme des Gesetzgebers	94
2. Die Wahlmöglichkeit des Schuldners	95
a) Praktische Auswirkung der Wahlmöglichkeit	95
b) Rechtliche Qualifizierung der Wahlmöglichkeit	95
aa) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners als Folge relativer Unwirksamkeit der Abtretung im Verhältnis Schuldner – Zedent	96
bb) Bestimmung der Rechtsnatur der Wahlmöglichkeit in Anlehnung an spezialgesetzlich geregelte Formen einer Leistungsalternativität	97
(1) Wahlschuld im Sinne der §§ 262 ff BGB	98
(2) Schuld mit Bestimmungsvorbehalt, §§ 315 ff BGB	98
(3) Elektive Konkurrenz	98
(4) Ersetzungsbefugnis des Schuldners (facultas alternativa)	99
cc) Rechtliche Qualifizierung der Wahlmöglichkeit in Anlehnung an die Disponibilität des Rechtsscheins nach § 407 Abs. 1 BGB	101
(1) Der gutgläubige Schuldner	102
(2) Der bösgläubige Schuldner	102
(a) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners nach § 407 Abs. 1 BGB als Folge einer gesetzlichen Empfangszuständigkeit des Zedenten	103
(b) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners als Einrede	104
(c) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners als sonstiges Gestaltungsrecht	105
dd) Zusammenfassung	105
c) Schranken der Wahlmöglichkeit	106
aa) Leistungsadressat bei Kettenabtretungen	106
bb) Rückgängigmachung der einmal erfolgten Wahl	107
(1) Rückgängigmachung nach der Leistungserbringung	107
(2) Rückgängigmachung vor der Leistungserbringung	108
cc) Grenzen der Wahlmöglichkeit	108
3. Gesetzliche Empfangszuständigkeit des Zedenten	111
a) Rechtsscheinzuständigkeit	111
b) Der „solutionis causa adiectus“	111
c) Gesetzliche Empfangszuständigkeit nach dem Vorbild der §§ 362 Abs. 2, 185 BGB	112
aa) Der originäre Anwendungsbereich der §§ 362 Abs. 2, 185 BGB	112
bb) Strukturelle Parallelität zu § 354a Satz 2 HGB	113
d) Der Rechtsgedanke der Anweisung auf Schuld (§§ 783, 787 BGB)	114
e) Fehlende Einziehungsbefugnis aufgrund fehlender Forderungsinhaberschaft	115
f) Zusammenfassung	116
4. Die Rechtsmacht von Schuldner und Zedent nach § 354a Satz 2 HGB im Hinblick auf die Leistung	117
a) Die „Leistung“ des Schuldners an den Zedenten	117
aa) Die Leistung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) und an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB)	117
bb) Die Aufrechnung	118
(1) Bestimmung der Aufrechnungsmöglichkeit in Abhängigkeit von den zeitlichen Vorgaben des § 406 BGB	120
(2) Über die Regelung des § 406 BGB hinausgehende Konstellationen	120
(a) Die Forderung des Schuldners richtet sich gegen den Zedenten	120
(b) Die Forderung des Schuldners richtet sich gegen den Zessionar	123
(3) Zusammenfassung	123
b) Die Verfügungszuständigkeit des Zedenten hinsichtlich der zedierten Forderung	124
aa) Die Aufrechnung	124
bb) Die Belastung der Forderung	125
c) Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen Schuldner und Zedent in Ansehung der Forderung	126
aa) Stundung	126
bb) Erlaß	129
cc) Vergleich	132
d) Einschränkung der Rechtsmacht des Schuldners durch Aufrechnung des Zessionars?	133
e) Zusammenfassung	134
IV. Auswirkungen der Leistung des Schuldners nach § 354a Satz 2 HGB auf den Zessionar	135
1. Rechtliche Auswirkungen der Leistung	135
2. Wirtschaftliche Auswirkungen der Leistung	136
V. Der zwingende Charakter des § 354a Satz 3 HGB	137
VI. Ist § 354a HGB als Stellungnahme im klassischen Streit zwischen relativer und absoluter Unwirksamkeit einer trotz Abtretungsausschlusses vorgenommenen Abtretung nach § 399 Fall 2 BGB zu werten?	138
1. Fehlen einer umfassenden Stellungnahme	138
2. Stellungnahme aus Anlaß der Ausnahmevorschrift des § 354a HGB	139
§ 5 Die praktische Bedeutung des § 354a HGB für den Forderungsverkehr	142
I. Legalzessionen	142
II. Gutgläubiger Erwerb vinkulierter verbriefter Forderungen	143
III. Kollisionen	144
IV. Abtretungsausschluß und Sicherungszession	145
1. Gutglaubenserwerb der Forderung	146
2. Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers	146
V. Abtretungsausschluß und Factoring	147
1. Grundlagen des Factoring	147
a) Definition des Factoring	147
b) Erscheinungsformen des Factoring	148
aa) Das echte Factoring	148
(1) Die einzelnen Funktionen	148
(2) Der Charakter als offenes Factoring	150
bb) Das unechte Factoring	150
c) Rechtliche Qualifizierung des Factoringvertrages	151
2. Die Auswirkungen der früheren Rechtslage auf das Factoring	152
3. § 354a HGB und seine Auswirkungen auf das Factoring	155
a) Auswirkung des § 354a Satz 2 HGB auf die Vereinbarung als offenes Factoring	156
b) Auswirkung des § 354a Satz 2 HGB auf die Bewertung der vinkulierten Forderung	157
§ 6 Prozessuale Auswirkungen des § 354a HGB	159
I. Die Leistungsklage des Zedenten gegen den Schuldner	160
1. Forderungsabtretung nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage	160
a) Die Regelung des § 265 ZPO	160
aa) Der Einfluß der Abtretung auf das weitere Verfahren	161
bb) Die Stellung des Zedenten im Rechtsstreit nach erfolgter Abtretung	162
b) Die Beteiligung des Zessionars am Rechtsstreit	164
c) Die Leistung des Schuldners an den Zedenten als Titelgläubiger	165
d) Die Möglichkeit des Zessionars, den Zedenten nach der Leistung des Schuldners in Regreß zu nehmen	165
e) Zusammenfassung	166
2. Forderungsabtretung vor Rechtshängigkeit der Klage	167
a) Grundsätzliches	167
b) Beurteilung der Rechtslage außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354a HGB	168
aa) Der Ausgangsprozeß des Zedenten gegen den Schuldner	168
(1) Die Leistung des Schuldners während des schwebenden Rechtsstreits	168
(2) Die Leistung des Schuldners nach rechtskräftiger Titulierung, aber vor Eintritt in die Zwangsvollstreckung	168
(3) Zusammenfassung	170
bb) Der Folgeprozeß des Zessionars gegen den Schuldner und die Auswirkungen des Ausgangsprozesses zwischen Zedent und Schuldner	170
(1) § 407 Abs. 2 BGB	171
(2) Die Auswirkungen der Gutgläubigkeit des Schuldners in bezug auf die Gläubigerstellung des Zedenten	172
(3) Kenntniserlangung von der Abtretung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung	174
(4) Kenntniserlangung von der Abtretung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage	175
(5) Kenntnis der Abtretung bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage	178
(6) Zusammenfassung	179
c) Die Auswirkungen des § 354a HGB	180
aa) Unterliegen des bösgläubigen Schuldners im Ursprungsprozeß mit dem Zedenten	180
(1) Die Leistung des bösgläubigen Schuldners während des schwebenden Verfahrens	181
(2) Rechtskräftige Titulierung des „Anspruches“ für den Zedenten	181
(a) Der Schutz des bösgläubigen Schuldners durch § 354a Satz 2 HGB	181
(b) Gleichstellung des rechtskräftigen Titels mit der „Leistung“ nach § 354a Satz 2 HGB	184
bb) Obsiegen des Schuldners im Ursprungsprozeß mit dem Zedenten – Ergänzung des § 354a Satz 2 HGB durch § 407 Abs. 2 BGB?	188
(1) Das Verhältnis von § 407 Abs. 1 BGB und § 407 Abs. 2 BGB	188
(2) Prozessuale Ergänzung der Regelung des § 354a Satz 2 HGB durch § 407 Abs. 2 BGB	189
(3) Zusammenfassung	190
II. Die Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner	190
1. Klage des Zessionars auf Leistung an sich selbst	190
a) Grundsätzliches	190
b) Leistung des Schuldners an den Zedenten	192
aa) Leistung vor Rechtshängigkeit der Klage	192
bb) Leistung während des anhängigen Verfahrens	193
cc) Leistung nach Eintritt der Rechtskraft des für den Zessionar ergehenden Urteils	194
dd) Zusammenfassung	196
c) Ankündigung des Schuldners während des anhängigen Verfahrens, von seinem Recht auf Leistung an den Zedenten nach § 354a Satz 2 HGB Gebrauch machen zu wollen	197
d) Sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarungen des Schuldners mit dem Zedenten in Ansehung der Forderung	198
aa) Vereinbarungen vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage	198
(1) Stundung	198
(2) Aufrechnung und Erlaß	199
(3) Vergleich	199
bb) Vereinbarungen während des anhängigen Rechtsstreits	199
cc) Vereinbarungen nach Eintritt der Rechtskraft des zugunsten des Zessionars ergehenden Urteils	200
2. Klage des Zessionars auf wahlweise Leistung an sich selbst oder den Zedenten	200
§ 7 § 354a HGB in der Zwangsvollstreckung und bei der Forderungsverpfändung	202
I. Die Zwangsvollstreckung im Anschluß an das zivilgerichtliche Verfahren	203
1. Grundsätzliches zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung	203
2. Vollstreckung aus einem Urteil zugunsten des Zedenten	204
a) Vollstreckung durch den Zedenten	205
b) Vollstreckung durch den Zessionar	206
c) Zusammenfassung	207
3. Vollstreckung aus einem Titel des Zessionars	207
a) Der Titel lautet auf Leistung an den Zessionar	208
b) Der Titel lautet auf wahlweise Leistung an den Zessionar oder den Zedenten	209
c) Zusammenfassung	210
II. Der Abtretungsausschluß bei Pfändung und Verpfändung der Forderung	211
1. Pfändung der Forderung	211
a) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zedenten	211
aa) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zedenten vor Forderungsabtretung	212
(1) Inhibitorium nach § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO	213
(2) Arrestatorium nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO	214
(3) Zusammenfassung	216
bb) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zedenten nach Forderungsabtretung	216
b) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zessionars	218
aa) Vorrang der Regelung des § 354a Satz 2 HGB vor der Pfändungsmöglichkeit der Gläubiger des Zessionars?	218
(1) Abgeleitete Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers	218
(2) Die Argumente Wagners	219
(3) Zusammenfassung	224
bb) Auswirkungen des § 354a HGB auf das Kredit- und Sicherungsgefüge in der Zwangsvollstreckung	225
2. Verpfändung der Forderung	225
a) Verpfändung der Forderung durch den Zedenten	225
aa) Isolierte Verpfändung der Forderung durch den Zedenten	226
(1) Die Rechtslage außerhalb des § 354a HGB	226
(2) Die Auswirkungen des § 354a HGB auf die rechtliche Beurteilung	227
bb) Verpfändung der Forderung durch den Zedenten vor Abtretung der Forderung	229
cc) Verpfändung der Forderung des Zedenten nach Abtretung der Forderung	230
dd) Zusammenfassung	230
b) Verpfändung der Forderung durch den Zessionar	231
aa) Verpfändung der Forderung bei aufschiebend bedingter Abtretung	231
bb) Verpfändung der Forderung durch den Zessionar nach Abtretung der Forderung	231
(1) Leistung des Schuldners an den Zedenten	232
(2) Leistung des Schuldners an den Zessionar	233
(a) Leistung des Schuldners vor Eintritt der Pfandreife	233
(b) Leistung des Schuldners nach Eintritt der Pfandreife	234
cc) Zusammenfassung	235
§ 8 Die Auswirkungen des § 354a HGB in der Insolvenz	237
I. Die Insolvenz des Zedenten	237
1. Die Auswirkung der Forderungsabtretung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	239
a) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung durch den Zessionar	240
aa) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung bei Zahlung des Schuldners an den Zedenten	240
(1) Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung nach § 48 Satz 1 InsO (analog)	242
(2) Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung nach § 48 Satz 2 InsO (analog)	243
(3) Die Folgen der Vereitelung des Ersatzaussonderungsoder Ersatzabsonderungsanspruchs	244
bb) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung bei Aufrechnung des Schuldners gegen die abgetretene Forderung des Zedenten	246
b) Auswirkungen des § 103 InsO auf die nach § 354a Satz 1 HGB erworbene Rechtsstellung des Zessionars bei beiderseitig noch nicht vollständig erfüllten Verträgen	247
c) Zusammenfassung	250
2. Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und Unwirksamkeit von Rechtshandlungen	251
a) Die Abtretung des Zedenten in der Krise oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen	251
b) Die Aufrechnung des Schuldners	253
aa) Herstellung der Aufrechnungslage vor Ausbruch der Krise	254
bb) Herstellung der Aufrechnungslage nach Ausbruch der Krise	255
(1) Erwerb der Gegenforderung durch Abtretung in Kenntnis der Krise und anschließende Aufrechnung	256
(a) Die erworbene Forderung richtet sich gegen den Zedenten	256
(b) Die erworbene Forderung richtet sich gegen den Zessionar	258
(2) Ein Insolvenzgläubiger wird in Kenntnis der Krise und einer vorhergehenden Sicherungsabtretung unter Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses zum Schuldner des Zedenten	259
(3) Ein Gläubiger des Zessionars wird in Kenntnis der Krise des Zedenten und einer vorhergehenden Sicherungsabtretung an den Zessionar unter Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses zum Schuldner des Zedenten	261
cc) Zusammenfassung	265
3. Resümee: Das Zusammenspiel von § 354a Satz 1 und Satz 2 HGB in der Insolvenz des Zedenten	266
II. Die Insolvenz des Zessionars	268
III. Die Insolvenz des Schuldners	271
1. Erfüllungshandlungen im Verhältnis zwischen Schuldner und Zessionar	272
a) Die Zahlung des Schuldners	272
b) Die Aufrechnung des Zessionars	273
2. Erfüllungshandlungen im Verhältnis zwischen Schuldner und Zedent	273
a) Deckungsanfechtung gegenüber dem Zessionar (§ 130 InsO)	274
b) Anfechtung gegenüber dem Zedenten	276
3. Zusammenfassung	278
§ 9 Abtretungsausschlüsse im internationalen Forderungsverkehr im Vergleich zu § 354a HGB	279
I. § 354a HGB und das Internationale Privatrecht	279
1. Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) vom 19. Juni 1980	280
2. Das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)	282
a) Das Verpflichtungsstatut nach Art. 33 Abs. 1 EGBGB und das Forderungsstatut nach Art. 33 Abs. 2 EGBGB	282
aa) Art. 33 Abs. 1 EGBGB	283
bb) Art. 33 Abs. 2 EGBGB	283
b) Die Anwendbarkeit des Forderungsstatuts auf die Übertragbarkeit der Forderung	283
II. § 354a HGB und ausgewählte ausländische Rechtsordnungen	285
1. Das Abtretungsrecht in Österreich	286
2. Das Abtretungsrecht der Schweiz	290
3. Das Abtretungsrecht in Frankreich	293
4. Stellungnahme zur „Harmonisierungsabsicht“ des deutschen Gesetzgebers	296
III. § 354a HGB und Internationale Konventionen mit dem Ziel der einheitlichen Regelung des grenzüberschreitenden Forderungsverkehrs	297
1. Das Unidroit-Übereinkommen über das internationale Factoring vom 28. Mai 1988	298
a) Die Funktion als privatrechtsvereinheitlichendes Übereinkommen	300
b) Das internationale Factoring	301
aa) Grundsätzliches zur Ausgestaltung des internationalen Factoring in Deutschland	301
bb) Sachlicher Anwendungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (Art. 1 Abs. 2)	303
c) Die Regelung der Abtretungsausschlüsse	305
aa) Die Ausgestaltung nach dem Unidroit-Übereinkommen und der deutschen Ratifizierung	305
(1) Der rechtsgeschäftlich vereinbarte Abtretungsausschluß nach Art. 6 des Unidroit-Übereinkommens	305
(2) Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland	307
bb) Der Vergleich mit § 354a HGB	309
(1) Welche Auswirkungen wären im Hinblick auf § 354a HGB bei Erklärung des Vorbehaltes nach Art. 6 Abs. 2, 18 des Unidroit-Übereinkommens zu erwarten gewesen?	309
(2) Besteht ein Einklang zwischen § 354a HGB und dem Unidroit-Übereinkommen?	310
2. Der Entwurf der UNCITRAL-Konvention über die Forderungsabtretung im internationalen Rechtsverkehr	313
a) Grundsätzliches zum Verständnis der UNCITRAL	313
b) Regelungen des UNCITRAL-Entwurfes über die Finanzierung von Forderungsübertragungen	315
aa) Der Anwendungsbereich des UNCITRAL-Entwurfes	317
bb) Die Wirksamkeit der Abtretung und die Auswirkungen auf den Schuldner	320
cc) Rechtsgeschäftliche Abtretungsausschlüsse nach Art. 11 des UNCITRAL-Entwurfes	321
(1) Die Wirksamkeit der entgegen einem Abtretungsausschluß vorgenommenen Abtretung (Art. 11 Abs. 1 des UNCITRAL-Entwurfes)	322
(2) Die Rechtsfolgen der Leistung des Schuldners an den Zedenten nach der Abtretung	324
(3) Die Haftung des Zedenten gegenüber dem Schuldner wegen vertragswidriger Abtretung (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 des UNCITRAL-Entwurfes)	325
(4) Die Ausnahme von Art. 11 f des UNCITRAL-Entwurfes bei Beteiligung der öffentlichen Hand (Art. 38 des UNCITRAL-Entwurfes)	326
dd) Zusammentreffen mit anderen internationalen Übereinkommen	328
c) Der Vergleich des UNCITRAL-Entwurfes mit § 354a HGB	329
§ 10 Rechtspolitische Würdigung des § 354a HGB	330
I. Kritik an der Umsetzung der Zielvorstellungen des Gesetzgebers	330
1. Eingeschränkter persönlicher Anwendungsbereich	330
2. Wiederherstellung der Freizügigkeit im Recht der Forderungsabtretung	331
a) Praktische Auswirkungen für den Schuldner	331
b) Praktische Auswirkungen für den Zessionar	332
aa) Belastung mit dem Weiterleitungsrisiko des Zedenten	332
bb) Ansatz der Factoringwirtschaft zur Vermeidung des Weiterleitungsrisikos	332
c) Gleichrangigkeit des Verkehrs- und Schuldnerschutzes?	333
3. Die Auswirkungen auf Dritte	334
a) Zwangsvollstreckung	334
b) Verpfändung	335
c) Insolvenz	335
4. Gewährleistung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit	336
a) Rechtsklarheit	336
b) Rechtssicherheit	337
5. Die Harmonisierungsabsicht im Hinblick auf eine internationale Rechtsvereinheitlichung	338
a) Abtretungsausschlüsse in Österreich, der Schweiz und Frankreich	338
b) Abtretungsausschlüsse bei internationalen Forderungsabtretungen	339
II. Alternativer Lösungsvorschlag	339
Literaturverzeichnis	344
Sachverzeichnis	364

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