Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik
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Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik
Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 11
(2001)
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Abstract
Der Vergleich des deutschen und französischen Rechts ist bezüglich der Frage der deliktsrechtlichen Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern von besonderem Interesse, da in beiden Rechtsgebieten bei gleicher Interessenlage neuerdings gegensätzliche Wege beschritten wurden. Der verstärkte Verkehrsschutz führte im französischen Recht zu einer für den Minderjährigen ungünstigen Entwicklung. Der französische Kassationshof hat 1984 die Haftungsvoraussetzung der Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen aufgegeben. Darüber hinaus tendiert die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit dazu, das Verhalten Minderjähriger mit demjenigen des »diligens pater familias« zu vergleichen. Im Gegensatz dazu wird im deutschen Recht dem Merkmal der Minderjährigkeit Rechnung getragen. In Deutschland ist jedoch auf den unzureichenden Schutz Minderjähriger deutlich hingewiesen worden.Will man den Schutz von Minderjährigen vor einer Haftung verstärken, so wird eine Entschädigung des Opfers auf anderem Weg, z. B. dem der Elternhaftung, umso dringlicher. Ein Beispiel für eine solche Lösung gibt das französische Recht, welches seit einem Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1997 eine elterliche Gefährdungshaftung kennt. Diese Neuerung in der elterlichen Haftung stellt einen wesentlichen Fortschritt zum Schutz Geschädigter dar. Sie trägt auch mittelbar zum besseren Schutz Minderjähriger bei, da sich die Geschädigten verstärkt an die Eltern wenden und die Eltern in der Regel keinen Regreßanspruch gegen ihre Kinder geltend machen. Diese Lösung könnte als Modell für eine Entwicklung des deutschen Rechts gelten. Angesichts der Belastung, die eine Gefährdungshaftung ohne Abschluß einer Versicherung mit sich bringt, wäre weiterhin zu empfehlen, daß die in beiden Ländern bereits weitverbreitete freiwillige Familienhaftpflichtversicherung zur Pflichtversicherung erklärt wird.Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis zur Förderung des juristischen Nachwuchses 2000/2001.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 22 | ||
Einleitung | 25 | ||
Erster Teil: Haftung und Mitverschulden Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht | 28 | ||
Erstes Kapitel: Der Minderjährige als Schädiger | 28 | ||
Erstes Subkapitel: Die Verschuldenshaftung Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht | 28 | ||
Erster Abschnitt: Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit (discernement) für die Verschuldenshaftung Minderjähriger | 29 | ||
A. Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit nach § 828 BGB | 29 | ||
I. Die absolute Deliktsunfähigkeit Minderjähriger unter sieben Jahren gemäß § 828 I BGB | 29 | ||
II. Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für Minderjährige über sieben Jahren gemäß § 828 II BGB | 30 | ||
III. Kritik der Literatur zu § 828 BGB und Reformvorschläge | 31 | ||
1. Kritik zu § 828 I BGB | 31 | ||
2. Kritik zu § 828 II BGB | 32 | ||
3. Referentenentwurf von 1967 | 32 | ||
IV. Rechtsprechung | 33 | ||
1. Der Vorlagebeschluß des OLG Celle vom 26. Mai 1989 | 33 | ||
a) Verfassungswidrigkeit des § 828 II BGB | 34 | ||
aa) Ein leicht fahrlässiges Handeln eines Minderjährigen | 34 | ||
bb) Gefahr der Existenzvernichtung des Minderjährigen | 34 | ||
cc) Eine Entschädigung von dritter Seite | 35 | ||
b) Zusammenfassung zu OLG Celle | 36 | ||
2. Fortsetzung des LG Bremen | 37 | ||
3. Fortsetzung des LG Dessau | 37 | ||
4. Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts | 38 | ||
B. Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für die Verschuldenshaftung Minderjähriger im Code civil | 40 | ||
I. Der Begriff der faute | 40 | ||
1. Die Generalklausel des Art. 1382 Cc | 40 | ||
2. Die Definitionen der faute in der Literatur | 41 | ||
a) Théorie de la faute subjective | 41 | ||
b) Théorie de la faute objective | 42 | ||
II. Die Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger in der Rechtsprechung des französischen Kassationshofs | 43 | ||
1. Die Rechtslage bis zum Jahre 1968 | 43 | ||
a) Der Ausschluß der Haftung bei Kleinkindern (infantes) | 43 | ||
b) Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für die Haftung älterer Minderjähriger | 43 | ||
2. Auswirkung der Neueinführung des Art. 489–2 Cc im Jahre 1968 auf das Erfordernis der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger | 44 | ||
a) Die Rechtslage geistesgestörter Personen | 44 | ||
aa) Die bisherige Nichthaftung geistesgestörter Personen | 44 | ||
bb) Die Neueinführung des Art. 489–2 Cc | 45 | ||
(1) Die neue Haftung geistesgestörter Personen | 45 | ||
(2) Bewertung des Art. 489–2 Cc | 45 | ||
b) Die Wirkung des Art. 489 – 2 Cc auf die Rechtslage der Kleinkinder | 46 | ||
aa) Die Auseinandersetzungen in der Literatur | 46 | ||
bb) Antwort des Kassationshofs | 47 | ||
cc) Stellungnahme | 48 | ||
III. Die neue Rechtslage Minderjähriger durch die Abschaffung der Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit | 50 | ||
1. Der Rechtsprechungswandel im Jahre 1984 | 51 | ||
a) Die Entscheidung Derguini | 51 | ||
b) Die Entscheidung Lemaire | 51 | ||
2. Die Bestätigung dieser Neuerung durch die ständige Rechtsprechung | 52 | ||
C. Vergleich des deutschen und französischen Rechts bezüglich des Merkmals der Einsichtsfähigkeit für die Verschuldenshaftung des Minderjährigen | 52 | ||
I. Vergleich der Rechtslage vor dem französischen Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1984, der die Haftungsvoraussetzung der Einsichtsfähigkeit abschaffte | 52 | ||
II. Vergleich der geltenden Grundsätze bezüglich der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger | 53 | ||
III. Stellungnahme zu den Ergebnissen und Reformvorschläge | 54 | ||
1. Stellungnahme zum französischen Recht | 54 | ||
2. Stellungnahme zum deutschen Recht | 56 | ||
3. Ergebnis | 57 | ||
Zweiter Abschnitt: Das schuldhafte Verhalten des Minderjährigen | 57 | ||
A. Einführung | 57 | ||
B. Was unter Fahrlässigkeit zu verstehen ist | 58 | ||
I. Der Begriff der Fahrlässigkeit nach § 276 BGB | 58 | ||
II. Der Begriff der Fahrlässigkeit im französischen Deliktsrecht | 58 | ||
1. Das Fehlen einer Legaldefinition | 58 | ||
2. Die getroffene Wahl | 59 | ||
III. Vergleichendes Zwischenergebnis | 59 | ||
C. Die Beurteilung der Fahrlässigkeit Minderjähriger nach der deutschen und französischen Rechtsprechung | 60 | ||
I. Die Beurteilung der Fahrlässigkeit Minderjähriger im deutschen Recht | 60 | ||
II. Die Beurteilung der Fahrlässigkeit Minderjähriger im französischen Recht | 61 | ||
1. Die Rechtslage, als die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit noch bestand (vor 1984) | 61 | ||
2. Die Problematik seit der Abschaffung der Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit | 62 | ||
a) Ansätze zur Korrektur der abstrakten Beurteilung der Fahrlässigkeit | 62 | ||
aa) Literatur | 62 | ||
bb) Rechtsprechung | 62 | ||
cc) Zwischenergebnis | 64 | ||
b) Die rein abstrakte Prüfung der Fahrlässigkeit Minderjähriger | 64 | ||
aa) Die Anwendung der Théorie de la faute objective | 64 | ||
bb) Die neueste Rechtsprechung | 65 | ||
cc) Ergebnis | 65 | ||
III. Vergleich des deutschen und französischen Rechts | 66 | ||
D. Die Bewertung der französischen und deutschen Lösung mit Blick auf die Rechtsdogmatik | 66 | ||
I. Die Bewertung der französischen Lösung | 66 | ||
II. Die Bewertung der deutschen Lösung | 69 | ||
Zweites Subkapitel: Die verschuldensunabhängige Haftung Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht | 71 | ||
Erster Abschnitt: Die Billigkeitshaftung des Minderjährigen gemäß § 829 BGB | 71 | ||
A. Die Merkmale der Billigkeitshaftung | 72 | ||
I. Die Voraussetzung der fehlenden Einsichtsfähigkeit des Schädigers | 72 | ||
II. Eine objektive Verschuldenshaftung | 72 | ||
B. Das Billigkeitserfordernis | 73 | ||
I. Das Bestehen einer Versicherung auf Seiten des Schädigers | 73 | ||
1. Die Lösung der Rechtsprechung | 73 | ||
2. Meinungen in der Literatur | 74 | ||
II. Gewährung des Existenzminimums | 75 | ||
III. Der Ausschluß des Schadensersatzes | 75 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Haftung als Halter der Sache gemäß Art. 1384 I Cc: Besonderheit des französischen Rechts | 76 | ||
A. Darstellung der Haftung als Halter der Sache | 76 | ||
B. Die Vereinbarkeit der Minderjährigkeit mit einer Qualifikation als Halter der Sache | 77 | ||
I. Die Auswirkungen der Entwicklung der Rechtslage geistesgestörter Personen auf einsichtsunfähige Minderjährige | 78 | ||
II. Die Entscheidung Gabillet vom 9. Mai 1984 | 78 | ||
III. Die Bewertung der Lösung Gabillet | 79 | ||
Vergleichende kurze Zusammenfassung des Subkapitels | 79 | ||
Zweites Kapitel: Der Minderjährige als Geschädigter | 80 | ||
Erster Abschnitt: Das persönliche Mitverschulden des geschädigten Minderjährigen im allgemeinen deutschen und französischen Deliktsrecht | 81 | ||
A. Das deutsche Recht | 81 | ||
I. § 254 BGB und das Mitverschulden Minderjähriger | 81 | ||
1. Die Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit | 81 | ||
2. Die Maßstäbe für ein Mitverschulden Minderjähriger | 82 | ||
II. § 254 BGB und die Billigkeit bei minderjährigen Geschädigten | 82 | ||
III. § 254 und die Schadensteilung | 83 | ||
B. Das französische Recht | 84 | ||
I. Die Merkmale des eigenen Mitverschuldens des Minderjährigen vor der Anerkennung der faute objective im Jahre 1984 | 85 | ||
1. La faute de la victime | 85 | ||
a) Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für das mitursächliche Verschulden des Minderjährigen | 85 | ||
b) Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab | 86 | ||
2. Die Anrechnung des fait non fautif | 86 | ||
II. Die Anerkennung der faute objective im Jahre 1984 | 87 | ||
III. Die Schadensteilung | 88 | ||
1. Die traditionelle Lösung | 88 | ||
2. Der Umbruch mit dem Urteil Desmares aus dem Jahre 1982 | 89 | ||
3. Der Rechtsprechungswandel im Jahre 1987 | 90 | ||
C. Gesamtwürdigung | 91 | ||
I. Zum deutschen Recht | 91 | ||
II. Zum französischen Recht | 92 | ||
Zweiter Abschnitt: Der Bereich der Verkehrsunfälle | 93 | ||
A. Das deutsche Straßenverkehrsgesetz | 94 | ||
I. Das Mitverschulden minderjähriger Straßenverkehrsopfer (§ 9 StVG i. V. m. § 254 BGB) | 94 | ||
1. Die Voraussetzungen des Mitverschuldens des Minderjährigen | 94 | ||
2. Die Festlegung der Haftungsquote | 95 | ||
II. Das Verhalten minderjähriger Geschädigter als „unabwendbares Ereignis“ (§ 7 II StVG) | 96 | ||
III. Der Ruf nach einem besseren Schutz minderjähriger Geschädigter im Straßenverkehr | 97 | ||
1. In der Literatur | 97 | ||
2. Stellungnahme | 97 | ||
B. Das französische Sondergesetz über Verkehrsunfälle vom 5. Juli 1985 | 98 | ||
I. Die Entstehung des Gesetzes | 98 | ||
II. Darstellung des Gesetzes | 99 | ||
1. Der Anwendungsbereich des Gesetzes | 99 | ||
2. Die Voraussetzungen für die Haftung des Kfz-Halters bzw. -Führers | 100 | ||
3. Die Entlastungsmöglichkeiten des Kfz-Halters bzw. -Führers | 100 | ||
III. Die Rechtslage minderjähriger Unfallopfer | 101 | ||
1. Unfallopfer unter sechzehn Jahren | 101 | ||
2. Unfallopfer über sechzehn Jahren | 101 | ||
3. Gesamtwürdigung | 102 | ||
C. Ergebnis | 103 | ||
Dritter Abschnitt: Die Anrechnung des Mitverschuldens der Eltern | 104 | ||
Drittes Kapitel: Fazit zu der Stellung Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht | 107 | ||
Erster Abschnitt: Zusammenfassung zum deutschen Recht | 107 | ||
Zweiter Abschnitt: Zusammenfassung zum französischen Recht | 107 | ||
Dritter Abschnitt: Vergleich der Stellung des Minderjährigen im deutschen und französischen Deliktsrecht | 109 | ||
Schlußfolgerung | 110 | ||
Zweiter Teil: Die Haftung der Eltern für die unerlaubten Handlungen ihrer minderjährigen Kinder im deutschen und französischen Recht | 112 | ||
Einführung | 112 | ||
A. Darstellung des § 832 BGB | 112 | ||
B. Darstellung des Art. 1384 IV, VII Cc | 113 | ||
Erstes Kapitel: Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 832 I S. 1 BGB und Art 1384 IV Cc | 115 | ||
Erster Abschnitt: Die Voraussetzung der elterlichen Sorge (autorité parentale) | 115 | ||
A. Die elterliche Sorge als Haftungsanknüpfung des deutschen und französischen Rechts | 115 | ||
I. Gesetzliche Aufsichtspflichtige und Aufsichtsbedürftige gemäß § 832 BGB | 115 | ||
II. Die „gardiens“ des minderjährigen Kindes gemäß Art. 1384 IV Cc | 115 | ||
B. Die Regelungen über die elterliche Sorge in beiden Rechtsordnungen | 118 | ||
I. Die elterliche Sorge bei bestehender Ehe | 118 | ||
II. Die elterliche Sorge bei dauerhafter Trennung während fortbestehender Ehe (séparation de fait) | 118 | ||
III. Die elterliche Sorge bei Auflösung der Ehe durch Scheidung | 119 | ||
1. Im deutschen Recht | 119 | ||
2. Im französischen Recht | 119 | ||
IV. Die elterliche Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern | 120 | ||
V. Die elterliche Sorge für Adoptivkinder | 121 | ||
VI. Die elterliche Sorge bei Tod eines Elternteils | 122 | ||
VII. Die Fälle des Ruhens und der Entziehung der elterlichen Sorge | 122 | ||
C. Ergebnis | 122 | ||
Zweiter Abschnitt: Das Tatbestandsmerkmal der cohabitation als Besonderheit des französischen Rechts | 123 | ||
A. Eine weite Auslegung des Begriffs der cohabitation durch die Rechtsprechung | 124 | ||
I. Das Kriterium der cohabitation habituelle | 124 | ||
1. Die Bedeutung der cohabitation habituelle | 124 | ||
2. Die Entwicklung im Fall eines Ferienaufenthaltes des Kindes | 125 | ||
II. Die cohabitation am Tag der Schadensanrichtung | 126 | ||
III. Die cohabitation im Fall der Scheidung der Eltern | 126 | ||
B. Die Erweiterung des Tatbestandsmerkmals auf Fälle der non cohabitation | 128 | ||
I. Die unberechtigte non cohabitation | 128 | ||
II. Die Substitution der cohabitation durch die Aufsichtsmöglichkeit der Eltern | 129 | ||
III. Die Grenzen der erweiterten Auslegung der cohabitation | 131 | ||
C. Kritik des Tatbestandsmerkmals der cohabitation | 131 | ||
D. Der Platz der cohabitation im deutschen Recht | 133 | ||
Dritter Abschnitt: Die Handlung des Kindes im deutschen und französischen Recht | 134 | ||
A. Die Handlung des Minderjährigen im deutschen Recht | 134 | ||
I. Eine widerrechtliche Schädigung | 134 | ||
II. Der Kausalzusammenhang | 135 | ||
III. Der geschütze Personenkreis | 135 | ||
B. Die Handlung des Minderjährigen im französischen Recht | 136 | ||
I. Die Akzessorietät der elterlichen Haftung | 136 | ||
1. Die Haftung des Minderjährigen für faute | 136 | ||
2. Die Haftung des Minderjährigen als Halter der Sache | 137 | ||
3. Zwischenergebnis | 139 | ||
II. Der Übergang zu einer selbständigen elterlichen Haftung | 139 | ||
1. Die Entscheidung Fullenwarth vom 9. Mai 1984 | 139 | ||
2. Die Tragweite des Urteils | 140 | ||
III. Die spätere Rechtsprechung | 141 | ||
1. Das Weiterbestehen der traditionellen Lösung | 141 | ||
2. Die Bestätigung des Urteils Fullenwarth | 142 | ||
3. Ergebnis und Zukunftsperspektive | 142 | ||
IV. Die Einführung einer selbständigen Haftung der Eltern neben der Haftung ihrer minderjährigen Kinder | 143 | ||
1. In der Literatur | 143 | ||
2. Stellungnahme | 144 | ||
C. Vergleich des deutschen und des französischen Rechts | 145 | ||
I. Vergleich des deutschen Rechts mit der traditionellen französischen Lösung | 145 | ||
1. Die Haftung des Minderjährigen für faute | 145 | ||
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Minderjährigen | 146 | ||
II. Vergleich des deutschen Rechts mit der neuen französischen Tendenz | 146 | ||
Zweites Kapitel: Die Entlastung der Eltern nach § 832 I S. 2 BGB und Art. 1384 VII Cc | 147 | ||
Erster Abschnitt: Die Rechtslage im deutschen Recht | 147 | ||
A. Eine verschuldensabhängige Elternhaftung nach § 832 BGB | 147 | ||
B. Die Widerlegung der Verschuldensvermutung | 148 | ||
I. Die Kriterien für die Bestimmung des Maßes der erforderlichen Aufsicht | 148 | ||
1. Die Berücksichtigung der Eigenschaften des minderjährigen Schädigers und der Schadenssituation | 148 | ||
2. Die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern | 149 | ||
II. Der Umfang der Beweislastumkehr | 150 | ||
III. Die Übertragung der Aufsichtspflicht | 151 | ||
IV. Einzel- oder Gesamtbetrachtung des Verschuldens der Eltern? | 152 | ||
V. Ergebnis | 153 | ||
C. Die Widerlegung der Kausalitätsvermutung | 153 | ||
D. Die Art der Haftung | 154 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Rechtslage im französischen Recht | 154 | ||
A. Die Gesetzesvorschriften | 154 | ||
I. Art. 1384 VII Cc | 154 | ||
II. Art. 482 Cc | 155 | ||
B. Eine Haftung der Eltern für vermutetes Verschulden | 156 | ||
I. Der Haftungsumfang | 156 | ||
II. Die Widerlegung des Aufsichtsverschuldens | 157 | ||
1. Die Kriterien der Rechtsprechung für die Beurteilung des Aufsichtsverschuldens | 157 | ||
2. Die Gerichtspraxis | 157 | ||
a) Die strenge Rechtsprechung | 157 | ||
aa) Die Unmöglichkeit für die Eltern, das Kind zu beaufsichtigen | 157 | ||
(1) Die Abwesenheit der Eltern | 157 | ||
(2) Die Folgen der Übernahme der Aufsichtspflicht durch einen Elternteil für die Haftung des anderen Elternteils | 158 | ||
(3) Die Beaufsichtigung des Minderjährigen durch einen Dritten | 158 | ||
bb) Die Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht | 159 | ||
b) Die Unbeständigkeit der Rechtsprechung | 160 | ||
III. Die Bedeutung der Vermutung des Erziehungsverschuldens | 161 | ||
1. Das Erziehungsverschulden | 161 | ||
2. Kritik an der Beweislastregelung bezüglich des Erziehungsverschuldens | 163 | ||
IV. Zusammenfassung | 164 | ||
C. Der Übergang zu einer verschuldensunabhängigen Haftung der Eltern | 164 | ||
I. Die Entscheidungen des Kassationshofs vom 9. Mai 1984 | 164 | ||
1. Die Folgen der neuen Rechtslage Minderjähriger für die Haftung der Eltern | 165 | ||
2. Die Verschärfung der Haftung der Eltern mit dem Urteil Fullenwarth vom 9. Mai 1984 | 166 | ||
II. Das Urteil Blieck vom 29. März 1991 oder der Weg zur Begründung einer allgemeinen verschuldensunabhängigen Haftung für fremdes Handeln nach Art. 1384 I Cc? | 168 | ||
1. Die Bedeutung des Art. 1384 I Cc | 168 | ||
2. Die Neuerung durch das Urteil Blieck vom 29. März 1991 | 169 | ||
3. Die Folgen des Urteils Blieck für die Haftung der Eltern für ihre Kinder | 169 | ||
III. Die Begründung der Gefährdungshaftung der Eltern durch einen Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1997 | 170 | ||
1. Der Rechtsprechungswandel Bertrand vom 19. Februar 1997 | 170 | ||
2. Die Bestätigung durch eine ständige Rechtsprechung | 171 | ||
IV. Die verbleibenden Entlastungsmöglichkeiten | 172 | ||
V. Die rechtliche Begründung der Gefährdungshaftung der Eltern | 173 | ||
D. Die Art der Haftung | 174 | ||
Dritter Abschnitt: Vergleich des deutschen und des französischen Rechts | 175 | ||
A. Vergleich des deutschen Rechts mit der traditionellen Auslegung des Art. 1384 VII Cc | 176 | ||
I. Der Haftungsumfang der Eltern | 176 | ||
II. Der Entlastungsbeweis | 177 | ||
1. Das Aufsichtsverschulden | 177 | ||
2. Das Erziehungsverschulden | 178 | ||
B. Vergleich des deutschen Rechts mit der neuen Auslegung des Art. 1384 VII Cc | 178 | ||
Dritter Teil: Ausblick | 179 | ||
Erstes Kapitel: Die französische Gefährdungshaftung der Eltern als Modell für das deutsche Recht | 179 | ||
Zweites Kapitel Versicherungsrechtliche Lösungen | 183 | ||
Erster Abschnitt: Die Rechtslage in Frankreich | 183 | ||
A. Die bestehenden Versicherungsmöglichkeiten der Eltern | 183 | ||
I. Die Schulversicherung | 183 | ||
II. Die anderen Versicherungsmöglichkeiten | 185 | ||
B. Die Einrichtung eines Garantiefonds | 186 | ||
C. Die Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung | 187 | ||
I. Vorschläge in der Literatur | 187 | ||
II. Meinungen von Versicherungsinstituten | 189 | ||
III. Stellungnahme | 189 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Rechtslage in Deutschland | 190 | ||
A. Die bestehenden Versicherungsmöglichkeiten | 190 | ||
B. Vorschläge über die Einführung einer elterlichen Pflichthaftpflichtversicherung | 191 | ||
C. Stellungnahme | 192 | ||
Dritter Abschnitt: Die Durchführung der Reform | 193 | ||
Zusammenfassung | 194 | ||
Anhang I: Mehrfach zitierte Gesetzestexte | 197 | ||
I. Französische Gesetzestexte | 197 | ||
II. Deutsche Gesetzestexte | 199 | ||
Anhang II: Entscheidungen | 202 | ||
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Derguini c/Tidu | 202 | ||
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Gabillet c/Noye | 203 | ||
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Lemaire c/Declercq | 203 | ||
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Fullenwarth c/Felten | 204 | ||
Civ. 2, 19. Februar 1997: Urteil Bertrand c/Domingues | 204 | ||
Literaturverzeichnis | 206 | ||
Wissenschaftliche Arbeiten | 206 | ||
Gesetzestexte | 213 | ||
Rechtsprechung | 214 | ||
Sachwortverzeichnis | 223 |