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Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht

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Truli, E. (2001). Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50473-2
Truli, Emmanuela. Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50473-2
Truli, E (2001): Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50473-2

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Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen, deutschen und Gemeinschaftsrecht

Truli, Emmanuela

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 8

(2001)

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Abstract

Was sich der deutsche Jurist unter »Dienstleistungshaftung« vorstellen kann, kommt den Begriffen »Expertenhaftung«, »Dritthaftung« oder »Berufshaftung« nahe. Dieser Terminus ist ursprünglich von einem gescheiterten verbraucherschützenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission in die deutsche Rechtssprache eingeführt worden.

Mit dieser Dissertation wird der Versuch unternommen, durch eine Analyse der vorbezeichneten Richtlinie, die als Parallelregelung zur Produkthaftung konzipiert wurde, die Berufshaftung in Griechenland und in Deutschland zu erläutern. Insbesondere behandelt die Autorin Fragen der Vermögens- und Dritthaftung und erörtert die dahinterstehenden dogmatischen Ansätze kritisch: stillschweigender Auskunftsvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Haftung aus c. i. c. und Ausweitung des § 826 BGB. Emma Truli nimmt Stellung und plädiert für eine Lösung de lege ferenda auf deliktsrechtlicher Basis, im Rahmen dessen Vermögensschäden unter besonderen Voraussetzungen ersatzfähig sein müssen. Schließlich macht die Autorin Aussagen darüber, ob eine Auskunftshaftung oder allgemeine Dienstleistungshaftung verbraucherschutzspezifisch ausgerichtet sein soll.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Kapitel: Einleitung 19
I. Einführende Bemerkungen 19
II. Eingrenzung des Themas und Gang der Darstellung 21
2. Kapitel: Neue Wege im europäischen Recht: Die Richtlinienentwürfe über die Haftung des Dienstleistenden 24
I. Vorentwürfe 25
1. Der erste Vorentwurf 25
2. Der zweite Vorentwurf 27
3. Der dritte Vorentwurf 28
II. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen 29
1. Der offizielle Vorschlag 29
a) Die Begründung des Kommissionsvorschlags 29
b) Rechtsgrundlage 30
c) Der Richtlinienvorschlag im einzelnen 30
(1) Art. 1 30
(2) Art. 2 32
(3) Art. 3 33
(4) Art. 4 34
(5) Art. 5 36
(6) Art. 6 36
(7) Art. 7 36
(8) Art. 8 37
(9) Art. 9 37
(10) Art. 10 37
(11) Art. 11, 12, 13 38
d) Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die Bürger 38
e) Die Beziehung zur Produkthaftungsrichtlinie 38
2. Kritik an dem Dienstleistungsrichtlinienvorschlag 39
a) Kritik an der Begründung 42
b) Kritik an der Grundlage der geplanten Richtlinie 42
c) Kritik an den einzelnen Artikeln 45
(1) Art. 1 45
(2) Art. 2 55
(3) Art. 3 56
(4) Art. 4 57
(5) Art. 5 60
(6) Art. 6 62
(7) Art. 7 62
(8) Art. 8 65
(9) Art. 9 66
(10) Art. 10 67
d) Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Bürger nach den Kritikern des Richtlinienvorschlags 67
e) Die Frage der Natur der Haftung 69
f) Die Beziehung zur Produkthaftungsrichtlinie 71
3. Das Scheitern des Vorschlags 73
III. Einschub: Der letzte Entwurf 78
IV. Allgemeinwürdigung 82
1. Gründe und Hintergründe für das Scheitern des Kommissionsvorschlags 82
2. Möglichkeiten für eine konsensfähige Dienstleistungshaftung auf europäischer Ebene 84
a) Europäische Dienstleistungshaftung in Anlehnung an den gescheiterten Vorschlag 84
b) Andere eventuell konsensfähige Lösungen 89
3. Kapitel: Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im griechischen Recht: Der neue Verbraucherschutz für die Dienstleistungsempfänger 92
I. Das allgemeine Haftungssystem des griechischen Zivilgesetzbuches (AK) und die Dienstleistungshaftung 92
1. Das vertragliche Haftungssystem im griechischen Zivilgesetzbuch und die Dienstleistungshaftung 92
a) Die Grundsätze der Vertragshaftung und die Haftungsvoraussetzungen 94
b) Verjährung 96
c) Ausblick 96
2. Die Haftung für Verschulden bei der Vertragsanbahnung 98
3. Die deliktische Haftung des Dienstleistenden im AK 98
a) Die Voraussetzungen des Art. 914 AK 99
(1) Menschliches Handeln 100
(2) Rechtswidrigkeit 101
(3) Verschulden 107
(4) Schaden 108
(5) Kausalität 108
b) Der Art. 919 AK 109
(1) Die Sittenwidrigkeit als Voraussetzung des Art. 919 AK 109
(2) Der Vorsatz als Voraussetzung des Art. 919 AK 110
(3) Die Beziehung der Art. 914 und 919 AK 111
(4) Der Anwendungsbereich des Art. 919 AK 111
c) Verjährung 112
d) Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen 112
II. Art. 8 des Gesetzes 2251/94 113
1. Das Gesetz 2251/94 113
a) Einführung 113
b) Aufbau des Gesetzes 2251/94 114
c) Persönlicher Anwendungsbereich 115
(1) Verbraucher 116
(2) Lieferant 123
2. Inhalt des Art. 8 G. 2251/94 124
a) Die Grundsätze der Haftung und ihre Begründung 124
b) Gesetzeswortlaut 125
3. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 8 G. 2251/94 im konkreten 126
a) Bezüglich des Verbrauchers: Welcher? 126
b) Bezüglich des Dienstleistenden (Problematik über Art. 1 § 2 und Art. 8 § 2 G. 2251/94) 129
4. Sachlicher Anwendungsbereich 132
5. Art. 8 als eigenständige Anspruchsgrundlage 133
6. Die Voraussetzungen der Haftung nach Art. 8 im einzelnen 134
a) Dienstleistung 135
(1) Tun oder Unterlassen 135
(2) Vertrag als Voraussetzung 137
(3) Entgeltlichkeit der Dienstleistung 137
(4) Gefälligkeit und Gewerblichkeit der Dienstleistung 137
(5) Unentgeltlichkeit und Gewerblichkeit der Dienstleistung 139
(6) Schadensverursachung „bei der Erbringung der Dienstleistungen“ 140
b) Die Rechtswidrigkeit 142
(1) Die Frage, ob die Rechtswidrigkeit eine eigene Voraussetzung des Art. 8 ist 142
(2) Die Rechtswidrigkeit und die „berechtigt erwartete Sicherheit“ 146
(3) Die Kriterien für die Beurteilung der „berechtigt erwarteten Sicherheit“ 149
(4) Die Rechtswidrigkeit nach Art. 8 G. 2251/94 und die Beziehung zum Rechtswidrigkeitsbegriff des Vertrags- und des Deliktsrechts 153
(5) Wer hat die Rechtswidrigkeit zu beweisen? 160
c) Verschulden 161
d) Schaden 163
(1) Träger des Schadens 163
(2) Art der ersetzbaren Schäden 164
(a) Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden 164
(b) Ersatzfähigkeit von Nichtvermögensschäden 165
(c) Einbeziehung des „Gegenstandes“ der Dienstleistung 166
(3) Beweislast 168
e) Kausalität 169
7. Ausschluß der Haftung nach Art. 8 G. 2251/94 171
8. Verjährung der Ansprüche nach Art. 8 G. 2251/94 172
9. Die Verbandsklage nach den Art. 8 und 10 G. 2251/94 173
10. Übernahme der Richtlinienentwürfe von 1990 und 1992 vom Art. 8 G. 2251/94 176
a) Ähnlichkeiten des Art. 8 G. 2251/94 mit den Richtlinienentwürfen von 1990 und 1992 176
b) Unterschiede von Art. 8 und den Richtlinienentwürfen von 1990 und 1992 177
11. Die „richtlinienkonforme“ Auslegung eines Gesetzes, das einen Richtlinienentwurf umgesetzt hat 177
12. Die Frage der Natur der Haftung 178
III. Der Einfluß des Art. 8 G. 2251/94 auf das allgemeine Haftungssystem des Dienstleistenden 181
1. Die Beziehung zum Deliktsrecht 181
a) Vergleich 181
b) Konkurrenzprobleme 182
2. Die Beziehung zum Vertragsrecht 183
a) Vergleich 183
b) Konkurrenz 183
3. Die Beziehung des Art 8 G. 2251/94 mit der Haftung wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung 184
IV. Der Einfluß des Art. 8 G. 2251/94 auf die speziellen Haftungsregelungen und Berufshaftungssysteme 184
1. Der Einfluß auf das Arztrecht 184
a) Die Haftung vor dem Art. 8 G. 2251/94 184
b) Der Einfluß des Art. 8 auf das Arztrecht 188
2. Der Einfluß auf die Haftung der juristischen Berufe 190
a) Die Haftung nach Art. 73 EGKPolD 190
b) Die Frage der Geltung des Art. 8 G. 2251/94 in Sachen Anwaltshaftung 192
3. Einfluß auf das Bankrecht am Beispiel von zwei Fällen der Haftung der Banken 195
a) Über die Haftung der Bank gegenüber ihren Kunden: Verfügungen über Mittel des Kunden zugunsten Nichtberechtigter 195
(1) Die Haftung vor der Einführung des Art. 8 G. 2251/94 195
(2) Die Haftung der Bank für Verfügungen zugunsten Nichtberechtigter nach der Einführung des Art. 8 G. 2251/94 197
b) Haftungsfälle der Bank gegenüber Dritten wegen falscher Information 198
(1) Die Haftung vor dem Art. 8 G. 2251/94 198
(2) Die Haftung nach dem Art. 8 G. 2251/94 201
4. Über die Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten 201
a) Haftung vor dem Art. 8 G. 2251/94 201
b) Einfluß des Art. 8 G. 2251/94 203
5. Transporthaftung 204
a) Einführung ins Transporthaftungssystem 204
b) Anwendung des Art. 8 G. 2251/94 205
6. Die Beziehung der Prospekthaftung des Konzessionärs für Underwritig gegenüber den Anlegern mit der Haftung nach Art. 8 G. 2251/94 206
7. Die Beziehung des Art. 8 G. 2251/94 zur Haftung des Reiseveranstalters 209
8. Die Beziehung zur Produkthaftung 210
a) Vergleich 210
b) Konkurrenz- und Eingrenzungsprobleme 211
V. Über die bisherige Anwendung des Art. 8 G. 2251/94 212
1. Die Aufnahme der neuen Regelung zur Haftung des Erbringers von Dienstleistungen 212
2. Die ersten Entscheidungen auf der Grundlage des Art. 8 G. 2251/94 212
a) Die PProt. Athen 2960/1996 212
b) Die Eir. Athen 3249/1997 213
c) Die PProt. Athen 3356/1997 214
d) Die AP 18/1999 214
3. Wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Art. 8 G. 2251/94 und eigene Stellungnahme 215
4. Kapitel: Probleme und Entwicklungen der Dienstleistungshaftung im deutschen Recht: Die Berufshaftung, der Vermögensschutz gegenüber Dritten und die Beweislastverteilung in Sachen Dienstleistungen 216
I. Die Haftung der Experten für primären Vermögensschäden gegenüber Dritten 217
1. Das Problem des Drittschutzes bei Vermögensschäden im Rahmen der Berufshaftung 219
2. Die Gesetzeslage (§§ 823 Abs. 1 und 2, 826, 675 Abs. 2 BGB) 221
a) Der § 675 Abs. 2, früher 676 BGB über die Haftung aus Rat oder Empfehlung 221
b) Die Grundtatbestände des Deliktsrechts 224
3. Die Rechtsprechung 226
a) Der stillschweigende Auskunftsvertrag 226
b) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 230
c) Haftung aus c.i.c. 233
d) Die Ausweitung des § 826 BGB 235
4. Die Lösungen des Schrifttums 236
a) Die Vertrauenshaftung 237
b) „Selbstbindung ohne Vertrag“ 239
c) Die Haftung bei „Sonderverbindung“ 240
d) Die Haftung „kraft Berufsstellung“ 241
e) Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens 242
5. Gesamtwürdigung und eigene Stellungnahme 245
a) Gemeinsame Topoi in den Stellungnahmen des Schrifttums und in der Praxis der Rechtsprechung 247
b) Konsensfähige Gedanken in bezug auf die Haftungsbegrenzung, mit denen sich die Rechtsprechung und das Schrifttum nicht genügend auseinander gesetzt haben 249
c) Eigene Haftungsvorstellung 252
II. Die Entwicklung der Beweislastverteilung in Sachen Dienstleistungen 254
1. Eine Skizzierung der Beweislastverteilung in der deutschen Dienstleistungshaftung 254
a) Die Beweislast der objektiven Pflichtwidrigkeit 255
b) Die Beweislast der subjektiven Pflichtwidrigkeit 256
c) Die Beweislast bezüglich der Kausalität zwischen Pflichtwidrigkeit und Schaden 259
2. Insbesondere die Entwicklung der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozeß 260
a) Die Beweislage bezüglich der objektiven Pflichtwidrigkeit 261
b) Die Beweislage bezüglich der subjektiven Pflichtwidrigkeit 263
c) Die Beweislast bezüglich des Schadens und der Kausalität 263
3. Eigene Bewertung der Entwicklungen in den Beweisfragen 264
III. Gedanken über eine einheitliche Dienstleistungshaftung im deutschen Schrifttum 266
1. Die Berufshaftung nach Hopt 266
2. Der Gedankengang Schiemanns über eine deliktische berufliche und gewerbliche Haftung bei Verletzung von Berufspflichten 268
3. Die Überlegungen Gilchers über eine Produkthaftung für Dienstleistungen 270
4. Die Dienstleistungshaftung nach Hirte 275
IV. Das Element des Verbraucherschutzes in der deutschen Dienstleistungshaftung 279
1. Verbraucherschutz und Auskunftshaftung 280
2. Verbraucherschutz und allgemeine Dienstleistungshaftung 281
5. Kapitel: Ausblick 283
Literaturverzeichnis 285
Stichwortverzeichnis 312