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Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

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Lohmar, J. (2002). Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50748-1
Lohmar, Jens. Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50748-1
Lohmar, J (2002): Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50748-1

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Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

Lohmar, Jens

Schriften zum Strafrecht, Vol. 136

(2002)

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Abstract

Mit Bekanntwerden der Pläne des Gesetzgebers zur Einführung der Kapitalertragsteuer zum 01.01.1993 transferierten zahlreiche Steuerpflichtige ihr bis dahin bei deutschen Kreditinstituten angelegtes Kapital ins Ausland, um der in Form einer Quellensteuer erhobenen Abgabe zu entgehen. Die unter Mitwirkung deutscher Banken durchgeführten Transaktionen zu deren ausländischen Tochtergesellschaften erfolgten häufig "verdeckt", d. h. auf eine Weise, die es den Finanzbehörden erschwerte, die "Papierspur" zu entdecken.

Der Verfasser präzisiert zunächst die einzelnen möglichen Beihilfehandlungen sowie die allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe. Anschließend erörtert er die Theorien zum Strafgrund der Teilnahme kritisch und untersucht, was unter "Hilfeleistung" im Sinne von § 27 StGB zu verstehen ist. Im weiteren beschäftigt sich Jens Lohmar mit den Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahme, die in jüngster Zeit intensiv diskutiert werden. Anders als die Rechtsprechung stellt der Autor auf das erlaubte Risiko ab, später ergänzt um das Verantwortungsprinzip. Abschließend wendet er die entwickelten Maßstäbe auf eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 24
§ 1 Einleitung 27
A. Bankangestellte und die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden bei der Geldanlage 27
B. Banktätigkeit als Unterstützung 27
C. Gründe für die Kapitalflucht 28
I. Nationale Besteuerungspraxis 28
II. Folgen aus der nationalen Besteuerungspraxis 29
III. Internationaler Harmonisierungsprozeß der Zinsbesteuerung 29
1. Vorstöße der Europäischen Union 30
2. Europarat und OECD 32
D. Von der Steuerfahndung ermittelte Sachverhalte 32
I. Anonymisierter Transfer von Kontoguthaben 33
II. Auszahlungen vom luxemburgischen Konto 33
III. Einlösung von Zinsscheinen im Tafelgeschäft 34
IV. Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen 35
V. Übertragung von Wertpapieren 35
1. Erwerb von Tafelpapieren ausländischer Tochtergesellschaften 35
2. Depotübertragung 35
3. Depotgeschäft mit anschließender Auslieferung 36
4. Konsignationsgeschäft 36
E. Tatverdacht 36
F. Ermittlungspfade von Steuerfahndung und Betriebsprüfung 39
I. Kontrollmitteilungen anläßlich einer Banken-Betriebsprüfung 39
II. Steuerfahndung 39
1. Strafprozessuale Ermittlungen 39
2. Vorfeldermittlungen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 40
G. Problem der Strafbarkeit „neutraler“ Handlungen von Bankangestellten 41
I. Echte neutrale Handlungen 41
II. Unechte neutrale Handlungen 42
III. Rechtsprechung 42
1. Einzelfälle zur Beihilfe 42
a) Lieferungen an einen Bordellbetrieb 43
b) Flüssigzucker-Fall 43
c) Sekretärinnen-Fall 43
d) Goldschmuggel-Fall 44
e) Beauftragung eines steuerunehrlichen Unternehmers 45
f) Prostituierten-Fall 45
g) Kokain-Fall 45
h) Edelsteingutachten-Fall 46
i) Rechtsanwalts-Fall Nr. 1 46
j) Notar-Fall 46
k) Rechtsanwalts-Fall Nr. 2 47
l) Bankangestellten-Fall 47
2. Begünstigung und Strafvereitelung durch neutrale Handlungen 48
a) Begünstigung durch Abholung am Tatort 48
b) Strafvereitelung durch Unterkunftsgewährung 48
3. Auswertung und Zusammenfassung der Rechtsprechung 49
a) Rechtsprechung zu berufstypischen, „neutralen“ Handlungen 49
b) Rechtsprechung allgemein zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung 49
c) Übertragung der Rechtsprechung zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf den Bankenbereich 50
IV. Schrifttum 51
§ 2 Einschlägige Tatbestände für die Strafbarkeit des Bankangestellten 52
A. § 257 Abs. 1 StGB 52
I. Ausgangslage für den Bankkunden 52
II. Vortat 53
1. Vermögensteuer 53
a) Verfassungsrechtliche Problematik 53
aa) Steuerrechtliche Konsequenzen 53
bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 54
(1) Blankettcharakter des § 370 AO 54
(2) Einfluß des § 79 BVerfGG auf die strafrechtliche Beurteilung 54
(3) Anwendung der Vorschriften über die zeitliche Geltung 56
(a) Regelung des § 2 Abs. 3 StGB 56
(b) Steuergesetze als Zeitgesetze 56
(c) Kriminalisierung der Verletzung der Vermögensteuerpflicht 58
cc) Ergebnis 59
2. Einkommensteuer 60
3. Zwischenergebnis 60
III. Vorteile der Tat 60
IV. Unmittelbarkeit 61
V. Hilfeleistung 61
1. Verringerung der Entdeckungsmöglichkeit 61
a) Transfer von einem dem Finanzamt unbekannten Konto 61
b) Bekannte Kontoverbindung 62
2. Erschwerung der Vollstreckung 63
3. Ergebnis zur Hilfeleistung 64
VI. Vorsatz 64
VII. Ergebnis 65
B. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB 65
C. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 26 StGB 66
D. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB 66
I. Haupttat 66
1. Grundsatz 67
2. Veranlassen der Kontoerrichtung, anonymisierte Überweisung auf Konto in Luxemburg und Auszahlung von Erträgen 67
a) Vermeidung des Zinsabschlags als Hinterziehung 67
aa) Zinsabschlag als steuererhebliche Tatsache gemäß § 370 AO 67
(1) Vereinbarkeit der Vermeidung des Zinsabschlages mit dem Europarecht 68
(a) Schutzbereich von Art. 73b EGV 68
(b) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 69
(c) Vorbehalt, Art. 73d EGV 69
(2) Zulässige Steuergestaltung 69
(3) Zwischenergebnis 70
bb) Verkürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung 70
(1) Begriff der Vorauszahlung 70
(2) Zusammenhang zwischen Zinsabschlag und Vorauszahlung 70
(3) Einkommensteuer-Vorauszahlung als Vermögensnachteil i. S. d. § 370 AO 71
b) Versuch oder Vorbereitung 72
3. Abgabe einer unrichtigen bzw. unvollständigen Steuererklärung 72
a) Abgabe der Erklärung durch den Kunden 72
b) Erklärung durch den Steuerberater des Bankkunden 73
c) Zwischenergebnis 73
4. Vollendung 74
5. Ergebnis 74
II. Beihilfehandlung 74
1. Notwendigkeit der Präzisierung des strafrechtlichen Vorwurfs gegen den einzelnen Funktionsträger des Kreditinstituts 74
a) Fehlen eines „Unternehmensstrafrechts“ 74
b) Feststellung der Begehungsart (Tun oder Unterlassen) 75
2. Tatvorwurf bezüglich der einzelnen Funktionsträger 75
a) Kundenberater und Kassierer 76
aa) Hilfeleistung bei unrichtigen Angaben in der Steuererklärung 76
bb) Anonymisierter Transfer eines Betrages auf Konto in Luxemburg nach Vermittlung einer ausländischen Kapitalanlage 76
(1) Haupttat im Vorbereitungsstadium 76
(2) Transfer durch Tun oder Unterlassen 77
(a) Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen 78
(b) Beihilfe durch Unterlassen 78
(c) Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 73b EGV 81
(α) Schutzbereich von Art. 73b, 59 EGV 81
(β) Beschränkung 81
(γ) Vorbehalt 82
(δ) Verschleierte Beschränkung 82
(d) Bedeutung der Freiheit des Kapitalverkehrs für die Begehungsweise durch Tun oder Unterlassen 83
b) Geschäftsleitung (Vorstand, leitende Angestellte) 83
aa) Anweisung an die untergebenen Mitarbeiter 84
bb) Zurechnung von Handlungen der untergebenen Mitarbeiter auch ohne ausdrückliche Anweisung 84
(1) Zurechnung des Gehilfenbeitrags über die sachliche Allzuständigkeit der Geschäftsleitung 84
(2) Allzuständigkeit der Geschäftsleitung kraft Kontroll- und Überwachungspflichten sowie Organisationsherrschaft 85
(3) Zurechnung im Konzern oder Verbund 86
(4) Personelle Allzuständigkeit der Geschäftsleitung 87
(5) Konsequenzen für die Einstufung des Beitrages als Tun oder Unterlassen 87
c) Angehörige der hausinternen Revision 87
d) Schlußbetrachtung zum Tatvorwurf an die einzelnen Funktionsträger 88
3. Physische Beihilfe 88
a) Grundsatz 88
b) Eigenart des Beitrages durch den Bankangestellten 89
aa) „Vorgeleistete“ Begünstigung, § 257 Abs. 1 StGB 90
(1) Vollendete Vortat 90
(2) Ergebnis zur „vorgeleisteten Begünstigung“ 91
bb) „Vorgeleistete“ Strafvereitelung, § 258 StGB 92
(1) Vortat eines anderen 92
(2) Gänzliches oder teilweises Vereiteln 92
(3) Zwischenergebnis zur „vorgeleisteten Strafvereitelung“ 92
c) Folgen für die Einordnung des potentiellen Beitrages als Beihilfe oder „vorgeleistete Strafvereitelung“ 93
4. Psychische Beihilfe 94
a) Technische Rathilfe 94
b) Bestärkung oder Stabilisierung des Tatentschlusses 94
aa) Grundsatz 94
bb) „Vorgeleistete Strafvereitelung“ gemäß § 258 Abs. 1 StGB als psychische Beihilfe 95
cc) Verhältnis der psychischen Beihilfe gemäß § 27 StGB zur „vorgeleisteten“ Strafvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB 95
dd) Zwischenergebnis 97
III. Doppelter Gehilfenvorsatz 97
1. Vorsatz bezüglich der Haupttat 97
a) Vorsatz bezüglich der auf den Transfer folgenden konkreten Haupttat 97
aa) Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes 97
bb) Legale Motive des Vermögenstransfers 99
cc) Illegales Motiv 100
b) Vorsatz bezüglich der Haupttaten über die Folgejahre 101
2. Vorsatz bzgl. der Gehilfenhandlung 102
3. Zusätzliches Erfordernis der Vereitelungsabsicht 102
4. Einschränkung der Strafbarkeit berufsmäßiger Handlungen durch die subjektiven Theorien 104
a) Theorie des Tatförderungswillens 104
b) Lehre von der Straflosigkeit bei dolus eventualis 105
c) Nachteile subjektiver Lösungen 106
5. Zwischenergebnis 108
IV. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen 108
1. Verbotsirrtum 108
2. Eine Handlung für mehrere Steuerpflichtige 109
E. Zwischenergebnis 109
§ 3 Allgemeine Voraussetzungen der Beihilfe 110
A. Strafgrund der Teilnahme 110
I. Schuld- oder Unrechtsteilnahmetheorie 110
II. Solidarisierungstheorie 111
III. Verursachungstheorien 111
1. Reine Verursachungstheorie 112
2. Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie 112
IV. Theorie des akzessorischen Rechtsgutangriffs 113
V. Stellungnahme zum Strafgrund der Teilnahme 113
B. Begriff der Hilfeleistung 114
I. Förderung 114
1. Im Fall physischer Beihilfe 114
2. Im Fall psychischer Beihilfe 115
II. Beihilfe als Gefährdungsdelikt 117
1. Konkretes Gefährdungsdelikt 117
2. Abstrakte Gefährdung 118
3. Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt 118
4. Nachteile der Auslegung der Beihilfe als Gefährdungsdelikt 119
III. Kausalität zwischen Beihilfehandlung und Erfolg 119
1. Kausalität als notwendige Bedingung 119
a) Grundsatz 119
b) Hypothetische Kausalverläufe 120
c) Zwischenergebnis 121
2. Weitere Beschränkungen 122
a) Zufluß- oder Verstärkerkausalität 122
b) Intensivierungs- und Übernahmeprinzip 123
c) Kausale rechtlich mißbilligte Risikoerhöhung 123
aa) Steigerung des Hinterziehungsvolumens 124
bb) Risikoerhöhung bei gleichzeitigem Entstehenlassen des Steueranspruchs 125
C. Ergebnis 126
§ 4 Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahmehandlungen 127
A. Extensive Theorie 127
B. Lehre vom Regreßverbot 129
C. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 130
D. Tatbestandslosigkeit bei Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten 131
E. Theorie vom deliktischen Sinnbezug 132
I. Begriff 132
II. Unterscheidung nach der Vorsatzform 133
1. Dolus directus 133
2. Dolus eventualis 134
III. Kritik an der Unterscheidung nach der Vorsatzform 135
IV. Deliktischer Sinnbezug in den Bankfällen 136
F. Pflichtwidrigkeit des Beihilfeunrechts 136
G. Straflosigkeit berufsadäquater Vereitelungshandlungen 137
H. Soziale Adäquanz und erlaubtes Risiko 137
I. Allgemeine Theorie der Sozialadäquanz 138
II. Theorie der professionellen Adäquanz 139
III. Ausschluß der Zurechnung in den Fällen des erlaubten Risikos 142
1. Grundsatz 142
2. Anwendung auf Bankgeschäfte 143
3. Normative Grenzen der Strafbarkeit durch § 154 AO 144
a) Keine Begrenzung des § 370 AO durch § 154 AO (keine Akzessorietät) 144
b) Verletzung von § 154 AO als Indiz für strafrechtswidrige Handlung 145
c) Begrenzung des § 370 AO durch die Verhaltensvorschrift des § 154 AO (Akzessorietät) 145
aa) Eingeschränkte Geltung des Rechtsgüterschutzprinzips im Steuerstrafrecht 146
bb) Vorrang des Gesetzes 146
(1) Schutzpflichten des Gesetzgebers 147
(2) Bedeutung des Gleichheitssatzes auf dem Gebiet des Steuerrechts 147
(3) Geltung von Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen des § 370 AO 148
cc) Verhältnis zu § 379 AO 149
dd) Akzessorischer Rechtsgutsangriff des Teilnehmers 149
ee) Zwischenergebnis 150
d) Regelungsgehalt des § 154 AO 150
e) Zweck der Regelung 151
f) Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung 151
aa) Auskunftsersuchen im Besteuerungsverfahren 151
bb) Kontrollmitteilungen bei Banken-Betriebsprüfungen als Instrument zur Kontrolle der Einhaltung des § 154 AO 152
(1) Begriff der Kontrollmitteilung 153
(2) Zulässigkeit stichprobenweiser Kontrollmitteilungen bei der Außenprüfung 153
(a) Anlaß für Kontrollmitteilungen 153
(b) Auslegung des § 194 AO nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck 154
(c) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG 156
(d) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bankkunden 156
(e) Regel-Ausnahmeprinzip des Steuererklärungssystems 157
(f) Originärer Anwendungsbereich des § 194 Abs. 3 AO 159
(g) Wahrung der Ermessensgrenzen, § 5 AO 159
(h) Zwischenergebnis zu § 194 Abs. 3 AO 160
(3) Verhältnis des § 194 Abs. 3 AO zu § 30 a Abs. 3 Satz 2 AO im Bereich der Kreditinstitute 160
(4) Regelungsgehalt des § 30a AO, insbesondere Abs. 3 der Vorschrift 160
(5) Gesetzeszweck 161
(6) Verfassungsmäßigkeit des § 30a Abs. 3 AO 162
(a) Argumentation des BVerfG 162
(b) Argumentation des BFH 163
(c) Ergebnis 164
cc) Kontenarten 164
(1) Unterschiede zwischen den einzelnen Kontenarten 164
(a) Das legitimationsgeprüfte Konto i. S. d. § 154 AO 165
(α) Kundenkonto 165
(β) Giroverhältnis zu einer Korrespondenzbank (Bankenkontokorrent) 166
(b) Conto pro Diverse (CpD) 166
(c) Betriebsinterne Konten (Sach-, Aufwands-, Ertrags- und Betriebsverrechnungskonten) 167
(α) Betriebsverrechnungskonten 167
(β) Erfolgskonten (Ertrags- und Aufwandskonten) 169
(γ) Sachkonten 170
(2) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen 170
(a) Zulässigkeit bei legitimationsgeprüften Konten 170
(b) Zulässigkeit bei betriebsinternen Konten 173
(c) Zulässigkeit bei Sach- und Erfolgskonten 176
dd) Zwischenergebnis 177
g) Kontenwahrheit und Tafelgeschäft 177
aa) Begriff des Tafelgeschäfts 178
bb) Erscheinungsformen 178
cc) Steuerpflichtigkeit von Tafelgeschäften 178
dd) Rechtliche Zulässigkeit von Tafelgeschäften 179
(1) Zivilrechtliche Zulässigkeit des Tafelgeschäfts 179
(2) Außenwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit des Tafelgeschäfts 180
(3) Steuerrechtliche Zulässigkeit des Tafelgeschäfts 181
ee) Banküblichkeit des Tafelgeschäfts 184
ff) Auswirkungen auf die steuerstrafrechtliche Beurteilung 184
gg) Zwischenergebnis 184
hh) Kontrollzugriff in der Banken-Außenprüfung 185
(1) Auskunftsersuchen gemäß § 160 AO 185
(a) Regelungsbereich des § 160 AO 185
(b) Zweck des § 160 AO 186
(c) Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit des Auskunftsverlangens 186
(2) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen gemäß §§ 194 Abs. 3 AO, 30a Abs. 3 AO 188
h) Ergebnis zur Frage der Akzessorietät zwischen §§ 154, 370 AO 189
aa) Kontrolldefizit bei Tafelgeschäften 189
bb) Verpflichtung zu Meldungen nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften (§ 33 ErbStG, § 45d EStG) 190
(1) § 45d EStG 190
(2) § 33 ErbStG 190
cc) Rechtsgüterschutzprinzip 191
4. Verstoß gegen bankübliche Gepflogenheiten 192
a) Begriff, Maßstab und Rechtsqualität der „banküblichen Gepflogenheiten“ 192
b) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB 193
aa) Inhalt des Bestimmtheitsgebots 193
bb) Notwendigkeit flexibler Regelungen 193
cc) Auflösung des Spannungsverhältnisses 193
(1) Bestimmtheit von Straftatbeständen bezüglich „neutraler“ Handlungen 194
(2) Außerstrafrechtliche Folgen für den Bankangestellten 194
(a) Berufliche Folgen 194
(b) Haftung 195
(3) Abhängigkeit der Bestimmtheitsanforderungen vom Normadressaten 195
c) Abweichungen vom Maßstab des banküblichen Verhaltens 196
aa) Steuerstrafrechtliche Relevanz nicht dem Schutz des Steueranspruchs dienender Vorschriften 196
(1) Schutzzweck der Verhaltensnorm 197
(2) Verstoß gegen §§ 238 ff. HGB und die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 198
(3) Verstoß gegen § 26 AWG in Verbindung mit § 59 AWV 199
(4) Verstoß gegen §§ 8, 9 GwG 199
bb) Verstoß gegen den Anwendungserlaß zu § 154 AO 200
(1) Anwendungserlaß als Verhaltensvorschrift 200
(a) Steuerliche Pflichten aufgrund Verwaltungsvorschrift 201
(b) Bestrafung aufgrund Verwaltungsvorschrift 201
(2) Bezugnahme des Anwendungserlasses auf § 370 Abs. 1 AO „steuerlich erhebliche Tatsachen“ 202
(3) Vereinbarkeit des Anwendungserlasses mit § 154 AO 202
(4) Ergebnis 203
I. Zusammenfassung 203
§ 5 Bankrechtliche Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Geschäftsvorfälle 205
A. Führen von Nummernkonten 205
I. Verpflichtung des Bankangestellten zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 2 Satz 2 AO 205
1. Inhalt der Legitimationsprüfungspflicht 205
2. Führen von Nummernkonten 206
3. Legitimationsprüfungspflicht für ein im Ausland geführtes Konto 207
II. Verpflichtung zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 1 AO 208
1. Adressat des § 154 Abs. 1 AO 208
2. Errichtung eines Kontos auf falschen oder erdichteten Namen i. S. v. § 154 Abs. 1 AO 209
III. Kontoeröffnung bei der ausländischen Tochtergesellschaft 210
1. Kontoeröffnung bei der ausländischen Tochtergesellschaft im Ausland (insbesondere Luxemburg) 210
2. Kontoeröffnung bei der ausländischen Tochtergesellschaft vom Inland aus 211
IV. Ergebnis 212
B. Entgegennahme von Bareinzahlungen zur Gutschrift auf das Konto eines anderen ohne Angabe des Einzahlers 212
I. Notwendigkeit der Prüfung von Legitimation bzw. Richtigkeit des Namens 212
1. Anonymer Transfer ohne Namensangabe 213
a) Verpflichtung zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 2 AO 213
b) Verpflichtung zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 1 AO 214
c) Bankübliche Gepflogenheiten 216
aa) Verstoß gegen GoB 216
(1) Unvollständige Verbuchung i. S. v. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 216
(2) Inhalt der GoB, insbesondere des Belegprinzips 217
(3) Geltung des Belegprinzips auch für Kreditinstitute 218
(4) Zwischenergebnis zu den GoB 218
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen 218
cc) Richtlinien des Kreditgewerbes für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke 219
dd) Verwendung von Inlands- Bareinzahlungsverkehrsvordrucken für Bareinzahlung auf ausländisches Konto als bankunübliches Verhalten 219
d) Ergebnis zur Bareinzahlung ohne Namen des Einzahlers 221
2. Bareinzahlung unter Verwendung eines falschen Auftraggebernamens bzw. einer Referenznummer 221
a) Ausstellen unrichtiger Belege 221
aa) Beleg 221
bb) In tatsächlicher Hinsicht unrichtig 221
(1) Aussteller i. S. d. § 267 Abs. 1 StGB 222
(2) Aussteller gemäß GoB 222
cc) Ergebnis 223
3. Unrichtige Darstellung des Geschäftsvorfalls als Baraus- und Einzahlung anstelle Überweisung 223
a) „Überweisung“ einer aufgelösten Festgeld- oder Spareinlage 223
aa) Barabhebungen und -einzahlungen im Zusammenhang mit Festgeldern 224
bb) Überweisungen vom Sparkonto (Sparverträge, Sparbriefe etc.) 225
b) Zahlungsauftrag im Giroverhältnis 225
c) Unzulässigkeit eines Barauszahlungsverbots 226
d) „Formale“ Kontenwahrheit 226
e) Ergebnis 227
4. Zusammenfassung 227
II. Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Umgehung von § 154 AO 228
1. Grundsatz 228
2. Zielrichtung der Einzahlung 228
3. Ausländische Tochtergesellschaft als „Vorposten“ des inländischen Geschäftsbetriebs 229
4. Buchungen unter einer Referenznummer 230
5. Import Luxemburgischer „Nummernkonten“ 231
6. Ergebnis 231
III. Banküblichkeit der Verbuchung 232
1. Bankübliche Gepflogenheiten 232
a) Bankübliche Verbuchungsweise von Auslandsüberweisungen 232
aa) Bareinzahlung bei dem das Begünstigtenkonto führenden Kreditinstitut 232
bb) Bareinzahlung bei dem nicht das Empfängerkonto führenden Kreditinstitut 232
(1) Kontoführung durch Institut des Einzahlers (sogenanntes Lorokonto) 232
(2) Kontoführung durch Institut des Empfängers (sogenanntes Nostrokonto) 233
cc) Kontoführer des Begünstigtenkontos ist drittes Kreditinstitut 233
dd) Einschaltung eines Bareinzahlungskontos 234
b) Steuerliche Beurteilung der Buchungen 234
aa) Buchung auf dem Kassenkonto 234
bb) Buchung auf dem Bankenkontokorrentkonto 235
cc) Buchung auf Bareinzahlungkonten 236
dd) Sinn der Zwischenbuchung zumindest auch Verschleierung? 236
2. Ergebnis zum Geldtransfer 238
C. Vermittlung von Inhaberschuldverschreibungen des inländischen Kreditinstituts durch die ausländische Tochtergesellschaft 238
I. Abwicklung als Festpreisgeschäft 238
1. Abgrenzung zum Kommissionsgeschäft 238
2. Festpreisgeschäft 239
a) Begriff 239
b) Verbuchung 240
aa) Grundsatz 240
bb) Sog. Konsignationsgeschäft 240
(1) Begriff 240
(2) Rechtliche Zulässigkeit und Banküblichkeit des Konsignationsgeschäfts 240
(a) Stückeloser Anleiheverkehr mit Wertrechten 241
(b) Übertragung des Eigentums an im Ausland verwahrten Wertpapieren 242
(c) Verlust des AGB-Pfandrechts 242
(d) Zwischenergebnis 243
(e) Lagerung der Sammelurkunden im Inland 243
II. Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Börsenzwang 243
III. Vermittlung einer ausländischen Anlage als bankübliches Verhalten 244
IV. Ergebnis 245
D. Hereinnahme von Zinsscheinen und Schecks im Tafelgeschäft 246
I. Zinsscheine 246
1. Hinterziehungsvolumen bei Tafelgeschäften 246
2. Hereinnahme zum Einzug 246
3. Ankauf der Zinsscheine 247
4. Barauszahlung von Sparbriefzinsen 247
a) Vorhandensein eines Girokontos 247
b) Vorhandensein eines Sparkontos des Kunden 248
II. Schecks 248
1. Scheckrechtliche Zulässigkeit 249
2. Vereinbarkeit mit § 154 AO 249
a) § 154 Abs. 2 AO 249
b) § 154 Abs. 1 AO 250
c) Umgehung von § 154 Abs. 1 AO 250
3. Ankauf von Schecks als bankübliches Verhalten 250
a) Einlösen von Schecks zum Inkasso 251
b) Hereinnahme zum Ankauf 251
aa) Ankauf von Barschecks 251
(1) Zivilrechtliche Zulässigkeit des Ankaufs 251
(2) Banküblichkeit des Scheckankaufs 252
bb) Ankauf von Verrechnungsschecks 254
4. Ergebnis 254
E. An- und Verkauf von Tafelpapieren ausländischer Tochtergesellschaften 254
I. Zulässigkeit 254
II. Bankübliches Verhalten 255
1. Abwicklung im Botengeschäft 255
2. Wirtschaftlichkeit von Tafelgeschäften im Botenverfahren 256
III. Abwicklung als Festpreisgeschäft 256
IV. Ergebnis zur Banküblichkeit von Tafelgeschäften im Botenverfahren 257
F. Ergebnis 257
§ 6 Akzessorischer Rechtsgutsangriff des Bankangestellten innerhalb seines Verantwortungsbereichs? 258
A. Geltung des Verantwortungsprinzips für die Täterschaft 258
B. Anwendung des Verantwortungsprinzips für die Beihilfe 259
I. Grenze des Verantwortungsgrundsatzes 259
1. Identischer Schutzbereich von Strafvereitelung und vorgeleisteter Strafvereitelung als Beihilfe 259
a) Äußere Manifestation des Willens 260
b) Solidarisierung als subjektives Merkmal 261
c) Anwendung des Schutzbereichs der Strafvereitelung auf die Beihilfe 261
d) Ergebnis 262
2. Tatferne 262
a) Zeitliche Nähe zwischen Haupttat und potentieller Gehilfenhandlung 262
aa) Zeitliches Auseinanderfallen von Beihilfehandlung und Erfolg 262
bb) Risikoerhöhung in quantitativer Hinsicht 263
b) Sachliche Nähe des Bankangestellten zur Haupttat des Bankkunden 264
aa) Vergleich mit dem Steuerberater 264
bb) Vergleich mit dem Strafverteidiger 265
cc) Gesetzgeberische Wertung bei Erlaß des GwG 266
dd) Wertung des § 4 Nr. 12 StBG 266
ee) Ausschluß der strafbefreienden Selbstanzeige durch den Bankangestellten 267
(1) Anforderungen an die Selbstanzeige des Teilnehmers 267
(a) Adressat der Selbstanzeige 267
(b) Inhalt der Selbstanzeige 268
(2) Sperrwirkung gemäß § 371 Abs. 2 AO 271
(a) Erscheinen eines Amtsträgers, § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 271
(b) Tatentdeckung, § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO 271
(3) Heranziehung der Rücktrittsvorschriften 272
(4) Schlußfolgerung 273
ff) Strafverfolgungsverjährung 273
II. Begrenzung des Verantwortungsbereichs des Bankangestellten durch den Vertrauensgrundsatz 274
1. Begriff und Herleitung des Vertrauensgrundsatzes 274
2. Grenze des Vertrauensgrundsatzes 275
a) Eigenes Fehlverhalten 275
b) Erkennbares Fehlverhalten anderer 275
aa) Grenze des Vertrauensgrundsatzes im Straßenverkehr 275
bb) Übertragbarkeit auf andere Sachverhalte 276
cc) Hinreichende Sicherheit der Tatbegehung aus Sicht des Bankangestellten 276
III. Bestehen einer Garantenstellung 277
1. Schutzpflicht aus § 27 StGB 278
2. Schutzpflicht des Bankangestellten für das Rechtsgut des § 370 AO 278
3. Schutzpflicht aus § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG 278
4. Hinweispflicht des Bankangestellten aus dem Bankvertrag 279
5. Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle 280
a) Verkehrssicherungspflicht 280
b) Pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten (Ingerenz) 281
6. Ergebnis zur Garantenstellung 282
IV. Einverständnis des Staates in die Fremdgefährdung durch die Kreditwirtschaft 283
1. Grundsatz 283
2. Übertragung auf den Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung 283
a) Festschreibung des Bankenerlasses in § 30a AO 284
b) Zulassung von Tafelgeschäften 286
c) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB durch die widersprüchlichen Regelungen des Zinsabschlagsteuergesetzes 289
d) Unterlassen der Aufstellung gesetzlicher Aufzeichnungspflichten bis in die Gegenwart 290
e) Unterlassen von internationalen Vereinbarungen zur Erfassung von Zinsen 290
f) Behördliche Duldung der Steuerflucht durch Nichteinschreiten gegen die Bankwerbung 291
aa) Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten 291
bb) Relevanz des Zentralen Wettbewerbsausschusses (ZWA) 292
3. Ergebnis 292
§ 7 Gesamtergebnis 293
Literaturverzeichnis 294
Sachwortverzeichnis 311