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Strafen und ihre Alternativen im zeitlichen Wandel

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Kubink, M. (2002). Strafen und ihre Alternativen im zeitlichen Wandel. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50701-6
Kubink, Michael. Strafen und ihre Alternativen im zeitlichen Wandel. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50701-6
Kubink, M (2002): Strafen und ihre Alternativen im zeitlichen Wandel, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50701-6

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Strafen und ihre Alternativen im zeitlichen Wandel

Kubink, Michael

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 37

(2002)

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Abstract

Der Autor untersucht die Entwicklung der Kriminalpolitik im Verlauf der letzten 120 Jahre in ihren Bezügen zu allgemeinen zeit- und geistesgeschichtlichen Entwicklungstendenzen. Er zeichnet ein Panorama der Geschichte "Moderner Kriminalpolitik" seit dem Marburger Programm Franz v. Liszts aus dem Jahre 1882 einschließlich des geistigen und sozial-strukturellen Umfeldes und leistet damit einen Beitrag für die "Gesamten Strafrechtswissenschaften", der das strafrechtliche Binnensystem und dessen Außenansichten miteinander verknüpft. Dabei geht es ihm insbesondere um die Erfassung und Interpretation der sich wandelnden Sanktions-Alternativen.

Michael Kubink gelangt zu der Erkenntnis, daß "modernes Sanktionsrecht" seine Entwicklungsdynamik "von außen" gewinnt. Heute sind es sozialkonstruktive Leistungen, etwa Bewährungsstrafen, "Arbeitsstrafen", elektronisch überwachter Hausarrest oder der Täter-Opfer-Ausgleich, die als kriminalrechtliches Pendant mit Konzepten einer eigenverantwortlichen "Zivilgesellschaft" und eines zurückgenommenen Staates einhergehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitung 33
A. Fragestellung 33
B. Methodik und inhaltliche Zugangswege der Untersuchung 38
I. Das Strafrecht „von innen“ 38
II. Das Strafrecht „von außen“ 38
III. Ein soziologischer „Überbau“ 39
1. Webers Materialisierungsthese 40
2. Foucaults Vorstellungen einer Kontrollgesellschaft 40
3. Durkheims Idee der „Straf-Solidarität“ 41
4. Elias’ Gedanke der „Straf-Sensibilität“ 42
C. Aufbau und Gliederung der Untersuchung 43
1. Kapitel: Die „Moderne Kriminalpolitik“ im Zeichen des Positivismus – vom Marburger Programm Franz von Liszts bis zu den Reformen der Weimarer Republik 46
A. Die Rahmenbedingungen der Kriminalpolitik im Positivismus 48
I. Sozialstrukturelle Umschichtungen zwischen „bürgerlicher Gesellschaft“ und neuer Industriegesellschaft 49
1. „Bürgerliche Gesellschaft“ und liberale Freiheiten 49
2. Industrielle Entwicklung und soziale Einbußen 51
3. Die soziale Bewegung und Sozialgesetzgebung 53
II. Ideengeschichtlicher Wandel – neues Staatsdenken und neue Fortschrittsverständnisse 55
1. Staatstheorien zwischen Rechtsstaat und verwaltendem Sozialstaat 56
a) Der liberale Rechtsstaat 57
b) Der Staat als Willensverband – Grundlagen eines verwaltenden Sozialstaates 59
2. Die empirische Methode, der Evolutionsgedanke 61
B. Die „Moderne Kriminalpolitik“ im Wandel 65
I. Theoriewandel von Strafrecht und Kriminalpolitik 65
1. Neue „Gerechtigkeits“-Verständnisse – soziale Verteidigung und Heilung als neue Leitbilder 66
2. Das Entwicklungsgesetz v. Liszts – der Zweckgedanke als vereinigungstheoretisches Konstrukt fortschrittlicher Strafe 69
3. Zweckorientierung – ein Streit um die Staatsauffassung 75
a) Moderne Kriminalpolitik im Wandel vom Rechts- zum Verwaltungsstaat 75
b) Einfluß der parteilichen Innenpolitik 77
II. Der Lisztsche Interessenbegriff – das Rechtsgut und seine Vorläufer 80
1. Vorläufer des Rechtsgutsgedankens 80
2. Rechtsgüterschutz nach Binding und v. Liszt 82
3. Das Rechtsgut in seinen Grenzbereichen 85
4. Staatliche Definitionsmacht – „Interessen-Positivismus“ 87
III. Die kriminologische Methode Liszts und seine neue Poenologie 89
1. Zusammenhang von Kriminalpolitik und Kriminologie bei v. Liszt 90
a) Elemente der Lisztschen Kriminologie – Kriminalanthropologie 91
b) Kriminalsoziologie – Methode der statistischen Analyse 95
c) Die statistische Rückfallgefahr – zugleich empirische Kategorisierung von Gewohnheits- und gewerbsmäßigem Verbrechertum 97
d) Die legitimatorische Funktion Lisztscher Kriminologie – kriminalpolitische Identitäten und Überzeichnungen 100
2. Ein alternatives Sanktionsprogramm zwischen sozialer Verteidigung und sozialer Integration 102
a) Die unbestimmte Freiheitsstrafe – Verwaltung sozialer Gefahren im Strafrecht 103
b) Die Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafe – ein früher Ansatz des ultima-ratio-Gedankens, zugleich Grundlage alternativer Sanktionsverständnisse 107
c) Alternativen zur kurzen Freiheitsstrafe 111
aa) Die Bedingte Verurteilung 111
(1) Rechtsvergleichende Aspekte 112
(2) Sachlicher Anwendungsbereich 114
bb) Die Geldstrafe 115
(1) Anwendungsbereich 116
(2) Bemessung der Geldstrafe 118
(3) Beitreibung der Geldstrafe 121
cc) Die Zwangsarbeit 122
dd) Arrest und sonstige Alternativen 123
d) Zusammenfassung des alternativen Sanktionsprogramms 124
IV. Das Jugendstrafrecht – verselbständigtes Feld für spezialpräventive Reformen 127
1. Entstehung eines Konzepts von Jugend – die besonderen Rahmenbedingungen 128
a) „Jugend“ und neue gesellschaftliche Organisationsstrukturen 128
b) Neue Kontrolle über die Jugend – Fürsorge und Überwachung 129
2. Erziehung – das neue kriminalpolitische Paradigma 131
a) Die Reformvorschläge der Jugendrechtsbewegung 132
aa) Heraufsetzung der Strafmündigkeitsgrenze 133
bb) Die Beseitigung des sog. „Unterscheidungsvermögens“ (Verantwortungsreife) 134
cc) Ausgestaltung und Reichweite der Zwangserziehung 136
(1) Dauer 136
(2) Formen der Zwangserziehung 137
(3) Ausdehnung der Zwangserziehung auf verwahrloste Kinder 139 dd) Bestrafung der Jugendlichen – die Restbestände des Strafrechts 141 ee) Die Durchbrechung des Legalitätsprinzips 144
b) „Erfolge“ der Jugendrechtsbewegung 145
V. Gesetzesinitiativen im Spannungsfeld von Gemeinschaftsschutz und Strafliberalität – Beispiele der Rezeption von „Präventionsforderungen“ 146
1. Vorentwurf und Gegenentwurf – Entwicklung alternativer Sanktionstechniken 148
a) Das Sanktionssystem der Entwürfe 149
aa) Beibehaltung der kurzen Freiheitsstrafen 149
bb) Bedingte Strafaussetzung 150
(1) Berechtigung der bedingten Strafaussetzung 151
(2) Enge Anwendungsvoraussetzungen – „gute Führung“ 151
cc) Vorläufige Entlassung – eine besondere Begünstigung 153
dd) Geldstrafe – Rücksicht auf Vermögensverhältnisse 155
(1) Anwendungsbereich und Bemessung 155
(2) Geldstrafensurrogate – „freie Arbeit“ 157
ee) Sichernde Maßnahmen, Rückfall, Gewohnheitsverbrechertum 157
(1) Sichernde Maßnahmen als „präventive Zugeständnisse“ im Vorfeld des Gewohnheitsverbrechertums 158
(2) Rückfall, Gewerbs- und gewohnheitsmäßige Verbrecher (§§ 87–89 VE 1909) als „Adressaten“ harter Vergeltung 161
(a) Diskussionsrahmen 161
(b) Strafe oder sichernde Maßnahme (Sicherheitsverwahrung) 162
(c) Bestimmte oder unbestimmte Strafe 163
(d) Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Rückfall bzw. gewerbs- und gewohnheitsmäßigem Verbrechertum 164
(e) Unterschiede des GE 1911 165
b) Gesamtbeurteilung – Widersprüche 165
2. Kommissionsentwurf 1913 und Entwurf von 1919 – erweiterte Alternativität 167
a) Änderungen und Alternativvorstellungen der Entwürfe – einige Beispiele 168
aa) Geldstrafe – § 108 E 1919, eine erste echte „Umwandlungsnorm“ 168
bb) Bedingte Strafaussetzung, vorläufige Entlassung – erweiterte Möglichkeiten des „Vollstreckungsverzichts“ 169
cc) Maßregeln der Besserung und Sicherung 171
b) Gesamtbeurteilung 172
3. Radbruchs Ministerentwurf von 1922 – der „große Ent-Wurf“ 173
a) Das alternative Sanktionssystem des ME 1922 174
aa) Die Geldstrafe – § 72 Abs. 2 174
bb) Der bedingte Straferlaß – Aussetzungsmöglichkeit aller Gefängnisstrafen 175
cc) Maßregeln der Besserung und Sicherung, der Gedanke des Vikariierens 175
b) Gesamtbeurteilung 177
4. E 1925 (Reichsratsvorlage) und E 1927 (Reichstagsvorlage) – Eingrenzung alternativer Sanktionsverständnisse 177
a) Das alternative Sanktionssystem von E 1925 und E 1927 178
aa) Geldstrafe – Einengungstendenzen 179
bb) Bedingter Straferlaß 179
cc) Maßregeln der Besserung und Sicherung 180
b) Gesamtbeurteilung 181
VI. Erste „erfolgreiche“ Reformen 182
1. Die Geldstrafengesetzgebung von 1921/1924 183
a) Rahmen und Praxisbedingungen 183
b) Die Änderungen 185
c) Bewertung der Geldstrafengesetzgebung von 1921/1924 187
2. Das Jugendgerichtsgesetz von 1923 188
a) Der Weg zum JGG 1923 188
b) Die Akzeptanz der Reformforderungen 190
aa) Anwendungsbereich 190
bb) Das neue Sanktionssystem 190
(1) Vorrang der Erziehungsmaßregeln 191
(a) Einzelne Erziehungsmaßregeln des JGG 1923 192
(b) Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung 192
(2) Strafen im JGG 1923 195
(3) Einschränkung des Legalitätsprinzips 196
c) Reformkraft des JGG 1923 197
C. Zusammenfassung und theoriebezogene Interpretation 200
I. Integration „Moderner Kriminalpolitik“ in den Zeitrahmen 200
1. Einbindung in ein neues Staatsverständnis 200
2. v. Liszts Entwicklungsmodell zwischen Gegenwartsbezug und Zukunftssteuerung 201
3. Ausweitungen und Ausdifferenzierungen des Präventionsmodells – insbesondere Umschichtungen im Sanktionssystem 201
4. Kriminalpolitische Begriffsbildung als methodisches Instrument 204
5. Die praktischen Ergebnisse der Reformbewegung 206
II. Interpretationen der „Modernen Kriminalpolitik“ mit rechtssoziologischen Theoremen 208
1. „Moderne Kriminalpolitik“ als Phänomen der Materialisierung im Sinne Webers 208
a) Das „Marburger Universitätsprogramm“ von Franz v. Liszt – ein Stück „sozialer Weltbeherrschung“ 209
b) v. Liszts Konzept als Umsetzung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisgewinne? 211
c) Institutionalisierungsprozesse und Interessen 213
d) Ergebnisse 215
2. „Moderne Kriminalpolitik“ als Ausdruck einer neuen Disziplinargesellschaft 215
a) Das Wissen über den Verbrecher als neue Staatsmacht 216
b) Sanktionsalternativen in der Disziplinargesellschaft 218
c) Verwaltungsdominanz und Disziplinierungsgefahren 220
d) Ergebnisse 221
3. „Moderne Kriminalpolitik“ als moralische Entwicklung 222
a) Die sozialen Bande des Strafens 222
b) Die „normale“ Erscheinung des Verbrechens 225
c) Ergebnisse 226
4. „Moderne Kriminalpolitik“ als „Sensibilisierung“ des Strafens 227
a) Die Abkehr von der Freiheitsstrafe 228
b) Die neue Vielfalt des Strafens 231
c) Ergebnisse 232
2. Kapitel: Die „Normative Kriminalpolitik“ im „totalen Staat“ des Nationalsozialismus 233
A. Die Rahmenbedingungen der „Normativen Kriminalpolitik“ 235
I. Staat und Gesellschaftswandel – der Übergang von der Weimarer Republik zum „totalen Staat“ 235
1. Die sozio-politische Situation in der Weimarer Republik 235
2. Pluralismus- und Liberalismuskritik – Auflösungstendenzen der Weimarer Republik 237
3. Die Wendung zum „totalen Staat“ – eine neue völkische Gemeinschaft unter politischem Willensdominat 239
II. Die geisteswissenschaftliche Wende – vom Positivismus zur Wertphilosophie 242
1. Untergang und Wiederkehr des Abendlandes – Fortschrittspessimismus und neue Kultursuche 242
2. Neukantianismus und Wertphilosophie 243
3. Die Idee des Kulturwertes – Irrationalisierung der Erkenntnismethode 244
4. Kultur, Recht und Rasse 246
B. „Normative Kriminalpolitik“ vor dem Hintergrund des national-sozialen Wandels 249
I. Kriminalpolitik für einen neuen Staat 250
1. Die Vorwürfe der „Autoritären“ 250
2. Die Verteidigung der „Modernen“ 253
II. Der Täter als Staatsfeind und Verräter der Pflichten-Gemeinschaft 255
III. „Sozialprävention“ und spezialpräventive „Auslese“ als neue Strafzwecke 258
IV. Das Schutzgut 260
1. Von der Interessenwidrigkeit zur Kulturwidrigkeit 261
2. Die konkreten Schutzgüter im nationalsozialistischen Strafrecht 263
V. Das Sanktionssystem 265
1. Strafen 266
a) Ächtung, Todesstrafe und Ehrenstrafen als Sanktionen für den Volks-Verräter 266
b) Zuchthaus und Gefängnis 268
c) Vermögensstrafen 270
d) Strafaussetzung, Verwarnung mit Strafvorbehalt 272
2. Maßregeln der Sicherung, Besserung und Heilung sowie Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 274
a) Die Sicherungsverwahrung 275
b) Die Entmannung 277
VI. Die Entwicklung des Jugendstrafrechts im neuen Staat 278
1. Das Konzept der „Staatsjugend“ als gewandeltes Verständnis von Jugendkontrolle 278
2. Die kriminalrechtlichen Umwälzungen und Verschärfungen 280
a) Modifikationen des JGG im Verordnungswege 280
aa) Verordnung zum Schutz gegen jugendliche Schwerverbrecher 280
bb) Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts – „Jugendarrestverordnung“, Einführung der Zuchtmittelkategorie 281
cc) „Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher“ 283
b) Das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943 285
C. Zusammenfassung und theoriebezogene Interpretation 288
I. Integration „Normativer Kriminalpolitik“ in den Zeitrahmen 288
1. Einbindung in ein neues Staatsverständnis 288
2. Die Entwicklungsperspektive der NS-Kriminalpolitik 290
3. Das neue Präventionsmodell in Theorie und Praxis 290
4. Ideologisch geprägte Pauschalkritik und die Ideologisierung rechtlicher Begrifflichkeit als kriminalpolitische „Argumentations“-Weisen 293
5. Kontinuitäten 295
II. Interpretationen der „Normativen Kriminalpolitik“ mit rechtssoziologischen Theoremen 298
1. „Normative Kriminalpolitik“ als „totale Materialisierung“ 298
b) NS-Strafrecht als Beispiel für die Zweckoffenheit von Präventionsmodellen 300
c) Interessen im neuen Strafrecht 303
d) Ergebnisse 303
2. „Normative Kriminalpolitik“ und die neue Disziplin der Gemeinschaft 304
a) Die Entfesselung des Leviathan 305
b) Das neue Straf-Bild 306
c) Ergebnisse 308
3. „Normative Kriminalpolitik“ und nationalsozialistische Moral 308
a) Bedingungsloser Zusammenhalt einer Straf-Gemeinschaft 309
b) Die Andersartigkeit des Verbrechens 310
c) Ergebnisse 311
4. Nationalsozialistisches Strafen, ein Gefühl von Stärke und Macht 312
a) Kultur und Macht 312
b) Ergebnisse 314
3. Kapitel: Die Kriminalpolitik der Restaurationsphase – Neu- und Rückbesinnung des Strafrechts 315
A. Die Rahmenbedingungen der Kriminalpolitik im „Wiederaufbau“ 316
I. Das „Wirtschaftswunder“: Arbeitsmoral als wiedererstarkter Konsens 316
II. Neue Protest-/Konfliktpotentiale – Ideologiekritik und „Moralhypertrophie“ 318
III. Das Grundgesetz: Menschenwürde und „sozialer Rechtsstaat“ 320
B. Kriminalpolitische Strömungen in der Restaurationsphase 324
I. Strafrechtliche Begriffsbildung zwischen Moralvermittlung und Güterschutz 325
1. Die neue alte Schuld 325
2. BGHSt 2, 194 – Schuldbegriff und Schuldtheorie 326
3. Sexualstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht im Lichte des moralisch geprägten Denkens 329
a) Das Sexualstrafrecht der 50er Jahre 329
b) Das Recht der Übertretungen 333
II. Reformvorschläge zum Sanktionssystem 335
1. Absage an die Einheitsstrafe und Bekenntnis zur lebenslangen Freiheitsstrafe 336
2. Vorschläge zur Einführung der „Strafhaft“ 337
3. Das Geldstrafensystem 338
4. Zweispurigkeit der Sanktionen 338
a) Kritiken – Gegenvorschläge der Einspurigkeit 338
b) Ergänzungen – „Sicherungsaufsicht“ und „Jungtäterverwahrung“ 340
aa) Sicherungsaufsicht 340
bb) Jungtäterverwahrung 341
III. Reformen in der Nachkriegszeit 341
1. Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung im allgemeinen Strafrecht 341
a) Systematische Einordnung und Zweckorientierung der Strafaussetzung zur Bewährung 342
b) Das Verhältnis von spezialpräventiver Funktion und generalpräventiven Vorbehalten 344
c) § 24 StGB – Auflagen 347
d) Die Bewährungshilfe, § 24a i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 StGB 349
e) Die bedingte Entlassung gemäß § 26 StGB 351
f) Ergänzende Modelle der bedingten Verurteilung durch die Große Strafrechtskommission 352
2. Das JGG von 1953 353
a) Die „Halbstarken“ 353
b) Neuregelungen des JGG 1953 355
aa) Umgestaltung des Sanktionssystems 356
(1) Die Weisungen 356
(2) Die Zuchtmittel 359
(3) Die Jugendstrafe 360
(a) Jugendstrafe wegen „schädlicher Neigungen“ 361
(b) Jugendstrafe wegen „Schwere der Schuld“ 362
(c) Jugendstrafe und Generalprävention 363
(d) Die unbestimmte Jugendstrafe 364
(4) Formen der Strafaussetzung 367
(a) Die Strafaussetzung gemäß §§ 20 ff. JGG 367
(b) Die Aussetzung der Verhängung der Strafe gemäß §§ 27 ff. JGG 370
(c) Die Institutionalisierung der Jugendgerichts- und Bewährungshilfe 372
(5) Absehen von Strafe 373
(a) Frühe Verständnisse von Verfahrens-Informalisierung 373
(b) Verfahrenserledigung im einzelnen 375
bb) Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf die Heranwachsenden 376
c) Zusammenfassung – Kontinuitäten des Jugendstrafrechts? 380
C. Zusammenfassung und theoriebezogene Interpretation 383
I. Integration „Restaurativer Kriminalpolitik“ in den Zeitrahmen 383
1. Einbindung in den Verfassungsstaat 383
2. Die neue Entwicklungsperspektive der Kriminalpolitik 384
3. Verfassung und Strafe – bewahrte und neue Potentiale der Spezialprävention 386
4. Dogmatische Begriffsbildung als Methode der strafrechtlichen Selbst-Beschränkung 388
II. Interpretationen der „Restaurativen Kriminalpolitik“ mit rechtssoziologischen Theoremen 390
1. Aspekte der Materialisierung, die Sicht Webers 390
a) Die kriminalpolitische „Herrschaft“ über Werte 390
b) Sanktionen und Tätertypizitäten zwischen Wert- und Zweckhaftigkeit 393
c) Ergebnisse 394
2. Disziplinierungstendenzen, die Sicht Foucaults 395
a) Disziplinierung über Werte 395
b) Die neue Straf-Disziplin 396
c) Ergebnisse 399
3. Die Moral der „Restaurativen Kriminalpolitik“ 399
a) Der neue Zusammenhalt einer Verfassungs-Gemeinschaft 399
b) Vorstellungen von der „Normalität“ des Verbrechens 401
c) Ergebnisse 401
4. „Restaurative Kriminalpolitik“ und „Kultivierungsprozesse“ 402
a) Der Mensch im Strafrecht und die neuen Selbstzwänge 402
b) Die neue Humanität des Strafens 404
c) Ergebnisse 405
4. Kapitel: Die Große Strafrechtsreform und der Behandlungsgedanke in „sozialstaatlicher Blüte“ 407
A. Die Rahmenbedingungen einer „alternativen Kriminalpolitik“ 408
I. Protestthemen 408
II. Linke Pluralismuskritik – Aufkündigung des gesellschaftlichen Grundkonsenses 409
III. Abschied von den Autoritäten 410
IV. Neue Moralitäten – „Demokratismus“ und „emanzipatives Sozialstaatsmodell“ 412
V. Die Folgen von „68“ – Synthetisierungen von gesellschaftlichem Individualismus und Sozialstaat 414
B. Kriminalpolitik im Protest der 60er Jahre und anschließende Behandlungskonzepte 417
I. Neue Verständnisse von Kriminalpolitik 417
1. Kriminalpolitik als Prozeß der Kriminalitätszuschreibung 417
2. Neue Konzepte der sozialen Verteidigung 419
a) Soziale Verteidigung nach Gramatica 420
b) Soziale Verteidigung nach Ancel 421
II. Regierungsentwurf (E 1962) und Alternativentwurf (AE 1966) – Kriminalpolitik zwischen altem und neuem Denken 424
1. Der unterschiedliche Strafzweck 424
a) Die Perspektive des E 1962 – Schuld als sozialethischer Vorwurf 424
b) Der Gedanke einer tatschuldlimitierten Spezialprävention im AE 1966 427
2. Der unterschiedliche Schutzgegenstand 430
3. Die unterschiedlichen Sanktionssysteme – Subsidiarität des Strafrechts 434
a) Beibehaltung des Zuchthauses versus Bejahung der einheitlichen Freiheitsstrafe 435
b) Die Strafaussetzung zur Bewährung 436
c) Die Geldstrafe 440
aa) Geldstrafe – Ersatz der kurzen Freiheitsstrafe? 440
bb) Tagessatz- oder Laufzeitensystem? 442
cc) Gemeinnützige Arbeit – Surrogate und andere Kombinationsmöglichkeiten 444
d) Fahrverbot 445
e) Absehen von Strafe 445
f) Maßregeln der Besserung und Sicherung 447
aa) Die sozialtherapeutische Anstalt, ein Ausdruck des Behandlungsgrundsatzes 447
(1) Anwendungsvoraussetzungen 449
(2) Die „Bewahrungsanstalt“ – das Gegenstück des E 1962 451
bb) Die Sicherungsanstalt und Sicherungsverwahrung 452
(1) § 70 AE 452
(2) § 85 E 1962 453
cc) Weitere Maßregeln 454
4. Gesamtwürdigung 455
III. Die „Große Strafrechtsreform“ – eine „kleine“ Bestandsaufnahme 459
1. Resultate 459
a) Die neuen kriminalpolitischen Zielvorstellungen 459
b) Die Straftheorie 460
c) Reduktionen des Schutzbereiches 461
aa) Abschaffung der Übertretungen 461
bb) Das Sexualstrafrecht – Beispiel einer materiellen Lösung 462
cc) § 153a StPO – die prozessuale Lösung, Entlastung der Justiz 464
d) Das Sanktionssystem 468
aa) Alternativen zur Freiheitsstrafe 468
(1) Die neue Strafaussetzungsregelung – §§ 56 ff. StGB 468
(a) Modell und Empirie 468
(b) Institutionalisierungsprozesse 471
(2) Die neue Geldstrafe – Modell und Empirie 472
bb) Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafen (§ 47 StGB), weitere Alternativen 473
cc) Maßregeln der Besserung und Sicherung 475
(1) Das Krisenprojekt der sozialtherapeutischen Anstalt 476
(2) Die verbleibenden Sicherungsmaßregeln 478
2. Gesamtwürdigung 480
IV. Das Strafvollzugsgesetz – eine lang gehegte Hoffnung 482
1. Das Ideal der Resozialisierung 483
2. Grenzen und Widersprüchliches im Alternativdenken 485
V. Die (gescheiterte) Vereinigung von Jugendstraf- und Jugendhilferecht – ein Beispiel für Überzeichnungen 487
1. Der Weg zum Diskussionsentwurf 488
2. Der Diskussionsentwurf (DE) 489
a) Restbestände des Strafrechts 489
aa) § 11 Nr. 1 DE 489
bb) § 11 Nr. 2 DE 490
cc) § 11 Nr. 3 DE 490
b) Erziehungshilfen 492
aa) Sozialpädagogische Maßnahmen 492
bb) Auferlegung besonderer Pflichten 493
cc) Bestellung eines Erziehungsbeistandes und andere Erziehungshilfen 494
c) Kritische Würdigung und Ausblick 494
C. Zusammenfassung und theoriebezogene Interpretation 497
I. Integration „alternativer Kriminalpolitik“ in den Zeitrahmen 497
1. Einbindung in Sozialstaat und Protestgesellschaft 497
2. Die neue Entwicklungsperspektive der Kriminalpolitik 499
3. Die neuen Präventionsvorstellungen 500
4. Die Methode der alternativen Begriffsbildungen 503
II. Interpretationen der „alternativen Kriminalpolitik“ mit rechtssoziologischen Theoremen 504
1. „Alternative Kriminalpolitik“ als Phänomen der Materialisierung im Sinne Webers 504
a) Ein neuerlicher Versuch der sozialen „Weltbeherrschung“ 505
b) Gewachsene und hergestellte „Idealtypen“ 508
c) Ergebnisse 510
2. „Alternative Kriminalpolitik“ und neue Disziplinierungsmechanismen 511
a) Die neuen Machtbeziehungen 511
b) Neue Verteilungskonflikte im Kriminaljustizsystem 513
c) Ergebnisse 514
3. Solidarität und Normalität im „entwickelten Sozialstaat“ im Verständnis Durkheims 515
a) Strafe und Solidarität 515
b) Neue Normalitätsverständnisse 517
c) Ergebnisse 518
4. Die „alternative“ Straf-Kultur aus der Perspektive von Elias 519
a) Ein neuer Mensch in einer neuen „Gemeinschaft“ 519
b) Die Zeit der Experimente 521
c) Ergebnisse 522
5. Kapitel: Diversion und Prävention – staatlicher Rückzug und neue Verantwortlichkeiten des Strafrechts 524
A. Neue Gesellschaftsentwürfe und Risikoperspektiven 527
I. Das Beck’sche Katastrophenszenario und andere Fortschrittsverständnisse 529
II. Politisierung von Angst – Sicherheit, der neue Integrationsmechanismus im „modernen Pluralismus“ 531
1. Von alten und neuen Ängsten 531
2. Die Grenzen der sozialstaatlichen Möglichkeiten und die neuen „Leistungsangebote“ 533
III. Wege zur Sicherheitsschaffung im neuen Verhältnis von Staat und Gesellschaft 536
1. Neue Aufgabenverteilungen 536
2. Neoliberalismus und Kommunitarismus 537
3. Hiesige Verfassungsverständnisse 540
B. Kriminalpolitische Alternativkonzepte zwischen schwachem und starkem Staat 545
I. Diversion – Informalisierung des Strafens 545
1. Ursprung und Konzept 546
2. Theorie und Praxis nach geltendem Recht 550
a) Unterschiedliche Zielformulierungen im allgemeinen Strafverfahren und im Jugendgerichtsverfahren 550
b) Konzeptionelle Erweiterung oder Polarisierung: die Mehrfach-Auffälligen 555
c) Institutionalisierungsprozesse 557
II. Die neue ambulante Bewegung 558
1. Neue ambulante Maßnahmen im Jugendkriminalrecht 559
a) Arbeitsleistungen – Anwendungsvereinfachungen eines „Klassikers“ 562
b) Betreuungsweisung – Jugend-“Bewährung“ ohne Freiheitsstrafe 563
c) Sozialer Trainingskurs – Einzug der Gruppenpädagogik 564
2. Sanktionen ohne Freiheitsentzug im allgemeinen Strafrecht 567
a) Gemeinnützige Arbeit – eine zeitlose Alternative 568
aa) Geschichte, Rechtslage und Praxis 568
bb) Alternativbedarf 568
(1) Straftheoretische Omnipotenz 569
(2) Internationaler Rechtsvergleich als zusätzliche Legitimation 572
cc) Bedenken und Streitfragen 573
(1) Erfüllungsbereitschaft und Bemessung 573
(2) Strukturfragen und innersystemische Widersprüche 574
b) Neuerungen bei der Strafaussetzung – auch „Bewährungsstrafe“ 576
aa) Streichung oder großzügigere Handhabung der „Umständeklausel“ (§ 56 Abs. 2 StGB)? 576
bb) Systemumbau – eine „echte Bewährungsstrafe“ oder erweiterte Verwarnung mit Strafvorbehalt? 579
c) Fahrverbot als selbständige Hauptsanktion? 583
d) Schuldspruch mit Sanktionsverzicht 585
III. Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung als „dritte Spur“ eines neuen Sanktionsrechts? – Standortbestimmungen 585
1. Ursprung und Konzept 586
2. Wiedergutmachungskonzepte de lege lata und de lege ferenda 589
a) Anreizmodelle – begrenzte Wiedergutmachungsmöglichkeiten 591
b) Wiedergutmachung als Hauptsanktion – die „dritte Spur“ 592
c) Zivilrechtlich kombinierte und abolitionistische Wege der Wiedergutmachung 595
d) Ausgleichende Symbolik – § 60 StGB, der elegante Weg 596
3. Die Praxis von Wiedergutmachung und Akzeptanzen 597
IV. Expansions- und Gefahrenpotentiale neuen Präventionsdenkens 600
1. Privatisierungs- und Kooperationsmodelle – einige Beispiele neu geknüpfter Kontrollnetze im Kriminalrecht 602
a) Privatisierung und Kooperation im Jugendkriminalrecht 605
aa) Gesetzliche Grundlagen 606
bb) Net-widening im Jugendkriminalrecht – unterschiedliche Verarbeitungslogiken und Experimentierbereitschaft der „Alternativen“ 607
b) Prävention und Diversion im Betäubungsmittelstrafrecht 613
aa) Selektion von Tätergruppen 613
bb) Privatisierung aufgrund § 35 BtMG 614
c) Privatisierung und Kooperation zwischen Sanktion und Vollzug 616
aa) Die elektronische Überwachung – technologisches Angebot ohne Verbraucher? 616
(1) Verfahrenspraxis, internationale Erfahrungen und Anwendungsbereiche 617
(2) Argumente in der hiesigen Diskussion und Grundvoraussetzungen 619
(3) Rechtliche Anwendungsmöglichkeiten hierzulande – auch Einschränkungen von Grundrechten 621
(4) Kein Nutzen – was dann? 623
bb) Privatisierungstendenzen im Strafvollzug 624
d) Von der Justiz zur Polizei, von der Polizei zum Privatgewerbe – einige Neuerungen beim Justizabbau 627
aa) Polizeiliches „Strafgeld“ als neue Sanktion? 628
bb) Privates Sicherheitsgewerbe und andere private Kontrolleure 629
2. Kontrollverlagerung durch strafrechtliche Globalsteuerung – ein symbolisches Projekt 632
a) Sozialsteuerung durch positive Generalprävention 633
aa) Einfluß auf das Normbewußtsein 634
bb) Positive Generalprävention und Systemsteuerung 636
b) Neujustierungen im Schutzbereich – politische Steuerungstendenzen und „Präventionsschimären“ 640
c) Symbolisches Strafrecht 647
aa) Wie arbeitet Symbolik? 647
bb) Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten – ein Beispiel für symbolische Instrumentalität 650
3. „Kommunale Kriminalprävention“ – ein Vereinigungskonzept kooperativer Kriminalpolitik 652
a) Kommunale Kriminalprävention und Kommunitarismus 655
b) Kriminalpolitische Orientierungen konkret 656
aa) „New realists“, „new penology“ und „broken windows“ 656
bb) Hiesige Verständnisse von Kommunaler Kriminalprävention und gleichzeitige Anzeichen selektiven Strafens 661
c) Praktische Ansätze der Kommunalen Kriminalprävention 666
d) Paradigmatische Wendungen 669
aa) Von der kriminalrechtlichen zur polizeilichen Präventionsperspektive 669
bb) Subjektivierte Kriminalpolitik – Verbrechensfurcht als neue Legitimation 673
(1) Variablen der Verbrechensfurcht 676
(2) Verbrechensfurcht und Medien 681
(3) Verwendbarkeit und Legitimität von subjektiver Kriminalpolitik 683
C. Zusammenfassung und theoriebezogene Interpretation 686
I. Integration der „Postmodernen Kriminalpolitik“ in den Zeitrahmen 686
1. Einbindung in neue Staats- und Gesellschaftsverständnisse 686
2. Die Entwicklungsperspektive der aktuellen Kriminalpolitik 688
3. Ein Überblick der aktuellen kriminalpolitischen Konzepte 689
4. Die heutige kriminalpolitische Argumentationsmethode 693
II. Interpretationen „Postmoderner Kriminalpolitik“ mit rechtssoziologischen Theoremen 694
1. „Postmoderne Kriminalpolitik“ und Webers Materialisierungsgedanke 694
a) Rationales Strafen in einer nicht mehr beherrschbaren Welt 694
aa) Sicherungskalküle und Strafökonomie als Rationalitäten heutiger Präventionskonzepte 695
bb) Entmaterialisierungstendenzen – systemtheoretische Betrachtungen 698
cc) Verbleibende Materialisierungstatbestände im Sanktionsrecht 699
dd) Webers Herrschaftssoziologie – Institutionalisierungsprozesse und Interessen 702
(1) Institutionalisierungsprozesse – die Wandlungsfähigkeit sozialer Strafrechts-“Betreiber“ 702
(2) Herrschaftsinteressen 706
ee) Kriminalpolitischer Wandel zwischen System und Akteur 708
b) Ergebnisse 709
2. „Postmoderne Kriminalpolitik“ aus der Sicht Foucaults 710
a) Sorgen vor der Überperfektionierung 711
aa) „Netzerweiterung“ und „Sprachprobleme“ 712
bb) Anwendungsungleichheiten und Experimentierfelder 714
cc) Gemeinnützigkeit und Grenzen legitimer Belastung durch Strafen 715
dd) Neue Mündigkeit und Disziplinierungstendenzen 717
b) Neue Machtstrukturen 718
c) Ergebnisse 720
3. Durkheim – „moralische“ Kriminalpolitik auf Konsenssuche 721
a) Konsensverluste 722
b) Die neuen Rechtsformen – repressives und restitutives Recht heute 722
aa) Soziale Konsensherstellung durch repressives Strafen 723
bb) Neue Ideen der Restitution – „sozialer Ausgleich“ am Beispiel des Wiedergutmachungsgedankens 725
c) Neue Normalität 729
d) Ergebnisse 730
4. „Postmodernes“ Strafen aus der Sicht von Elias 731
a) Fortschreibung von Informalisierungsprozessen und „zivilgesellschaftliche“ Eigenverantwortung 731
b) Ergebnisse 734
Abschließende Gesamtbetrachtung 735
A. Grundzüge „Moderner Kriminalpolitik“ 736
I. Einbindung der kriminalpolitischen Grundströmungen in das Staatsverständnis und staatliche Entwicklungsperspektiven 736
II. Die kriminalpolitischen Grundströmungen 739
III. Einführung und Implementation der Modelle 745
B. Rechtssoziologische Interpretationsmöglichkeiten „Moderner Kriminalpolitik“ 748
I. Das Rationalitätsmodell Webers 749
1. Das „Grundmodell“ – was heißt Materialisierung? 749
2. Ergänzende Modelle 752
3. Grenzen von Materialisierung und Rationalität 753
II. Das Disziplinierungsmodell Foucaults 754
1. Zweispurigkeit und „Disziplinarzugaben“ 755
2. Unbestimmte und bedingte Sanktionen als Mittel der Machtgewinnung 756
3. Die Austauschbarkeit von Straflegitimationen 758
4. Erweiterungen des Kontrollnetzes 759
III. Das Moralmodell Durkheims 760
1. Die moralischen Funktionen „modernen“ Strafrechts 761
2. Die „Normalität“ des Verbrechens als Strukturvorgabe für die Alternativenbildung 764
IV. Das Zivilisationsmodell von Elias 766
1. Der Prozeß der Zivilisation des Strafens 766
2. Soziale Schutzwirkung und freiheitsschaffende Funktion der „Alternativen“ 770
Literaturverzeichnis 773
Sachwortverzeichnis 842