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Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts

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Gentzik, D. (2002). Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50721-4
Gentzik, Daniel. Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts: Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50721-4
Gentzik, D (2002): Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts: Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50721-4

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Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Gentzik, Daniel

Schriften zum Strafrecht, Vol. 133

(2002)

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Abstract

Bekämpfung der Geldwäsche beschäftigt Kriminalpolitik, Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft zunehmend. Im Mittelpunkt der rechtsvergleichenden Dissertation stehen deutsches und britisches Geldwäschestrafrecht.

Der Verfasser zeigt die europäischen "Ursprünge" dieser Regelungen auf. Die Geldwäscherichtlinie der EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, Straftatbestände gegen Geldwäsche zu normieren. Ziel dieser Verpflichtung ist, europaweit ein möglichst einheitliches Geldwäschestrafrecht zu schaffen. Es bestehen jedoch in den nationalen Strafrechtsordnungen nach wie vor Umsetzungsunterschiede. Dabei ergeben sich im nationalen Recht Probleme für bestimmte Berufsgruppen. Die Straftatbestände treffen nicht nur das organisierte Verbrechen - sie greifen gravierend in den Ablauf des legalen Wirtschafts- und Geschäftslebens ein. Man denke nur an die in Deutschland intensiv geführte Diskussion um die Annahme bemakelter Honorare durch Strafverteidiger.

Der schwierige Umgang mit den Geldwäschenormen zeigt, daß es zwar gelungen ist, eine strafrechtliche Bewehrung der Geldwäsche durchzusetzen. Allerdings konnte ein einheitlicher europäischer Standard zur Bekämpfung der Geldwäsche (noch) nicht erreicht werden. Dennoch stellen die Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers einen bedeutsamen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem "Europäischen Geldwäschestrafrecht" dar. Es gilt, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
I. Problemstellung 23
II. Zielsetzung 24
III. Gang der Untersuchung 26
Erster Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung durch die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften 28
Erstes Kapitel: Das Phänomen der Geldwäsche 28
A. Allgemeine Einordnung der Geldwäscheproblematik 28
B. Gefährdungspotentiale der Geldwäsche 29
I. Gefahr für legale Finanz-, Wirtschafts- und Staatsstrukturen 30
1. Beeinträchtigung privatwirtschaftlicher Interessen 31
2. Beeinträchtigung staatlicher Interessen 33
3. Beeinträchtigung transnationaler Interessen 34
II. Gefahr der Ausbreitung von (organisierter) Kriminalität 35
Zweites Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Geldwäscherichtlinie 37
A. Internationale Einflüsse auf die Geldwäscherichtlinie 37
I. Financial Action Task Force (FATF) 37
II. Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche 38
B. Schutzzweck und Inhalt der Richtlinie 39
C. Die Strafbarkeit der Geldwäsche: Kompetenzdefizit der EG? 41
I. Kompetenzen im Bereich des Primärrechts 41
II. Kompetenzen zur Normierung von Sekundärrecht 45
III. Gemeinschaftskompetenz zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie 46
1. Rechtsgrundlage der Geldwäscherichtlinie 46
2. Verpflichtung zur Strafbarkeit der Geldwäsche 48
3. Der Kompromiß 50
D. Geplante Änderung der Geldwäscherichtlinie 52
I. Erweiterung des Vortatenkatalogs 52
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vortatenausdehnung 53
2. Kompetenzproblematik durch Schutzzweckverlagerung 53
II. Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen 55
1. Problem der Eingriffsintensität 55
2. Die spezielle Stellung der Rechtsberufe 56
E. Zusammenfassung 58
Zweiter Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens im Lichte der Geldwäscherichtlinie 59
Erstes Kapitel: Einführung 59
A. Methodische Aspekte 59
B. Überblick über die Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens 61
I. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Deutschland 62
II. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Großbritannien 62
C. Geschützte Rechtsgüter 64
I. Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie 65
II. Rechtsgüterschutz im deutschen Geldwäschetatbestand § 261 StGB 65
1. Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität 66
a) Inhaltliche Erfassung des Rechtsguts durch § 261 StGB 66
b) Eignung des Rechtsguts 67
c) Fazit 69
2. Das durch die Vortat verletzte Rechtsgut 71
3. Die Rechtspflege 72
4. Rechtsgüterschutz des § 261 StGB im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie 74
a) Unklarer Rechtsgüterschutz im deutschen Strafrecht 74
b) Erweiterter Rechtsgüterschutz gegenüber der Geldwäscherichtlinie 75
III. Rechtsgüterschutz im englischen Geldwäschestrafrecht 76
1. Bereichsspezifischer Schutz vor Kriminalität 76
2. Schutz der legalen Wirtschaft und der Allgemeinheit vor organisierter Kriminalität 80
3. Die Rechtspflege 82
4. Rechtsgüterschutz des englischen Geldwäschestrafrechts im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie 83
IV. Harmonisierungsgrad des Rechtsgüterschutzes 84
Zweites Kapitel: Die Rechtsharmonisierung der objektiven Tatbestände 85
A. Vortat 85
I. Vortatenvorgaben der Geldwäscherichtlinie 85
1. Taugliche Vortaten 86
2. Auslandsvortaten 86
II. Vortatenkatalog gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 StGB 86
1. Bereichsspezifische Vortatennormierung 87
2. Auslandsvortaten 88
III. Geldwäschevortaten im englischen Geldwäschestrafrecht 90
1. „All-crimes“-Konzeption des Vortatenkatalogs 90
2. Auslandsvortaten 92
IV. Harmonisierungsgrad der Geldwäschevortaten 93
B. Täterkreis 95
I. Fehlende Richtlinienvorgaben 95
II. Geldwäscher im deutschen Straftatbestand 96
1. Natürliche Personen 96
2. Vortäter als Geldwäscher 96
III. Geldwäscher in den englischen Straftatbeständen 97
1. Natürliche und juristische Personen 97
2. Vortäter als Geldwäscher 98
IV. Harmonisierungsgrad des Täterkreises 100
1. Unternehmensstrafbarkeit – die Unterschiedlichkeit nationaler Rechtsgrundsätze 100
2. Fehlendes Harmonisierungspostulat bei der Vortäterbestrafung 100
C. Tatobjekt 101
I. Vorgaben der Geldwäscherichtlinie 101
II. Tatobjekte des deutschen Geldwäschetatbestandes 102
1. Vortatbezug gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB („Herrühren“) 102
a) Das Ursprungsobjekt 103
b) Investitionsgewinne und Unternehmensprodukte 104
c) Surrogate 104
d) Vermischte Vermögenswerte 105
2. Vortatbezug als Kausalitätsproblem? 106
a) Äquivalenztheorie 107
b) Adäquanztheorie 108
c) Objektive Zurechenbarkeit 109
3. Grenzziehung durch vortäterorientierte wirtschaftliche Betrachtungsweise 111
a) Bemakelungsgrenze des Ursprungsobjekts 111
b) Bemakelungsgrenze von Investitionsgewinnen und Unternehmensprodukten 112
c) Bemakelungsgrenze von Surrogaten 114
aa) Wertverlust und Wertsteigerung 115
bb) Fehlende Planmäßigkeit der Surrogation 115
cc) Weitergabe von Surrogaten an Dritte 116
dd) Tatbestandsreduktion bei erbrachter Gegenleistung? 117
d) Bemakelungsgrenze vermischter Vermögenswerte 118
4. Faktische Unterbrechung der Geldwäschekette durch straflosen Zwischenerwerb gemäß § 261 Abs. 6 StGB 121
a) Systematik und Anwendungsbereich 122
b) Gutgläubige Banken und § 261 Abs. 6 StGB 124
aa) Strafbarkeitslücke bei bösgläubigem Dritten? 124
bb) Sichverschaffen der Zugriffsmöglichkeit? 125
III. Tatobjekte der englischen Geldwäschetatbestände 128
1. Taterlöse („proceeds“) 129
a) Das Ursprungsobjekt 130
aa) Unmittelbar erlangte Gegenstände 130
bb) Sonstige Tatvorteile 131
b) Investitionsgewinne und Unternehmensprodukte 134
c) Surrogate 134
d) Vermischte Vermögenswerte 135
2. Problematik der Parallelität von Einziehungsobjekt und Geldwäschegegenstand 135
a) Lediglich bedingte Vergleichbarkeit 136
b) Nichtanwendbarkeit der prozessualen Beweislastumkehr 137
3. Grenzziehungsmechanismen 140
a) Erfordernis des Vortäterkontakts 141
b) Dekontamination durch Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze 142
aa) Analoge Anwendung der Einschränkungsmechanismen der Hehlerei 143
bb) Begrenzte Analogiefähigkeit bei opferlosen Vortaten 145
cc) Maßgeblichkeit des Gutglaubenserwerbs 147
4. Das Ende der Geldwäschekette 148
a) Bemakelungsgrenze des Ursprungsobjekts 148
b) Bemakelungsgrenze von Investitionsgewinnen und Unternehmensprodukten 148
c) Bemakelungsgrenze von Surrogaten 149
d) Bemakelungsgrenze vermischter Vermögenswerte 152
IV. Harmonisierungsgrad der Tatobjekte 153
D. Tathandlungen 156
I. Tathandlungskonzeption der Geldwäscherichtlinie 156
1. Verheimlichung oder Verschleierung illegaler Vermögenswerte 156
2. Absicht der Verheimlichung oder Verschleierung 157
3. Isolierungstatbestand 158
II. Tathandlungen des deutschen Geldwäschetatbestandes 159
1. Verschleierungshandlungen gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB 159
2. Vereitelungs- und Gefährdungshandlungen gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB 160
3. Handlungen gegen die Isolierung illegaler Vermögenswerte gemäß § 261 Abs. 2 StGB 162
a) Verschaffen (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) 162
b) Verwahren (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) 166
c) Verwenden (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB) 168
d) Geldwäsche und ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit 170
aa) Sozialadäquate Handlungsweisen 172
bb) Bagatellhandlungen 177
cc) Rechtsgutsorientierte Tatbestandsreduktion 179
dd) Verfassungskonforme Auslegung – Strafverteidigerprivileg 181
ee) Rechtfertigung bei Strafverteidigung 186
ff) Möglichkeit der Strafaufhebung gemäß § 261 Abs. 9 StGB 188
gg) Fazit 189
III. Tathandlungen der englischen Geldwäschetatbestände 191
1. Verschleierungshandlungen 191
a) Verheimlichen oder Verschleiern („concealment or disguise“) 192
b) Umtausch oder Transfer („conversion or transfer“) 193
2. Unterstützungshandlungen sowie Beeinträchtigung von Strafverfolgung 196
a) Unterstützungshandlungen 197
b) Informationsweitergabe und Anzeigeversäumnis 199
3. Handlungen gegen die Isolierung illegaler Vermögenswerte 201
a) Erwerb („acquisition“) 203
b) Besitz („possession“) 205
c) Gebrauch („use“) 207
d) Geldwäsche und ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit – Straflosigkeit bei angemessener Gegenleistung („adequate consideration“) 209
aa) Prozessuale Einredemöglichkeit („defence“) 211
bb) Inhaltliche Voraussetzungen 213
cc) Grenzen der „defence“ 215
dd) Fazit 219
IV. Harmonisierungsgrad der Tathandlungen 220
1. Harmonisierungsgrad des Verschleierungstatbestandes 220
2. Harmonisierungsgrad des Absichtstatbestandes 222
3. Harmonisierungsgrad des Isolierungstatbestandes 222
Drittes Kapitel: Die Rechtsharmonisierung der subjektiven Tatbestände 225
A. Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen 225
I. Vorgaben der Geldwäscherichtlinie 226
II. Subjektive Voraussetzungen des deutschen Geldwäschestrafrechts 226
1. Vorsatz bezüglich der Tathandlung – mögliche Strafbarkeitsgrenze bei ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit 227
2. Leichtfertigkeit bezüglich der Tatobjekte 231
III. Subjektive Voraussetzungen des englischen Geldwäschestrafrechts 236
1. Kenntnis der illegalen Herkunft der Tatobjekte („knowledge“) 238
a) Tatsächliche Kenntnis („actual knowledge“) 238
b) Herabstufung subjektiver Anforderungen („wilful blindness“, „constructive knowledge“)? 239
2. Subjektiver Verdacht („suspicion“) 243
3. Verobjektiviertes Verdachtsmerkmal („reasonable grounds to suspect“) 248
IV. Harmonisierungsgrad der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen 249
B. Irrtümer 252
Schlußbetrachtung 254
I. Partielle Harmonisierung der nationalen Geldwäschetatbestände 254
II. Strafrechtsharmonisierung durch Gemeinschaftsrecht? 257
Literaturverzeichnis 259
Sachwortverzeichnis 274