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Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren

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Abdallah, T. (2002). Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50591-3
Abdallah, Tarek. Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50591-3
Abdallah, T (2002): Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50591-3

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Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts

Abdallah, Tarek

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 38

(2002)

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Abstract

Die Thematik des Mißbrauchs von Verfahrensrechten ist seit langem ein umstrittenes Problemfeld des Strafprozeßrechts. Bislang jedoch konzentriert sich die Debatte unter Verwendung von Stichworten wie "Prozeßsabotage" oder "Konfliktverteidigung" auf den Mißbrauch von Verteidigungsrechten. Dieser Diskussionsstand ist der Ansatzpunkt der vorliegenden Arbeit, die sich von der einseitig fixierten Sichtweise löst und Verhaltensweisen aller Prozeßbeteiligten in die Erörterung einbezieht. Abdallah verwirft hierbei aufgrund einer eingehenden - nicht zuletzt an praktischen Beispielen orientierten - Analyse die herrschende Rechtsmißbrauchsdefinition und entwickelt eine eigene Begriffsbestimmung. Nach Untersuchung der aktuellen Gesetzeslage, der Rechtsprechung und der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts gelangt er letztlich zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung des geltenden Rechts bereits ausreichende Abhilfemöglichkeiten bietet und befürwortet nur zwecks Steigerung ihrer Effektivität gesetzliche Korrekturen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
I. Rechtsmißbrauch als Erscheinung des Strafverfahrens 15
II. Die Problematik einer einseitig fixierten Debatte 19
III. Die mangelnde Berücksichtigung des Straf- und Verfassungsrechts 22
IV. Zur Formulierung der relevanten Ausgangsfragen 24
V. Anliegen und Struktur der Untersuchung sowie Begrenzung des Themas 24
B. Erscheinungsformen und Behandlung des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren in der historischen Entwicklung bis in die Gegenwart 27
I. Die Bekämpfung des Rechtsmißbrauchs als Grundlage der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 28
1. Die Entstehungsgeschichte der Carolina 28
2. Beispiele für Regelungen zur Vermeidung mißbräuchlicher Verhaltensweisen 30
II. Die Entwicklung hin zur Reichsstrafprozeßordnung von 1879 32
1. Die Entstehung der Reichsstrafprozeßordnung 33
2. Die Behandlung des Rechtsmißbrauchs im Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Kreuzverhör und Beweisrecht 35
3. Die Sanktionierung des Rechtsmißbrauchs in der Rechtsprechung des Reichsgerichts – erste Ansätze eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 39
III. Rechtsmißbrauch im nationalsozialistischen Strafprozeß 43
1. Die Entwicklung des Strafverfahrens bis 1933 44
2. Die Instrumentalisierung des Rechtsmißbrauchs unter der nationalsozialistischen Diktatur 46
3. Die Extension staatlicher Zwangsmaßnahmen und ihr Einfluß auf das Strafverfahren 47
4. Die Erweiterung der Kompetenzen der Staatsanwaltschaft 49
5. Der Mißbrauch durch die nationalsozialistische Richterschaft 51
IV. Die Entwicklung der Rechtsmißbrauchsdiskussion seit 1945 – Verlagerung der Debatte auf die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte 54
1. Beispiele für den Mißbrauch von Verteidigungsrechten in Strafprozessen 54
a) Der Baader-Meinhof-Prozeß vor dem OLG Stuttgart 54
b) Der Majdanek-Prozeß vor dem LG Düsseldorf 56
c) Verfahren aus der jüngsten Vergangenheit 58
(1) BGH, Urt. des 4. Strafsenats vom 7. November 1991 (BGHSt 38, 111) 58
(2) Das PKK-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf 59
(3) Der Prozeß gegen Rechtsextremisten vor dem LG Stuttgart 60
(4) Die Mißbrauchsentscheidung des LG Wiesbaden vom 23. 9. 1994 61
2. Gesetzesreformen und Initiativen zur Sanktionierung des Rechtsmißbrauchs im Überblick 62
a) Das Vereinheitlichungsgesetz von 1950 62
b) Die „kleine Strafprozeßreform“ von 1964 63
c) Das erste Strafverfahrensreformgesetz und Ergänzungsgesetz von 1975 65
d) Das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1979 68
e) Das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1987 72
f) Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege von 1993 73
g) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 75
3. Aktuelle Reformvorschläge zur Mißbrauchsbekämpfung 76
a) Vorschläge für Maßnahmen des Gesetzgebers 77
(1) Die Einführung einer allgemeinen Mißbrauchsverbotsvorschrift 77
(2) Verlagerung der Teilhabe- und Teilnahmerechte von Verteidigung und Beschuldigtem in das Ermittlungs- bzw. Zwischenverfahren 79
(3) Die weitergehende Reform bzw. Schaffung von Verfahrensvorschriften 80
(a) Einführung einer Verwirkungsklausel in das Beweisantragsrecht 80
(b) Umfangreiche Gesetzesreformen im Sinne des Entwurfs eines zweiten Rechtspflegeentlastungsgesetzes 81
b) Erwägungen bezüglich des Verhältnisses bzw. des Dialogs der Verfahrensbeteiligten untereinander 85
V. Zusammenfassung des Kapitels B. 85
VI. Der weitere Gang der Untersuchung 87
C. Die Definition des strafprozessualen Rechtsmißbrauchstatbestandes 88
I. Die Definition der herrschenden Meinung 88
1. „Objektiver Tatbestand“: Formal ordnungsgemäßer Gebrauch eines Verfahrensrechts 88
2. „Subjektiver Tatbestand“: Zu ausschließlich „verfahrensfremden“ oder „verfahrenswidrigen“ Zwecken 90
a) Zweckbestimmung des Strafverfahrens 91
b) Zwischenergebnis: Die Ermittlung der materiellen Wahrheit als Schlüsselelement der herrschenden verfahrenszweckakzessorischen Rechtsmißbrauchsdefinition 98
3. Analyse der herrschenden Mißbrauchsdefinition 99
a) Die Ermittlung der materiellen Wahrheit als tauglicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Rechtsmißbrauchs? 99
(1) Grundsätzliche Kritik an dem materiellen Wahrheitsbegriff des Strafverfahrens unter Berücksichtigung rechtlicher und faktischer Umstände 99
(2) Zwischenergebnis 108
(3) Zur Vereinbarkeit mit der Rechtsstellung des Beschuldigten und der Verteidigung 109
(a) Die Stellung des Beschuldigten 110
(b) Insbesondere: Die Stellung der Verteidigung 112
(aa) Der Verteidger – ein umfassend der Wahrheit verpflichtetes „Organ der Rechtspflege“? 113
(bb) Zur Kritik an der herrschenden Diskussion um die Verteidigungsrechte 115
(cc) Herleitung der Verteidigerfunktion aus den gesicherten Vorgaben des Strafverfahrens- und Verfassungsrechts 120
(dd) Die Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns 123
(ee) Konsequenzen für die vorliegende Thematik 125
(c) Zusammenfassung 128
(4) Konsequenzen für Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Gericht 129
(a) Mißbräuchliche Verhängung der Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO) 130
(b) Mißbrauch der Öffentlichkeitsfahndung mittels Steckbriefen (§ 131 StPO) 131
(c) Einflußnahme auf die Pflichtverteidigung seitens des Gerichts am Beispiel der Pauschgebühren gemäß § 99 BRAGO 133
(d) Verfahrenseinstellungen gemäß §§ 153 ff. StPO 136
(e) Revisionsverwerfung gemäß § 349 Abs. 2 StPO als „offensichtlich unbegründet“ 138
b) Zusammenfassung 140
II. Die verfahrensrechtsakzessorische Definition des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren 141
III. Zusammenfassung des Kapitels C. 145
IV. Der weitere Gang der Untersuchung 146
D. Die Sanktionierung des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren 147
I. Zur Rechtfertigung des Sanktionsbedürfnisses 147
1. Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 148
a) Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 148
b) Die Kritik in der Literatur 149
c) Die funktionstüchtige Strafrechtspflege als notwendiges Abwägungskriterium 150
2. Staatlicher Rechtsmißbrauch als Verstoß gegen den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren 155
3. Zwischenergebnis 158
II. Das Sanktionssystem des Strafverfahrensrechts im Überblick 158
1. Die expliziten Mißbrauchstatbestände der Strafprozeßordnung 159
a) § 138a Abs. 1 Nr. 2 StPO 159
b) § 241 Abs. 1 StPO 160
2. Beispiele für mißbrauchsumschreibende Tatbestände der StPO im Überblick 161
a) „Prozeßverschleppung“ bzw. „Verzögerung der Hauptverhandlung“ / „... des Verfahrens“ durch Handlungen der Prozeßbeteiligten 161
b) „offensichtlich unbegründet“ bzw. „offenbar mutwillig“ 163
c) „verfahrensfremde Zwecke“ 164
d) Verfahrenshandlungen „... bis zum Beginn der Vernehmung“ bzw. „... der Hauptverhandlung“ 165
e) Weitere mißbrauchssanktionierende Vorschriften 165
(1) Mißbrauch im Zusammenhang mit Formvorschriften 165
(2) Sonstige Vorschriften 166
3. Analyse der Rechtsfolgenseite 167
4. Zusammenstellung der Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf besonders mißbrauchsanfällige Verfahrensrechte 168
a) Der Mißbrauch des Ablehnungsrechts, §§ 24 ff. StPO 168
b) Der Mißbrauch des Frage- und Erklärungsrechts und des letzten Wortes, §§ 240 Abs. 2; 257 Abs. 1 u. 2; 258 Abs. 3 StPO 169
c) Insbesondere: Der Mißbrauch von Beweisanträgen 170
(1) Aussonderung mißbräuchlicher Beweisanträge auf formaler Ebene 170
(2) Ablehnungsgründe gemäß §§ 244, 245 StPO 171
(3) Sanktionierung des (Beweisantrags-)Mißbrauchs durch ein ungeschriebenes allgemeines Mißbrauchsverbot (BGHSt 38, 111)? 172
(a) Die verfassungsrechtliche Problematik der Entscheidung 173
(b) Übertragbarkeit der Mißbrauchssanktionierung aus anderen Verfahrensrechtsordnungen? Zur Anwendbarkeit zivilrechtlicher Regelungen im Strafverfahren 177
(c) Die mangelnde Berücksichtigung der Funktion des Verteidigers im Strafverfahren 180
d) Zwischenergebnis 184
III. Weitergehende Möglichkeiten der Sanktionierung mißbräuchlicher Verhaltensweisen nach geltendem Recht 184
1. Ausschluß des Verteidigers gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO 185
a) Der exzessive Mißbrauch von Verfahrensrechten als (versuchte) Strafvereitelung gemäß § 258 StGB 186
b) Ablehnende Stellungnahmen in der Literatur 186
c) Schutzmechanismen zwecks Mißbrauchsprävention 189
d) Ergebnis 192
2. Bekämpfung des exzessiven Mißbrauchs von Verfahrensrechten durch § 238 Abs. 1 StPO 193
a) Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Strafverfahrensrechts 194
b) Zum Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung des § 238 Abs. 1 StPO 198
3. Ergebnis 200
IV. Abhilfemöglichkeiten und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf staatlichen Rechtsmißbrauch 200
1. Schaffung hinreichend bestimmter Verfahrensrechte 202
2. Einführung einer umfassenden Begründungspflicht für gerichtliche Entscheidungen 202
3. Sicherung einer von staatlichen Einflüssen weitgehend unabhängigen Verteidigung 203
4. Schaffung eines Ausschlußtatbestands für mißbräuchlich agierende Staatsanwälte 204
V. Zusammenfassung des Kapitels D. 205
E. Gesamtergebnis und abschließende Würdigung 208
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 208
II. Abschließende Würdigung 210
Literaturverzeichnis 213
Sachwortverzeichnis 232