Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

Carsten Grave

doi:10.3790/978-3-428-50716-0

Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

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Grave, C. (2002). Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50716-0

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Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

Grave, Carsten

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 2

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50716-0
978-3-428-10716-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50716-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 307
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994 regelt die Subventionstätigkeit der WTO-Mitgliedstaaten. Der Autor untersucht den Begriff der Subvention und zieht dazu rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse heran.

Es ergibt sich ein dreistufiger Aufbau des Begriffs Subvention: (1) Ressourcen fließen von der Regierung an ein Unternehmen (finanzieller Beitrag). Dabei ist »Regierung«, wer die Finanzierung seiner Aktivitäten auf andere abwälzen kann, insbesondere durch die Erhebung von Steuern. (2) Der finanzielle Beitrag bringt dem Unternehmen einen Vorteil, insbesondere wenn das Unternehmen keine angemessene Gegenleistung erbringt. (3) Die Spezifität ist der wirtschaftstheoretische Kern des Subventionsbegriffes. Es kommt zu einer Veränderung der relativen Preise. Erst das bewirkt die Abweichung vom effizienten Zustand der Volkswirtschaft und die Wettbewerbsverzerrung.

Die drei Elemente des Subventionsbegriffes werden dann auf verschiedene Formen von Subventionen angewandt: Kapitaltransfers, u. a. die Beteiligung der Regierung an Unternehmen; Verzicht auf normalerweise zu erhebende Abgaben, insbesondere die vielfältigen Formen der Steuererleichterung; Einkäufe und Verkäufe durch die Regierung.

Eine spieltheoretische Betrachtung erklärt schließlich verschiedene Eigenschaften des WTO-Subventionsbegriffes und vergleichbarer Begriffe aus anderen Rechtsordnungen, z. B. den Begriff der Beihilfe aus dem EG-Vertrag, als Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	25
Erster Teil: Die Ordnung des internationalen Handels durch die Welthandelsorganisation	27
§ 1 Vom GATT zur Schlussakte von Marrakesch	27
I. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)	27
1. Die Entstehung des GATT	27
2. Der Inhalt des GATT 1947	29
a) Meistbegünstigungsklausel und Zollzugeständnisse (Teil I des GATT 1947)	29
b) Handelspolitische Vorschriften (Teil II des GATT 1947)	30
c) Schutzklausel, Befreiungen und besondere Rechte	31
d) Die Entscheidungsmechanismen	31
e) Das Regelungsziel des GATT 1947	32
3. Konferenz von Havanna und organisatorische Konsolidierung	33
4. Das Wirken des GATT bis 1986	35
5. Das GATT 1947 – Geschichte eines Erfolges?	37
6. Deutschland und die Europäischen Gemeinschaften im GATT 1947	37
II. Die Achte Welthandelsrunde oder Uruguay-Runde	39
1. Die Erklärung von Punta del Este	39
2. Die Verhandlungen bis zur Konferenz von Montreal	40
3. Das Scheitern der Konferenz von Brüssel	41
4. Die Lösung der Agrarfrage und der Abschluss der Uruguay-Runde	42
5. Deutschland und die Europäischen Gemeinschaften in der Uruguay-Runde	43
III. Die Schlussakte von Marrakesch	43
1. Inhalt und Struktur der Schlussakte	43
2. Die Auslegung der Schlussakte	44
§ 2 Die Welthandelsorganisation und ihre Instrumente	45
I. Das Zielsystem der neuen Welthandelsordnung	45
II. Wettbewerb als Ordnungsprinzip der Weltwirtschaft	47
1. Das Modell der Vollkommenen Konkurrenz	47
2. Internationale Arbeitsteilung und freier Handel	49
3. Marktunvollkommenheiten und Marktversagen	50
III. Die einzelnen Übereinkommen	51
1. Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation	51
2. Die Übereinkommen über den Handel mit Waren (Anhang 1A)	53
3. Die Übereinkommen in den Anhängen 1B bis 4	57
IV. Die WTO und der internationale Handel nach der Uruguay-Runde	59
1. Die Errichtung der neuen Organisation	59
2. Die Tätigkeit der WTO seit 1995	60
3. Die zukünftigen Aktivitäten der WTO	61
4. Prognosen für die Zukunft der Weltwirtschaft	62
V. Deutschland und die Europäischen Gemeinschaften in der WTO	62
1. Die Mitgliedschaft in der WTO	63
2. Die Umsetzung des WTO-Übereinkommens	63
Zweiter Teil: Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen	66
§ 3 Die Entstehungsgeschichte des Übereinkommens	66
I. Die Havanna-Charta	66
II. Die Vorschriften des GATT / MTN-Systems	67
1. Die ursprüngliche Fassung des GATT 1947	67
2. Die Erweiterung des GATT 1947 im Jahr 1955	69
3. Der Subventionskodex 1979	70
III. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde	73
1. Vorbereitungsphase	74
2. Die Verhandlungen bis zur Halbzeitkonferenz von Montreal	75
3. Von der Halbzeitkonferenz zur Konferenz von Brüssel	77
4. Die Konferenz von Brüssel und der Abschluss der Uruguay-Runde	80
§ 4 Die multilaterale Subventionsdisziplin	82
I. Direkte und indirekte Subventionsdisziplin	82
II. Verbotene Subventionen	83
1. Der Begriff der Ausfuhrsubvention	84
2. Die Beispielliste für Ausfuhrsubventionen	85
3. Der Anwendungsbereich des Verbots von Ausfuhrsubventionen	86
4. Importersetzende Subventionen	86
III. Anfechtbare Subventionen	87
1. Die Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweiges eines anderen Mitgliedes	87
2. Das Zunichtemachen oder die Schmälerung von Vorteilen	88
3. Die ernsthafte Schädigung der Interessen anderer Mitglieder	89
a) Die ipso iure-Tatbestände der ernsthaften Schädigung	90
b) Der Ausschluss der ernsthaften Schädigung	91
c) Die Vermutung der ernsthaften Schädigung	91
IV. Nichtanfechtbare Subventionen	92
1. Subventionen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben	92
2. Regionalsubventionen	93
3. Umweltschutzsubventionen	94
V. Die Regelungen für Ausgleichszölle	94
1. Der Begriff des Ausgleichszolls und die Voraussetzungen seiner Erhebung	94
2. Das nationale Verfahren zur Erhebung von Ausgleichszöllen	95
VI. Das Verhältnis zu anderen Vorschriften über Subventionen im WTO-Recht	97
VII. Das Konzept der Subventionsdisziplin	97
VIII. Die Bewertung der neuen Regeln	99
§ 5 Das Verfahrensrecht des Übereinkommens	100
I. Die Organe	101
II. Die Rechtsgrundlagen des Verfahrens	102
III. Das Verfahren bei verbotenen bzw. anfechtbaren Subventionen	103
1. Das Konsultationsverfahren	103
2. Das streitige Verfahren vor dem Streitbeilegungsorgan und der Sondergruppe	104
3. Das Rechtsmittelverfahren	105
4. Inhalt und Umsetzung der Entscheidung	106
5. Vermittlungs- und Schiedsverfahren	107
6. Notifikation, Auskunft und Gutachten	107
IV. Die nichtanfechtbaren Subventionen	108
1. Das Notifikationsverfahren	108
2. Das Konsultationsverfahren	109
V. Die Regelungen für Ausgleichszölle	110
VI. Der Übergang zu den neuen Regeln	110
§ 6 Das Regelungsziel des Übereinkommens	111
I. Das Fehlen eines ausdrücklichen Zielkataloges	111
II. Die Wirkungen einer Subvention auf den Allokationsmechanismus	112
III. Wirtschaftliche und politische Ziele der Subventionierung	113
1. Außenhandel	113
2. Sektorale Wirtschaftsstruktur	114
a) Flankierung des permanenten Strukturwandels	114
b) Flankierung des integrationsbedingten Strukturwandels	115
c) Das öffentliche Interesse an bestimmten Wirtschaftszweigen	116
3. Konfiguration von Wirtschaftszweigen	116
4. Arbeitsmarktpolitik	117
5. Regionalpolitik	117
6. Sozialpolitik	117
7. Förderung von Forschung und Entwicklung	117
8. Umweltpolitik	118
IV. Gefahren der Subventionierung	118
1. Ungünstige Allokationswirkungen	118
a) Intrasektorale Verzerrungen	119
b) Intersektorale Verzerrungen	120
c) Intertemporale Verzerrungen (Konservierungswirkung)	120
2. Subventionen als Instrumente des Protektionismus’	121
3. Über den Staatshaushalt vermittelte Wirkungen	121
V. Subventionsdisziplin als Instrument zum Schutz der effizienten Allokation	122
Dritter Teil: Die allgemeinen Eigenschaften einer Subvention	124
§ 7 Die Legaldefinition der Subvention	124
I. Die Entwicklung der Definition	125
1. GATT 1947	125
2. Subventionskodex 1979	126
3. Die Uruguay-Runde	127
II. Der Aufbau der Definition	129
III. Die Funktion des Subventionsbegriffes	130
1. Funktion als Tatbestandsmerkmal	130
2. Subventionsbegriff und Schutzklausel	131
IV. Der begrenzte Geltungsanspruch der Definition	133
1. Beschränkung auf das Übereinkommmen	134
2. Zeitliche Beschränkung	135
§ 8 Der finanzielle Beitrag durch die Regierung	136
I. Der finanzielle Beitrag	136
1. Oberbegriff und Untergliederungen	137
2. Analyse der Formulierung	137
3. Implikationen der Definition	138
a) Mehrzahl von beteiligten Wirtschaftssubjekten	139
b) Unzulässigkeit von Saldierungen	139
c) Statische Vermögensänderungen	140
II. Die Regierung als Subventionsgeber	140
1. Entwicklung des Begriffs der Regierung	140
2. Die Terminologie des Übereinkommens	141
3. Die Regierung als Wirtschaftssubjekt eigener Art	142
a) Konsumenten und Unternehmen	143
b) Die Refinanzierungsmöglichkeiten der Regierung	143
c) Auswirkungen auf den Wettbewerbsmechanismus	144
d) Die Definition der Regierung	145
e) Die private Einrichtung als begrifflicher Gegensatz	145
4. Subventionen durch private Einrichtungen	146
5. Regierung im Gebiet eines Mitglieds	148
6. Implikationen des Regierungsbegriffs	149
a) Unbegrenzte Refinanzierungszusagen	149
b) Getrennte Finanzmassen	149
III. Die sonstigen Subventionsgeber	150
1. Die Funktion der sonstigen Subventionsgeber	150
2. Die Zahlung an einen Fördermechanismus	151
3. Die Aufgabenwahrnehmung durch private Einrichtungen	152
4. Die Abgrenzung der sonstigen Subventionsgeber untereinander	154
IV. Budgetrelevanz und regulatorische Subventionen	155
1. Die Belastung des Haushalts der Regierung	155
2. Mindestpreise und regulatorische Subventionen	156
3. Niedrige Umwelt- und Sozialstandards als regulatorische Subventionen	157
V. Die Einschaltung Dritter in die Subventionsvergabe	158
§ 9 Die Person des Subventionsempfängers	158
I. Unternehmen als Subventionsempfänger	159
1. Die systematische Stellung des Empfängerkriteriums	159
2. Unternehmen als einzige Subventionsempfänger	160
3. Der Subventionsempfänger als Kriterium der Abgrenzung zum GAT	162
II. Der Begriff des Anbieters	163
III. Der Handel mit Waren	163
1. Landwirtschaftliche Produkte	164
2. Datenverarbeitungsprogramme	164
3. Abfall	165
4. Grundstücke	166
IV. Die geographische Zuordnung eines Unternehmens	166
V. Tatsächlicher oder potentieller Wettbewerb	167
VI. Unternehmensgründungen	169
§ 10 Die Übertragung eines Vorteils	170
I. Übertragung eines Vorteils und Höhe einer Subvention	170
1. Vorteil für den Begünstigten oder Kosten für die Regierung	171
2. Der Kompromiss durch Aufteilen der Anwendungsbereiche	173
II. Der Preis-Ansatz	173
1. Die einzelnen Tatbestände des Art. 14	173
2. Der Preis in einer Transaktion unter Privaten als Vergleichspunkt	174
3. Kritik	175
III. Der Kosten-Ansatz	177
IV. Der Nutzen-Ansatz	178
1. Die Unbrauchbarkeit des Preis- und des Kosten-Ansatzes	178
2. Die Beschränkung auf die Feststellung eines Vorteils	179
3. Die Feststellung des Vorteils	180
V. Die Verknüpfung von finanziellem Beitrag und Vorteil	182
1. Der Verzicht auf direkte finanzielle Beiträge an den Subventionsempfänger	182
2. Subventionen auf vorgelagerten Wirtschaftsstufen	183
3. Subventionen auf nachgelagerten Wirtschaftsstufen	184
VI. Vorteil und Gegenleistung	185
VII. Sonderabgaben	186
1. Die Person des Subventionsgebers	186
2. Die Gewährung eines Vorteils	187
VIII. Die Freiwilligkeit der Vorteilsgewährung	188
§ 11 Die Spezifität einer Subvention	189
I. Die Entwicklung des Begriffes	190
II. Die Struktur der Vorschrift	191
1. Parallele Bestimmungen	191
2. Regel – Ausnahme – Gegenausnahme	191
III. Unternehmen und Wirtschaftszweige	192
IV. Die Definition der Spezifität	193
1. Das Regelungsziel als Ausgangspunkt	193
2. Die Begrenzung des Empfängerkreises	194
3. Die Informationsfunktion der relativen Preise	195
4. Die Spezifität als Verzerrung der relativen Preise	195
a) Der Umfang der Verzerrung	195
b) Intrasektorale und intersektorale Verzerrungen	196
c) Die allokationstheoretische Interpretation der Spezifität	197
5. Mögliche Kritik	199
V. Die Ausgestaltung der Definition im Einzelnen	200
1. De iure-Spezifität	201
2. De iure-Nichtspezifität	201
a) Objektive Bedingungen oder Kriterien	202
b) Anspruch auf Subventionierung und Einhaltung der Bedingungen	204
c) Nachprüfbarkeit	204
3. De facto-Spezifität	205
a) Die einzelnen Tatbestände der de facto-Spezifität	206
b) Der Diversifikationsvorbehalt	207
c) Der Laufzeitvorbehalt	208
VI. Subventionsvergabe durch subnationale Regierungen	208
VII. Die Spezifität der verbotenen Subventionen	209
Vierter Teil: Die einzelnen Subventionsformen	211
§ 12 Subventionen in Form von direkten Kapitaltransfers	211
I. Direkte Kapitaltransfers	212
1. Die Richtung der Übertragung	212
2. Der direkte Transfer	212
3. Die Abgrenzung zum Transfer von Waren oder Dienstleistungen	213
II. Potentielle direkte Kapitaltransfers	214
III. Direkte Transfers von Verbindlichkeiten als Subventionen	215
IV. Einzelne Formen direkter Kapitaltransfers	215
1. Zuschüsse und Ähnliches	216
a) Verlorene Zuschüsse	216
b) Übernahme von Arbeitgeberzuschüssen zur Sozialversicherung	216
c) Verlustausgleich	217
d) Schuldendiensthilfen	217
2. Unternehmensbeteiligungen	218
a) Kapitaleinlagen in neu gegründete oder bestehende Unternehmen	218
b) Kapitaleinlagen zu Privatisierungszwecken	221
c) Erwerb einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen	222
3. Darlehen und verwandte Formen	223
a) Darlehen	223
b) Der Ausfall von Tilgungszahlungen	224
c) Darlehensgewährung bei Kreditlücken	225
d) Partiarische Darlehen	226
e) Rückzahlbare unverzinsliche Zuschüsse	226
f) Bedingt rückzahlbare Zuschüsse	227
g) Einräumung eines Kreditrahmens	227
4. Kreditsicherung durch die Regierung	228
a) Bürgschaften	228
b) Der Gläubiger der Hauptforderung als Begünstigter	229
c) Bürgschaften zu Gunsten notleidender Unternehmen	229
d) Pauschale Haftungsübernahmen	230
e) Gewährleistungen und Garantien	231
f) Stellung anderer Kreditsicherheiten	231
§ 13 Subventionen in Form von Einnahmeausfällen	231
I. Der Begriff der Abgabe	232
II. Normalerweise zu entrichtende Abgaben	233
III. Verzicht und Nichterhebung	236
IV. Die Abgrenzung zum Transfer von Waren und Dienstleistungen	237
V. Der Vorteil beim Einnahmeausfall	238
VI. Einzelfälle	238
1. Rückzahlung von Darlehen	238
2. Befreiung von Soziallasten	239
3. Geldstrafen und Bußgelder	239
4. Forderungsverzicht bei notleidenden Unternehmen	240
§ 14 Subventionen in Form von Transfers von Waren oder Dienstleistungen	241
I. Waren und Dienstleistungen	241
II. Die Abnahme von Dienstleistungen durch die Regierung	241
III. Der Transfer von Rechten	242
IV. Zur Verfügung stellen oder erwerben	244
V. Die Ausnahme zu Gunsten der allgemeinen Infrastruktur	244
VI. Die Abgrenzung zu den direkten Kapitaltransfers	246
VII. Der Vorteil beim Transfer von Waren und Dienstleistungen	246
VIII. Einzelfälle	247
1. Grundstücksverkäufe und Marktsimulationen	247
2. Die Bevorzugung von Unternehmen im öffentlichen Beschaffungswesen	249
§ 15 Einkommens- oder Preisstützungen	250
I. Die Art der Interaktion	250
1. Die Analyse des Wortlautes	250
2. Die Regierung als An- und Verkäufer	251
3. Preisstützungs- und Preisglättungssysteme	252
4. Die Abgrenzung zum Transfer von Waren	253
II. Der Vorteil bei der Einkommens- oder Preisstützung	253
1. Der Ankauf der gesamten Warenmenge durch die Regierung	253
2. Der Ankauf eines Teils der Warenmenge	254
3. Wechselseitige Beeinflussung der Systeme verschiedener Länder	255
III. Einzelfälle	255
1. Die Gewährleistung eines Mindestpreises durch flexible Zölle	255
2. Die Gewährleistung eines Mindestpreises durch mengenmäßige Beschränkungen	256
3. Lagerkosten	257
Fünfter Teil: Schlussbemerkungen	258
§ 16 Fazit: Die Subvention als Allokationsverzerrung durch Ressourcen der Regierung	258
I. Die Struktur des Subventionsbegriffes	258
II. Das Regelungsziel des Subventionsbegriffes	259
III. Maßnahmen gleicher Wirkung	260
IV. Die Grenzen des Subventionsbegriffes	262
1. Lücken des Subventionsbegriffes	262
2. Aufsichtsfreie Wirtschaftsförderungsmaßnahmen	263
a) Beschränkungen des Handlungsspielraums der Marktgegenseite	263
b) Erweiterungen des Handlungsspielraums des Begünstigten	265
§ 17 Der Vergleich mit anderen internationalen Subventionskontrollsystemen	266
I. Der Begriff des internationalen Kontrollsystems	266
II. Einzelne Aspekte des Subventionsbegriffs	268
1. Die legislative Methode der Definition	268
2. Die sektorielle Anwendbarkeit	269
3. Die Person des Subventionsgebers	269
4. Die Budgetrelevanz	270
5. Spezifität und Selektivität	270
III. Der Subventionsbegriff in der Gesamtrechtsordnung	271
1. Umgehungsmaßnahmen	271
2. Belastungen einzelner Unternehmen durch die Regierung	272
IV. Die ökonomische Theorie des Subventionsbegriffs	272
1. Die Kompetenzverteilung zwischen Subventionsaufsicht und Mitgliedstaat	273
2. Die Annnahmen des spieltheoretischen Modells	273
3. Gefangenendilemma und globale Kooperation	274
4. Partielle Kooperationen	275
a) Liberalisierungsgewinne, Beschränkungs- und Angriffsverluste	276
b) Teilnahmeentscheidung und Zahl der Teilnehmer	277
c) Verhandlungsprozess und Nash-Gleichgewicht	278
5. Möglichkeiten zur Erweiterung des Teilnehmerkreises	278
a) Gemeinsame Außenhandelspolitik	278
b) Paketbildung	279
c) Drohungen	279
6. Umfang und Strenge der Subventionskontrolle	280
7. Das Bekenntnis zum freien Handel	281
Literaturverzeichnis	282
Stichwortverzeichnis	296

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