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Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil

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Rosenbaum, B. (2004). Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil. Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50557-9
Rosenbaum, Birgit. Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil: Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50557-9
Rosenbaum, B (2004): Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil: Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50557-9

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Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil

Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum

Rosenbaum, Birgit

Schriften zum Strafrecht, Vol. 158

(2004)

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Abstract

Eingebunden in einen langen Reformprozeß seit Erlaß des Reichsstrafgesetzbuches von 1871, war die kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland begonnene Arbeit der Großen Strafrechtskommission (GSK) eines der größten deutschen Gesetzgebungsvorhaben. Bereits Anzahl und Auswahl der ständigen Mitglieder der fast ein Jahrzehnt lang tätigen Kommission sind bemerkenswert. Gleichwohl erfüllten sich die an die GSK gestellten hohen Erwartungen nicht, denn ihre Arbeit mündete nicht unmittelbar in eine Gesetzesreform. Erst Mitte 1975, also rund 23 Jahre nach Beginn der Vorarbeiten zur GSK, konnte der mit ihr begonnene Reformprozeß abgeschlossen werden.

Birgit Rosenbaum untersucht, ob und inwiefern die GSK scheiterte und wo die Ursachen hierfür liegen. Kritisch analysiert werden dabei zum einen das Verfahren und die Argumentationen der GSK, zum anderen der Einfluß der GSK auf die Reform 1969/1975 und die nachfolgende Diskussion. Herausgegriffen werden die Diskussionen zum Irrtum, weil der Irrtum damals im Zentrum wissenschaftlicher Diskussion stand und mit Aufkommen der finalen Handlungslehre unvergleichliche Umwälzungen im Bereich der Schuld, des Vorsatzes und des Strafbarkeitsaufbaus verbunden waren, zudem setzte sich die Kommission interessanterweise gerade im Bereich des Irrtums durch.

Im Ergebnis übt Birgit Rosenbaum scharfe Kritik an Vorgehensweise und personeller Besetzung der Gesetzgebungskommission. Statt einer an pragmatischen Erwägungen und an einem Konsens orientierten Lösungssuche stellt die Autorin die Überbetonung dogmatischer Auseinandersetzungen, mangelnde Entscheidungsfreude und fehlenden reformerischen Mut und - trotz Theorielastigkeit - mangelnde Differenziertheit und Unsachlichkeit fest. Detailliert weist sie nach, daß die Arbeit der GSK letztlich an ihrer gesetzgeberischen Konzeptlosigkeit gescheitert ist. Abgerundet wird die Analyse durch einen rechtsvergleichenden Blick in Gesetzgebung und Irrtumslehre von Schweiz und Österreich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 18
Tabellenverzeichnis 22
A. Problemstellung 23
I. Einleitung 23
II. Die Große Strafrechtskommission 27
1. Arbeitszeitraum 27
2. Vorgehensweise 28
a) Vorarbeiten 28
b) Beratungen 29
aa) Sitzungen in erster Lesung 29
bb) Sitzungen in zweiter Lesung 30
c) Abschluß der Arbeit 30
3. Zusammensetzung 30
4. Kriminalpolitische Haltung 31
5. Fortgang der Reform 34
III. Begriffliche Klärung und Systematisierung 34
1. Die Irrtümer 34
a) Tat- bzw. Tatumstandsirrtum 35
b) Tatbestandsirrtum 35
c) Verbotsirrtum 36
d) Erlaubnistatbestandsirrtum 36
e) Rechtsfeindschaft, Rechtsblindheit und Rechtsfahrlässigkeit 38
2. Die Theorien 39
a) Vorsatztheorien und Schuldtheorien 39
b) Kausale und finale Handlungslehren 40
c) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen 41
d) Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Handlungslehren, den Aufbaufragen, den Schulddefinitionen und den Irrtumslehren 42
e) Eigener Systematisierungsansatz 43
3. Die Systematisierung der Argumente 46
4. Das ausgewertete Material 49
B. Die Diskussionen der Großen Strafrechtskommission zum Irrtum 51
I. Einleitung: Die Irrtumslehre zur Zeit der GSK und Auftakt zu den Beratungen über den Irrtum 51
1. Gesetz und Rechtsprechung 51
a) Das Reichsgericht 51
b) Der Bundesgerichtshof 55
2. Die in der Lehre vorherrschenden Ansichten 56
a) Die strenge Vorsatztheorie 56
b) Die eingeschränkten Vorsatztheorien 58
c) Die strenge Schuldtheorie 58
d) Die eingeschränkten Schuldtheorien 60
e) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen 60
3. Auftakt zu den Beratungen über den Irrtum 61
II. Die Argumente und Meinungen zum fehlenden Unrechtsbewußtsein 62
1. Vorsatztheorie versus Schuldtheorie 62
a) Die Anhänger der Vorsatztheorie in der GSK 62
b) Die Anhänger der Schuldtheorie in der GSK 63
c) Gerechtigkeitsbezogene Argumente 64
d) Kritische Anmerkungen zu den gerechtigkeitsbezogenen Argumenten 72
e) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente 75
f) Kritische Anmerkungen zu den kriminalpolitischen und kriminologischen Argumenten 78
g) Dogmatische Argumente 79
h) Kritische Anmerkungen zu den dogmatischen Argumenten 85
i) Rechtsstaatliche und präjudizienbezogene Argumente 89
j) Kritische Anmerkungen zu den rechtsstaatlichen und präjudizienbezogenen Argumenten 91
k) Semantische, autoritätsbezogene und rechtsvergleichende Argumente 91
l) Zusammenfassung 92
2. Die eingeschränkte Vorsatztheorie nach Mezger 93
a) Einleitung zu den Einzelansichten in der GSK 93
b) Exkurs: Die nationalsozialistischen Vorschläge zu Vorsatz und Irrtum 93
aa) Die nationalsozialistische Gesetzgebung 94
bb) Der Entwurf von 1936 94
(1) Die dem nationalsozialistischen Entwurf zugrundeliegende Auffassung von Recht und Unrecht 95
(2) Der nationalsozialistische Vorschlag zur Regelung von Vorsatz und Irrtum 98
cc) Kritik an der nationalsozialistischen Regelung aus der Sicht der GSK 101
(1) Gerechtigkeitsbezogene Argumente 101
(a) Kritik an der Rechtsfeindschaft 102
(b) Kritik am Auffangtatbestand der Rechtsfahrlässigkeit 102
(2) Dogmatische Argumente 104
(3) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente 105
(4) Historisches Argument 106
dd) Zusammenfassung 106
c) Die sog. Schuldstufentheorie nach Mezger und der Alternativvorschlag § c des BMJ 107
aa) Die Anhänger eingeschränkter Vorsatztheorien in der GSK 108
bb) Semantische Argumente 109
cc) Kritische Anmerkung zu den semantischen Argumenten 112
dd) Dogmatische Argumente 114
ee) Kritische Anmerkungen zu den dogmatischen Argumenten 116
ff) Präjudizienbezogene Argumente 117
gg) Kritische Anmerkung zu den präjudizienbezogenen Urteilen 119
hh) Gerechtigkeitsbezogene Argumente 119
ii) Kritische Anmerkungen zu den gerechtigkeitsbezogenen Argumenten 121
jj) Rechtsstaatliche Argumente 121
kk) Kritische Anmerkungen zu rechtsstaatlichen Argumenten 122
ll) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente 123
mm) Historische Argumente 123
nn) Zusammenfassung 123
3. Die Lehre Bockelmanns 124
a) Bockelmanns Position 124
b) Sein Gesetzesvorschlag 126
c) Einordnung der Lehre Bockelmanns 128
d) Erste kritische Anmerkungen zu dem Vorschlag Bockelmanns 129
e) Argumente für und wider die Lehre Bockelmanns 130
f) Zusammenfassung und kritische Stellungnahme 131
4. Die Lehre nach Gallas 134
a) Der Vorschlag von Gallas in der GSK 136
b) Einordnung der Lehre von Gallas 139
c) Argumente für und wider die Lehre von Gallas 140
aa) Dogmatische Argumente 140
bb) Kritische Anmerkungen zu den dogmatischen Argumenten 141
cc) Kriminalpolitische Argumente 144
dd) Kritische Anmerkungen zu kriminalpolitischen Argumenten 146
ee) Gerechtigkeitsbezogene Argumente 147
d) Zusammenfassung 147
5. Zwischenergebnis 149
III. Die Argumente und Meinungen zum Erlaubnistatbestandsirrtum 151
1. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und ihre Gegner 152
a) Dogmatische Argumente 152
aa) Argumente 152
bb) Kritik an den dogmatischen Argumenten 159
b) Gerechtigkeitsbezogene Argumente 167
aa) Argumente 167
bb) Kritik an den gerechtigkeitsbezogenen Argumenten 172
(1) Die grundsätzliche Rechtstreue des irrenden Täters 172
(2) Die Ausführungen Welzels zu normwidrigen Berufen 173
(3) Die auf § 113 StGB bezogenen Argumente 175
(a) Welzels Argumentation 175
(b) Die Einordnung des Merkmals Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung aus heutiger Sicht 176
(c) Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung nach heutiger Auffassung 177
(d) Konsequenzen des Vorgenannten für einen Irrtum des Widerstand Leistenden 178
(4) Die weiteren Beispiele von Ungerechtigkeit 180
(5) Das sog. Mücke-Argument 181
c) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente 181
aa) Argumente 181
bb) Kritik an kriminologischen und kriminalpolitischen Argumenten 183
d) Rechtsvergleichende, präjudizielle und autoritätenbezogene Argumente 186
aa) Argumente 186
bb) Kritik 186
e) Zusammenfassung 187
2. Die Vorschläge des Bundesjustizministeriums 187
a) Der Alternativvorschlag des BMJ 188
aa) Argumente für und wider den Alternativvorschlag des BMJ 188
bb) Kritische Anmerkungen 190
b) Der Primärvorschlag des BMJ 191
aa) Dogmatische Argumente 191
(1) Argumente 191
(2) Kritische Anmerkung zu den dogmatischen Argumenten 193
bb) Gerechtigkeitsbezogene Argumente 194
cc) Historische und präjudizienbezogene Argumente 195
(1) Argumente 195
(2) Kritische Anmerkung 195
c) Zusammenfassung 195
3. Zwischenergebnis 196
C. Auswertung und Kritik 197
I. Auswertung und Kritik an der gesetzgeberischen Arbeit der GSK 197
1. Die Beschlüsse der GSK zu Vorsatz und Irrtum 197
a) Die Regeln zu Vorsatz und Fahrlässigkeit und zu den allgemeinen Irrtümern 198
b) Der Irrtum über die Voraussetzungen des Notstandes 202
c) Sonstige Irrtumsregelungen im Allgemeinen Teil und die Normen zu Vorsatz und Fahrlässigkeit 203
2. Kritische Würdigung der Arbeit der GSK 204
a) Ergebnisse der Untersuchung der Argumente 204
aa) Häufig vorkommende Argumente 204
bb) Selten vorkommende Argumente 208
cc) Die Bedeutung von Rhetorik 211
dd) Zusammenfassung 213
b) Besondere Einflüsse auf den Gang der Diskussionen 213
aa) Die finale Handlungslehre 214
bb) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und der Erlaubnistatbestandsirrtum 215
cc) Der Putativnotstand unter besonderer Berücksichtigung der Abtreibung 216
c) Bewertung der personellen Einflüsse auf den Verlauf der Diskussionen 219
aa) Die Bedeutung der Strafrechtswissenschaftler, insbesondere die Bedeutung Welzels 220
bb) Die Bedeutung der Praktiker, insbesondere die Rolle des Bundesjustizministeriums 221
d) Thesen zum Scheitern der GSK 222
II. Rechtsvergleichende Betrachtung 228
1. Gesetzgebung und Irrtumslehre in Österreich 228
a) Der Verlauf der Strafrechtsreform in Österreich 228
b) Die bis zur Reform vorherrschende Irrtumslehre 229
c) Die Irrtumsregelung des neuen österreichischen Strafgesetzbuchs 231
d) Schlußbemerkung 235
2. Gesetzgebung und Irrtumslehre in der Schweiz 235
a) Parallele Entwicklungen 236
b) Die Regelungen im einzelnen 236
III. Auswirkungen der GSK auf die Strafrechtsreform 1975 und auf die nach 1975 einsetzende Diskussion 237
1. Die Bedeutung der GSK für die Irrtumsregelungen des AT 1975 238
a) Synoptischer Vergleich zu Vorsatz und Irrtum 239
b) Herkunft der übernommenen Normen des E 1962 240
c) Gegenüberstellung von AE 1966 und E 1962 mit dem AT 1975 240
d) Zusammenfassung 242
2. Die Entwicklung nach 1975 243
a) Die Entwicklung in der Rechtsprechung 243
b) Die Entwicklung in der Lehre 244
aa) Die unmittelbar nach 1975 einsetzende Diskussion 244
bb) Neuere Differenzierungen und Akzentverschiebungen in der Lehre 246
IV. Abschließende Betrachtung 248
Anhang 1: Tabellarischer Abriß der Reformbemühungen und Gesetzesnovellen seit Bestehen des Strafgesetzbuches bis zur Strafrechtsreform der Bundesrepublik Deutschland (1871 bis 1975) 250
Anhang 2: Die verschiedenen Entwürfe zwischen 1909 und 1969 252
Anhang 3: Das veröffentlichte Material der Großen Strafrechtskommission 254
Anhang 4: Mitgliederverzeichnis der GSK 256
Anhang 5: Geltende Normen und wichtige Reformvorschläge zur Behandlung von Vorsatz und Irrtum von 1871 bis 1975 258
Anhang 6: Beteiligung der einzelnen Mitwirkenden an den Diskussionen zum Irrtum 277
Anhang 7: Ausländische Irrtumsregelungen 279
Literaturverzeichnis 284
I. Quellen 284
II. Sekundärliteratur 284
Personenverzeichnis 297
Sachwortverzeichnis 301